AfD BW | KV Pforzheim/Enz

offener Brief an den Innenminister von Baden-Württemberg, Herrn Thomas Strobl

Betr.: Ihre Äußerungen zu den aktuellen Demonstrationen für Bürgerrechte und gegen überzogene Corona-Verordnungen – Offener Brief


Sehr geehrter Herr Minister Strobl,


mit Interesse nehme ich Ihre derzeitigen Äußerungen (z.B. im SWR-Radioprogramm am 23.5.2020) zur Kenntnis, in denen Sie vor einer „Unterwanderung der Corona-Proteste durch Rechtsextremisten“ warnen. Fakt ist, dass am 16.5.2020 in der Stuttgarter Mercedesstraße 120, im Vorfeld einer Demonst-ration des Veranstalters „Querdenken0711“ drei Mitglieder der Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ aus einer Gruppe von 40-50 Antifa-Personal heraus zunächst ausgespäht und identifiziert, dann mit Tränengas angegriffen, mit Schlagringen zusammengeschlagen und zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Diese Gewerkschaft wird bekanntermaßen sowohl von den etablierten DGB-Gewerkschaften, als auch von selbsternannten „Antifaschisten“ als prominentes Feindbild behandelt, so dass mit höchster Wahrscheinlichkeit ein politisches Tatmotiv vorliegt. Etwa 10 der Angreifer kehrten nach dem ersten Angriff noch zurück um auf den Kopf eines der Opfer einzutreten. Einem der Angegriffenen wurde eine Schreckschusspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt – er liegt im Koma und ringt um sein Leben. Keine Polizei war in der Nähe, um die angegriffenen Bürger zu schützen – in einem Areal, das die Polizei von Fußballanlässen her wie ihre Westentasche kennt, und nach unserer Kenntnis wurde auch nicht etwa mit einem Hubschrauber nach den Tätern gesucht. Der Ret-tungswagen brauchte 13 Minuten zum Tatort.
Derweil sah sich die Stuttgarter Polizei in der Lage, in einer Pressemitteilung herauszustreichen, sie habe im Umfeld der Demonstration vom 16.5. in den öffentlichen Transportmitteln in 60 Fällen Bußgelder wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnungen verhängt. Der offensichtlich geplante Über-fall in klarer Tötungsabsicht auf friedliche Bürger, die zu einer Demonstration wollten, wurde hingegen in den offiziellen Pressemitteilungen wie eine Auseinandersetzung (Schlägerei) unklaren Anlasses unter zufälligen Beteiligten oder wie eine Aggression von Linksextremisten gegen zufällige Bürger dargestellt, ohne dass die Schwere und ausgesprochene Brutalität des Angriffs zunächst kommuniziert wurden. Pressemitteilungen der Polizei sprachen zunächst sogar von einer friedlichen Stimmung ohne Vorfälle; später wurde eingeräumt, es seien von mutmaßlich Linken Gegenstände auf Demonstrationsteilnehmer geworfen worden. In einer Stunde moralischen Tiefststandes hat der Landtag von Baden-Württemberg am 20.5.2020 einen Antrag der AfD-Fraktion auf Ergänzung der Tagesordnung mehrheitlich abgelehnt, gemäß welchem Sie über den Gesundheitszustand der Opfer dieses Antifa-Überfalls (versuchte Tötung) hätten Auskunft geben sollen, der in Ihrem Verantwortungsbereich als Innenminister am helllichten Tag in der Landeshauptstadt Stuttgart stattfand. Wenn sich im Verantwortungsbereich des Ministers Strobl am helllichten Tag in einem der Polizei bestens bekannten Areal inmitten der Landeshauptstadt sich 40-50 Personen mit Tötungsabsicht zusammenrotten, einen Menschen beinahe zu Tode prügeln und danach noch unerkannt verschwinden können, dann sagt dies über entweder 1. die Leistungsfähigkeit des Ministers Strobl alles, oder 2. es sagt alles über den aus meiner Sicht nicht vorhandenen Willen des Ministers Strobl, endlich linksextremistische Terrorbanden zu bekämpfen. Sie, Herr Minister, haben die linken Terrorbanden in ihrer eigenen Landeshauptstadt nicht im Griff, deren Militanz seit 2016 förmlich eskaliert ist, als das linksextremistische Spektrum die Wahl der AfD in den Landtag hinnehmen musste. Es ist nicht so, dass Sie dazu die Mittel nicht hätten – Ihnen scheint meines Erachtens als Minister im Kabinett eines ehemaligen prominenten KBW-Aktivisten der Wille dazu zu fehlen.


Es ist Ihnen völlig klar, aus ihren eigenen Antworten auf parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zu ersehen, welche enge und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen Antifa-Linksextremisten und DGB-Gewerkschaften, sowie Jugendvereinigungen von LINKE, SPD und GRÜNEN besteht. Ernsthafte Bemühungen diesem für Leib und Leben gewählter Abgeordneter und demokratisch gesonnener friedlicher Bürger gefährlichen Treiben ein Ende zu setzen, haben wir bei Ihnen innert vier Jahren nicht bemerkt. Sie stehen im Augenblick vor folgender Situation: Es formiert sich eine Bewegung für Bürgerrechte, die sich zu einer Bewegung analog zu den Bürgerprotesten gegen das unsägliche Verhalten des seinerzeitigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus in Sachen Stuttgart 21 entwickeln kann – die Bürger haben davon genug, dass selbstgerechte Politiker mit Adelsallüren täglich ihren Intellekt beleidigen und mit ihren Grundrechten Fußball spielen. Es spricht vieles dafür, dass dieselben Menschen, oder ihre Kinder, die 2011 gegen Mappus demonstrierten heute gegen die Regierung des Ex-KBWlers Kretschmann und seinen Umgang mit den Grundrechten demonstrieren.


Sie scheinen als Minister heillos überfordert und Sie versuchen, Ihr persönliches Dilemma auf Kosten friedlicher Bürger zu lösen, wie dies unter den Regierenden dieser Republik leider in insbesondere seit 2015 üble Sitte geworden ist. Sie betreiben die Spaltung der Gesellschaft, wie Ihre Parteifreundin Dr. Merkel seit 2015, indem sie friedliche und demokratische Andersdenkende als vermeintliche gesell-schaftliche Außenseiter und Gefahr für die Demokratie darstellen wollen und damit im Grunde nur versuchen, friedliche Menschen abzuwerten, die den unsäglichen und unsittlichen Umgang der Politik mit dem Staatsvolk dieser Republik nicht mehr hinnehmen und für ihre grundgesetzlichen Rechte auf die Straße gehen. Ein Minister, der sinngemäß behauptet, Demokraten gingen jetzt nicht auf die Straße, hat unseres Erachtens jegliche sittliche Legitimität auf ein Regierungsamt verwirkt und sich als demokratieunfähig erwiesen. Eine solche Gedankenwelt, wie Sie in ihren CDU Kreisen offenbar kultiviert wird, ist für keinen intelligenten Bürger mehr nachzuvollziehen. Diese Bürger wollen keinen Neufeudalismus, der sich mit papiernen Versatzstücken tarnt, sondern sie wollen ihre legitimen Rechte, die die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes in dieses hineingeschrieben haben. Ihnen hingegen scheinen solche Zustände noch nicht aufgefallen zu sein, die die Bürger unseres Landes aufs Gröbste entwürdigen.


Derweil lassen sie die Präsidentin des LfV, Frau Bube, in der Presse mit Warnungen vor einer „Unterwanderung der Corona-Proteste durch Rechtsextremisten“ auftreten. Ich werte dies als eine Art schuldiger Dankesleistung und verbale Verbeugung der Dame an die Landesregierung des Ministerpräsidenten und Ex-KBWlers Kretschmann, die sozusagen geschuldet wurde, weil man dem Amt 25 neue Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bewilligte. Wo nach Dogmen von Exkommunisten die Bedrohung der Demokratie definiert werden soll, da kann es uns nicht wundern, wenn nach linken Dogmen gehandelt wird und reale Linksextremisten ihre Mordphantasien offen mitten in der Landeshauptstadt ausleben. Es wird Ihnen klar sein, welches Licht diese Vorgänge auf einen Innenminister, seinen Willen und seine Fähigkeiten werfen.


Sie selbst verhalten sich keinesfalls besser und scheinen unfähig, Rollen auseinanderhalten. Auf CDU- Wahlkampfveranstaltungen hetzten Sie offen, anders können wir Ihre Äußerungen von „Brandstif-tern“ nicht deuten, gegen eine legitime und demokratisch verfasste Oppositionspartei, die mit den Stimmen von 15,1% der Wahlbürger in den Landtag gewählt wurde. Die ist völlig unvereinbar mit der Neutralitätspflicht eines Innenministers, der für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen hat, in unvor-eingenommener Weise gegenüber jedermann, und der dasselbe für den Schutz von Meinungsfreiheit, Gesundheit und Leben aller Bürger in gleicher Weise zu tun hat. Das, werter Herr Minister Strobl, scheint Sie zu überfordern – die Entscheidung zwischen einer Rolle als Minister und einer Rolle als Hetzer gegen friedliche und gesetzestreue Andersdenkende. Sie befinden sich freilich in der Gesellschaft Ihres Dienstherrn, des Ex-KBW-Aktivisten Kretschmann, der die Wähler unserer Partei als wörtlich „den Bodensatz, den es in jeder Gesellschaft gibt“ bezeichnete und sich dennoch von einer devoten Presse als „Landesvater“ feiern lassen will.


Sollte es Ihnen selbst nicht klar werden, so haben Sie sicherlich Informationskanäle und Berater zur Verfügung, die Ihnen unzweifelhaft klarmachen werden, dass Sie im Begriff sind, mit ihren „Warnun-gen vor Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern“ – denn etwas Besseres fällt Ihnen angesichts friedlich demokratischer Proteste offenbar nicht mehr ein - gerade den gutwilligen, politisch aktiven und vor allem den intelligenten Teil unserer Bevölkerung in unsäglicher Weise in seiner Entfal-tung und in seinem Intellekt zu beleidigen.
Sie sollten eine Wahl treffen: Verhalten Sie sich korrekt gegenüber den friedlichen Protesten in unse-rem Lande, oder hetzen Sie gegen friedliche und demokratische Andersdenkende und treten Sie von Ihrem Ministeramt zurück, das Sie nicht nur nach meiner Auffassung nicht ausfüllen.


Mit freundlichen Grüßen


Emil Sänze


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