AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Pressemitteilung von Dr. Bernd Grimmer zum Artikel von Frau Beilschmidt

Was bitte sind „Fake News über die EU?“ fragt der Pforzheimer AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss des Landtags, Bernd Grimmer, die städtische Europa-Beauftragte Anna-Lena Beilschmidt. Sind es für Frau Beilschmidt Fake News, dass die EZB zur faktischen Finanzierung der Südländer Staatsanleihen für unfassbare über 2.000 Milliarden Euro aufgekauft hat und dass die EZB inzwischen rund 40 Prozent aller jemals in der Eurozone ausgegebenen Staatsschulden hält? Dies ist eine klare Staatsfinanzierung, welche in Deutschland aus guten Gründen ausgeschlossen worden war und auch in der EU nach den Maastricht-Verträgen nie hätte stattfinden dürfen.


Sind es Fake News, dass die EU derzeit an Gesetzesvorhaben arbeitet, die auf EU-Sozialversicherungen, EU-Steuern und den Zugriff auf ESM-Mittel hinauslaufen, womit jährliche Geldtransfers aus Deutschland in unabsehbarer Höhe vorbereitet werden?


Sind es Fake News, dass die EU aktuell gigantische 1.500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen will, für die vor allem Deutschland haften und Deutschland wieder einmal der größte Nettozahler sein wird?


Sind es Fake News, dass das EU-Parlament unter Zustimmung aller Altparteien-Vertreter beschlossen hat, dass sich Asylbewerber künftig ihr Zielland aussuchen können, wenn dort bereits eine „Ankerperson“ aus dem Verwandten- oder Bekanntenkreis lebt?


Nachdem inzwischen rund 80 Prozent aller erlassenen Bundesgesetze nur noch EU-Vorgaben umsetzen, die in deutschen Parlamenten lediglich zur Kenntnis genommen und durchgewunken werden, erleben wir ein beispielloses demokratisches Defizit. Auch hierfür tragen diejenigen Verantwortung, welche in ihrem irrationalen Ersatzchauvinismus den neuen Überstaat bejubeln, anstatt in ihren Heimatstaaten die Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.


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