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BVerfG-Beschluss zu Corona-Maßnahmen dringend geboten

KV-PFORZHEIM-ENZ - 19.04.2020

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts BVerfG vom 15. April 2020 (1 BvR 828/20) als dringend geboten gewürdigt. „Ich begrüße ganz außerordentlich, dass das BVerfG die Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der staatlichen Corona-Maßnahmen bestätigt und im Hinblick auf ein Versammlungsverbot klar das Erfordernis der Angemessenheit herausgestellt hat. Die mit der Pandemiebekämpfung begründeten Verbote verletzen offensichtlich bürgerliche Grundrechte. Deren Bedeutung und Tragweite wurde nicht angemessen Rechnung getragen. Die Corona-Beschränkungen der Regierung, die den fast vollständigen Stillstand des öffentlichen, privaten und Wirtschaftsleben verfügen, müssen verhältnismäßig bleiben“.

Das sei nicht allein ein Gebot der politischen Vernunft, sondern auch rechtsstaatlich zwingend geboten, sagt Sänze. „Die Schutzmaßnahmen dürfen nicht die Bürgerrechte abschaffen oder außer Geltung setzen. Offensichtlich sind sich die Akteure nicht bewusst, welche einschneidenden Auswirkungen mit den verhängten Restriktionen verbunden sind. Die AfD verwahrt sich entschieden gegen ein Kaltstellen der Bürgerrechte im Gewand der Pandemievorsorge. Das ist ein rechtswidriger Exzess, ein Aktionismus ohne Maß. Unsere Forderung in der AfD ist klar: Schnellstmöglich Rückkehr zur Normalität – bei Einhaltung angemessener und sinnvoller persönlicher Schutzvorkehrungen.“

Die Rücknahme der Corona-Zwangsmaßnahmen sei auch dringend geboten zur Verhütung schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen, so Sänze weiter. „Wegen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus‘ befindet sich die Wirtschaft aktuell auf Talfahrt. Mehr als 725.000 Unternehmen haben Kurzarbeit angemeldet. Massenentlassungen und Betriebsstillegungen sind absehbar. Bereits vor Aufkommen von CoVid-19 hat die Regierung mit ökonomiefeindlicher Politik, beispielhaft die künstliche Erhöhung der Energiepreise, die ökologische Limitierung der Automobilwirtschaft, das Verschlafen des digitalen Umbaus, das Land gebeutelt und eine latente Rezession induziert. Das Land hat durch Grün-Schwarz multiple Vorerkrankungen. Jetzt gibt die Regierung ihm mit Corona den Rest.“

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