AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Legen Sie die Karten auf den Tisch, Manfred Lucha!

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, in Sachen Corona-Todesstatistik endlich die Karten auf den Tisch zu legen. Hintergrund ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Sänze, Podeswa und Baum, in der es u.a. hieß, dass die Zahl der ursächlich an COVID-19 Verstorbenen planmäßig erst im September 2021 veröffentlicht wird. Demgegenüber steht die Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom 9. Juli, die unter der Schlagzeile „Keine Corona-Todesfälle mehr“ aktuelle Zahlen des Landesgesundheitsamtes wiedergibt. Darin wird behauptet, die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 liege „konstant bei 1837“.


Die Presse wurde also von einer Landesstelle mit statistischen Daten versorgt, die Lucha gewählten Volksvertretern verweigerte, kommentiert Sänze. Das ließe nur zwei Deutungen zu: „Entweder Verantwortungslosigkeit, denn etwas Anderes ist die Weitergabe von angeblich ‚begrenzt belastbaren‘ statistischen Daten an die Presse nicht, oder Parlamentsverachtung, indem Daten zu einem Seuchengeschehen an der Volksvertretung vorbei in die Presse gelangt, ja aktiv lanciert worden sind. Die Deutung, dass Mitglieder der Landesregierung keinen Überblick haben, was in ihrem Beritt geschieht, lasse ich mal außen vor.“


„wertloser Aktionismus“


Der Schluss liegt für Sänze nahe, dass die Volksvertretung erst ein halbes Jahr nach der Landtagswahl 2021 über die Todesstatistik informiert werden soll. „Sie wollen damit meines Erachtens vermeiden, dass Volksvertretung und Öffentlichkeit sich über Ihre Tätigkeit und damit indirekt auch über Ihre Kompetenz als Minister zeitnah ein treffendes Urteil bilden können. Doch Maßnahmen eines Ministers ohne jegliche harte Faktengrundlage, der weder die Anzahl von Todesfällen kennen will noch weiß, wo überhaupt gegen Seuchenschutzmaßnahmen verstoßen wird, sind aus meiner Sicht nichts Anderes als wertloser Aktionismus und an eine verunsicherte Bevölkerung gerichtete Showveranstaltungen. Ich werde den Eindruck nicht los, dass dem Parlament deshalb die angefragten statistischen Daten verweigert werden.“


Vor diesem Hintergrund fordert Sänze Lucha auf, die Daten des Landesgesundheitsamts für den Zeitraum laut Drs. 16/8037 dem Parlament zur Verfügung zu stellen und damit sowohl dem Prestige-Vorschuss der Landesregierung bei den Bürgern als auch dem Informationsrecht des Parlaments und vor allem seiner Würde als gewählte Volksvertretung in angemessener Form gerecht zu werden. „Ihre oben zitierte Antwort werte ich als mangelhaft und insgesamt als eine den Intellekt beleidigende Farce – Volksvertretung und Bürger haben mehr Respekt verdient. Diesen nachteiligen Eindruck zu korrigieren haben Sie jetzt mit einer umfassenden Information an das Parlament Gelegenheit.“


Link zur kl. Anfrage


https://www.landtag-bw.de/…/…/Drucksachen/8000/16_8037_D.pdf


Weitere Beiträge

Legalistische Islamisten

03.08.2020
Liebe Leser, vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen Hysterie, die grundgesetzliche Ordnung werde allemal und täglich durch „rechte Umtriebe“ untergraben, lerne ich aktuell ein neues Wort: „Legalistische Islamisten“. Aber warten Sie bitte noch einen Augenblick, ich habe hier noch etwas abzuarbeiten: Bei all den Hassmails (...)

Was ist eigentlich los in Deutschland?

02.08.2020
Das sollte doch jeder halbwegs verantwortungsvolle, nachdenkende Bürger endlich mal hinterfragen! Worüber die halbe Welt schon spricht, das scheinen die deutschen Politiker immer noch nicht "merkeln" zu wollen und sitzen somit weiter behäbig und aktionslos mit ihren Stühlen auf der Leitung! Im Machtspiel um ihre eigenen (...)

Gögel und Grimmer für Landesmittel für DDR-Museum

28.07.2020
Die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Gögel und Bernd Grimmer unterstützen die Initiative zur Schaffung einer halben hauptamtlichen Stelle für das DDR-Museum aus Landesmitteln. Sie werden hierzu eine Initiative einbringen. Wie die Landtagspräsidentin Aras in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag mitteilte, liege ein (...)

Egal was die Minderheitenorganisationen sich vorgestellt haben, wir sind nicht in der Türkei

24.07.2020
Zwei Schülerinnen hatten an einer Grundschule mit 43% Migrationshintergrund in der Pause miteinander Türkisch miteinander gesprochen und daraufhin von der Lehrerin eine halbseitige Strafarbeit zum Thema „Warum wir in der Schule Deutsch sprechen!“ aufgebrummt bekommen. Dies rief mindestens einen Anwalt, sowie die Türkische Gemeinde (...)

AfD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim-Pressemitteilung: Behandlung statt Beratung

22.07.2020
„Eine im Endeffekt lebensbedrohliche Erkrankung muss in professionelle Hände, und das sind nun mal Fachärzte!“ AfD-Stadtrat Bamberger bezieht sich damit auf seine Äußerung im letzten Ausschuss für Soziales und Beschäftigung. Es gehe doch nicht darum, dass die Stadt die Behandlung von Essstörungen nicht (...)

In unseren Städten ist kein Platz für plündernde, zerstörende und schlagende Migranten

22.07.2020
Einige Tage nach den Ausschreitungen in Frankfurt diskutieren Forscher über die Hintergründe der Gewalteskalationen, die an den vergangenen Wochenenden immer wieder beobachtet werden konnten. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sind Erklärungen, die Langeweile oder (...)

STEUERERHÖHUNGEN VORPROGRAMMIERT

21.07.2020
Noch mehr deutsches Geld für Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland❗️Der Corona-Hilfsfonds in Brüssel der letztlich zustande kam, ist kleiner ausgefallen als geplant. Immerhin sind es noch 390 Mrd. Euro, die mal wieder von Nord nach Süd verschenkt werden sollen, ungeachtet der wirtschaftlichen Krise in Deutschland. Die sog. (...)

„Bild“-Zeitung benennt Integrationsproblem

21.07.2020
Dieser Kommentar ist ein kleines Wunder. Viel klarer könnte ich es auch nicht aussprechen. Allerdings sollte man die wirkliche Ursache noch dazu nennen: Die unbegrenzte Migration, die selbst in Zeiten des Notstands nicht ausgesetzt wurde. Die „Bild“-Zeitung: schreibt: „Wer sich in den letzten Jahren in Innenstädten, auf (...)

Hat Schweden es richtig gemacht? In jedem Fall bei der Transparenz!

19.07.2020
Liebe Leser, der „Schwedische Sonderweg“ in Sachen Corona-Politik zielte auf die möglichst schnelle Herstellung einer „Herdenimmunität“ und hat von den sehr weitgehenden Beschränkungen, wie wir sie in Deutschland haben, weitgehend abgesehen. Das im Demokratie-Ranking von The Economist derzeit weltweit an dritter (...)

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft kostet Baden-Württemberg 4,5 Mrd. Euro pro Jahr!

18.07.2020
„Es fielen viele hehre Worte, doch keine einzige Zahl darüber, wieviel uns das kostet.“ Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Emil Sänze MdL die Präsentation des Programms der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft durch Gunther Krichbaum, MdB und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im (...)

Presseinformation: AfD rügt nachlässige Überprüfungen bei Müller Fleisch

17.07.2020
AfD rügt nachlässige Überprüfungen bei Müller Fleisch Völliges Unverständnis äußert der Pforzheimer Landtagsabgeordnete der AfD, Bernd Grimmer, zu der Tatsache, dass bei der Birkenfelder Firma Müller Fleisch in den letzten fünf Jahren vor der Corona Krise keine einzige Überprüfung durch das (...)

Pressemitteilung: AfD Gemeinderatsfraktion lehnt flächendeckende Tempo-30 Zonen ab

14.07.2020
Die AfD-Gemeinderatsfraktion äußert Kritik an Teilen des fortgeschriebenen Lärmaktionsplans der Stadt Pforzheim, der am 28.07.2020 durch den Gemeinderat beschlossen werden soll. Der Plan sieht unter anderem die flächendeckende und ganztägige Einführung eines Tempolimits von 30 km/h vor. Für den Innenstadtring sollen 40 (...)