Appell der AfD-Kreistagsfraktion an die „Bürgermeisterkreisräte“
Die Verwaltung des Enzkreises schlägt vor, die Lücke im Haushalt zu ungefähr gleichen Teilen durch Darlehen und durch Erhöhung der Kreisumlage zu schließen. Dass die CDU-Fraktion die Erhöhung der Kreisumlage ablehnen möchte, verwundert dabei wenig. So sind fünf Mitglieder dieser Fraktion gleichzeitig Bürgermeister einer Gemeinde, welche die Umlage zu zahlen hat. Da als Alternative zur Erhöhung der Kreisumlage allgemein auf das Suchen weiterer Einnahmequellen (welche denn?) verwiesen wird oder der Kreis eben mit einem größeren Defizit zu leben habe, scheint diese Aussage vornehmlich den Wünschen und Nöten der Bürgermeister geschuldet zu sein. Aus diesem Grund ist die AfD, wie ehemals auch die Grünen, für eine, in anderen Bundesländern existierende Unvereinbarkeit von Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Bürgermeister die Interessen ihrer Gemeinde über die Interessen des Landkreises stellen, wie es regelmäßig bei dem Bestreben nach einer möglichst niedrigen Kreisumlage der Fall ist und sei sie sogar, wie derzeit ohnehin schon geplant, schuldenfinanziert. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Enzkreis sowohl im Bundes- wie auch im Landesvergleich seit Jahren eine vergleichsweise günstige Kreisumlage erhebt und dies auch zukünftig plant. Nach Auffassung der AfD-Kreistagsfraktion ist der Vorschlag der Verwaltung, dabei ein guter Kompromiss für einen angemessenen Ausgleich zwischen Gemeinde- und Kreisinteressen, der jedenfalls zu diskutieren und nicht gleich abzulehnen sei. Dabei ist es den Bürgermeistern unbenommen, ihre Sorgen dem Kreistag vorzutragen. Dies aber doch offen als Bürgermeister oder Gemeinderat und damit Interessenvertreter einer Gemeinde und nicht unter dem Deckmantel eines Kreisrates.