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Grundrechte, Maulkorb und Maskenball

KV-PFORZHEIM-ENZ - 02.05.2020

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Liebe Leser,

seit dem 27. April gilt in Baden-Württemberg Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen; es werden 15 Euro (bei denen es sicher nicht bleiben wird!) Bußgelder für Verstöße angekündigt. Am 27. April um 8.20 Uhr steht die Polizei drei Mann hoch am Ausgang vom Stuttgarter HBF zur Klett-Passage und beobachtet den Fußgängerverkehr. Einen Aufgang weiter steht Verkehrsminister Herrmann bei einem Pressetermin zusammen mit einer der privaten Bahnfirmen und hält Reden – die Maske kleidet ihn gut, und dass man ihn schlecht versteht, stört mich heute auch nicht wirklich. (s. https://bnn.de/…/verkehrsminister-zu-maskenpflicht-bussgeld…). (Auch an Frau Landtagspräsidentin Aras finde ich die demonstrativ getragene Schutzmaske kleidsam, aber das am Rande. Sie will nicht, dass sich das Virus für sie interessiert.) An all die skandalösen, leidigen, dilettantischen Unpünktlichkeiten und Ausfälle des von Herrmann verantworteten Regionalverkehrs seit der Übertragung an private Anbieter Mitte 2019 mochte sich da offenbar kein Journalist erinnern, und eigentlich haben nur noch die schwarz-gelb-grau im bwegt-Design auftretenden Tanzmädchen gefehlt. Auf den 70 km Regionalzugfahrt nach Stuttgart darf sich mein Mitarbeiter je Richtung etwa fünfmal Maskenpflicht-Ermahnungen anhören, mal mit Drohen mit Ordnungsamt, mal ohne, ebenso darf er sich täglich mehrmals Ermahnungen anhören, wie er sich die Hände zu waschen habe. Normal sozialisierte Menschen lernen das spätestens im Kindergarten, und wir erleben plötzlich eine unerhörte Bevormundungskultur von Leuten, die gerade selbst nicht den Eindruck großer Kompetenz machen. Dies wirft die Frage nach dem Selbstverständnis der Presse auf, die sich gerne als die „4. Gewalt“ und damit als eine Kontrollinstanz gegenüber den drei Gewalten des Staates sehen mag: Warum bekommen wir so häufig nicht etwa die fundamentale Erörterung der Zweckmäßigkeit oder Nicht-Zweckmäßigkeit, oder gar der Recht- und Verfassungsmäßigkeit staatlichen Handelns – sondern die niedliche folkloristische Ausschmückung desselben (z.B. https://bnn.de/…/maskenpflicht-in-der-corona-krise-so-sieht…) in einem vermeintlich idyllischen und grundharmonischen „Ländle“? Wir haben, so sehe ich das, im Grunde eine Art informelles Interessenkartell, das betriebsblind macht und in der täglichen Selbstverständlichkeit, sich sowieso auf der „richtigen“ Seite zu sehen, das Stellen der richtigen Fragen verhindert – ob Dinge in unserem Land grundsätzlich „richtig“ laufen? Laut einer Umfrage der staatlichen KfW hat gerade der Mittelstand in Deutschland durch die regelrechte Hygiene-Diktatur, die wir derzeit erdulden müssen, etwa die Hälfte der im April zu erwartenden Umsätze verloren (s. https://bnn.de/…/mittelstaendler-verlieren-75-milliarden-eu…). Wer die ganze Gesellschaft aufhalten kann, der muss zweifellos wichtig sein und zeigt, dass wir ihn nicht umsonst füttern! Die staatliche Gängelung, die unter dem behaupteten Anspruch universalen Schutzes vor Lebensrisiken immer weitergehendere Einschränkungen unserer Freiheiten vornimmt, kennt keine Grenzen mehr und erstickt das Wirtschaftsleben. Sie erstickt aber auch die persönliche Freiheit, für die unsere Republik einmal angetreten ist. Ebenso wird unter dem Anspruch politisch korrekter Hygienevorstellungen die Meinungsfreiheit in den Internetmedien erstickt, so dass man sich seine abweichende Meinung bald in die Armbeuge husten kann. All die Rechte – Versammlungsfreiheit, freie Religionsausübung, Unverletzlichkeit der Wohnung, Fernmeldegeheimnis, Berufsfreiheit usw. - die man uns über Jahrzehnte als den heiligen Bestand des Grundgesetzes und als Garanten für die Nicht-Wiederkehr des NS-Ancien Régime eingebläut hat, konnten plötzlich unter dem Infektionsschutzgesetz, in dem das Robert Koch Institut zur einzigen Wahrheitsquelle für die Exekutive wird, umstandslos und „für die Dauer der Pandemie“ entzogen werden bzw. es wird angedroht. Man definiert sich eine Krise und generiert aus dieser Krise Folgeprobleme, wie z.B. die Maßnahmen, die keine Presse kritisch hinterfragen mag, praktisch umzusetzen seien und – wenn man Schüler auseinandersetzt oder heimschickt, dann braucht man plötzlich Räume, mehr Lehrer und Video-Infrastruktur und dergleichen mehr. Man kann die perfekte Selbstbeschäftigung unter dem Etikett der Problemlösung generieren und die Gesellschaft in ihren Bann ziehen. Überall schickt man Polizei zu Fuß oder mit Streifenwagen in den öffentlichen Raum, um Käuferschlangen vor Metzgereien zu überwachen, dieselbe Polizei, die man ansonsten – wenn man in einer Landgemeinde wohnt und die Polizeiposten nicht besetzt sind – am Wochenende über 15 km herbeitelefonieren muss, die jetzt aber mächtig viel Zeit für Präsenz hat. Seit den Terror-Zeiten der RAF im „Deutschen Herbst“ 1977 habe ich wohl kaum je so viel Polizei als Machtdemonstration der Exekutive im öffentlichen Raum gesehen. Was hier inszeniert wird, ist Leben unter einer Käseglocke, unter der die Luft zum freien Atmen ausgeht. Selbst die fürsorgliche Wichtigtuerei, die sich hier als Krisenbewältiger und Lebensretter darstellen will, kann man angesichts der Dummheit der Propaganda und des allgegenwärtigen Drohens der Staatsmacht nicht mehr glauben – sie kommt zu repressiv daher, um wirklich Gutes zu wollen. Für die Bürger gibt es derweil buchstäblich einen Maulkorb: Sie können ihr Gesicht nicht mehr zeigen und sollen Kontakte meiden, der Tod einer jeden echten Zivilgesellschaft, die sich eben nicht durch irgendwelche oligarchisch von Stiftungen finanzierten Alibi-Vereine ersetzen lässt. Man weiß jetzt wie sich eine Frau unter dem Niqab fühlen muss (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Niqab), oder wie ein für gefährlich gehaltenes Tier. Auf den kaum 10 Minuten Fußweg von der Klett-Passage zum Landtagsgebäude sind am 29. April gleich drei Streifenwagen zu sehen, die Bewachung des Parlaments selbst nicht eingerechnet. Seit den Zeiten der RAF war nach meiner Erinnerung, wie gesagt, keine vergleichbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum zu sehen, und sie hebt nicht mein Sicherheitsgefühl – sie wirkt bedrückend. Wir Bürger sind keine Terroristen, und all die Polizeibeamten, mit denen sich Herr Strobl nun meines Erachtens wichtigmacht und einen Leistungsnachweis bringen will – waren sie denn auch auf der Straße, als Mädchen vergewaltigt und totgestochen wurden, oder wenn Versammlungen unserer Oppositionspartei von Linksextremisten regelrecht mit Ansage angegriffen wurden? Für Abgeordnete gibt es auch einen Maulkorb: Am 29.4.2020 wird nach § 92 der Geschäftsordnung des Landtags, der aufmüpfige, aber auch mit lästig intelligenten Fragen auffällig gewordene parteilose Abgeordnete Dr. Fiechtner für drei Sitzungen vom Plenum ausgeschlossen und ein wesentlicher Teil des Plenums klatscht dazu auch noch. Oft genug hat er in seiner Exzentrik Dinge ausgesprochen, die einfach ausgeprochen gehören, und wird abgewatscht wie ein unmündiges Kind. Es geht unter den merkwürdigen Vorstellungen der Präsidiumsleitung zur geistigen Hygiene inzwischen zu wie in einem preußischen Despotentum und "Polizeistaat", derweil der Schnittchenbetrieb bei Landtagsanlässen gerade einmal rituelle Einschränkung erfährt. Es sind dieselben Servierenden desselben Caterers an der Heißtheke, dieselben uniformierten Einweiser, dieselben Stehtischchen. Nur haben die Caterer heute Masken, die Kameraleute verwegene Räubertücher, und an den Tischchen prangt ein DIN A4 Blatt – „max. 3 Personen“. Da muss die Corona-Lage wirklich ernst sein, wenn man selbst seine eigenen Gessler-Hüte so unsolide hält! Der Kontakt der Bürger untereinander, ihr Austausch, ist die Hefe der Demokratie. Wenn heute hin und wieder eine selbstgerechte Jugend, gerade die abgesicherten und die linke Pose pflegenden Bürgersöhnchen, Vorwürfe erhebt, wie konntet ihr es zu Diktatur kommen lassen, warum habt ihr euch nicht gewehrt – dann kann ich beruhigt sagen: Es war und ist in Deutschland einfacher, als ihr denkt. Die Gesellschaft wird atomisiert, die Bürger in Furcht voreinander versetzt, hinter dem Maulkorb versteckt und entindividualisiert, die staatliche Autorität spielt sich als Retter und Heilsbringer auf. Seht aus dem Fenster, wie es gemacht wird, und ihr seid Teil davon. Es wird grenzenlose Angst gemacht, die die Menschen dumm macht. Damals waren es Arbeitslosigkeit und Existenzangst, heute ist es die Pandemie. Es wird Mißtrauen gegen Fremde gesät, die ja den Keim tragen könnten, die unser Unglück sein könnten. Es wird „Einsicht und Vernunft“ gefordert, die Behörden zu unterstützen. Es wird eine Krise inszeniert und mit gezielter Propaganda ein gesellschaftlicher Ziel-Konsens befördert („Leben retten!“) und alle, die zu den Guten gehören wollen, helfen freiwillig mit und überwachen gerne ihre Nachbarn! Es werden Problemlösershows inszeniert. Diese Dinge sind beängstigend, weil die aktivsten Befürworter sich sicher fühlen, etwas Gutes und Richtiges zu tun – und uns niemand davor schützt, dass auch Diejenigen, die DAMALS die aktivsten Befürworter waren, glaubten, das Gute und Richtige zu tun! Aus genau diesem Grund, aus der Notwendigkeit der zweiten Meinung heraus, DARF man Parlament und Öffentlichkeit nicht gängeln und nicht hinter realen und nicht hinter elektronischen Maulkörben wegsperren.

Der Bürger hat jetzt, wenn er aufgepasst hat, gelernt, dass die vermeintlich fürsorgliche Staatsmacht, die stets von seinem Guten, seinem Schutz und seinem Sicherheitsgefühl spricht, sich über Nacht gegen seine Rechte wenden kann – mit kaum noch rationalen Begründungen, die sich als unanfechtbare Hygiene-Autorität darstellen wollen, sowohl im körperlichen, als auch im geistigen. Er hat gelernt, dass wir in eine Gesellschaft geraten sind, in der EIN Zweig der staatlichen Daseinsvorsorge das GANZE gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben lahmlegen kann, wo sozusagen „zuerst geschossen“ wird und „gefragt wird später“. Der Hygienewahn, der so tut, als sei das menschliche Leben nicht grundsätzlich Gefahren unterworfen, läßt keine Güterabwägung mehr zu; er will sie auch gar nicht mehr – es ist so bequem, wenn man Recht zu haben glaubt und seinen Standpunkt ohne lästige Debatten und Widersprüche durchsetzen kann. Da rutscht dann Vieles mit durch, was der kritischen Diskussion in Foren entzogen wird. Da kann man dann schon, wie in der Stadt R., in nichtöffentlicher Sitzung ein Flüchtlingsheim nach erleichtertem Baurecht genehmigen, während kein Gemeinderat sich öffentlich austauschen kann.

Die Landnahme des Staates in den Bereich der Freiheiten der Bürger hinein nimmt beunruhigende Züge an, gerade wo ideologischer Unsinn mit dem Daseinsfürsorge-Anspruch des Staates vermischt wird und Willkürregelungen Tür und Tor geöffnet werden. Das Recht ist dann nicht mehr ein Mittel zur Erreichung eines gesellschaftlichen Friedens, sondern lediglich ein Interesseninstrument einer regierungsnahen Lobby, die künstliche Wettbewerbsvorteile sucht. Ein ärgerliches Beispiel ist der neue Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr: Es ist ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, wenn er für das vorschriftswidrige Zuparken eines Elektroauto-Parkplatzes (allein eine solche Kategorie ist fragwürdig in einer wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft!) dasselbe hohe Bußgeld vorsieht, wie für das Zuparken eines Schwerbehinderten-Parkplatzes. Für den Einen stellt das Bußgeld nämlich die Privilegierung eines ohnehin von den Steuerzahlern hoch subventionierten Lifestyle-Gefährts sicher, ebenso wie die Freigabe von Busspuren und dergleichen, für den Anderen – den Behinderten - hingegen geht es um den Schutz vor einer schweren Beeinträchtigung seiner Lebensqualität. Von Gleichwertigkeit der zu schützenden Güter sehe ich da keine Spur. Oder gibt es in ihrem Bekanntenkreis z.B. Leute, denen Sie zutrauen, ABSICHTLICH Rettungsgassen zu blockieren? Ebenso vermag ich, gerade wenn ich das Fahrverhalten etlicher Radfahrer gegenüber Fußgängern auf dem Vorplatz des Landtagsgebäudes betrachte, oder die schlichte Weigerung einiger sportlich radelnder Ambitionierter, die von den Steuerzahlern bezahlten Radwege auch zu nutzen (sondern den schnelleren Verkehrsmitteln zur Last zu fallen), nicht zu erkennen, warum es sich hier sozusagen um eine sittlich edlere Form von Straßenverkehr handeln soll als den motorisierten Individualverkehr. Genauso unverständlich ist für mich, wenn in den Sitzungen des einen oder anderen Kreistags der Beschluss zur Erhöhung der Geschwindigkeitskontrollen kaum verbrämt mit der Behauptung unterlegt wird, der Verkehr habe zugenommen, und das Fahren solle weniger attraktiv gemacht werden. Das ist ein hilfloses Argument und geht an der sittlichen Rechtfertigung von Kontrollen, dem Schutz von Gesundheit und Leben völlig vorbei – wobei vorsorglich höhere Einnahmen an Bußgeldern schon einmal in den künftigen Haushalt eingestellt werden. Ehrlich gesagt: Ich habe keinen Staat bestellt, der sich anmaßt, mich als Bürger – der sich an die Gesetze hält - zu erziehen, sondern einen Staat, der Infrastruktur für Sicherheit und Entfaltungsfreiheit gewährleistet und mich als Bürger Emil Sänze ansonsten möglichst in Ruhe lässt. Ich will keine beamteten Staatsdiener, die sich Gedanken machen, wie sie zu Lasten meiner Freiheiten und Rechte ihre eigene Unentbehrlichkeit beweisen können, indem sie mich gängeln. Ich will einen Staat für die Bürger und keine Bürger als Geiseln eines machthungrigen Molochs, der Phantomprobleme schafft und sich dann mit mächtigem Pomp (und nie ohne dümmliche Medienkampagne!) als Problemlöser wichtigmacht, während zugleich das Land da immer mehr verfällt, wo es wirklich für die Bürger von Bedeutung ist. Ich befürchte (oder ehrlich gesagt: ich hoffe), dass die sogenannte Corona-Krise wenigstens auch einigen Auswüchsen einer in ihren Ansprüchen und ihrem Wichtigkeitsdenken übersteigerten urbanen Spaßgesellschaft den Garaus machen wird, einfach weil sich die Gesellschaft diese Ansprüche nicht mehr leisten kann, sondern das Notwendige gegenüber den Gruppenbefindlichkeiten gewichten muss.

Nachtrag: Besonders schlimm ist es, wenn Sie als Bürger nominell garantierte Rechte haben – aber Sie kriegen Sie nach fremdem Gutdünken nicht. Hier wird das Unwohlsein dann strukturell, wenn der Gesetzesbruch und Normenbruch von der Justiz zwar festgestellt, aber dann doch als wirksam bestätigt wird. So wird das Unnormale unter einer schlecht definierten und zeitlich nicht gefassten Ausnahmesituation einfach zur Normalität erklärt, und in so einem Fegefeuerzustand gibt es zwar Gesetze, aber sie gelten einfach nicht: Die Exekutive hat freie Hand. Sie erleben dann die reale Bedeutung der in Deutschland so beliebten, die resignierte Ohnmacht des Bürgers belegenden Redewendung „EIGENTLICH geht dies oder das nicht / EIGENTLICH dürfte es dies oder das nicht geben, ABER…“ Auch in Bayern gilt die 800 qm-Regel, nach der Geschäfte unter recht heftigen Auflagen wieder öffnen dürfen. Gegen diese Regelung wurde von einem Warenhauskonzern (wobei BR24 kommuniziert, der Konzern betreibe „große Luxushäuser“) erfolgreich geklagt: Die Regelung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich als VERFASSUNGSWIDRIG festgestellt. Dennoch wird mit voller Absicht der Verfassungsbruch nicht behoben. Ich zitiere im Wortlaut BR24 vom 27.4.2020: „Aktuelle Nachrichten. Verwaltungsgerichtshof hält 800-Quadratmeter-Regel für verfassungswidrig. München: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält die 800-Quadratmeter-Grenze bei der Wiederöffnung von Läden nach der Corona-bedingten Schließung für verfassungswidrig. Die Richter sehen in ihrem Eilentscheid eine Ungleichbehandlung und einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Unmittelbare praktische Folgen hat dieser Spruch jedoch nicht. Das Gericht sieht ausdrücklich davon ab, die betreffende Verordnung außer Kraft zu setzen. Als Gründe nennen die Richter die Pandemie-Notlage. Das oberste bayerische Verwaltungsgericht ist von einem Warenhauskonzern angerufen worden, der in München, Hamburg und Berlin große Luxus-Häuser betreibt. Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 27.04.2020 14:00 Uhr.“ (s. https://www.br.de/…/verwaltungsgerichtshof-haelt-800-quadra…). Moment, just das Grundgesetz wird uns doch täglich als die eine heilige Monstranz vorgehalten (die andere ist die EU!), mit der sich jede Reform in diesem Land – zumal zum Interessenschutz der einheimischen Landeskultur und ihrer Träger – verhindern lässt? Wo ist nun die Presse, die aus dem richtigen Berufsethos heraus endlich die Kungelei der staatlichen Gewalten zu Lasten der Bürgerrechte moniert?

Ihr

Emil Sänze

 

 
 
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