AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Sogenannter „Sturm auf den Reichstag“ – was haben wir am 29. August gesehen?


Was haben wir unter den Kolonnaden des Reichstagsgebäudes gesehen? Einen halb grimmigen, halb fröhlichen Tumult nach meinem Eindruck. Natürlich ist die Motivation der Durchgeknallten und im ideologischen Irrglauben Geleiteten stets höher und virulenter als diejenige der Durchschnittsbürger, und gerade sie kamen den wartenden Medienkameras zupass. Wären wir z.B. in einer Buchweizenrepublik des östlichen Mitteleuropa oder einer Baumwolldiktatur Mittelasiens, dann würde ich den von einer „Tamara K.“ aufgestachelten „Sturm auf den Reichstag“ womöglich für eine typische Inszenierung mit dem Einsatz bezahlter Provokateure halten (s. https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/sturm-auf-den-reichstag-diese-frau-stachelte-die-rechte-menge-in-berlin-auf-37271064; s. https://www.focus.de/politik/deutschland/heilpraktikerin-aus-der-eifel-rechte-aktivistin-fuehrte-menge-mit-trump-luege-zum-sturm-auf-den-reichstag_id_12378427.html). Um eines klarzustellen: Wir haben wirklich keine schönen Bilder gesehen, aber die Panikmache ist bewusst und übertrieben. Das Verfahren ist durchsichtig: Die Protestierer werden als durchweg Extremisten gebrandmarkt, damit alles beim Alten bleiben kann! Die gute alte Schauermär von der rechten Putschgefahr lässt sich so trefflich aufwärmen, indem plötzlich Karikaturfiguren aus der Kulisse treten, für die „rechten Bilder“ gerade zur „rechten Zeit“ sorgen und Zigtausende friedlicher und vernünftiger Demonstranten quer über das politische Spektrum und alle sozialen Schichten diskreditieren: Rechtsextreme, Reichsbürger und „Corona-Leugner“, das sei jetzt eigentlich eins. Was man auf einem Video von BILD erkennt, scheint –Pardon - zumindest in Teilen ein touristisches Spaß-Event: Man sieht tatsächlich Reichsflaggen aber ebenso die Bundesfahne, eine türkische und eine holländische Fahne, und nach erfolgreicher „Erstürmung“ der Kolonaden wird sich einem imaginären Publikum außerhalb triumphal (fürs Erinnerungsfoto) zugewandt, als hätte man einen Gipfel erstiegen (s. https://youtu.be/CRjI2GX3W4s). In dem allgemeinen Aufzug einer womöglich sechsstelligen Menge sind russische neben amerikanischen und sogar badische und württembergische Fahnen zu erkennen – kein Volk der Welt liebt die Unfreiheit von Autokraten mit globalem Selbstverständnis. Vor allem aber: Es gibt ein vordergründiges Ziel („Corona“) des Protests, aber noch kein einigendes Gestaltungs-Ziel. Mit Szenen wie aus dem „Panzerkreuzer Potemkin“ haben diese Bilder jedenfalls nichts zu tun, doch mag an ihrem Ende eine veränderte Republik stehen. Es ist zumindest für mich keine Gewalttätigkeit zu erkennen – es war die teils verbal aggressive, aber im Handeln letztendlich friedliche Farce einer „Erstürmung“.
Es war ein Fahnenbabylon ohne zentralen Willen. Ein ernsthaft aggressives und entschlossenes Publikum hätten keine drei Polizisten aufgehalten. Minister Spahn schwadroniert von Nazi-Symbolen und hat, neben seiner bemitleidenswerten Unkenntnis historischer Hoheitszeichen, wieder einmal nichts verstanden (s. https://www.focus.de/politik/deutschland/interview-im-heute-journal-jens-spahn-verurteilt-im-zdf-aufkeimenden-hass-wo-wollen-die-lieber-leben_id_12381075.html). Die Schwarz-Weiss-Rot Flagge des Kaiserreiches wird in der tagesschau-Berichterstattung moniert und von Politikern „bestürzt“ kommentiert (s. https://www.youtube.com/watch?v=e1AxyHaHYIY) – wer immer sich auf den Stufen zum Reichstag zeigt, wird automatisch zum „Rechtsextremisten“ und / oder „Reichsbürger“ ernannt. Geradezu, als hätte man die richtigen Schießbudenfiguren zum Anlass bestellt. Klar, der Kaiser war gewiss kein Demokrat, aber wer ließ den Reichstag bauen und „Dem deutschen Volke“ zuwidmen? Eine angebliche Kriegsflagge, zumindest eine, die nach 1921 in Gebrauch gewesen wäre, habe ich auf den Videos vom 29.8. jedenfalls nicht gesehen, wohl aber tatsächlich Flaggen des Kaiserreiches. Die Proteste waren ungeheuer fragmentiert und im wahrsten Sinne bunt, waren (noch) keine Umsturzbewegung oder Revolution. Richtung und Programm fehlen; es wird als einigende Klammer Anstoß an einem verhassten Symbol heutiger (gängelnder, dialogfreier, aufdringlicher) Herrschaftsweise genommen – dem Gesslerhut Corona-Maske und seinem Drumherum. Dennoch werden die Demonstranten verhöhnt und verteufelt. Wenn hingegen Öko-Aktivisten sich verabreden, den Reichstag zu „umzingeln“ und eine Fläche einzunehmen, die bis in die jüngere Zeit für das Publikum völlig frei zugänglich war, dann – ist das für die herrschende Politik in Ordnung. Oder wenn BLM-Aktivisten sich um Corona-Auflagen nicht scheren.
Wir leben in einer beklemmenden Situation, die den Kulturkampf der Herrschenden gegen ihr eigenes Volk wiederspiegelt: Der Sicherheitsapparat ist in seiner Funktion politisiert und dressiert worden. Der Verfassungsschutz macht sich offen zum ausführenden Organ politischer Repression gegen Andersdenkende, die sich nicht strafbar gemacht haben. Die Polizei wird politisch gegängelt und muss durch Reifen springen und Männchen machen, darf nicht gegenüber Gruppen die Zähne zeigen, die politisch gewünscht werden oder vor denen das Politestablishment Angst hat – Antifa etc. Das Militär wird mit Dauersäuberungen kujoniert, um ja keine eigenständige Bewertung der politischen Situation aufkommen zu lassen. Die Rechtsprechung erscheint zumindest mir den Einflussgelüsten der Politik unterworfen, auch wenn unter anderem das BVG in letzter Zeit erfreulichen Mut entwickelt – jedoch, was hat es genützt? Mit demokratischen Andersdenkenden, ja mit ausgewachsenen renommierten Wissenschaftlern wird nicht mehr geredet – sie werden als Idioten dargestellt oder gleich verteufelt. Das Problem ist die „Tribalisierung“ der Politik, die Dekonstruktion des nationalen Gemeinwohls (samt erbärmlich künstlicher Ersatzkonstrukte) und die Durchsetzung des eigenen „Polit-Stammes“-Standpunkts gegen das eigene Staatsvolk mit aller brutalen ideologischen Gewalt, die heute schon das Dulden von politischen Straßenschlägern und informelle, aber reale Berufs- und Publikationsverbote für demokratische und juristisch unbescholtene Andersdenkende erreicht. Nicht einmal das Odium alter Stasi-IMs wie z.B. Anetta Kahane stört die heutige Herrschaft bei ihrer Suche nach Verbündeten. „Corona“ ist der jüngste Prüfstein, der diese Haltung voll entwickelt zeigt. Merkel hat dreimal bis zum Ellbogen danebengefasst, wo sie für ihre Kanzlerschaft eine Sinnbotschaft suchte – mit ihrer Energiepolitik, mit ihrer chaotischen Grenzöffnung, mit ihren Prognosen von Corona als „der größten Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg“. Es geht bei den ewigen Corona-Schikanen, die wir erleben, nur noch um Gesichtswahrung, um den vermeintlichen Besitz der Wahrheit um jeden (z.B. wirtschaftlichen) Preis. Diese Leute haben sich gewaltig verhauen und als zumindest gegenüber der Realität wurstig, oft aber als heillos überfordert gezeigt, und dies soll partout nicht zum Thema werden dürfen. In Merkels Welt ist nicht mehr das Wesen der Wahrheit wichtig, ob ein Sachverhalt zutreffe, wichtig ist nur noch der BESITZ der „Wahrheit“ in Form irgendeines zusammenfabulierten, im Grunde inhaltlich beliebigen Dogmen-Narrativs. Das ist im Grunde schon ein Merkmal totalitären Herrschaftsanspruchs. Uns wird es ja so dargestellt: Es muss nur der, der nicht weiß, dass er „will“ (dass also genau das Aufgenötigte zu wollen angeblich Menschheits-vernünftig sei)! Und auf Diejenigen, mit denen dieser Staat gar nicht fertig wird, seien sie auch Professoren und sonstige hochvermögende Leute, wird mit dem allerdümmsten, allergröbsten Propaganda-Holzhammer eingedroschen. Es ist genau dieses Fehlen allerelementarster Sensibilität und Wendigkeit, geschweige denn von Aufrichtigkeit, das diesen Herrschenden das Genick brechen wird. Ihr Umgang mit dem Volk ist allzu verächtlich und beleidigt in seiner offenen, überheblichen Unaufrichtigkeit. Das Volk wird nicht wie der Souverän behandelt, sondern nur noch wie ein Vieh, auf dem man herumprügelt, wenn es nicht zu willen ist. Zum Hohn wird dann noch Pseudodiskurs geboten, etwa wenn man Neubauer und Thunberg, die durch keine demokratische Wahl legitimiert sind, ins Kanzleramt lädt – oder die Gestaltung der Politik gleich den Stiftungs-Handlangern des Club of Rome überlässt, die „Bürgergesellschaft“ simulieren sollen. Die diskursfreie Herrschaft erledigt jede Illusion vom zumindest fairen Diskurs. Für jedes einigermaßen selbstbewusste Volk ist dies erniedrigend, weshalb uns mit allen möglichen, nie endenden historischen Anwürfen das selbstbewußtsein auch genommen zu werden hat – bis hin zur Illegalität, bestimmte offizielle, zunächst von Fremden diktierte Darstellungen von Sachverhalten auch nur zu hinterfragen. Und dies wird ausgeweitet: Kann man Holocaustleugnen noch als strafbar verstehen, so wird heute im selben Duktus von Klimaleugnern oder Coronaleugnern gesprochen, die man unschädlich machen müsse.
Beispiele für die nichtdiskursive Haltung: Berlins Innensenator Geisel (SPD)(s. https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Berlins-Innensenator-blamiert-Deutschland-article22008277.html), der die Demonstrationen vom 27.8. hatte juristisch verhindern wollen, kommt in der tagesschau ausführlich zu Wort. Allein, dass ein ehemaliges SED-Mitglied bei der, wie sie sagt, demokratischen SPD Karriere machen und Berliner Innensenator werden kann, spricht doch Bände (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Geisel) und bestätigt meine These von der linken „Stammespolitik“, die das Wohl des eigenen Stammes über das Gemeinwohl setzt. Vizekanzler Scholz hat „Ausschreitungen“ verurteilt - die sich mit keiner Stuttgarter „Partyszene“ vom 20./21.6. oder den mittlerweile drei Monate anhaltenden realen Exzessen von Linksextremisten im amerikanischen Portland / Oregon, die deutsche Medien immer noch als „Proteste gegen Rassismus“ schönreden, in keiner Weise vergleichen lassen – „man dürfe den Rechtsextremismus nicht unterschätzen“. Seine sozialdemokratisch gefärbten Geschichtskenntnisse beweist er, indem er angesichts der Flagge des Kaiserreiches von „Symbolen aus einer schlimmen dunklen Vergangenheit“ redet. Es ist in Scholzens Welt immer nur die Vergangenheit, die böse ist. Die Springer-WELT spricht gleich von NAZI-Mob. Drei Polizisten hätten die „Demokratie mit Leib und Leben verteidigt“ (s. https://www.youtube.com/watch?v=22wcKrmO51Q). Verlogener geht es eigentlich nicht. Schon der Diffamierungsbegriff "Corona-Leugner" sagt über die sittliche Qualität Derjenigen, die diesen Diffamierungsbegriff verwenden, alles. WELT.de tut sich wieder hervor (s. https://www.youtube.com/watch?v=0N-cMoHjGhM). Wie unfasslich viele friedliche Demonstrationsteilnehmer quer über das ganze Spektrum am 29.8. tatsächlich in Berlin waren, lässt sich hier sehen (s. https://www.youtube.com/watch?v=jMRaC-RhXKQ&feature=youtu.be). Der Schauspieler Jan Josef Liefers drückt es richtig und sehr klug aus. Es ist Dampf im Kessel, aber Richtung und Disziplin fehlen. 1989 ließ man sich nicht auf Provokation und Zersetzung ein, und das gab Kraft (s. https://www.youtube.com/watch?v=pyYDGw3KW1M; s. https://www.youtube.com/watch?v=clGqPgA8JTo). „Corona“ hatte die Unzufriedenheit so vieler unterschiedlicher Gruppen, hatte den erkennbaren Beginn einer Rezession eingefroren: Keiner konnte sich treffen, keiner konnte auf die Straße. Und eine Korrektur des autoritären Gehabes ist in einem noch freiheitlichen Staat möglich. Die Politik der Angst ist am Ende. Aber eine herrschsüchtige Politik, die sich verrannt hat, kann nicht anders. Das Neue – so resümiere ich - hat aber noch keine Kontur.
Mittlerweile spricht laut dem konservativen US-YouTuber Tim Pool das US-staatliche „Center for Disease Control and Prevention“ (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Centers_for_Disease_Control_and_Prevention) davon, 94% der in den USA mit Covid-19-Diagnose Verstorbenen hätten eine Vorerkrankung („Comorbidity“) gehabt, zumindest fasst Pool dessen Daten so zusammen (s. https://www.youtube.com/watch?v=FkvES1hHWFw). Pool bezieht sich auf folgende amtliche Seiten des CDC: https://www.cdc.gov/nchs/nvss/vsrr/covid_weekly/index.htm?fbclid=IwAR2-muRM3tB3uBdbTrmKwH1NdaBx6PpZo2kxotNwkUXlnbZXCwSRP2OmqsI bzw. https://www.cdc.gov/nchs/nvss/vsrr/covid_weekly/index.htm#Comorbidities. Die Statistik habe ich im Einzelnen nicht ausgewertet und kann die 94% Vorerkrankten so in dieser Höhe weder bestätigen, noch negieren. Dass die Aussage aber der Tendenz nach völlig stimmt, wird durch die amtliche US-Statistik augenblicklich bestätigt. Bereits auf den ersten Blick wird jedoch klar, dass die die amtlichen US-Daten auf den auf den Totenscheinen vermerkten Krankheitsbildern nach ICD-10 basieren und damit für jeden Arzt nachvollziehbar sind (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_statistische_Klassifikation_der_Krankheiten_und_verwandter_Gesundheitsprobleme). Ferner wird klar, dass tatsächlich die überwältigende Mehrheit der mit Covid-19 in Verbindung stehenden Todesfälle Menschen ab 55 Jahren und insbesondere ab 65 Jahren betroffen hat – von bis dato ca. 170 Tsd. Verstorbenen waren knapp 135 Tsd. 65 Jahre alt und älter, davon über 53 Tsd. gar 85 Jahre alt und älter. Eine auffallende Übersterblichkeit (s. https://www.cdc.gov/nchs/nvss/vsrr/covid19/excess_deaths.htm) in den USA wurde tatsächlich im Januar 2018 und zwischen Mai und September 2020 registriert (so dass der Januar 2018 womöglich dieselbe Grippewelle reflektiert, an der in Deutschland um die 25 Tsd. Menschen verstorben sein sollen). Dass im Zusammenhang mit Covid-19 typische altersbedingte Vorerkrankungen wie Bluthochdruck, Herzkrankheiten, Diabetes in hohem Maße vorlagen, bestätigt die amtliche Statistik ebenfalls. Im Wesentlichen scheinen wirklich in der Hauptsache ganz überwiegend ernsthaft vorerkrankte Menschen vorgerückten Alters verstorben zu sein.
Es wird auffallen, dass wir Abgeordnete – Dr. Baum, Dr. Podeswa und ich - bereits im April Landessozialminister Lucha ganz analog nach dem tatsächlichen Inhalt der Totenscheine im Zusammenhang mit Covid-19 gefragt hatten (s. https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/8000/16_8037_D.pdf) und uns eine Sachantwort de facto verweigert wurde, die erst im September 2021 (!) kommen soll. Abgesehen davon, dass ein solches Verhalten gegenüber dem Parlament extrem arrogant ist (wir wurden im Plenum von Lucha für unseren Informationswunsch als „Herrenmenschen“ beschimpft), nötigt sich der Eindruck auf, dass diese Landesregierung, wie auch die Bundesregierung, etwas zu verbergen hat, was keiner wissen soll. Sie erzählen uns ihre weltanschaulichen angeblichen „Wahrheiten“, und deshalb unterdrücken sie die womöglich unbequemen Fakten. In Baden-Württemberg werden im Gegensatz zu den Wochen-aktuellen Zahlen des amerikanischen CDC eben diese durch ICD-10 normierten Vorerkrankungen nicht veröffentlicht (s. https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/), stattdessen jede Menge belehrender Ratschläge. Es werden zwar Zahlen von „mit“ und „an“ Covid-19 verstorbenen Menschen regional etc. aufgeschlüsselt, jedoch die entscheidenden Daten nicht veröffentlicht – wer ist tatsächlich „an“ Covid-19 laut Totenschein verstorben (also ICD-10 Code U07.1 ohne weitere ernste Diagnosen)? Wenn die USA dies nationsweit statistisch erfassen und wochenaktuell veröffentlichen, dann muss dazu auch die Landesregierung können, die über nur 11 Mio. Einwohner herrscht. Minister Lucha versucht seine Informationsverweigerung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit als vermeintliche „Solidarität“ schonzureden, die vermeide, einen Teil der Öffentlichkeit (z.B. die Alten, Kranken) gegen den anderen Teil der Bevölkerung (z.B. die Jüngeren, die Geld für ihre Familien verdienen müssen) auszuspielen. Unter einem solchen Ansatz werden aber lediglich die wirklich Gefährdeten nicht gezielt geschützt und die auf Einnahmen Angewiesenen allgemein am Erwerb gehindert und erniedrigenden Unterwerfungsprozeduren ausgesetzt. Überdies nimmt der sozialpaternalistische Staat auch einem alten Menschen die Entscheidungsfreiheit, seine lieben Enkel noch einmal in den Arm nehmen zu wollen, und macht sich selbst in seinem umfassenden Fürsorgeversprechen zu einem kalten Moloch, das rechts und links nur Strafzettel verteilt und Leute wegsperrt. Derweil werden die Einschränkungen von Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit immer drückender, und es ist keine gütliche Lösung des Konflikts zwischen Regierenden und Staatsvolk zu erkennen. Zumal von den Oppositionsparteien im Bundestag allein die AfD einen von der Regierung abweichenden Standpunkt einnimmt! In Deutschland ist COVID offenbar hoch politisiert und für die Nichtinformation sind politisch-pädagogische Gründe zu vermuten. Unsere deutsche Politik geht damit am sachlichen Kern vorbei und ist durch andere Beweggründe geleitet. Die eigentliche Seucheneindämmung, so interpretiere ich das, wurde sehr stark überzogen und die heutigen Maßnahmen zielen auf Disziplinierung der Bevölkerung. Die Staatsmacht hat einen eklatanten Fehler gemacht, aber sie fürchtet den Gesichtsverlust und die öffentliche Forderung nach Rechenschaft und nach Rücktritten. Deshalb müssen alle, die sich die totale Paralyse der Gesellschaft nicht leisten können, oder die auf individuellen Entscheidungsrechten bestehen, heute als Idioten oder als gefährliche Politumstürzler marginalisiert werden. Zudem wird Covid-19 offenbar, wenn man Schäuble und anderen glauben darf, als vortrefflicher Anlass zu Strukturveränderungen gesehen, insbesondere auch, so meine ich, zur Kaschierung einer längst begonnenen strukturellen Rezession und für Hilfszahlungen an politisch befreundete Regierungen erheblich verschuldeter EU-Länder. Dies bedeutet einen politischen Mißbrauch einer Pandemie an den Interessen der Bevölkerung vorbei, welche in im Machtrausch befindlicher Staat zu seinen Geiseln nimmt. Dieser Staat kann alles, aber er kann gewiss keinen vernünftigen Dialog mit seinen Bürgern: Er will ein Obrigkeitsstaat sein, der entsprechend keine Schwächen zugeben darf. Er sieht seine Bürger nicht als mündig und nicht als Souverän.
Die demokratischen Grundrechte unseres Grundgesetzes, Recht und Gesetz, haben sich in dieser Situation (aber bereits in der sogenannten „Flüchtlingskrise“) als ein sehr dünnes Make-up über einem nicht sehr erfreulichen Gesicht deutscher Herrschaft erwiesen, das einfach weggewischt wurde, wenn es zur Sache ging. Die eigene Bevölkerung diffamieren und einschüchtern, das ist aus meiner Sicht das, was diese Bundesregierung noch leistet. Ihr Bezug ist nicht ihr eigenes Volk (das dekonstruiert und kriminalisiert wird), sondern irgendwelche nebulösen europäischen oder globalen Ideale, und von dort erwarten sie ihre Anerkennung. Sie halten meines Erachtens – das hat das vergangene halbe Jahr mit seinen endlosen Panikmeldungen gezeigt - gar keine Gesellschaft mehr aus, die sie nicht mit "Corona" herumschikanieren können und sie ertragen keine freie, demokratische Gesellschaft, der sie nicht ihren Willen aufzwingen können. Sachlich kommen von ihnen keine Beiträge mehr. Sie sind meines Erachtens nicht mehr in der Lage, ein Land in normalen Umständen zu regieren, geschweige denn es sich überhaupt noch frei und selbstbestimmt vorzustellen und brauchen deshalb die ad absurdum Verlängerung der schon wirklich bizarren Einschränkung der grundgesetzlichen Rechte. Die Polizei hat in Berlin nicht die Bürger geschützt, sondern nur die Privilegien und die Macht einer Regierung, die ihrem Volk noch mehr auf Augenhöhe gegenübertreten will – sondern ihm ihren Willen in jeder nur denkbaren Form aufzuzwingen sich angewöhnt hat. Wann hat es das in 50 Jahren gegeben, dass die Gerichte die Bürgerrechte herstellen mussten, wo Regierung und Scheinopposition an ihrem linksdoktrinären Strang gemeinsam ziehen – ob in der Migrationspolitik, in der sogenannten Klimapolitik, im Angriff auf das Privateigentum und die Verfügung darüber, zuletzt in der Behandlung der sogenannten Pandemie? Wo hat es das gegeben, dass ausgerechnet die Justiz zum Verteidiger der Bürger werden musste, wo die gewählten Volksvertreter in ihrer großen Mehrheit das Volk nicht vertreten wollen? Heute sucht die Regierung den Krieg gegen die friedlichen Bürger. Sie polarisiert in der übelsten Weise im Verein mit den ihr hörigen Medien und lässt Gegenstimmen als vermeintlichen „Hass“ oder als „Falschmeldungen“ zensieren. Ich brauche mir nur Parlamentspräsident Schäuble in seinem Rollstuhl anzuschauen, den ewigen Strippenzieher, den schon zwei deutsche Generationen zur Kenntnis nehmen müssen. Der hat ja klar gesagt, was sein Verhalten antreibt – er braucht die „Krise“, um „Veränderungen“ durchzudrücken, die er mit offen-ehrlicher demokratischer Ansage vom Staatsvolk an der Wahlurne nicht bewilligt bekäme, sei es Eurostaat oder „Große Transformation“. Dabei: Das was taugt und Bestand hat entwickelt sich evolutionär und aus der Bevölkerung selbst heraus. Aufgepfropfte Ideologie ist von Übel, und wer den ehrlichen Dialog über seine Ziele scheut und die „Krise“ für seinen Zweck braucht, hat sowieso etwas zu verbergen. Die Herrschaft der Merkel-Regierung ist meines Erachtens sachlich und sittlich restlos verbraucht. Wenn deren Ziel sein sollte, die TOTALE Verachtung der Bevölkerung auf sich zu ziehen, dann ist sie meines Erachtens mit ihrer Reaktion auf den 29.8. diesem Ziel wieder ein großes Stück nähergekommen.
Es gibt aber für eine Regierung, die sachlich und sittlich am Ende ist, keine Niedrigkeit mehr, vor der sie sich scheute: Die Propaganda wird orwellesk. Dazu noch Eines. Der jüngste Gipfel der frechen Propaganda ist das Herbeischreiben einer sogenannten „Incel“-Bewegung, was für „unfreiwillig zölibatär“ stehen soll, zur Erklärung politischer Wut. Da werden dann schwere Geschütze wie Anders Breivik ins Feld geführt. Kurz gesagt: „Unfreiwillig zölibatäre“ Männer kriegen keine Frau ab, hassen dann angeblich Frauen, Feministinnen und auch sonst alles Mögliche, was uns als „sozial progressiv“ verkauft werden soll, und gehen mit Attentaten auf arglose und verdiente Politiker*innen los. Es ist ja unter Linken eine regelrechte Mode geworden, sich als potentielles Attentatsopfer rechter Terroristen zu stilisieren, während der weit überwiegende Teil politischer Gewalt von Linken ausgeübt wird (s. https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6858_D.pdf). Entsprechend scheinen die zuständigen Sicherheitseinrichtungen zu regelrechten Futterkrippen linker Klientelpolitik aufgeblasen zu werden, wofür man das ewige Gespenst rechter Gewalttäter trefflich brauchen kann. Das kennen wir schon. Neu und beängstigend am „Incel“-Propagandanarrativ (s. https://www.deutschlandfunk.de/toxische-maennlichkeit-die-popkulturellen-wurzeln-des-incel.807.de.html?dram:article_id=482912&utm_source=pocket-newtab-global-de-DE) ist nun Folgendes. Gar nicht zu reden von politischer Gewalt – selbst die oppositionelle Gesinnung als solche, die sich mit Fakten und regierungsversagen sehr gut begründen lässt, erscheint in diesem Narrativ als sozial deviantes, ja als krankhaftes Verhalten, so wie im Kommunismus geübt. Der angeblich „toxische Mann“ komme mit der modernen (sprich: feministischen) Frau nicht zurecht, komme mit den modern-progressiven Zuständen nicht zurecht, und münze seine Frustration in Gewalt gegen die ach so wohltätigen und progressiven politischen Gesellschaftserzieher um. Diese wollen de facto mit kulturrevolutionärem Anspruch über die Gesellschaftswissenschaften alle naturwissenschaftlichen Erkenntnisse stürzen und die Naturwissenschaften nötigen, im Austausch für Förderung sich zu politisch motivierten Dogmen zu bekennen und sich gewissermaßen zu prostituieren (s. https://www.spektrum.de/news/unfreiwillig-jungfrau/1669852). Dieses neue Narrativ nähert sich meines Erachtens schon gefährlich dem hermetischen Gesellschaftsverständnis dogmatisch-kommunistischer Diktaturen, wo man dem Andersdenken verständnislos gegenüberstand und diejenigen Dissidenten, die man nicht öffentlich kriminalisieren oder lächerlich machen konnte, in die Psychiatrie steckte. In der Welt des Merkel-Staates ist der Oppositionelle entweder bösartiger Erkenntnisverweigerer („Klimaleugner, Coronaleugner“) oder er ist bereits „krank“. Jetzt ist der MANN schuld, zumal der Frustrierte, wenn eine versagende Regierung unbeliebt ist. Nun muss ich freilich sagen: Es wird massiv das Narrativ der „toxischen Männlichkeit“ verbreitet, sexuelles Zu-kurz-gekommen-sein führe zu Aversionen gegen den vermeintlichen gesellschaftlichen Fortschritt und zu einer realen Gefährdung seiner politischen Akteure. Dieses perfide Narrativ lässt sich jedoch in die andere Richtung umkehren. Wie sieht Ihnen Frau Merkel mit ihrer Mimik denn aus? Rundum zufrieden? Oder terminal frustriert? Kinder hat sie keine. Hasst Sie – beachten Sie ihre Personalpolitik in der CDU – vielleicht die Männer mitsamt dem ganzen Land, verachtet seine Gesetze, und sorgt dafür, dass mediale Propagandisten die infolge der erbärmlichen Leistungen unseres Politpersonals klar erkennbare politisch motivierte Wut in diesem Land mit diesem elenden vulgärpsychologischen Ablenkungs-Geschwafel wegschwätzen sollen? Was uns diese Menschen predigen ist wirklich der Wille zur Dummheit als vermeintlich verdienstvolle Leistung. Hassen unsere Regierenden intelligente Menschen und vertragen deren Dasein nicht? Sollen alle sich derart erniedrigen und diesen Quatsch anhören? In der Tat: In unserem Land wird Politik gerade für Diejenigen gemacht, die nicht denken wollen oder nicht denken können. Es wird Politik für die Quantität gemacht und die Qualität, die Intelligenz mitsamt der Aufrichtigkeit, tagtäglich verhöhnt und erniedrigt. Dennoch: Die Menschen sind friedlich.
Eine Regierung, die in ihrer bigotten Selbstherrlichkeit ihre zu Recht kritischen Bürger zu Randständigen und Extremisten stempeln will ist sachlich und sittlich am Ende und sollte zurücktreten. Die Luft gehört endlich geklärt – es gehören Wahlen ausgeschrieben und, wenn ich ehrlich bin nach all dem Schindluder, für den das Grundgesetz in den vergangenen fünf Jahren mißbraucht wurde, eine verfassungsgebende Versammlung. Diese schreibt eine Verpflichtung der Regierung auf das Wohl des Staatsvolkes in die Verfassung und sanktioniert manifeste und willentliche Verstöße gegen dieses Prinzip, wie wir sie von Merkel in den vergangenen fünf Jahren erleben mussten, in transparenter und rechtsstaatlicher Weise. Das Wohl des selbstbestimmten Staatsvolkes muss das Staatsziel sein, nicht dessen Diffamierung und Entmachtung durch die Machthaber. Denn wenn die „Stammespolitik“ der Post-nationalen Politschichten weitergeht, die die Demokratie und den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dann wird es keinen sozialen Frieden und keinen optimistischen Aufbruch in unserem Land geben. Das Neue aber wird kommen, und hoffen (und beten, wer mag!) wir, dass es friedlich und zu unseres Landes Wohl sein wird.
Ihr
Emil Sänze
 
 

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