AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Die gesetzlose Nacht

Liebe Leser,


Randale ist ein Wort, das etwas Verharmlosendes hat – in dem Sinne, dass Gewalt ungerichtet und ohne erkennbare (politische) Botschaft ausgeübt wird. Der SWR hat die Randalierer der Gewaltnacht vom 20. auf den 21. Juni auch prompt als junge Menschen aus der „Partyszene“ bezeichnet. Da fühle ich mich für mein Geld dann doch völlig verdummt. Am Morgen des 22.6. ist die Stuttgarter Königstraße bis auf zwei verbretterte demolierte Schaufenster völlig in Ordnung gebracht. THW und Glaserfirmen müssen wahre Wunder gewirkt haben. Es ist, als hätte die Stadt irgendeine Art obszöner Krätze zu verbergen, über die man nicht sprechen will, sondern sie mit kosmetischen Mitteln verkleistert. Gäbe es nicht die zahlreichen YouTube-Videos, von denen keiner weiß ob sie nicht gelöscht werden, würde keiner die Gewaltnacht im Herzen Stuttgarts glauben. Nur haben zahlreiche Geschäfte ihr Warenangebot um 30-50% reduziert, so als hätten sie hier keine bleibende Stadt. Wie sich in der Königstraße wohl mittelfristig die Mieten und Immobilienpreise entwickeln werden? Wer sich ein Video des französischen Staatsfernsehens France24 Englisch (s. https://www.youtube.com/watch?v=tlYXCLmwviw) anschaut, dem wird ebenfalls von „partygoers“ und von einer angeblich völlig konsternierten und „shocked“ Polizeiführung mit reichlich Eichenlaub auf den Schultern erzählt, die für die Gewalt keine Erklärung habe. Das ist, Pardon, lachhaft. Ich denke, allein die Existenz einer solchen Gewaltnacht ist bereits eine durch und durch politische Botschaft. Wie kann ein Polizei-Vizepräsident 30 Jahre im Dienst sein und die Anzeichen für dergleichen nicht kommen sehen, selbst wenn in diesen 30 Jahren dergleichen noch nicht in seinem Beritt stattgefunden hat? Eher ist mein starker Eindruck, dass die loyale Polizei das politisch Brisante natürlich (noch) nicht sagt. Man sieht nämlich durchaus, bei welcher Art von Barbier die typische Haar- und Barttrimmung vieler Randalierer verpasst wurde, man sieht einen drahtigen schnellen Halbwüchsigen „südländischen“ Teints auf einen am Boden knieenden Polizisten zuschnellen und ihn mit Anlauf treten. Auf Rettungssanitäter wurden laut Presse Flaschen und Steine geworfen. Der indigen-schwäbische Phänotyp scheint mir weniger zahlreich zu sehen, doch trägt wohl der Eine oder Andere aus guter Gewohnheit die bei mancher „Aktion“ lieb gewordene schwarze Kapuzenkutte. Immerhin sollen laut taz bei Festgenommenen auch Sturmhauben und Farbbeutel gefunden worden sein, was dafür spricht, dass der großen Auseinandersetzung mit der Polizei auch Absprachen vorausgingen. Mein persönlicher Eindruck: Das indigene Element ist in der klaren Minderheit, die „Partyszene“ muss irgendwo zwischen dem Balkan und dem Hindukusch angesiedelt sein. Es ist nach meinem Eindruck viel sogenanntes Flüchtlingsmilieu zu sehen, überhaupt „südländische“ Halbwüchsige, durchsetzt mit einheimischen Linksmilitanten. Wenn sich ungehöriger Weise, wie manche Schreiber andeuteten, auf Drogen kontrollierte „Nachtschwärmer“ (n-tv) gegen institutionellen Rassismus („F*ck the police! F*ck the system!“) auflehnen und sich dabei noch ein Paar Turnschuhe für 130 Euro oder ein Handy aus der demolierten Vitrine abgreifen lassen, warum also nicht (Achtung: Sarkasmus) seine gerechte ideelle Empörung über sein „Unterdrücktsein“ mit dem Nützlichen verbinden? Die von deutschen Journalisten eher gnädig kommentierten Fernsehbilder aus den USA haben doch gezeigt, wie das geht.


Die Bürger und Krämer werden als Beute betrachtet und man führt sich auf, so sehe ich das, wie eine Wikingerhorde – aus denselben Motiven: Fern der Heimat gelten die dort angetroffenen Menschen und ihr Eigentum nichts. Es ist nicht das eigene Zuhause, nicht die eigene Identitätsgemeinschaft, gegen die man sich stellt. Man kann sich enthemmt danebenbenehmen und sich dabei noch filmen und feiern. Wer sich dem in der Fremde verübten Exzess entgegenstellt, wie die Polizei, wird logischer Weise als Feind behandelt und angegriffen. „Ein Teil der Bevölkerung“, so Seehofer, „betrachtet die Polizei als Gegner und Feinde.“ Er hat Bevölkerung gesagt (amorph), nicht Bürger (politisch berechtigt), nicht Nation (historisch gewachsene Identitätsgemeinschaft) – ein bedeutsamer Unterschied! Meine Folgerung daraus: In einer weitgehend homogenen Gesellschaft wurde die Polizei von der weit überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft tatsächlich noch, und so verstand sich die Polizei auch, als Freunde und Helfer wahrgenommen. Sie kümmerte sich im Interesse der Gesellschaft um Mitglieder der Gesellschaft, die Gesetze brachen – nicht um Einwohner, die nicht zur Gesellschaft gehören wollen und die nach meinem Dafürhalten nicht hier sein sollten. Diese einst selbstverständliche Übereinkunft, die Polizei als einen positiven Faktor zu sehen, gilt freilich heute nicht einmal mehr in vollem Umfang für die einheimische Mehrheitsgesellschaft, wo die Polizei von linkslibertären (und ganz offen mit allen möglichen Minderheiten kokettierenden) Politikern diskreditiert wird und wo sie dazu eingespannt wird, ideologiegeleitete Gesetze auszuführen. Auch für die Distanz Einheimischer zur Polizei gibt es Gründe: Wo der Einheimische und Bürger von der Polizei mit ritueller Distanz und einem Grundmisstrauen behandelt wird, geht Vertrauen verloren. Das findet aus dem krampfhaften politischen Demonstrationsbedarf heraus statt, klar zuordenbares Fehlverhalten müsse „der Gerechtigkeit halber“ sozialisiert werden, aus Polizeierfahrung „verdächtigere“ Milieus könne es nicht geben. Denn dieser Staat will vor allem rituell zeigen, dass er als angeblich gerecht über allen Einwohnern in gleicher Weise steht, und er ohrfeigt damit Diejenigen, deren Loyalität gewachsen ist und die den Staat selber trägt. Ihm ist nicht klar, dass er die Loyalität Deutscher zu ihrem deutschen Staat und dessen Funktionieren mit nichts kaufen und mit nichts ersetzen, schon gar nicht eine solche Loyalität selber schaffen kann. Verdacht aufgrund empirischer Erfahrung zu zeigen sei „racial profiling“, so die lautstarke Kritik Interessierter. Alle Einwohner – auch die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau – seien der exotischsten Delikte in gleicher Weise rituell zu verdächtigen, auf dass nur niemand diskriminiert werde. Der zur Arbeit fahrende weiße Krawattenträger mittleren Alters mit der Aktentasche müsse genauso verdächtig sein, und wenn nicht, dann statuiert man ein „antirassistisches“ Exempel. Und da steht die Politik nur selten hinter ihrer Polizei, vor allem in dem Maße, wie sie sich an der Wahlurne auf Einwanderergruppen stützen will. Also wird die Polizeiarbeit politisiert. Und so wie die Politik selbst mit der Nation umgeht, so wirkt das auch auf die Sichtweise der einheimischen Mehrheits-Gesellschaft auf die Polizei zurück, die in der prosperierenden deutschen Bundesrepublik stets „unsere Polizei“ war, nun aber nicht selten als „deren“ politisch gegängelte Polizei wahrgenommen wird.


Die Wirklichkeit wird nach unhaltbaren ideologischen Bildern zurechtgebogen und Kritiker dieser Praxis als Verschwörungstheoretiker und Extremisten dargestellt – von Funktionären und Medien ihres eigenen Staates. Es wird ja jedem Leser aufgefallen sein, dass er es in der einheimischen Presse bei im obigen Sinne politisch heiklen Vorfällen folgerichtig nur noch mit „jungen Männern“, „Einzelfällen“ und dergleichen zu tun hat: Wie sozusagen am Ende der Nazizeit wird die Verantwortung konkreter Personen und Gruppen in die gesamte Gesellschaft hinein als eine diffuse Schuld diffundiert, und die einschlägigen Journalisten verreißen sich über diese angeblich so verkommene Gesellschaft das Maul. Kein Polizeipräsident möchte wegen angeblichen „Rassismus“ in die Schlagzeilen einer Journalistenmeute kommen, die dann prompt seinen Rücktritt fordert. Es werden dann regelmäßig dröge staatliche Medienkampagnen gefahren und verschärfte Gesetze erlassen, nie werden Ross und Reiter genannt, sondern stets so getan, als sei auch der gewöhnliche Bürger das Klientel, das potentiell Blaulichtberufe angreift, die Waffe gegen Unschuldige zieht, oder auf der Autobahn mutwillig Rettungsgassen blockiert. Die vermeintlichen Erfolgsmeldungen staatlicher Behörden arbeiten sich immer mehr an tendenziell friedlichen Bürgern ab, bei Corona-Bußgeldern besonders deutlich zu sehen. Nur – bei 400-500 Gewalt-„Einzelfällen“ je Hektar sticht die Wirklichkeit wie eine Ahle aus dem Sackgewebe. Ich folgere aus den Stuttgarter Krawallen: Nicht jeder, der hier lebt, und selbst wenn er hier geboren wurde, ist in diesem Land zuhause. Denn sein Zuhause achtet und schützt man. Der Stuttgarter OB Kuhn (GRÜNE) formulierte das naiver: „Es wird auch über Menschen mit Migrationshintergrund zu reden sein, die die Regeln vielleicht noch nicht kennen.“ Das ist geradezu rührendes Gutmenschengewäsch. Die Wikinger kannten die Regeln auch, aber sie waren weit von Zuhause, und die fremden Regeln waren ihnen schlicht egal. ---
Angeblich wurden in Stuttgart 40 Geschäfte (laut France24) vandalisiert – am Montagmorgen darauf sieht man davon praktisch nichts mehr. Das Staats-russisch gesponsertes Video von RT (s. https://www.youtube.com/watch?v=4j0tRROATVw) kommt ohne dümmlichen Kommentar aus. Besser finden Sie es noch bei dem privaten YouTube-Video eines Ali C., das alles sagt (s. https://www.youtube.com/watch?v=BqKBvmvlvnw). Überhaupt ist erstaunlich, wie viele „Nachtschwärmer“ filmend mit Handys das Spektakel verewigen, das Stadt und Landesregierung mit ihrem Blitzaufräumen am liebsten aus der Erinnerung tilgen möchten. Denn Aufräumen will ja geordnete Normalität zeigen.


Mittlerweile wurden die Scherben aufgekehrt und Minister Seehofer war in der Stadt, dem man eigens ein demoliertes Polizeiauto zeigte. Aus dem Blätterwald rieseln Zahlen, die einen Überblick erlauben: 400 bis 500 Randalierer, vermutlich siebenstelliger Schaden, 19 verletzte Polizisten, 24 junge Männer festgenommen, z.T. schon polizeibekannt. Zwei Hundertschaften Polizei reichten nicht aus, um der Lage Herr zu werden. Von den Festgenommenen sind 12 mit deutschem Pass, die anderen – Portugiesen, Bosnier, Kroaten, Iraner, Iraker, Somalier, Afghanen. 14 sind jünger als 21 Jahre, sieben minderjährig. Ein 16-jähriger wird wegen versuchter Tötung angeklagt, weil er einem am Boden liegenden Studenten gegen den Kopf trat, der die Unruhen kritisiert hatte. Ansonsten lauten die Vorwürfe auf Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Diebstahl, Körperverletzung und dergleichen. Früher hätte man offen gesagt, solche Leute und solche Taten gehören nicht zu uns; sie sind keine von uns und gehören aus diesem Land dahin zurückgeschickt, wo sie herkommen. Heute wecken solche Äußerungen aggressives behördliches Interesse, wo der Wertekanon unserer Gesetze nicht mehr durch eine robuste gesellschaftliche Meinung gestützt wird, sondern alles getan wird, die vermeintlich „idealen“ Werthaltungen mit Sanktionen vor populärer Kritik zu schützen. Ich brauche nicht zu sagen, dass ich den Schweizer Usus der Volksabstimmung da bevorzuge, der einen funktionierenden Rechtsstaat produziert. Heute sind wir aufgefordert, zugewanderte Täter als unglückliche Opfer ihrer Lebensumstände zu betrachten, die gestreichelt und pädagogisiert gehören. Der CSU-Politiker Kuffer brachte es in BILD auf den Punkt: „In Deutschland kennen wir eigentlich keine Partys, auf denen man Polizisten verprügelt, Läden plündert und ‚Allahu akbar‘ skandiert.“


Letzterer Ausruf gibt dem Geschehenen eine zusätzliche alarmierende Note, wird jedoch von dem Islamwissenschaftler nüchtern als „Ausruf als Geste der Dominanz“ rationalisiert. Ja, so kann man es schon sehen, wenn einer eine Losung schreit, die die Spießbürger elektrisiert und einschüchtert. Mit meinen Worten: Dieser Ruf markiert einen Revieranspruch und definiert eine Situation. Er ist im Zusammenhang mit Gesetzlosigkeit und Plünderungen eines deutlich migrantisch geprägten Mobs kein Halbstarkenstreich, den man wegpädagogisieren kann. Er ist eine Losung, unter der friedliche Andersdenkende getötet wurden, genauso wie zu „Heil Siewissenschon“. Wie geht man mit dieser aggressiven Fremdheit um, die auch in anderen Innenstädten möglich ist? Ignoriert man sie weiter rituell und spricht rituell von Rechtsextremismus als der angeblich größten Gefahr für Demokratie und Gesellschaft, drischt auf die bekannten Vogelscheuchen ein? Bisher wurde pragmatisch gewurstelt: „Jetzt sind sie nun mal da“, so Merkel, und die politische Klasse bog sich und uns die Wirklichkeit zurecht und schüchterte mit Zensur und immer neuer Strafandrohung alle ein, die entgegen dem TV entrüstet auf der Wirklichkeit bestanden. Sie sind da: Wie können wir damit umgehen, wenn die Diffamierung der eigenen Nation (wo sonst hätte es das gegeben?) im Dienste von Wolkenkuckucksheim-Utopien an eine unübersehbare Grenze gelangt ist, surreal wird? Wo man die Nacht von Stuttgart eben in keinem Fall harmlosen Flaneuren („Partyszene“) oder dem politischen Gegner („Rechtsextremisten“, „Aluhüte“, „Reichsbürger“ etc.) zuschieben kann, und alle denkenden Menschen weiter mit dümmster Propaganda beleidigen? Um Klartext zu reden: Es wurde in der Nacht vom 20. auf den 21.6. im Schlossgarten sehr ausgiebig getrunken. Aber Alkohol setzt nur das frei, was schon im Charakter wartet. Laut der Regierungspressekonferenz Kretschmann-Strobl vom 23.6.2020 haben neun von mittlerweile 25 Festgenommenen „Flüchtlingsbezug“. Drei von diesen sind im Asylverfahren, zwei sind anerkannte Flüchtlinge, einer genießt subsidiären Schutz, einer ist ausreisepflichtig und geduldet, einer ist ausreisepflichtig, aber seine Abschiebung nicht möglich. Damit ist eines klar: Die Ideologie der Einwanderung um jeden Preis – Multikulti als Utopie - ist vollständig gescheitert. Wer als „Schutzsuchender“ Unruhen veranstaltet, ist an der Gesellschaft nicht interessiert, die ihm Schutz gewährt. Oder sein Antrag ist abgelehnt und er ist dieser Gesellschaft zum Trotz da, weil die Gesetze des Landes dem Schutzinteresse des Landes gegenüber dem maximal möglichen, vorbeugenden Schutz eines Individuums ohne Bezug zu diesem Land mindere Bedeutung einräumen. Zur Vervollständigung: Die Problemlage geht nicht weg, und sie haben mit „nicht verarbeiteter“ kulturfremder Migration zu tun. Laut F.A.Z. vom 23.6.2020 stammen im Stuttgarter Innenstadtbereich 50% der Kinder von 1-6 Jahren aus Einwandererfamilien. Im Landesdurchschnitt sind 40,3% der Tatverdächtigen Nichtdeutsche. Die Stuttgarter Innenstadt sei zu Silvester „seit mehreren Jahren zur No-Go-Area geworden“. Die Zahl der mit einem Messer begangenen Straftaten habe in 10 Jahren um 60% zugenommen, die Zahl der Drogendelikte im Oberen Schloßgarten sich verdreifacht. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz machten dort 40% aller Straftaten aus.


Ich möchte einige Erscheinungen darlegen, die ich als Wurzel der heutigen Misere betrachte:


1. Ein merkwürdiges Selbstverständnis von Journalisten und Politikern, das die Grundlagen des gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalts, das die Nation und ihre Existenzberechtigung, ihre Gewissheiten und Institutionen aus mir völlig nicht nachvollziehbaren Motiven zu zersetzen gewillt ist, habe ich an anderer Stelle beschrieben. Und doch: Journalisten schreiben nicht viel anders, als Bundespräsident Steinmeier zu Gedenkanlässen redet, indem er sich von seinem eigenen Land und seinen Landsleuten förmlich distanziert. Ja, was hindert ihn denn dann auszuwandern, und eine neue Heimat zu suchen, wo das dortige Staatsvolk seine patriotismusfeindlichen Parolen vielleicht lieber hört? Der obszöne Hass der Intellektuellen und Politiker auf ihr eigenes Land dürfte in der Welt nicht seinesgleichen haben und rührt meines Erachtens von der schlecht verarbeiteten Niederlage von 1945 her. Die Nation sollte von den Siegern buchstäblich umerzogen werden und wurde entmündigt, anstatt selbstbewusst ihre eigenen Schlüsse aus dem Erlebten zu ziehen. Diese Umerziehung hat das Land degradiert und degeneriert. In den vergangenen 70 Jahren wurden, nicht vom Volk sondern von dessen illustrem Personal, alle Tugenden und Werte angegriffen und „dekonstruiert“, die deutsches Selbstbewußtsein und deutsche Gewissheit in der Geschichte bildeten. Es sollte, ironischer Weise mit deutscher Gründlichkeit, nichts übriggelassen werden, und es wurden mit hündischer Unterwerfungsgeste fremde Werthaltungen als Blaupause übernommen. Die bürgerlichen Kräfte gaben sich dem Konsum hin und schauten feige weg, während die 1968er das ihnen geöffnete Deutungs-Vakuum freudig mit ihrer Ewige-Schuld-Moraltyrannei füllten und den Deutschen genussvoll nicht vergaben, die Institutionen bevölkerten und übernahmen. Es wurde sich im institutionalisierten 1945er-Verlierertum, in der eigenen Entmannung (man schaue nur, wer diese Republik regiert), in einem unmündig-kindischen Zustand eingerichtet – bis hin zu dem heutigen unwürdigen Krämergewinsel, wenn fremde Truppen endlich dieses Land zu verlassen ankündigen. Es ist beschämend, wenn 75 Jahre nach dem Ende des Weltkriegs und damit auch des Judenmords die deutsche Schuld auf „unüberwindliches“ Weltrekordniveau getrieben werden soll, stets neue Anlässe ausgedacht, stets neue alternativlos-defätistische Reden geschwungen, die bekannten Anlässe institutionell verewigt, die Kritiker isoliert werden sollen. Es ist beschämend, wie Schuld niemals vergeben werden soll – damit die Moralritter weiter ohne Leistung Macht ausüben, damit dieses Land niemals in eine Position der selbstbestimmten Verantwortung kommen möge. Lieber nimmt man aus Verantwortungsscheu das Ende dieses Landes und seiner indigenen Gesellschaft willig in Kauf und sucht es noch durch Souveränitätsabtretung, EU-Schuldenvergesellschaftung, Bevölkerungsaustausch zu beschleunigen. Wer aber verantwortungsscheu ist und keine Perspektive für die Nation anzubieten hat – wieso steht er den Menschen im Weg, die als Nation weiterbestehen wollen? Das kindisch Unmündige, das sich-Wälzen in Asche und Staub soll auf verewigt werden, weil es den Einen zur Herrschaft so bequem ist, und weil es die Anderen der Verantwortung entheben soll, sich über die Zukunft ihres Landes ernste Gedanken zu machen. Die Widersprüche wurden und werden mit materiellem Wohlstand zugekleistert. Dem Bürgertum halte ich vor, keine eigene patriotische Vorstellung entwickelt zu haben, sondern sich auf kreatürliche Bequemlichkeiten zurückgezogen und die idealistischen Patrioten dabei noch dümmlich ausgelacht zu haben. Sie liefen weg, haben die Nation verlassen, als es Charakter zu zeigen galt. Nur so konnten die Deutschlandhasser den Moralkosmos dieser Republik in ihrer zersetzenden Weise prägen. All die merkwürdigen Debatten über „institutionellen Rassismus“ und dergleichen, alle merkwürdig deutschen Ersatzdebatten und -beschäftigungen, die stets alles sein sollen, nur ja nicht national – sie sind nur Symptome dieses strukturellen Bruchs, den es zu heilen gilt. Wie kann es sein, dass hier Zehntausende für ein Phantomanliegen auf die Straße gehen, ein amerikanisches Problem, das Amerika bereinigen muss, während so viele hiesige Strukturmängel brach liegen? Ein typisches Symptom unserer zersetzten gesellschaftlichen Normen: In der taz bezeichnete die „Autor*in“ Hengameh Yahoobifarah – womöglich die Nachfolgerin des „großen“ Deniz Yücel? - in einem Beitrag, den sie als Satire verstanden haben will, Polizisten als „Müll“. Welcher Kultur diese Frau Y. auch immer entstammt – dieses Verständnis von Pressefreiheit stellt sich gegen unseren Staat und seine Einrichtungen. Bundesinnenminister Seehofer kündigte öffentlich an, Frau Y. dafür anzuzeigen, und Frau Kanzlerin Dr. M. fiel ihm dann in den Arm. Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle daraufhin besorgt: „Jetzt kann die AfD behaupten, dass Merkel die Strafanzeige verhindert hat, die unsere Polizei schützen sollte.“ Diesen Gefallen tue ich Herrn Kuhle hier gerne. Ebenso symptomatisch war, wie journalistische Kreise sofort nach dem Tod von George Floyd eine Behörden-Rassismusdebatte in Deutschland inszenierten. Die US-Fernsehbilder dürften, zumal man die Jugendlichen unter Corona-Bedingungen nun fast zwei Monate lang am ganz gewöhnlichen Zusammensein gehindert hatte, zur Enthemmung beigetragen haben, wenn dies auch nichts rechtfertigt.


2. Es wurde, da alles an der Nation vorbei und gegen die Nation gerechtfertigt werden sollte, ein geradezu kindisches gesellschaftliches Wunschdenken-Klima medial erzeugt, das eine „bedingungslose „Guteigenschaft“ unseres Landes demonstrieren wollte. Dies in völliger Verantwortungslosigkeit und gegen weite Teile der eigenen Bevölkerung, die Gesellschaft wurde also gespalten. Im Wunschdenken, so zugleich seine nationale Sinnkrise durch Verdünnung oder Abschaffung der Nation zu lösen, wurde ein Klima der geradezu oppressiven „Offenheit“ inszeniert – und dies, wiewohl die begrenzte Aufnahmefähigkeit und Integrationsfähigkeit des Landes bekannt sein mussten. Warnungen hatte es längst genug gegeben, z.B. in den französischen Banlieues schon am Anfang des Jahrtausends.


3. Es haben im obigen Sinne Aufzunehmende und Aufnehmende bei der Integration versagt. Die Multikultiideologie einer vermeintlich heilen, postdeutschen Gesellschaft war ein Elitenprojekt, das mit Sicherheit gegen die Mehrheit der einheimischen Bevölkerung durchgesetzt wurde – die mit den sozialen und finanziellen Folgen Konfrontierten wurden nicht gefragt. Das Selbstverständnis der aufnehmenden Bevölkerung gab den Raum für eine „ideologiegestützte Migration“, wie sie sich zuletzt in der geradezu bedingungslosen Grenzöffnung von 2015 manifestierte, niemals her. Wenn wir ehrlich sind, braucht aus der Sicht der aufnehmenden Gesellschaft nur die symbolische Erfüllung grundgesetzlicher Versprechen die Anwesenheit dieser Menschen bei uns – und die Hoffnung der Altparteien, sich durch Einbürgerung neue Klientel zu schaffen. An eine „pragmatische Migration“ der Gastarbeiter hatte die Gesellschaft sich gewöhnt, weil sie deren Arbeitsbeitrag brauchte, während sie für ihre eigenen Kinder eine bessere Zukunft plante. Sie wurden nicht aus Sentimentalität geholt. Das Selbstverständnis der aufnehmenden Gesellschaft war nicht so, dass Italiener, Griechen, Jugoslawen, Portugiesen, Türken und andere als dauerhafter und integrierter Teil der deutschen Gesellschaft empfunden worden wären – sie waren Ausländer mit eigener Kultur, die in der Diaspora gelebt wurde und anfangs beiden Seiten als Provisorium galt. Polnische Arbeiter, die Ende des 19. Jahrhunderts ins Ruhrgebiet strömten und Deutsche wurden, waren in einer anderen Situation gewesen: Sie waren Christen, waren Bürger eines Imperiums, waren kulturell nahe. Sie waren integrationswillig, weil es beiden Seiten Vorteile brachte. Deutschland stellte etwas dar, das an sich selbst glaubte, das als kulturelles Gravitationszentrum selbstgewiss war, politisch auf Reformkurs war, sich nicht anbiederte. Es war erstrebenswert, sich selbst zu germanisieren und zu diesem Gebilde zu gehören. Und die Wirtschaft dieses Gebildes brauchte sie. Die nationalen Minderheiten aus den Ostgebieten des Reiches hatten Grund, sich zu integrieren, von zwei Seiten, und sie hatten deshalb Erfolg. Was wir heute haben – dieses Publikum ist aus ideologischen Gründen hierhergelockt worden und offensichtlich ohne Perspektiven gestrandet. Oder wie es Boris Palmer vornehm sagt: Bei der Ursachenforschung der Stuttgarter Unruhen dürfe man „unbequeme Erkenntnisse nicht ausklammern.“ Ob er sich damit in seiner fehlgeleiteten Partei durchsetzt – ich bezweifle es.


Unsere Gesellschaft wird sich vor allem selbst in die Augen sehen müssen: Wo will unsere Nation hin? Sie kann sich und ihrer Zukunft nicht länger ausweichen. Dazu bedarf es eines offenen Dialogs; das Erdrücken eines solchen Dialogs durch Stigmatisierung und Kriminalisierung demokratischer Andersdenkender hat genau in die offenbar gewordene Sackgasse geführt. Einer solchen breiten gesellschaftlichen Debatte muss jetzt die Bahn bereitet werden. Die Repression gegen demokratische, gesetzestreue Andersdenkende, die Zensur des freien Wortes, die Diffamierung gewöhnlicher Bürger durch ideologiegeleitete Politiker muss beendet werden. Die für den Schutz der Staatsverfassung zuständigen Behörden dürfen nicht von durch Parteimitgliedschaften oder andere Interessenverbände definiertes Personal geleitet werden, um politischen Missbrauch künftig auszuschließen. Es hilft, um diese Freiheit der öffentlichen Debatte herzustellen, augenscheinlich nur eine Revision des Selbstverständnisses der politischen Klasse durch deren Austausch, was durch das Wahlverhalten der Bürger herbeizuführen ist. Wir müssen uns eingestehen, dass wir hier nicht fremde Leute um des – demokratisch nie zur Wahl gestellten – hohlen Ideals einer Einwanderungsgesellschaft willen im Interesse einer ideologischen Show herholen können. Es war die Idiotie einer machthungrigen, aber mutlosen politischen Klasse zu glauben, Einwanderung würde deutsche Probleme lösen, von der so gerne beklagten deutschen Muffigkeit bis hin zur Überalterung der Gesellschaft. Ebenso wenig wird die Auflösung von Staatlichkeit und Identität in einem EU-Großraum jemals deutsche Probleme lösen. Wenn wir Leute holen, müssen wir sie am Interesse unserer Gesellschaft messen – passen sie zu uns, brauchen wir sie. Das geradezu als bedingungslos praktizierte Individualrecht auf Asyl muss revidiert werden – wir AfDler denken in den Kategorien von Artikel 16a des Grundgesetzes. Dort heißt es klipp und klar: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Sentimentale Beliebigkeit, einsame Kanzlerinnenentschlüsse, oder politisches Kalkül zählen da nicht. Dafür gehört eine Überwachungseinrichtung geschaffen, die, wie ein Gericht, von der politischen Exekutive unabhängig gestellt wird. Umgekehrt folgt daraus: Wer nicht politisch verfolgt ist, also nicht für seine öffentlich geäußerten Überzeugungen drangsaliert und bedroht wird, auf den ist kein Asylrecht anzuwenden. Wer wirklich glaubhafte Gründe hat, hier zu sein, der muss zur Integration befähigt werden – in Arbeit und Brot kommen. Wer abgelehnt wurde, für wen es schlicht keinen Asylgrund gibt – der muss in seine Heimat zurückgeschickt werden, denn sein Wohlergehen ist die Zuständigkeit seiner eigenen Regierung. Wer Straftaten begeht, dessen Asylverfahren gehört als unberechtigt eingestellt. Denn ich kann nicht allen Ernstes ein Land schädigen, von dem ich angeblich existentielle Rettung benötige. Ebenso wenig benötigen wir abgelehnte Asylbewerber, die hier bei uns scheinbar zwischen zwei Lebensphasen mehr oder weniger zweckfrei und gelangweilt ihre Zeit verbringen, und die der Hafer sticht, auf unsere Gesellschaft und auf unsere Staatsgewalt loszugehen. Unser Land zuerst: Nur der, dem es selbst gut geht, kann sich um Andere kümmern.


Ihr


Emil Sänze


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