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Alice Weidel: Wirtschaft sofort wieder hochfahren – Shutdown darf nicht zum Mittelstandsvernichtungsprogramm werden

KV-PFORZHEIM-ENZ - 29.04.2020

Zur Vorstellung der Frühjahrsprognose der Bundesregierung durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

 

„Der katastrophale Wirtschaftseinbruch bestätigt die düstersten Erwartungen. Nach diesen Zahlen ist es unabdingbar, den ‚Shutdown‘ der deutschen Wirtschaft umgehend zu beenden. Jede weitere Woche des Stillstands kostet einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag und potenziert den volkswirtschaftlichen Schaden. Ohne konkrete Schritte zum umgehenden Wiederanfahren der deutschen Wirtschaft ist Altmaiers Optimismus unangebracht. Gerade im Blick auf den Auslandsschock müssen wir die Wirtschaft im Inland zügig wieder hochfahren.

 

Der Shutdown droht schon jetzt zum Mittelstandsvernichtungsprogramm zu werden. Kleine und mittlere Unternehmen haben in der Regel weniger Rücklagen und Ausweichmöglichkeiten, um die Krise zu überstehen, und haben auch schwerer Zugang zu Hilfsgeldern und Überbrückungskrediten. Bricht ein noch länger anhaltender willkürlicher Stillstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, sind alle Erwartungen für einen raschen Wiederaufstieg utopisch und gravierende Wohlstandsverluste unvermeidlich.

 

Allen Unternehmen des produktiven Sektors und in Handel, Dienstleistung, Gewerbe und Gastronomie muss jetzt unter Beachtung von Hygiene- und Distanzregeln die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit ermöglicht werden. Das österreichische Beispiel zeigt, dass dies möglich ist. Deutschland darf sich nicht abhängen lassen. Lockerungen erst Ende Mai sind für die Gastronomie eindeutig zu spät, um Masseninsolvenzen zu verhindern.

 

Staatshilfen müssen zeitlich strikt begrenzt sein und dürfen in keinem Fall mit politischer Einflussnahme und ideologischen Auflagen verbunden werden. Für das rasche Wiederanfahren der deutschen Wirtschaft bedarf es umfassender Entlastungen bei Steuerlast und Bürokratie. Maßnahmen wie eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer, vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags, erleichterte Abschreibungen und Verzicht auf unrealistische Steuerforderungen sind das beste Konjunkturprogramm.

 

Statt die Schuldenlast weiter in die Höhe zu treiben, muss die öffentliche Hand auch angesichts sinkender Steuereinnahmen den Gürtel enger schnallen, um die Innovations- und Regenerationskräfte der deutschen Wirtschaft wieder freizusetzen. Klientelpolitische Subventionen und Luxusausgaben und fehlgeleitete Ideologieprojekte wie ‚Klimaschutz‘, Energie- und Mobilitätswende müssen auf die Streichliste. Ein weiterer Kahlschlag im deutschen Mittelstand und der Missbrauch der Krise für Staatswirtschaft, Planwirtschaft und Ökosozialismus wäre für die Zukunft unseres Landes verheerend.“

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