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Merkel greift grundgesetzlichen Föderalismus an

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Anne Will als bösartigen Angriff auf die Verfassung bewertet. „Am 10. März monierte der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier mit aller Ernsthaftigkeit die massiven Grundrechtebeschränkungen, die die Exekutive allenthalben mittels dem Infektionsschutzgesetz begründet. Keine 20 Tage später stellte Merkel den Ministerpräsidenten der Länder ein Ultimatum. Die Frau, die den Bundesbürgern um ein Haar ihr Osterfest mit der Familie genommen hätte, droht ihnen jetzt mit einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und damit mit verbindlichen Inzidenz-Schwellen, bei denen sie jeweils Einschränkungen der Grundrechte – wie Ausgangssperren und geschäftsschädigende Lockdowns - vorzunehmen haben sollen. Über den Seuchenschutz wird die Selbständigkeit der Bundesländer im bundesdeutschen Föderalismus angegriffen.“


„In der Abenddämmerung ihrer Kanzlerschaft stellt Merkel klar, wes Geistes Kind sie ist“, so der Fraktionsvize. „Mit den Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung kann sie, in der DDR sozialisiert, eben nichts anfangen. Sie ist keine Demokratin. Das Infektionsschutzgesetz wird als Vehikel für eine gegen das Grundgesetz gerichtete Zentralisierung und die gewohnheitsmäßige Schikanierung der Bevölkerung missbraucht! Die späte Amtszeit Merkels ist gekennzeichnet durch totales Staatsversagen und grassierende Korruption. Vergleicht man das Infektionsgeschehen mit dem Grippewinter von 2017/2018, kann kein Pandemiebegriff derart bösartige Einschränkungen unserer Grundrechte rechtfertigen.“


Ständig und ausschließlich werden ganz außerordentliche Zwangs-Maßnahmen mit der angeblichen Gefahr einer Überforderung der intensivmedizinischen Kapazitäten begründet, nicht mit Sterbeziffern, befindet Sänze. „Das bedeutet schlicht, dass Covid-19 eine Projektionsfläche für eine völlig reale Unterfinanzierung unseres Gesundheitswesens ist. Die Sterbezahlen, die heute lautstark Covid-19 zugeschrieben werden, können angesichts der Alterspyramide unserer Gesellschaft als natürliche Sterberate nicht wirklich verwundern. Die ganze hier aufgebaute Pandemie-Dramaturgie ist unstimmig. Merkels Corona-Politik, von der systematischen Hysterisierung der Gesellschaft über das Impfstoff-Beschaffungschaos bis hin zur persönlichen Bereicherung einzelner Abgeordneter, ist eine einzige Geschichte des Staatsversagens. Mit dem BER-Flughafen, Stuttgart 21 oder der Gorch Fock konnten sich die Herrschaften irgendwie als Sonderfälle herausreden – jetzt haben wir unter europaweit gleichen Covid-Bedingungen den handfesten Leistungsvergleich. Wir erkennen ein leistungsunfähiges System Merkel, das nichts für die Bürger tut und die Verfassung selbst bösartig angreift.“


Video Minute 5:00 – 5:13: https://www.daserste.de/.../bundeskanzlerin-angela-merkel...


https://www.welt.de/.../Hans-Juergen-Papier-Die-Menschen...


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