AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Die Angst vor dem eigenen Volk

Liebe Leser,


heute will ich von der Paranoia reden, in die sich unser politischer Gegner hineinzusteigern beliebt – vielleicht um sich in den eigenen Augen zu stilisieren, zu veredeln – wo er sich auf dem Holzweg erweist. Sie wollen so gerne Helden sein, und so sehen sie im eigenen Staatsvolk zunehmend den Staatsfeind. Und natürlich, um Repression zu rechtfertigen, wo sie viel eigene Ideologie, aber keine Argumente hat. Sie wollen bei ihrem Tun ein nobles Selbstgefühl und ein ruhiges Gewissen haben, und dazu müssen sie ihre Gegner maximal verteufeln. Es war eine gute Nachricht für unser Land, dass der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die flächendeckenden nächtlichen Ausgangssperren in Baden-Württemberg am 5.2.2021 außer Vollzug gesetzt hat (s. https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-... ), und zwar für die Antragsgegner (die Landesregierung) unanfechtbar. Das ganze Kartenhaus des autoritären Gehabes wankt, sie haben keinen Plan B, und die Regierung ist sozusagen argumentativ im Rückzugsgefecht. Zwar reagierte die Landesregierung über ihren Pressesprecher und wiegelte die Bedeutung der Entscheidung ab: Es sei ja (so der Sprecher sinngemäß) zu erwarten gewesen, dass das Gericht in Richtung Verhältnismäßigkeit entscheiden werde, da ja in vielen Landkreisen die magische 7-Tage-Inzidenz schon unter eine kritische Schwelle gesunken sei. In der Regierungspressekonferenz am 9.2. erzählt Kretschmann bereits, er habe sowieso öffnen wollen, nur sei ihm das Gericht zuvorgekommen. Das Verwaltungsgericht beurteile die Lage eben möglicherweise anders als die Exekutive – was ja andeuten soll, er wisse es besser, trage doch er die Verantwortung. Pardon, da lachen die Hühner. So allmählich möchte ich ihm und seiner Entourage doch sagen: Hört endlich auf zu lügen! Denn in der letzten öffentlichen Anhörung des Ständigen Ausschusses stellte es Minister Manfred Lucha noch so dar, als sei GERADE den Ausgangssperren der Rückgang der Infektionen geschuldet – nämlich als ich ihn aufforderte, die Ausgangssperren zu beenden. Wie geradezu unwürdig dreist nachlässig Lucha Anfragen aus unserer AfD-Fraktion „beantwortet“, sehen Sie hier (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9659_D.pdf). Hier sei gesagt: In meinen Anfragen als Abgeordneter ist mir das Zitieren von Internetlinks nicht gestattet – sie könnten veralten oder verändert werden. Die Landesregierung freilich legt in ihren Antworten Links – und der von Lucha am 9.1.2021 angegebene Link existiert jedenfalls am 11.2.2021 nicht (s. https://www.rki.de/.../Neuarti.../Daten/Impf-quoten-Tab.html). „Prävention verhindert kein Corona (…) Krebsvorsorge verhindert keinen Krebs (…) man wird nur früher informiert“ – sagt derweil Kultusministerin und Wahlkämpferin Eisenmann am 9.2., die endlich und zu Recht ihre Schulen öffnen will und jetzt Oberwasser hat. Sie wirkt, als dürfe sie endlich sagen was sie denkt, und dazu bedurfte es eines Gerichts. Ja, was hat man dann den Bürgern denn die ganze Zeit erzählt? Was heißt das? Jedes rationale Abwägen war außen vor, Panik, Zwang und Wichtigtuerei regierten uns. Wir haben im Grunde also rituelle Übungen vollziehen müssen, um einander gegenüber öffentlich SO ZU TUN, als würden wir damit die Notwendigkeit einer ohnehin eintretenden Herdenimmunität umgehen können. Ja, und die MUTANTE? Die tut, was Viren eben immer tun, um ihren Wirt zu überlisten.


Das Urteil bedeutet einen politischen Bankrott, nicht mehr und nicht weniger. Es wird also so getan, um das Gesicht zu wahren, als habe mit der Entscheidung des Gerichts ein regulärer Vorgang stattgefunden. Auch das stimmt nicht, dass (so Kretschmann) „am Schluss die Gerichte entscheiden“. Im richtigen Leben gestaltet die Exekutive in Rücksprache mit dem Parlament die Politik, und die Gerichte korrigieren Fehlentwicklungen. Die Gerichte agieren nämlich nicht proaktiv und sozusagen als Souverän, sie stellen die Einhaltung des Rechts sicher, welches das Parlament verabschiedet hat. Wenn das nötig wird, hat die Exekutive einen Fehler gemacht. Die Gerichte nehmen im richtigen Leben nämlich auch nicht die eigentliche Aufgabe eines Parlaments wahr, der Volksvertretung, auch nicht die einer außerparlamentarischen Opposition. Erst einmal hat das Parlament die Exekutive zu kontrollieren. Nur wenn ein Parlament gar nicht mehr gefragt wird, oder sich dessen Dauer-Mehrheit zum Lakai der Exekutive macht, dann entscheiden am Schluss die Gerichte. Das Gegenteil von Kretschmanns Behauptungen ist der Fall. Beunruhigend ist: NUR der Mut einer Tübinger Bürgerin hat jedem moralischen Anspruch der Corona-Zwangspolitik der Herren Kretschmann, Lucha und Strobl das Rückgrat gebrochen; sie haben eine gewaltige Ohrfeige eingefahren. Ihre ganzen Zwangsmaßnahmen stehen per se in Frage, wenn der Kronstein ihres Einschränkungs-Gebäudes, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, sich so respektlos als unnötig erweist und sich nicht einfach als Selbstläufer installieren lässt. Der Triumph der Bürgerrechte ist leider ein dreifach bitterer: 1. Es bedurfte der Gott-sei-Dank unabhängigen und engagierten Justiz, das unwürdige Spektakel zu beenden. Leute, die sich täglich selber Demokraten nennen und uns AfD-Fraktionären genau diese Eigenschaft genauso täglich absprechen wollen haben das Land behandelt, wie zuletzt 1945 - 1946 in der Zeit der französischen und amerikanischen fremden Besatzungsmacht, indem man die Bürger nächtens einsperrte und tagsüber ihre Bewegungsfreiheit einschränkte. Die Regierung hat sich gegen uns aufgeführt wie im Krieg, und jetzt wurde ihr der Kopf gewaschen – selber kam sie in ihrem verblendeten Machtrausch gar nicht auf den Gedanken, wenigstens aus eigenem Rechtsstaatsempfinden ein Stück Normalität wiederherzustellen. Im Gegenteil, sie konnten von immer neuer Drangsal für die Bevölkerung gar nicht genug bekommen.


Ein Happy End allein genügt nicht, denn es ist allzu zufällig gekommen. Das Verstörende an dem Vorgang ist: WIESO muss sich der Bürger seine selbstverständlichen Bürgerrechte eigentlich gegen einen Staat erklagen, der von seiner eigenen Demokratie-Selbstbeweihräucherung gar nicht genug bekommen kann und auch von Gedenkveranstaltungen nie genug bekommt, um an böse Zeiten und böse Regime zu erinnern? Einen Staat, der täglich angibt, er sei der Hüter von Recht und Freiheit? Wieso muss er PRIVAT Geld in die Hand nehmen und riskieren, um das zu bekommen, wofür sich dieser Staat täglich mit allem Pomp feiert? Sie haben jede Fähigkeit zur Selbstkritik und damit auch zur Selbstkontrolle abgelegt und schieben mit eisern-frecher Stirn den Bürgern die Schuld für die Unzufriedenheit mit ihrer eigenen Herrschsucht zu. Wenn man sie aber auf das hinweist, was sie HEUTE tun – dann werden sie sehr empfindlich – dazu komme ich nachher. 2. Das Verwaltungsgericht - offensichtlich entschlossen, die Würdelosigkeit zu beenden - hat es sich in seiner Begründung leichtgemacht und im Grunde einen wachsweichen Ausweg gewählt. Das Gericht hat nämlich die Ungeheuerlichkeit einer Ausgangssperre mitten im Frieden nicht grundsätzlich angegriffen, sondern sich schlicht auf das Argument zurückgezogen, derzeit sei diese Maßnahme angesichts der Infektionszahlen nicht mehr angemessen. Dass sie grundsätzlich eine Ungeheuerlichkeit war – das zu thematisieren hat sich das Gericht vornehm zurückgehalten. 3. Auch der Landtag hat sein Ansehen beschädigt, denn die Initiative, die Bürgerrechte wiederherzustellen, hätte aus SEINER Mitte kommen müssen, um die Angelegenheit zum noblen Triumph der Demokratie zu machen. In diesem Sinne sehe ich leider auch kein Ruhmesblatt für unsere Fraktion. Was diese Privatfrau riskiert hat, hätten auch wir tun können und womöglich sollen.


Wir Bürger müssen der ZIVILCOURAGIERTEN Klägerin und dem Mannheimer Verwaltungsgericht im höchsten Maße dankbar sein: Das Gericht hat eine Gelegenheit bekommen und hat die WÜRDE der Justiz zu wahren gewußt und die Würde der Bürger gegenüber einer Regierung gestärkt, die irgendwo zwischen technokratischem Allmachtswahn und tatsächlicher Schikane und Bosheit gegen demokratische Andersdenkende hin- und herpendelt. Das Gericht hat klargestellt, dass man dem System der Gewaltenteilung nach wie vor vertrauen können soll – doch hätte es dieser Notbremse besser gar nicht bedürfen sollen. Ein Minister Strobl, so mein Eindruck, möchte alle kriminalisieren, deren Argumenten er schlicht nicht gewachsen ist und in seiner CDU-Erbhof-Beschränktheit und Selbstgerechtigkeit auch nicht gewachsen sein wird, und so setzte er denn auch seine Polizei ein, die die Unpopularität ausbaden muss. Von der abgeschmackten Diffamierung und Repression haben wir nun genug gesehen, und es wird Zeit, dass dieser Mensch, der sich hier (2016) nicht einmal den Bürgern zur Wahl stellte (!), sondern von Berlin geschickt wurde, wieder dahin zurückgeht, wohin er besser passt. Wir wollen hier nämlich in BÜRGERFREIHEIT leben und nicht mit hinterhältiger Diffamierung der wirklichen Rechtsstaatlichkeit einen Strick gedreht sehen. Heute muss ich sagen: Das offizielle Baden-Württemberg igelt sich genau gegen diejenigen Bürger ein, denen eine „Kultur des Gehörtwerdens“ versprochen wurde, während man sich selbst mit allerlei Stiftungsränken eine Ersatzwelt und eine Ersatz-Zivilgesellschaft schaffen wollte, die unzufriedenen Bürger selbstgerecht als „Bodensatz“ diffamierend. Dennoch schaut Kollege Sckerl im Parlament stets säuerlich, denn bei aller macht, die sie in Abstimmungen ausüben, fehlt ihnen in den Händen doch etwas Authentisches. Auch deshalb brauchen sie die Diffamierung ihrer Gegner, um ihren eigenen Unsinn irgendwie noch bestätigt zu sehen. Hätte man nicht gerade die älteren Bürger, und oft auch die jungen Mütter, mit der Covid-Panikmache sozusagen ins Stammhirn getroffen und ihren nüchternen Vernunftfakultäten an der Wurzel den Stecker gezogen, dann ließe sich die Chimäre vom gutmütigen aber entschlossenen Landesgroßvater Kretschmann in dieser Form längst nicht mehr vermitteln. Es ist zu viel nervöse und schnelle, zu viel unduldsame Verunglimpfung aller Andersdenkenden unterwegs, die von der selbstgerechten grünen Blase einer neuen Gesellschaft mit neuer Energie und neuen Lebensformen etc. eben nicht profitieren, die nicht urban und blasiert-hip nette Kiezwelten ausmalen, sondern die Pakete ausfahren und für diesen intellektuellen, frivolen Luxus bezahlen. Genug Klischees. Sie kennen diese Leute, die als Nachbarn ganz nett sind, solange man sie in ihrem phantasievollen Soziotop nicht stört. Dann aber werden sie giftig.


Die Angst muss riesengroß sein. Die schüren sei ja auch selber hysterisch. Wenn Sie die Beton-Blumenbeete und neuen Poller auf den Zufahrtswegen zum Landtag sehen, mit 4-cm Federstahlprügeln drinnen, dann verstehen Sie – sie sind im Grunde ein Anzeichen einer verunsicherten Selbstgerechtigkeit, die ahnt, dass ihr der Kontakt zu ihrem Volk entglitten ist. Umso mehr finden sie die Leute „da draußen“ unberechenbar und beängstigend. Umso mehr müssen sie vor „Querdenkern“ usw. Angst haben. Ich denke mir: Ein Manfred Rommel, vielleicht auch ein Lothar Späth hätten keinen Geheimdienst dazu gebraucht. Sie hätten vielleicht gesagt, „Was wellet er oigentlich, Kerle? Kommet erschd ema runder, schwätze mer mitenander!“ oder drastischer „Was willsch denn, du Seckel? Du schpinnsch doch!“ Damals war es nicht vollkommen, aber man hatte die GRUNDGEWISSHEIT, die Staatsmacht ist erst einmal zur Fürsorge für alle da. Die Integrität des Amtsträgers ließ wenigstens guten Willen vermuten und schuf einen Grundrespekt. Jedenfalls war es doch nach meinem Empfinden so, dass einem Jeden ein – wenn auch, zugegeben, oft genug unnötig erniedrigender – Integrationsweg als Teil der Gesellschaft gewiesen wurde, der nicht zur Gewalt Rückgriff nahm. Selbst wer einem Radikalenerlass in den Weg kam, wie der KBW-Funktionär Winfried Kretschmann, konnte sich in den öffentlichen Dienst klagen, während es heute ausreicht, ein Protokoll vor einen AfD-Ortsverband geschrieben zu haben, um z.B. in einem anderen Bundesland, mit expliziter Begründung, den Auftrag für eine Insolvenzverwaltung nicht zu bekommen. Kretschmann ist das beste Beispiel für ein damaliges System, das auch seinen bekennenden Gegnern noch ein Angebot zu machen vermochte – und vor allem aus Klugheit, nicht aus Sympathie, wollte. An eine vergleichbare flächendeckende und pauschale Kriminalisierung ganzer (zumal allergrößtenteils bürgerlicher) Milieus als angeblich nicht zur Demokratie gehörig bzw. als nicht legitim vertretungsberechtigt, an die geheimdienstliche Beobachtung von aus dem kernbürgerlichen Schwabenmilieu hervorgegangener außerparlamentarischer Proteste kann jedenfalls ich mich seinerzeit so nicht erinnern.


Strobls eigenartige Attitüde hat etwas von einem krankhaften Hygienezwang, wo freilich er aus eigener Machtfülle heraus definieren will, wer sich die Wäsche schmutzig gemacht habe, an der er selbstgerecht und selbstherrlich schnüffeln lassen müsse. Das drohende VS-Riechen an fremden Hosen ist hier zu einer richtigen Leidenschaft geworden, die jedes vernünftige und konstruktive Konzept längst ersetzt hat samt der beschränkten Möglichkeiten des Amtsträgers, sich an die Wirklichkeit einer meinungsfreudigen, meinungsfreien, offenen und liberalen Gesellschaft anzupassen – augenscheinlich hat ihn nichts in seiner bisherigen Laufbahn auf eine solche Gesellschaft vorbereitet, in der die Bürger das ausleben wollen, was ihnen aufrechte Gemeinschaftskundelehrer als ihre guten und richtigen Rechte und Pflichten beigebracht haben: Nämlich das auszusprechen, was FALSCH läuft. Heute hat Strobl nicht vorgesehen, dass der Bürger recht hat. Er will ihn in ein modriges Biedermeier zurückbomben, in dem er selber durch Einschüchterung zum Helden werden will. Die ihm untergebenen und lange im Vorfeld gezielt mit Personal versehenen Stellen spuren brav, nur würde ich manchmal – als AfD-Abgeordneter und mutmaßliches Objekt der Schnüffelei – doch zu neugierig gerne wissen, ob ihn hin und wieder nicht doch einer seiner Stabsleute beiseite nimmt und den Minister dezent fragt, ob er eigentlich überhaupt noch im richtigen Leben zuhause ist. Wer kein Selbstbewußtsein hat, der kompensiert das oft genug mit einem Schäferhund und denkt, dessen Aggressivität verleihe ihm selber Format.


Dann gibt es wirtschaftliche Fragen, wo eben keine Regierung mehr so tun können sollte, ALS OB. Hier kann man nicht mit Schwarz-Weiss-Spalterei agieren. Ich will zwei Beispiele nennen, wie dennoch die öffentliche Schizophrenie gepflegt wird, man könne Realitäten einfach ausblenden oder gar öffentlich denunzieren? Ein Fahrzeughersteller und Landtechniker schreibt mich an – er hat viele Klagen. Unter anderem über verschärfte Vorschriften zur Prüfung von Pflanzenschutzgeräten (sie werden ohnehin alle zwei Jahre von amtlich registrierten Stellen überprüft, und die Anwender müssen einen Sachkundenachweis erbringen), für die er einen neuen Prüfstand anschaffen soll, über Stahl, den die Chinesen um 20-25% verteuern, nachdem unser Land die Produktion von Massenstählen dummerweise praktisch eingestellt hat. Ein Hersteller von Waffen schreibt mich an, der an eine ausländische Behörde liefern möchte, was er seit anderthalb Jahrzehnten mit amtlichem Segen tut und wovon sein Betrieb lebt. Beide sind jetzt mit staatlicher Aktivität konfrontiert, die in ihren Bekenntnissen auf ideelle WELTVERBESSERUNG abhebt, so als würde ohne Chemie auf dem Acker und ohne Waffen in der Welt das Paradies ausbrechen. Man muss beides nun nicht sympathisch finden, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass beides existiert und dass Menschen mit der Erfüllung eines Bedarfs, der nun einmal existiert, einen Lebensunterhalt bestreiten. Dass sie etwas tun, was sie nun einmal können und was ein anderer braucht. Beide Anliegen gaben Anlass zu Kleinen Anfragen (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9157_D.pdf, https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9670.pdf ), und beide Anfragen wurden im Grunde dahingehend beantwortet, dass es dem Unternehmer obliegt, sich an die Marktlage anzupassen – dass aber der Markt (oder dessen Fehlen) zunehmend durch das politische Ansinnen der Weltverbesserung definiert wird, während die als umwelthalber oder moralhalber gerne als anrüchig verdächtigten Produktionskapazitäten verschwinden, wir dadurch umgekehrt abhängig werden, dieses Wissen dringt zu den Regierenden nicht mehr durch. Die Gewerbetreibenden werden dann aber behandelt, als sei all dies nur ihre freie unternehmerische Entscheidung, und sie könnten das tun, oder eben auch lassen. Sie sind UNZUFRIEDEN. Unter Covid-Bedingungen wird derweil davon schwadroniert, Alles und Jeden mit „Rettungsschirmen“ zu beschützen und Frau Eisenmann macht „Wollen wir nicht alle beschützt werden?“ sogar zu ihrer zentralen Wahlaussage. Aber (ob wir das nun wollen oder nicht) wie will und denn jemand „beschützen“, der, in seinem idealen geistigen Palast wohnend, die Niederungen der schnöden Bedarfserfüllung zwecks Einkommenserwerb und Generierung von Steuern gar nicht wahrnehmen möchte? Eine Scharfschützenbüchse für eine ausländische Polizei ist keine Stradivari, auch vor ihrem Bediener mag man Scheu und leises Grauen haben. Wozu aber das Fehlen solcher Bediener und solcher Waffen führen, wenn man es mit entschlossenen Terroristen zu tun hat, durfte die BRD-Öffentlichkeit 1972 in der gescheiterten Münchner Olympia-Geiselbefreiung erfahren (s. https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchner_Olympia-Attentat). Wenn jetzt die Unternehmer, deren Warenbestand durch neue Vorschriften wertlos wird, oder die Unternehmer, die nun einmal bei Behörden im In- und Ausland sehr geschätzte Waffen herstellen, über solche blasierten Antworten empört sind und sich an den AfD-Abgeordneten um Fürsprache wenden – sind das jetzt auch BÖSE Menschen, weil ihnen keiner mehr zuhört und sie uns für vernünftig halten? Müssen die jetzt auch damit rechnen, dass keine Polizei dort mehr einkauft? Sind diese Bürger jetzt auch ein zu beobachtender vermeintlicher Feind? Wußten Sie z.B., dass mit der Herstellung von Waffen und Munition in Baden-Württemberg 2019 insgesamt 13 Betriebe (über 20 Mitarbeiter) mit insgesamt 3448 Beschäftigten und einem Umsatz von fast 766 Mio. Euro, davon über 375 Mio. aus dem Export, erzielt haben? Über den Export von Waffen (einschließlich Kriegswaffen) aus Baden-Württemberg heißt es in der Antwort auf Drs. 16/9670 unter anderem: „(…) 2018 wurden allein Einzelgenehmigungen für Ausfuhren mit einem Wert von 1.271.127.408 Euro (vorläufige Zahlen) erteilt. 2019 wurden 3.425 Genehmigungen für Ausfuhren mit einem Wert von 2.110.508.915 Euro und damit einem Anteil von 26,3 Prozent aller Ausfuhren (vorläufige Zahlen) erteilt. Im Ersten Halbjahr 2020 wurden 1.565 Genehmigungen mit einem Wert von 426.954.383 Euro und damit einem Anteil von 38,3 Prozent aller Ausfuhren (vorläufige Zahlen). (…).“ Hinzu kommen genehmigte Sammelausfuhren: „(…) 2018 wurden Sammelausfuhren mit einem Wert von 530.000 Euro genehmigt (vorläufige Zahlen). 2019 wurden 20 Sammelausfuhren mit einem Anteil von 45,9 Prozent aller Ausfuhren und einem Wert von 233.602.934 Euro genehmigt (vorläufige Zahlen). Im ersten Halbjahr 2020 wurden 4 Sammelausfuhren mit einem Anteil von 86,1 Prozent und einem Wert von 180.000.000 Euro genehmigt (vorläufige Zahlen). (…).“ 2014 gab diese Branche 7,1% ihres Umsatzes für Forschung und Entwicklung aus. Dennoch ist heute aus der etablierten Politik keiner bereit – ungeachtet ob er dieses Gewerbe, dessen jegliche Verteidigungsfähigkeit und jede Armee nun einmal bedarf, sympathisch findet oder nicht – diese Art von Wirtschaft als wesentlichen Beitrag unserer Landeseinkünfte überhaupt einmal zu würdigen, deren Steuerleistung ja mit jedem Staatshaushaltsplan längst vereinnahmt ist. Kennen Sie einen einzigen Politiker, der ihnen sagt, Pestizide auf dem Acker sind ein NOTWENDIGES Übel (weil die Bevölkerung die andernfalls notwendige Handarbeit niemals bezahlen wollte oder könnte), oder Waffenherstellung und Handel findet er toll, weil sie ausländisches Geld einbringen? Nein, alle reden von der heilen Welt, manche scheinen gar in ihr zu leben, und wer die unheile Welt in den geheiligten Betrieb hineinträgt und die Berücksichtigung seiner Wirklichkeit und seiner Interessen fordert, der wird allzu leicht zum Feind gestempelt. NOTWENDIGKEIT entfällt, stattdessen gibt es reichlich GESINNUNG.


Ich bin gespannt: Wenn Landwirte über aus ihrer Sicht frivole Naturschutzgesetze klagen, wenn sie wegen populärer Tierschutzwünsche keine Planungs- und Nutzungssicherheit für z.B. neue Ställe haben, wenn Friseurgeschäften oder Gastwirten finanziell die Luft ausgeht, all den Leuten, die heute unter dem Versprechen der buchstäblich inflationären „Rettungsschirme“ stillhalten sollen – wenn sie wieder auf die Straße können und demonstrieren, sind sie dann auch „Leugner“ und „Extremisten“? Wenn ein Mitarbeiter von uns als Fakt herausfindet und auf Facebook bekannt macht, dass correctiv.org von der Stiftung Mercator finanziert wird, und er dann ge-„shadowed“ wird (etwa: „zum Schatten gemacht“), seine Beiträge angeblich anderen nicht mehr sichtbar sind, sind wir dann noch in einer Demokratie? Wäre es nicht an der Zeit, dass solche manipulative Selbstherrlichkeit und de facto Eingriffe von Social Media Quasimonopolisten in die Meinungsfreiheit von mutigen Volksvertretern offensiv angesprochen werden und zumindest einmal die Anwendung des Kartellrechts geprüft wird? Wir leben doch in einem Land, in dem bestimmte Formen der Kommunikation geradezu gesellschaftsnotwendig geworden sind. Andererseits aber wird von der Politik so getan, wo zu ihrem Vorteil den von Restriktionen Betroffenen eben KEIN Rechtsweg offensteht, als sei all dies nur ein Kommunikations-Privatvergnügen samt freiem Unternehmertum. Was wird denn mit Menschen, die sich nichts Widerrechtliches haben zuschulden kommen lassen, die aber aufgrund diffuser Diffamierung weder vonseiten der Politik, noch vonseiten einer interessierten und in die Politik eingespannten Privatwirtschaft noch Gerechtigkeit erwarten können, weil man sie einfach für illegitim (Kretschmann: Bodensatz“) erklärt?


Diese Politik ist doch auch noch so dumm, sich gerade die Verbitterten heranzuziehen und sie sich ERST zu Feinden zu machen, vor denen sie in ihrer dummen und hohlen Bessermenschen-Selbstgerechtigkeit die ganze Zeit warnt. Bitte schauen Sie, wie sich die Grünen (Antrag von Alexander Maier MdL et al.) hier einen Feind zusammenstilisieren, dann wird Ihnen über die PARANOIA dieser Leute gegenüber dem eigenen Staatsvolk alles klar (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9568_D.pdf ). Man weiß nicht, ob man lachen oder heulen soll. Welcher „Terrorist von Welt“ hätte denn für Herrn Sckerl & Co. Zeit? Hinter jedem Busch, so wollen sich diese Leute glauben machen, ein gemeingefährlicher „Reichsbürger“ und Rechtsextremist, wenn Leute auf die Straße gehen gegen eine Politik, für die sich diese Regierung jetzt eine mächtige verwaltungsrichterliche Ohrfeige eingefangen hat. 531 (!) Demonstrationen („die Versammlungen vor, die durch Einsatzkräfte geschlossener Einheiten (Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz und der Einsatzhundertschaften der regionalen Polizeipräsidien Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart sowie Kräfte der Alarmhundertschaften der regionalen Polizeipräsiden) begleitet und in diesem Zusammenhang elektronisch erfasst wurden“) gegen den Lockdown etc. hat die Polizei bisher registriert und, man (zumindest ich!) höre und staune: „Auch Mitglieder von extremistischen Teilstrukturen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat das LfV auf derartigen Demonstrationen festgestellt.“ Und auch: „Inzwischen hat sich der Fokus jedoch verlagert: So wird beispielsweise der Status des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Zweifel gezogen. Auch verbale und öffentliche Vergleiche zwischen der aktuellen Bundesregierung und dem nationalsozialistischen Regime durch die „Querdenken“-Protagonisten haben zuletzt zugenommen. Letztlich erkennt das LfV inzwischen eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit bei führenden Personen der „Querdenken“-Bewegung, die mit der ursprünglichen politischen Forderung nach einer Aufhebung der staatlichen Corona-Maßnahmen kaum mehr etwas zu tun hat. (…) Das LfV hat Kenntnis darüber, dass einzelne Personen, die der JA BW sowie dem offiziell aufgelösten „Flügel“ in der AfD zugeordnet werden können, an entsprechenden Versammlungen teilgenommen haben, sowohl in Baden-Württemberg wie auch bundesweit. Diese Personen haben darüber in den sozialen Medien berichtet und versucht, weitere Teilnehmer zu mobilisieren. Von einzelnen „Flügel“-Angehörigen wurden auch eigene Kundgebungen organisiert und für diese geworben: So rief zum Beispiel die AfD-Landtagsabgeordnete und „Flügel“-Vertreterin Dr. Christina Baum zu einem Autokorso am 1. Mai 2020 im Main-Tauber-Kreis auf.“ So sehen also böse Umstürzler aus! Es gibt sicherlich keine Zahnärztin in dieser Republik, die den Verfassungsstaat weniger ablehnt, als meine „gemeingefährliche“ Abgeordnetenkollegin Dr. Baum, die aus politischen Gründen aus der DDR Ausreise beantragte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Minister Strobl ihr in einer offenen Diskussion um politische Inhalte auch nur eine Minute lang gewachsen wäre.


Für mich bedeutet das: Strobl ist kein Staatsmann, ihm fehlen dazu alle Anlagen. Ein Staat, der Feinde SUCHEN WILL, die Gesellschaft spalten will in „gute“ Bürger vollen und „schlechte“ Bürger minderen Rechts, ist für diese Feinde voll SELBST verantwortlich. Ein Späth oder ein Manfred Rommel würden sich auf das Podium stellen und den „Querdenkern“ eine Rede halten – sie hätten die jämmerliche Schnüffelei nicht nötig. Mit Strobls meiner Meinung nach außerordentlich linkischen, dummen und formatfreien Auftritten hat er aus harmlosen Wirrköpfen womöglich (längst nicht alle!) erbitterte Feinde gemacht. Vielleicht hat ihm sein Schwiegervater ja eingeflüstert, welche Gruppe zweckmäßig verbal zu entmenschen und zur Weißglut zu provozieren sei, damit man den inszenierten „Volkszorn“ auf sie loslassen kann, wer weiß? Wenn ein Minister öffentlich von Internierungen für „Quarantäneverweigerer“ phantasiert (s. Definition https://de.wikipedia.org/wiki/Internierung ), und das hat Strobl getan, und behauptet, Demokraten gingen nicht auf die Straße, und Leute sich dann an das NS-Regime gemahnt fühlen, dann sollte er sich dringend einmal überlegen, was er zu all dem beigetragen hat. Wer derart die Realität verweigert, verschanzt sich hinter seinen Federstahlpollern vor dem eigenen Volk. Vor unserem Lachen gibt es für sie keinen Schutz. Nach dem jüngsten Verwaltungsgerichts-Urteil verdienen sie höchstens Mitleid. Nein, er ist kein Staatsmann. Er bleibt ein Schwiegersohn.


Ihr


Emil Sänze


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