AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Unfähigkeit der Exekutive vs. Bevormundung und Gängelei


es wird heute Vieles thematisch verbunden: Ich hoffe, Ihnen doch den einen Sinnzusammenhang darstellen zu können, der die Erscheinungen in ein überzeugendes Muster stellt. Derzeit wird ein 4-minütiges Video „viral“ geteilt, das Zusammenschnitte des Vorgehens von Berliner Polizisten gegen Corona-Demonstranten zeigt (unterlegt mit Marius Müller-Westernhagens Lied „Freiheit“). Friedliche Leute werden auf den Boden geworfen, verprügelt, zu Polizeiwagen gezerrt, ein Vater mit seinem Töchterchen auf den Schultern von Polizisten weggeschubst. Generell ein Geschrei von „Abstand, Abstand!“, brachiale schwarze Gestalten in riot gear, deren Gehabe gar nicht zu gewaltlosen Demonstranten passt. Wäre dies Stuttgart 21 vor neun Jahren, dann müsste es einen öffentlich-rechtlichen Aufschrei geben: Diese Polizei ist offensichtlich überfordert, und es gilt Macht statt Recht. Die Polizei wendet Gewalt im Namen einer Politik an, die nicht überzeugt, und sie selbst kann ihre Berechtigung nicht glaubhaft machen – und schlägt drein. Nun weist auf Veranlassung von Bundestagspräsident Schäuble der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags nach, dass (s. Pressekonferenz der AfD Bundestagsfraktion vom 3.11.2020, s. https://www.youtube.com/watch?v=Y6DOk182TPU) die derzeitige Praxis der Länder, nach §§ 28 - 32 des Infektionsschutzgesetzes Verordnungen in der erlebten, Grundrechte einschränkenden Tragweite ohne Parlamentsbeteiligung zu erlassen, nicht rechtmäßig sei. Wir in Stuttgart haben dieses epochemachende Gutachten noch nicht gesehen. (Das frische Gutachten scheint noch nicht veröffentlicht, sollte dann aber hier zu finden sein: s. https://www.bundestag.de/services/suche...). Den Inhalt des Gutachtens referierte Dr. Gottfried Curio MdB kurz: Wohl erlaube Art. 80 GG den Erlass von Rechtsverordnungen, jedoch müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im ihr zu Grunde liegenden Gesetz bestimmt werden. Kurz gesagt, wegen der Schwere der Einschränkungen (der sogenannten „Wesentlichkeitstheorie“, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Wesentlichkeitstheorie) dürfe der Gesetzgeber maßgebliche Entscheidungen nicht an die Verwaltungen delegieren, sondern müsse sie in Form von Gesetzen selbst treffen: Was immer in dieser Schwere veranstaltet wird, muss unter der Verfügung des Parlaments bleiben! Daraus folgt ebenfalls: Die von § 5 des Infektionsschutzgesetzes (s. https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__5.html) erlaubten problematischen Ausnahmen von Gesetzen gehören neu geregelt und gehören vor allem unter den Zustimmungsvorbehalt des Bundestages. (Zuletzt mit Entschädigungsbestimmungen am 19.6.2020 ergänzt, s. https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl120s1385.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s1385.pdf%27%5D__1604413657071 ). Die Bundesregierung solle überdies permanent wissenschaftliche Evaluierungen vornehmen und der Legislative die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen nachweisen. Das zuletzt erlebte „Mischgremium aus Regierung und Ministerpräsidenten“ sei verfassungsmäßig überhaupt nicht vorgesehen, seine Entscheidungen mithin rückgängig zu machen. Es werde „nach Gutsherrenart, quasi absolutistisch durchregiert“ (z.B. in Form eines „Durchregierens der Kanzlerin“ bzw. „Merkel verliere die Geduld“, s. https://www.tagesschau.de/inland/merkel-bundestag-155.html). ---
Eigentlich verliert Merkel, wenn man das einmal googelt, dauernd die Geduld mit widerborstigen Menschen, die anders wollen (s. https://www.google.com/search...). Sogar widerborstige Gerichte, die Maßnahmen kippten, werden inzwischen von Merkel ermahnt (s. https://www.focus.de/.../corona-debatte-im-live-ticker.../). Die AfD-Bundestagsfraktion, und hier kann ich mich stellvertretend für unsere Landtagsfraktion nur anschließen, fordert natürlich eine Rückkehr zu einer rechtsstaatlichen Basis und eine Kultur nicht der Verbote, sondern der Hilfestellungen. Inzwischen hat die Regierung Pläne verlautbart, sich die fehlenden rechtsstaatlichen Grundlagen vom Bundestag bewilligen zu lassen. Die Entscheidungen, die wir für falsch halten (die Anomalie, ich hatte dies in den vergangenen beiden Wochenkommentaren begründet), werden rechtlich wasserdicht gemacht und verstetigt, um sie noch weiter zu treiben. Man kann nun aus Anlass der „Pandemie“ eine vollständige Ersatzrealität neben Grundgesetz und Gesetzen aufbauen. Die Leute, die sich selber ein Wahrheitsmonopol zusprechen und Andere zensieren und systematisch unglaubwürdig machen, sichern sich ihre Willkür nachträglich rechtlich ab.
Lesen Sie bitte einmal den Zweck des Infektionsschutzgesetzes: „(1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern“ (s. https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__1.html ). Das ist sehr breit gefasst. Bitte schauen Sie auch einmal, in welcher Liga die im Infektionsschutzgesetz genannten Krankheiten grundsätzlich spielen (s. https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__6.html; s. https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__7.html), und wie Sie persönlich Ihr Lebensrisiko unter Covid-19 im Vergleich zu Pest, Cholera, Milzbrand etc. einschätzen würden. Ob man Ihnen da noch einen Hauch von Eigenverantwortlichkeit lässt, wo bedingungsloses Parieren als Verantwortlichkeit dargestellt wird, Widersprechen aber als kriminelle Gefährdung des Gemeinwohls? Fast möchte man von einem Impfverpflichtungsgesetz sprechen, und man staunt als unbedarfter Bürger, unter welchen im Grunde der Menschheit seit jeher bekannten Krankheiten (Röteln, Masern) ein sogenannter Lockdown mit den bekannten Folgen theoretisch veranstaltet werden könnte. In der Tat ist ohne parlamentarische Kontrolle hier dem Amoklauf von Verwaltungen Tür und Tor geöffnet. Insgesamt lohnt es sich, dieses Gesetz einmal sorgfältig zu lesen, was es überhaupt bezwecken kann – und man kommt zu dem zwingenden Schluss, dass hier schlicht aus einem völlig überschaubaren Anlass heraus gegen Bürgerrechte und Parlamentarismus Amok gelaufen wurde und bis heute wird. Wie wird aber berichtet? Richtig beängstigend ist der Tenor der SPRINGER-Kanäle („Bild“, „WELT“) gegen alle Andersdenkenden, die praktisch ausnahmslos als Störer, Randalierer, kriminelle Extremisten dargestellt werden (s. https://www.youtube.com/results...). Ein böses Zeichen.
Das ist definitiv nicht mehr die liberale Republik, in der ich meine prägenden Jahre erlebt habe. Eine solche Propagandadichte, die ausschließlich die Interessen und die Sichtweise der Machthaber bedient, konnte ich mir in einem liberalen Verfassungsstaat niemals vorstellen. Man hätte nie geglaubt, dass Leute von Polizisten blutig geschlagen werden, weil sie ihr eigenes Leben wieder in die Hand nehmen wollen, weil sie ihr Lebensrisiko selbst anders bewerten als dieser Staat, weil sie den Mund für ihre Freiheit aufmachen. „Zusammenhalt“ bedeutet nach der Definition dieser Bundesregierung schlicht: Vielleicht Andersdenken, aber Maul halten! Es wird eine „grandiose Aufgabe“ hingeworfen, in welcher vernunfthalber nicht „polarisiert oder gespalten“ werden dürfe. Statt Vernunft und Überzeugungsarbeit – grenzenlose Panikmache und soziale Stigmatisierung. Demnach haben sich die Regierenden das Wahrheitsbesitz-Monopol zudiktiert und verbitten sich jede weitere Einmischung. Der Wahnsinn wird nicht beendet, erst gar nicht hinterfragt, sondern er wird ausgestaltet und mit neuen Gesetzen abgesichert (s. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918967.pdf). Es ist in diesem Land offenbar nicht schändlich, sich dem Wahn, der Kollektivpsychose, der rückhaltlosen Rechthaberei hinzugeben – es ist schändlich, dabei Gesetzeslücken zu lassen (s. https://www.lto.de/.../aenderung-infektionsschutzgesetz.../ ). Wie wir so geworden sind? Ich weiß es nicht. Es herrscht ein massiver Geruch der Degeneration, wenn die Wahrheit nicht mehr von selbständigen, klugen Köpfen gesucht werden darf, sondern von zur Obrigkeit mutierten Berufspolitikern diktiert und von Schergen „implementiert“ wird. Diese deutschen Zeiten sind eine Beleidigung für jeden klugen Kopf. Man kann aber auch kühn das Böse vorausdenken: In ein paar Wochen nimmt man die Masken weg, die dankbare Bevölkerung atmet auf, das Abstandsgebot bleibt. Die neue 5G-Telekommunikation ermöglicht eben nicht nur die Kommunikation der Maschinen bzw. das (von wem bestellte?) „autonome Fahren“, sondern auch die flächendeckende Gesichtserkennung im Interesse der herrschenden Machtverhältnisse. Man muss Sie ja, so könnte der Vorwand lauten, zur Verfolgung von Infektionsketten „tracken“. Böse Zeiten kommen von bösen Menschen. Wer möchte schon als Deutscher in Deutschland wie ein Uigure in China leben? Ist’s aber je ein öffentliches Thema hier – oh nein...
Wie ich dies schreibe, wird in den USA noch die Präsidentenwahl ausgezählt, und fast hätte ich gesagt: Die Entscheidung fällt zwischen George Soros und Donald Trump. Viel wurde im Vorfeld dieser Wahl medial geredet, ein Trump wolle ein ungünstiges Wahlergebnis nicht akzeptieren etc. – als wäre er Angela Merkel in Thüringen. Die Auslagen der Buchgeschäfte sind voller Anti-Trump-Bücher. Die Hetze der öffentlich-rechtlichen Staatssatiriker NDR extra3 und ZDF heute show ist im Vorfeld der Präsidentenwahl unbeschreiblich (s. https://www.youtube.com/watch?v=Xkkcn3O6XYs; s. https://www.youtube.com/watch?v=H-xd3VNXlJc; s. https://www.youtube.com/watch?v=SX0XbxS2was). Da muss ich fragen – wer hat diese Hetze gegen ausländisches Exekutivpersonal, das wir hier nicht zu wählen haben, eigentlich bestellt? Was geht es uns an? Es ist doch nicht der Leser, der die tendenziösen Auslagen der Buchgeschäfte macht. Hätten unsere Politik und unsere Medien nicht gefälligst den Acker unserer eigenen nationalen Souveränität zu bestellen? Nein, „WIR SIND DIE GUTEN, TRUMP IST DER FEIND“. Wir hatten einst Polit-Satiriker, die Mißstände anprangerten, sich für die Schwachen eingesetzt und den Starken die Maske der unantastbaren Respektabilität heruntergerissen haben. Die Hildebrandts, die Polts, die Hüschs, mit ihren 70er Jahre Cordanzügen. Heute haben wir, so sehe ich das, Staatsclowns, die den Mächtigen die Stiefel küssen und die die Schwachen und von der Obrigkeit zu Feinden Ausgewählten verspotten (s. https://www.youtube.com/watch?v=_eX2v-WKG3o). Auch hier, im vermeintlichen Humorprogramm, soll ich noch erzogen werden, was ich gefälligst zu denken habe – Heiko Maas sprach einst vom „Nudging“ (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Nudge ), eben einer dieser (meist aus der Werbepsychologie übernommenen) perfiden kleinen Gängelungstaktiken von selbsternannten Volkserziehern. Aber wieder mussten sie ganz sicher gehen wollen und wurden zu ihrer eigenen Karikatur. Es ist nicht lustig: Hier ist es der dumme Eifer, die Penetranz, die den Intellekt beleidigt – die dummdreiste Fleißidiotie, die stets, wenn sie sich wieder im Besitz der Wahrheit glaubt, mit deutscher Gründlichkeit alle schlafenden Augen am Baum der Erkenntnis ausrotten und die Dummheit vom Tage alternativlos machen will. Dauernd schreien sie „Vielfalt“ und schränken das Denken umso rigoroser ein.
Am (4.11.) stand unser - Ihr! - Landtag davor, eine Maskenpflicht an Hochschulen, Schulen und Kindergärten zu beschließen. Der Wahnsinn („Herr Dr. Fiechtner! Herr Dr. Fiechtner! Herr Dr. Fiechtner! Herr Dr. Fiechtner!“ … „Herr Dr. Gedeon! Sie sind von der Maskenpflicht befreit, aber nicht vom Abstandsgebot!“) geht gerade so in stumpfer Monotonie weiter. Wäre es eine Schulstunde, dann könnte der werte Herr Kollege Dr. Fiechtner (zu klug, um den Mund zu halten und zu eitel, um den großen Klamauk nicht durch seinen eigenen Klamauk ersetzen zu wollen) wie ein unterforderter und durch Gouvernantengängelei zur Weißglut getriebener Schüler, der in die Rolle des Clowns schlüpft, seine unvermeidlichen Strafarbeiten für die Frau Landtagspräsidentin schon vorgeschrieben aus der Aktentasche ziehen. Andererseits: Die klugen Aufmüpfigen, die strittigen Querdenker, die sich am ewigen Gouvernantentum des Präsidiums abarbeiten, die aber mit ihren Argumenten jedem Gegner zeigen können: „Du bist doof und Du weißt es!“, die den Kern einer Debatte in zwei Minuten souverän auf den Punkt bringen können, wie werden sie diesem Parlament fehlen! Leider ernten sie in diesen Zeiten, wo die Ohren gespitzt gehören, ob einer das Körnchen Wahrheit ausgesprochen hat, nur kopfschüttelnden Trotz.
Umgekehrt muss ich sagen: Wenn z.B. in Berlin Menschen demonstrieren und Konflikte mit der von der Exekutive angeleiteten Polizei entstehen, dann hat zuvor ein Parlament versagt, das diese andersdenkenden Menschen – seien sie nun eine Minderheit oder eine Mehrheit – in ihren Ansichten hätte vertreten bzw. ihre Ansichten hätte erwägen müssen. Das Anzweifeln der Corona-Maßnahmen und die Erinnerung an die Vornehmheit der Legislative erleben wir heute nur bei den kleineren Oppositionsparteien – der AfD, bei Sahra Wagenknechts LINKEr und bei Linders FDP. Die selbsternannte breite Mitte rennt als Herde Merkels Kommandowirtschaft (so deutsch-ikonisch inzwischen, man muss ihr das lassen, wie Derrick, wie ein VW LT-Kastenwagen oder wie ein Tigerpanzer und eine Messerschmitt) hinterher, weil es so bequem ist und weil man so schwer wieder nominiert wird, wenn man nicht PARIERT. Man ist sozusagen stolz, das Hirn am Eingang abzugeben. Ich sehe schlicht folgende Gefahr: Das Zentrum der Entscheidungen in der Demokratie, die Legislative, wird ausgehöhlt und wird zu einer Schauveranstaltung, deren Würdelosigkeit den Teilnehmern durch reichliche Bezüge und sonstige Wichtig-Privilegien versüßt wird. In der Sache aber regiert die Exekutive im besten Fall tumb-wurstig, im schlimmsten Falle hinterlistig und lacht uns mit Augurenlächeln aus. Mel Gibsons Film-Meisterwerk „Apocalypto“ (2006; s. https://de.wikipedia.org/wiki/Apocalypto ) ist sicher nicht für jeden Magen (s. https://www.youtube.com/watch?v=nLMkgdiKYWs). Aber die Szene (hier: Minute 5:44 ff.) mit der Sonnenfinsternis ist unserem Thema eng verwandt. Der Maya-Opferpriester weiß genau, wann die Sonnenfinsternis eintreten und wann sie enden wird, er hat sie nämlich berechnet. Er lacht dreckig in sich hinein und führt dem verwirrten Volk ein Spektakel vor, als hätte er die Rückkehr der gnädigen Sonne veranlasst: „Der große Cuchulcan hat genug Blut getrunken! Wir haben seinen Durst gestillt!“. Und das Volk glaubt das Wunder-Wirken der Priester und beugt sich gefügig, mit neuem Vertrauen in seine Einrichtungen und durch und durch verdorbenen Anführer.
Wovon spreche ich hier? Wie kann das sein? Warum scheinen unsere politischen Entscheidungen heute einer Eigendynamik zu folgen, in der die Lebensäußerungen des Staatsvolkes sekundär rangieren? Die Antwort ist einfach: Wir sind auch als Volksvertretung nicht mehr unter uns. Entsprechend werden wir nicht mehr nach unseren Interessen regiert, sondern nach den Interessen von Personenverbünden, die unsere staatlichen Einrichtungen wie ein Pilz befallen haben, der überall eindringt und ein Geflecht unter der sichtbaren respektabel-institutionellen Oberfläche bildet. Es gibt z.B. einen Verein, der heißt Europa-Union Deutschland e.V. (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8883.pdf ). Das ist ein Lobbyverein, der sich die Entwicklung der EU zu einem Bundestaat zum Ziel gesetzt hat und der, da wir seinen Interessen scharf entgegengesetzt sind, die AfD in seinen Verlautbarungen auf’s Hefigste bekämpft (s. z.B. https://www.europa-union.de/.../20161104_Pr%C3%A4_K%C3...; s. https://www.europa-union.de/.../europa-union-hessen...; s. https://www.europa-union.de/.../pen-zentrum-deutschland.../, s. https://www.europa-union.de/.../20190331_Buko_Beschluss... ). Inzwischen habe ich beim zuständigen Gericht in Berlin eine Anzeige eingereicht, der offen Parteipolitik betreibenden EUD e.V. die Gemeinnützigkeit zu entziehen – gerade in der politischen Bildung schließt Parteilichkeit Gemeinnützigkeit aus. ---
Der amtierende Innenminister unseres Landes höchstselbst, Thomas Strobl (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Strobl) ist nun laut Wikipedia-Eintrag „langjähriges Mitglied“ der EUD e.V. (von weiteren Mitgliedern der Landesregierung vermuten wir ebenfalls, dass sie EUD-Mitglieder sind). Von einem Regierungsmitglied dürfen Sie als Bürger eine Verpflichtung auf das Amt und parteipolitische Neutralität, Dienst für ALLE BÜRGER erwarten. Wie also kann ein Innenminister, der die Polizei und den Verfassungsschutz unter sich hat, einer Lobbyorganisation angehören, die nicht nur die Rest-Souveränität unserer Bundesrepublik im Hinblick auf einen EU-Bundesstaat aktiv hintertreibt, sondern auch gegen eine demokratisch verfasste, demokratische Prinzipien vertretende, in demokratischer Wahl in Volksvertretungen hinein gewählte Partei offen hetzt, ohne sein Amt zu beschädigen? Kann er scheinbar in Baden-Württemberg! Wie die Praxis nämlich aussieht, finden Sie hier: Eine während einer Fernsehsendung des SWR gezeigte „FCK AfD“-Fahne an der Wand eines Dienstbüros einer Freiburger Polizeidienststelle scheint im heutigen Baden-Württemberg recht unproblematisch (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8871_D.pdf). Nicht auszudenken, wäre es „FCK CDU“-Fahne gewesen.
Ähnliche Ausflüchte-Aussagen finden Sie systematisch auch zu so ziemlich allen unseren parlamentarischen Initiativen, die Aktivitäten der „Antifa“ (vorzugsweise deren Auftritte im Umfeld von Gewerkschaften) betreffen, wo Strobl die Antworten unterschrieben hat. Es befördert das Vertrauen in die „politische CDU-Sippe“ Schäuble-Strobl dabei ganz besonders, dass die Ehefrau des amtierenden BW-Innenministers die bereits designierte ARD-Programmdirektorin ist (s. https://de.wikipedia.org/.../Christine_Strobl...; s. https://www.deutschlandfunk.de/neue-ard-programmdirektorin-interessenkonflikte-bei.2907.de.html?dram:article_id=484866). In einem anderen Leben würde ich jetzt Analogien mit Bananenstaaten ziehen, aber ich darf stattdessen aus dem Schreiben an den Landtagsbetrieb zitieren, mit dem Dr. Heinrich Fiechtner MdL am 4.11.2020 seinen Widerspruch gegen einen Ordnungsruf vom 30.10.2020 begründete: „In meiner Begründung zum Geschäftsordnungsantrag nach § 84 der Geschäftsordnung des Landtages von Baden-Württemberg, 1. Alle Coronamaßnahmen sofort aufzuheben und 2. den sofortigen Rücktritt der Landesregierung wegen offenkundigen Versagens während aller Phasen dieser Krise, nahm ich auch Bezug auf die unselige Vermengung und Verquickung von Exekutive und Presse. Hier sagte ich: „Trotzdem nötigt man den Bürgern diesen Gesichtsverlust (das Tragen medizinisch völlig unwirksamer Masken mit hoher Schadenswirkung) auf. Und zwar wie macht man das? Die Ehefrau von Herrn Strobl - da sieht man den Nepotismus, die Korruption, die an allen Ecken und Enden herrscht - ist jetzt Programmchefin bei der ARD.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Wäre dies die Ukraine, würde der SWR jetzt den größten Lärm erheben. Aber nein. In diesem Zusammenhang gibt es auch über den SWR-Politkorrespondenten aus dem Landtag, Markus Pfalzgraf, Einiges zu sagen – in dessen Avatar als stellvertretender Landesvorsitzender der BW-Sektion des Deutschen Journalistenverbandes (s. https://www.djv-bawue.de/landesverband/blickpunkt/...). Bitte lesen Sie, was Herr Pfalzgraf als Journalistengewerkschafter, den ein öffentlich-rechtlicher, mit Ihrem Geld bezahlter, Sender beschäftigt, in der Verbandspostille „Blickpunkt“ in drei aufeinanderfolgenden Ausgaben über die AfD zu sagen hat (s. https://www.ctrl-s.de/csflip/Henkel/HE83537/index.html; s. https://www.ctrl-s.de/csflip/Henkel/HE83880/index.html?r=50; https://www.ctrl-s.de/csflip/Henkel/HE83232/index.html). Jedem Menschen von Anstand bleibt angesichts dieser Doppelfunktion die Spucke weg. Als gewählter Volksvertreter dünken mir Pfalzgrafs Artikel, der sich gar von der AfD „bedroht“ wähnen will, schlicht Hetze.
SWR-Intendant Gniffke (sechsstellig entlohnt) freilich hat meines Wissens diese Januseigenschaft des Herrn Pfalzgraf als einerseits SWR-Landtagskorrespondent und andererseits prominenter Anti-AfD-Gewerkschaftsaktivist und selbsternannter Märtyrer einer angeblich bedrohten Pressefreiheit niemals öffentlich als einen Widerspruch empfinden wollen – das sagt über die Verflechtung von Politik und Medien in unserem Land eigentlich alles. Bequemlichkeitshalber erlaube ich mir, meine eigene Pressemitteilung vom 4.11. zu zitieren: „Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat aus der ARD-Volontärsumfrage im jüngsten journalist geschlossen, dass eine neutrale Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen Medien unmöglich geworden ist. „Sage und schreibe 92 Prozent würden bei der Bundestagswahl grün-rot-rot wählen. Wenn aber die Präferenzen von Redakteuren so krass von jenen der Gebührenzahler abweichen, ist es praktisch unmöglich, den Sendeauftrag zu erfüllen. SWR-Intendant Kai Gniffke gab jüngst in einem Interview zu, ‚dass wir bestimmte Haltungen in unserer Belegschaft vielleicht nicht abbilden‘. Laut SWR-Staatsvertrag aber hat der Sender ‚in seinen Angeboten einen objektiven und umfassenden Überblick … über das länder- und regionenbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben‘ und ‚den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern‘. Wie das gehen soll, mag Gniffke mal erklären.“ Vielleicht mag er die Causa Pfalzgraf dafür zum Anlass nehmen.
Doch selbst diese unbestreitbar filzigen Zustände lassen sich noch toppen. Unsere o. g. Anfrage zur EUD e.V. (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/8000/16_8883.pdf ) wurde inzwischen beantwortet, aber bis dato (4.11.) noch nicht im Landtagsarchiv veröffentlicht. Dort sollten Sie die Antwort in zwei bis drei Wochen finden. Das Justizministerium unter Minister Wolf hatte die Unverschämtheit, Dr. Podeswa MdL und mir folgende Antwort zu geben: „Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche ihrer Mitglieder (z. B. mutmaßlich Landesinnenminister Strobl) gehören seit wann und in jeweils welcher Funktion der EUD oder einer ihrer Untergliederungen an, deren Bundeskongress am 31. März 2019 den Beschluss „Wir wählen Europa!“ samt Wahlaufruf fasste, der folgende Sätze beinhaltet: „Am 26. Mai 2019 werden die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedsstaaten mit der Wahl zum Europäischen Parlament wichtige Grundsatzentscheidungen für die Zukunft der Europäischen Union und eines zusammenwachsenden Europas treffen. Dabei wird es (…) darauf ankommen, ob populistische, antidemokratische und nationalistische Parteien eine Mehrheit erringen oder ob demokratische und pro-europäische Parteien weiterhin eine Mehrheit im Europäischen Parlament darstellen und im gemeinsamen politischen Diskurs die Europäische Union nachhaltig weiterentwickeln können (…) Wir wählen Europa! Gehen auch Sie zur Wahl am 26. Mai 2019 und wählen Sie eine demokratische und pro-europäische Partei! Damit Europa und wir eine Zukunft haben!“? Zu 1.: Der Europa-Union Deutschland e.V. ist ein privatrechtlich organisierter Verein. Die Mitglieder der Landesregierung unterliegen keiner Veröffentlichungspflicht hinsichtlich ihrer Mitgliedschaft in derartigen Vereinen.“ Auf Deutsch gesagt: Ein politischer Lobby-Verein bekämpft die AfD mit allen ihm zur Verfügung stehenden propagandistischen Mitteln, eines oder mehr Mitglieder der amtierenden Landesregierung sind Mitglieder in diesem Verein, bekennen sich aber nicht einmal gegenüber gewählten Volksvertretern zu einer (anderweitig bereits veröffentlichten) Mitgliedschaft.
Nun ist die EUD e.V. nicht irgendein Verein, sondern er ist im Landtag gerne gelitten: Landesregierung und Landtag richten auf der rechtlichen Grundlage des Staatshaushaltsgesetzes im jährlichen Wechsel mit Steuergeldern Veranstaltungen der EUD e.V. im Landtag aus und fördern den Verein auch noch finanziell. Überdies ist die Landesregierung selbst, vertreten durch das Sozialministerium, Mitglied des mit der EUD e.V. in enger Partnerschaft verbundenen „Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement“ (s. https://www.europa-union.de/ ; weitere Institutionen-Links siehe dort). Es ist damit spätestens seit 2002 ein aktiv für eine eigene EU-Staatlichkeit und damit gegen unsere Bundes-Eigenstaatlichkeit agierendes Interessennetzwerk am Werk, in welches Amtsträger und budgetfinanzierte Bundes- und Landesstellen eingespannt sind. Dieses Netzwerk nutzt völlig ungeniert Ressourcen offizieller staatlicher Einrichtungen, ohne dass in diesem Netzwerk engagierte Amtsträger sich auch nur gegenüber unserem Parlamentsinteresse outen wollen, wenn sie die Souveränität unseres Landes in seltener Einigkeit hintertreiben. Man macht das Parlament damit letztlich zum Kasperletheater ohne reale Relevanz. Wenn Sie als Abgeordneter fragen, welche dieser Amtsträger mit Art. 34 a der Landesverfassung (Vorhaben der Europäischen Union) befasst sind, wo also ein Interessenkonflikt zwischen Regierungsamt im Land und EU-Ideologie entstehen kann, dann bekommen Sie keine Identitäten, sondern lediglich das technische Procedere serviert: „Nach Artikel 34a Absatz 1 LV unterrichtet die Landesregierung den Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle Vorhaben der Europäischen Union, die von erheblicher politischer Bedeutung für das Land sind und entweder die Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder betreffen oder wesentliche Interessen des Landes unmittelbar berühren. Die Unterrichtung durch die Landesregierung erfolgt dabei in Form eines Berichtsbogens durch das jeweils fachlich zuständige Ministerium ggfls. unter Beteiligung weiterer Ministerien. Die Zustellung des jeweiligen Berichtsbogens an den Landtag erfolgt formal durch die jeweilige Ministerin oder den jeweiligen Minister oder eine Vertreterin oder einen Vertreter.“ So geht es gerade weiter: Sie können also unveröffentlichter EU-Lobbyist und zugleich als Regierungsmitglied mit wichtigen Verfassungsangelegenheiten des Landes, von denen inzwischen fast alle die EU berühren, befasst sein, weil die politische Lobbymitgliedschaft hier so „privatrechtlich“ dargestellt wird wie ein beliebiger Taubenzüchterverein, und der brisante Filz ginge das gewählte Parlament einfach nichts an.
Die Beträge an Steuergeldern, von denen die EUD e.V. und ihr verbundene Lobbygruppen profitieren, mögen für Landesverhältnisse nicht groß sein („Von 2010 bis einschließlich 2019 wurden Zuschüsse in Höhe von jährlich 27.100 EUR aus dem Landeshaushalt an die Europa-Union Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg, ausbezahlt. Die Zahlung erfolgte von 2010 bis 2017 aus Einzelplan 02 (Staatsministerium), seit 2018 aus Einzelplan 01 (Landtag). Darüber hinaus konnte aufgrund der Größe des den einzelnen Regierungsressorts zugeordneten nachgeordneten Bereichs, der hohen Anzahl der Mitglieder des BBE und der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden, ob den abgefragten potenziellen Empfängern im abgefragten Zeitraum weitere Fördermittel bewilligt wurden.“), aber auch damit lässt sich Propaganda treiben. Viele wichtiger ist die offizielle Anbindung einer EU-Lobbyorganisation, die die Opposition aktiv bekämpft, an die staatlichen Institutionen Landesregierung und Landtag in Form von gemeinsamen Empfängen, Reden, Auftritten, die eine Identität der Interessen belegen (diese Anlässe kann ich aus technischen Gründen nicht darstellen und bitte Sie, die Kleine Anfrage 16/8883 nach ihrer Veröffentlichung im Landtagsarchiv selbst einzusehen). Die Würgefeige der institutionalisierten EU-Lobby, wie Sie sie in der Wilhelma anschauen können, hat sich den Regierungsbetrieb, parlamentarischen Betrieb einverleibt, dessen Eigenleben abstirbt; bzw. der Parasit steuert seinen Wirt zur Selbstaufgabe (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Leucochloridium_paradoxum), zum Gefressenwerden. Ich habe dieses treffende Bild schon einmal verwendet. Schließlich erhält nicht jeder Taubenzüchterverein von einer freundlichen Landesregierung 27 Tsd. Euro im Jahr und darf in den Räumen des Landtags seine politische Botschaft verbreiten, sondern nur die Interessen, denen die Regierung offenbar willfährig ist. Und dann fragen Sie als Abgeordneter natürlich, logisch: „Welche Erkenntnisse hat sie über die Einflussnahme der EUD bzw. von Mitgliedern des mit der EUD in enger Partnerschaft verbundenen BBE auf die Landesverwaltung und die Landespolitik? Zu 10.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine Einflussnahme vor.“ Natürlich, wenn dieser Lobby-Einfluss selbst regiert, wie könnte er an seinem Treiben Fehl und Tadel finden! Wer schützt die Verfassung, wenn der Bock der Gärtner ist?
I rest my case!
schöne Restwoche
Ihr
Emil Sänze

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30.Mar.2021
Wie eine Anfrage der AfD im Landtag (Drucksache 16/9842) ergeben hat, steigen die Personal- und Sozialausgaben in allen Stadt- und Landkreisen in den letzten Jahren erheblich und kontinuierlich. Deswegen, aber auch aufgrund der aktuellen Situation, steht im Kreistag eine schwierige Haushaltsdebatte am Ende des Jahres an. Wurde es im letzten Jahr schon bei (...)

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Kreistag des Enzkreises

29.Mar.2021
Heute, Montag den 29.03.21 soll die Nachhaltigkeitsstrategie des Enzkreises (Agenda 2030) im Plenum des Kreistages beraten werden. Das Papier listet über 160 Maßnahmen auf, die die Verwaltung des Enzkreises in Zukunft ergreifen will. Die Mehrzahl der Maßnahmen hat einen erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung zur Folge. Manche davon bedeuten eine (...)