AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Legalistische Islamisten

Liebe Leser,


vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen Hysterie, die grundgesetzliche Ordnung werde allemal und täglich durch „rechte Umtriebe“ untergraben, lerne ich aktuell ein neues Wort: „Legalistische Islamisten“. Aber warten Sie bitte noch einen Augenblick, ich habe hier noch etwas abzuarbeiten: Bei all den Hassmails und Hetzmails und Bedrohungen und Beleidigungen, denen laut Presse auch prominentes Politpersonal auf Landesebene in Baden-Württemberg ausgesetzt sein will, möchte ich doch eine Frage an diese Politiker und Politikerinnen anbringen, die mir schon lange auf den Nägeln brennt. Sie muss lauten: Halten Sie sich und Ihre Rolle für so bedeutend, dass irgendein „Terrorist von Welt“ für ein Attentat auf Sie Zeit hätte? Ehrlich gesagt: Ich kann mir das nur mit Mühe vorstellen, denn wenn einer ein Anliegen, in diesem Fall einen Groll hat, dann geht er – Pardon - „zum Schmied“ und nicht „zum Schmiedle“. Wenn sich der Landtag in ewige Diskussionen um die Ausstattung von Schulen mit Tablets oder in die verbale Verteidigung von Wölfen verstrickt, die es ihrer Natur gemäß auf Schafe abgesehen haben (was aber, wie so Vieles, nicht wahr sein soll) und wenn er derweil die ungeheuerlichsten EU-zentralistischen Zumutungen irgendwie halb benommen und unrettbar vertrauensselig abnickt – wer sollte seinen brutalen Groll an Leute herantragen, die aus meiner Sicht gar nichts elementar Zukunfts-Wichtiges, Weichenstellendes an sich heranlassen wollen, die selbst angesichts eines offensichtlichen Mordversuchs keinen Linksextremismus-Untersuchungsausschuss dulden wollen, wer könnte solchen Menschen in ihrer charmanten kleinen Parallelwelt böse sein?


Wer könnte einem Herrn Minister Lucha böse sein, der sich, wenn er dem Parlament Zahlen zu Corona-Totenscheine verweigert, im großen humanistischen antireaktionären Endkampf mit Überschurken seiner Wahl, wie dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro oder US-Präsident Trump sieht und von „Herrenmenschen“ faselt? Wer könnte Politikern böse sein, die unbedingt auf die Rolle des August Wert legen, oder die es nicht besser können, aber die aus falscher Solidarität zu den Ihren halten? Wer könnte Politikern böse sein, die einander Joschka oder Winne oder Manne nennen und sich von ihrer Hofberichterstattung auch so nennen lassen, Spitznamen, die nach meinem bürgerlichen Dafürhalten eher zum Umgang morgendlichen Trinkhallenpublikums passen, denn zur Ernsthaftigkeit einer Regierung oder eines Parlaments. Aber so ist es: Der politische Betrieb, je mehr er mit Ordungsrufen und Ausschlüssen auf seine formale Würde und Seriosität pochen will, hat doch den Klamauk selber verschuldet, indem er sich auf inhaltlichen Kleinkram und Abrechnungen zwischen den Fraktionen zurückgezogen hat. Nein, visionäre und verantwortliche Politik wird hier nicht mehr gestaltet. Sie monopolisieren bigott was sie für demokratischen Umgang halten und sehen ihren Gegner „rechts“, und es macht für sie keinen Unterschied, ob Derjenige, der sie selber partout nicht sein wollen, nun verfassungstreu und bürgerlich-konservativ sei, oder eben wirklich ein Extremist. Politik wird heute am besten von der Seite des ideologisierten Spektakels (d.h. der Herrschaftsdemonstration) her verstanden. Politik als Spektakel an die Zuschauer zu erklären, als Ermahnung, Einschüchterung etc., erscheint heute wesentlich sinnhafter als Politik als Lösung realer Probleme erklären zu wollen. Die Haltungsnote ist entscheidend, sollten wirklich reale Probleme gelöst werden, dann muss man das nicht als Zweck, sondern als Beifang, als unerwarteten Bonus betrachten. Hier ein einsichtsreicher Text zum Thema: https://www.tumult-magazine.net/…/thomas-hartung-buchwart-i…. ---
Nun ja, vielleicht müssen wir bei aller verbissenen Beschäftigung mit Problemersatz ja noch erleben, dass „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“ auf dem Bücher-Scheiterhaufen landet, oder Pipi Langstrumpf (s. https://www.n-tv.de/…/Negerkoenig-sorgt-fuer-Arger-article2…), auch wenn der deutsche Oetinger-Verlag schon 2009 die Sprache seiner preisgekrönten Autorin posthum „gesäubert“ hat – freilich ohne in der Biographie seiner renommierten Autorin darauf hinzuweisen (s. https://www.oetinger.de/person/astrid-lindgren). Der Politik- und Kultur-Betrieb gefällt sich immer mehr darin, echte Probleme geflissentlich zu ignorieren und sich an Scheinproblemen mit großem Pomp samt spießigem Gesetzgebungsfimmel abzuarbeiten. Die Leistungsfähigkeit spielt keine Rolle mehr gegenüber der Doktrin – denn man sieht die Welt, die Gesellschaft in Schwarz-Weiss, teilt die Gesellschaft in Regimefreunde und Regimefeind ein, und das Hauptanliegen besteht offenbar darin, dass Letztere isoliert sein sollen, keine Perspektiven haben sollen, nichts zu lachen haben sollen. Zu bewundern zum Beispiel in jeder Plenarsitzung im Stuttgarter Landtag, wo es der heutigen Mehrheit nicht um die Sache geht, sondern um die Haltung. Das – den Haltungsstaat, der reale Probleme tabuisiert - hat die DDR auch so getan, und mancher, der die DDR zu deren Lebzeiten hinter sich zu lassen vermochte, wird sich jetzt eingeholt finden. Das wird auch Wissenschaftler betreffen, die die Sinnhaftigkeit regierungsseitiger Corona-Verordnungen hinterfragen. All dies findet statt in einem Land, das sich täglich zum besten Deutschland aller möglichen stilisieren will, und zugleich haben wir denselben politisierten Hygienewahn, den Sicherheitsfimmel gegen die subversive Selberdenkerei, dieselbe Sucht, anderen Menschen ihre Freiheit zu nehmen und sich dabei noch in einem stickigen Moralpharisäertum zu wälzen, das die Opfer zu vermeintlichen Tätern erklärt. Das galt es hier noch zu sagen.


Nun tritt ein in der allgemeinen Selbstbeschäftigung nicht vorgesehener Fall ein: Eine ernsthafte Warnung eines Geheimdienstes vor Leuten, die es ernst meinen und Geld haben. Inmitten all der Gesinnungssäuberung, der sich unsere politische Klasse und ihre publizistischen Satelliten mit aller Hingabe widmen, treten echte Systemfeinde auf. Am 27.7.2020 bringen ausgerechnet die Stuttgarter Nachrichten folgende Überschrift: „So baut Katar am deutschen Gottesstaat. Eine im Emirat ansässige Organisation fördert in Deutschland ein Netzwerk islamistischer Muslimbrüder. Auch Moscheen im Südwesten wollten Geld vom Golf.“ Die Muslimbrüder, 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten unter der Losung „Der Islam ist die Lösung“ gegründet, würden, so die Stuttgarter Nachrichten heute von dem in Katar lebenden Yusuf al-Quaradwi geführt, der „die Eroberung Europas durch Missionierung“ propagiere. Über das Problem ausländischer Finanzierung von (Minderheiten)Organisationen, die bei uns im weiteren Sinne politischen Einfluss nehmen, oder der institutionellen Verflechtung solcher Organisationen (z.B. DITIB) mit Regierungsorganisationen fremder Staaten, muss ich mich hier nicht groß verbreiten. Vielleicht erinnert sich noch jemand an verordnete Eintopfsonntage: Schaut man sich an, auf welche Weise in der zweiten Hälfte der 1930er Jahre das Deutsche Reich auslandsdeutsche Minderheiten mobilisierte und im Regime-Sinne disziplinierte, dann wird man unschwer erkennen, dass im Grunde bei uns Ähnliches staatfindet. Die Naivität, mit der das Thema hierzulande behandelt wurde, ist erbarmungswürdig. Kurz gesagt: Französischen Publizisten wurde anonym eine Fülle von Material über die katarische Wohlfahrtsorganisation Qatar Charity (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Qatar_Charity - In deutscher Sprache gibt es nicht einmal einen Wikipedia-Eintrag) zugespielt, die in über 70 Ländern aktiv sein soll, so auch in Deutschland. Eines sei vorab gesagt: Möglicherweise verdanken wir das heutige Hochkochen eines bislang recht unbekannten Themas und die plötzliche Aufmerksamkeit deutscher Geheimdienste auch einem Echo der Geopolitik - dem Umstand, dass sich die US-Regierung und in der Golfregion die ihnen nahestehenden Saudis auf das mit dem Iran befreudete Katar als eine Art neuen „Schurkenstaat“ eingeschossen haben und schwerstes Geschütz gebrauchen: “U.S. prosecutors noted that Qatar Charity acted as a major financial conduit for funding Al Qaeda attacks against U.S. embassies in Kenya and Tanzania in 1998. French intelligence noted in 2013 that Qatar Charity was involved in funding a group in Mali connected with Al Qaeda.” (s. https://www.foxnews.com/…/qatari-charity-on-new-terror-list…). Jedenfalls – schreiben die Stuttgarter Nachrichten: Katar finanziert mit vielen Millionen ein europaweites Netzwerk von Organisationen, die der Ideologie der extremistischen Muslimbrüder nahestehen. Das Ziel: den politischen Islam in Europa verbreiten. Rund 140 Moscheen und Islamzentren soll Qatar Charity mit fast 72 Millionen Euro finanziert haben (…).“ Abgesehen davon, dass ich mir einen Islam ohne politische Komponente nicht vorstellen kann und diese Bezeichnung als Haarspalterei empfinde: „Auch in Deutschland spielte zuletzt Katars Islamexport eine wichtige Rolle. Italien ist mit 47 Förderprojekten das am meisten betroffene Land. Die Bundesrepublik rangiert mit zehn Projekten auf Platz vier in Europa. Den Unterlagen der Franzosen zufolge hat Qatar Charity bis Ende 2016 mehr als fünf Millionen Euro in vier Projekte gesteckt: 96 000 Euro gingen an das Münchner Forum für Islam, 400 000 Euro an die Dar-as-Salam-Moschee in Berlin, 300 000 Euro an eine Moschee in Dinslaken und 4,4 Mio. Euro an ein weiteres islamisches Zentrum in Berlin. Laut Unterlagen, die unserer Zeitung vorliegen, führen Spuren auch nach Baden-Württemberg (…).“ Nach Stuttgart seien etwa 410 000 Euro an einen Moscheeverein für den Kauf und die Renovierung eines fünfstöckigen Hauses geflossen. Auch ein Moscheeverein in Ulm bemühte sich um finanzielle Hilfe aus Katar.


Ein interessantes Detail aus dem Artikel der Stuttgarter Nachrichten. In Deutschland war ja längere Zeit die Moscheenfinanzierung durch saudische Stellen kritisch wahrgenommen und publiziert worden (Zitat). „Die beiden Nahostexperten Malbrunot und Chesnot (denen das Material über Quatar Charity zugespielt wurde – E.S.) sind sich einig: Deutschland spielt in der Außenpolitik Katars eine immer wichtigere Rolle, insbesondere seit Saudi-Arabien und andere das Emirat wegen des Vorwurfs der Terrorfinanzierung isolieren. „Berlin war der entschiedenste europäische Verteidiger“ Katars in diesem „Zermürbungskrieg“, so die beiden. Im Gegenzug versprach der junge Emir, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, dessen erste Auslandsreise nach der Verhängung der Blockade 2017 im Sommer 2017 nach Berlin führte, zehn Milliarden Euro in Deutschland zu investieren. Wichtiger Fürsprecher: Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel, gerade mithilfe von Großaktionär Katar im Aufsichtsrat der Deutschen Bank gelandet. (…)“ (Zitat Ende). Pardon, bekommt man in diesem Land für 10 Petro-Milliarden das, was man will? Auf Deutsch gesagt: Wenn über andere Aspekte katarischer Tätigkeit bisher nichts bekannt wurde, mag das seine Gründe haben. Wenn es jetzt bekannt wird, dann mag es ebenfalls Gründe haben – die vielleicht gar nicht ursächlich in der einheimischen Politik begründet sind. Jedenfalls – es wird jetzt bekannt.


Die oben zitierten französischen Nahostexperten (Zitat) „meinen, die Entwicklung in Deutschland könnte wie in Frankreich ablaufen: „Eine religiöse Infiltration, gepaart mit einer Intensivierung der wirtschaftlichen und der politischen Beziehungen.“ (Zitat Ende). Umgekehrt behauptet Katars Botschafter in Deutschland, Mohammed Jaham Al-Kuwari (Zitat): „Das Engagement seines Landes bei Organisationen „wird vollständig mit der Bundesregierung abgestimmt“. Und: „Quatar Charity ist eine unabhängige Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Katar.“ Die tiefen Taschen des Emirats im Verein mit dem europaweiten Netzwerk der Muslimbrüder machen die Sicherheitsbehörden nervös. Verfassungsschützer halten die Muslimbrüder für gefährlicher als die Dschihadisten, weil sie ihr Ziel – die Errichtung des islamischen Gottesstaates auf der Grundlage der Scharia – nicht mit Gewalt, sondern legalistisch mit einem „Marsch durch die Institutionen“ anstreben, heißt es in Baden-Württembergs Verfassungsschutzbericht.“ (Zitat Ende). Weiter heißt es dann (Zitat): „In den Augen von Malbrunot und Chesnot für Deutschland besonders brisant: Die Muslimbrüder hierzulande profitieren von der Kooperation mit türkisch-islamischen Verbänden, insbesondere mit der extremistischen Milli-Görüs-Bewegung, dem türkischen Arm der Muslimbrüder, aber auch Ditib. „Und dies umso mehr, als die Türkei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan der engste Verbündete Katars ist“, meinen Malbrunot und Chesnot.“ (Zitat Ende) Man hätte sich die Überraschung im Grunde sparen können; man braucht nur die Literatur von nahostkundigen Autoren der angelsächsischen Länder zu lesen (z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/George_Packer), mit Kolonialerfahrung oder mit Kriegserfahrung in der Region, um auf die Tradition und die Ziele der Muslimbrüder zu stoßen. Es sind im Grunde Dinge, die man, sofern man einen offenen Blick behielt, erwarten konnte. Hätten freilich wir von der AfD entsprechendes Material über die mutmaßlich subversiven Aktivitäten ausländischer Organisationen vorlegen können – die gesamte Mainstream-Presse wäre mutmaßlich wegen „politischer Instrumentalisierung“ über uns hergefallen und hätte zu erkennen gegeben, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Wer das Material ausgerechnet in Frankreich in Verkehr brachte, wusste sehr gut, was er tat.


Die Folgerungen sind klar: Es muss eine Brandmauer eingezogen werden. In Deutschland registrierte Organisationen auch religiöser Ausrichtung, denn gerade im Islam ist Religion zweifelsohne ein politisches Programm und eine Gesellschafts-Blaupause, müssen dazu gebracht werden, aus dem Ausland stammende Einkünfte zu veröffentlichen. Am besten ist es, sofern es die Gesetzeslage hergibt, eine Finanzierung aus dem Ausland generell zu unterbinden. Ebenso gehört eine organisatorische Trennung hiesiger religiöser oder ethno-religiöser oder ethno-politischer Organisationen (z.B. die Türkische Gemeinde) von ausländischen Stellen hergestellt, so dass es nicht mehr vorkommen kann, dass Abgesandte des türkischen Religionsministeriums, oder wie immer die betreffende Regierungsstelle gerade heißen mag, bei in Deutschland registrierten Organisationen Leitungsfunktionen innehaben können – wie etwa bei DITIB. Auch wer hier unterrichten und unterweisen will, soll hier ausgebildet sein und die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Sollte es aus übergeordneten staatlichen Interessen irgendwo notwendig sein, zwischenstaatliche Bezüge zu dulden, dann müssen die betreffenden Vertreter, die entsendenden und die aufnehmenden (hiesigen) Organisationen mittels einer Grundgesetztreue-Klausel auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verpflichtet werden. Wer sich dazu nicht in der Lage sieht, der kommt für eine Zusammenarbeit mit unseren staatlichen Stellen nicht in Frage. Dass die AfD-Fraktion von der doppelten Staatsbürgerschaft nichts hält, wurde oft genug gesagt. Man kann seine volle Loyalität nur einmal vergeben. ---
Wo das Geld verdient wird, das Qatar Charity ausgeben kann, wissen wir nicht. Wir erfahren aber, dass das Emirat um das Jahr 2000 herum einen Höchsten Rat für die Investition der Staatlichen Reserven gründete, um die Petro-Dollar-Liquidität international anzulegen und sich über den Energiesektor hinaus zu diversifizieren. Dieser wurde 2005 zur staatlichen Qatar Investment Authority, einem Staatsfonds (s. https://www.qia.qa/Investments/InvestmentsApproach.aspx). Bekannt ist der Fonds am meisten für Investitionen in Immobilien, Infrastrukturanlagen – Häfen, Flughäfen – Banken, Rohstoffgewinnung, Hotels und glamouröse Modefirmen. Gerade Frankreich scheint den Fonds, betrachtet man die Liste der Beteiligungen, regelrecht umarmt zu haben (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Qatar_Holdinghttps://en.wikipedia.org/wiki/Qatar_Investment_Authority). 17% der Volkswagen-Aktien sollen dem Katar-Staatsfonds gehören, was ihn zum drittgrößten Investor bei VW macht. Ein Vorwurf der Geldwäsche oder gar der Terrorfinanzierung durch Einrichtungen in der Verfügung des Staatsfonds werden, vielleicht von interessierter Seite, regelmäßig erhoben (nicht gegen Volkswagen, dort geht es in deutsch-moralischer Manier um Deutsch-Wichtigeres, wie „Abgasbetrug“). Ebenso sind Vorwürfe der Verwicklung in Völkermord oder Staatsterrorismus (s. https://www.sudantribune.com/spip.php?article53958) nie fern, stets zu verstehen: Im Sinne von Scharia-Regimen. Angeblich verwaltet der Fonds 335 Milliarden US-Dollar an Investitionen weltweit. Angeblich seien in Großbritannien davon geschätzte 30 Mrd. Euro, in Frankreich 10 Mrd. Euro und in Deutschland bereits 5 Mrd. Euro investiert, unter anderem bei VW, Porsche oder Hochtief. Das ist sehr viel auch für deutsche Politiker, die über ihren Beritt in Wahlkampfzeiten gerne ein Füllhorn ausleeren möchten. Ich denke, wir sehen die Früchte des Einflusses, der mit Geld einhergeht, schon im großen Berlin. Wenn sich eine Stadt ausdenkt, Polizisten die Beweislast aufzuerlegen, sie verhielten sich im Dienst nicht „rassistisch“, dann nützt das jemand. Und dann muss ich annehmen, dass dieser Jemand auch liebe Freunde in einer geeigneten Partei hat, die seine Interessen sozusagen gegen die Staatsmacht selbst durchsetzen. Das Ergebnis ist Zersetzung, ist die Delegitimierung unserer ererbten und geliebten Lebensart gegenüber jedem beliebigen Anspruch auf Umgestaltung. Schon die Skepsis, gar die verbale Gegenwehr wird heute von uns nicht zugeneigten Publizisten niedergeschrieen. Unsere eigene stolze Liberalität bringt uns um, wo sie zu Dummheit wird und jeden gesunden Wachsamkeitsreflex prinzipienstolz von sich weist. „Lieber ausländischer Investor, komm!“ – was aber nützt uns das, wenn wir die Gewinne aus diesen Investitionen womöglich wieder bei uns treffen, als den smarten und eloquenten Anwalt mit islamischem Migrationshintergrund, der unsere freiheitlichen Gesetze gegen uns wendet und unserer Lebensart immer neue Rückzüge, immer neue Zugeständnisse an die von der Scharia vorgesehene Lebensart abtrotzt?


Ihr


Emil Sänze


Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „Kommentar der Woche Legalistische Islamisten Emil Sänze MdL Presse-, Medien- und Rundfunkpolitischer Sprecher AFD -FRAKTION| LANDTAG VON BADEN- WÜRTTEMBERG AfD“


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