AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Instrumentalisierung der Corona-Pandemie zur Verleumdung der AfD

KV-PFORZHEIM-ENZ - 26.03.2020

Bei der gestrigen Sondersitzung des Landtages ging es um Sofortmaßnahmen wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen durch „Corona“. Die grün-schwarze Landesregierung wollte die Menschen in Baden-Württemberg im Regen stehen lassen, merkte dann in der Plenardebatte (durch unsere Argumente), dass das keine gute Idee ist, beschimpft und verleumdet die AfD, übernimmt unsere Anträge, bezeichnet die übernommenen Anträge dann noch als "rechtswidrig" und spielt sich öffentlich als Kümmerer und Retter auf. Was war passiert: Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch, den 18.03.2020 einen Änderungsantrag zum Staatshaushaltsplan eingereicht, der nachfolgende gesetzliche Regelungen im Volumen von max. 7 Milliarden Euro forderte. 1 • Mehrausgaben für alle staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, Soforthilfen (Geld, nicht Kredite) für Freiberufler, Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen, ggf. staatliche Beteiligung an systemrelevanten mittelständischen Betrieben, sofern diese infolge der Corona-Krise in ihrem Fortbestand bedroht sind, sowie Übernahme der Kosten für (nicht mehr stattfindende) Kita-Betreuung. Zur Finanzierung sollten die Haushaltsreserven (ca. 850 Mio.) und die freien Haushaltsreste verwendet werden, die im Kapitel 1212 Titel 919 01 des Haushaltsplans aufgeführt sind, sowie eine Kreditermächtigung bis maximal 7 Milliarden Euro dienen (realistisch also etwa 5 Milliarden, die Kasse von BW ist ja nicht leer). Unterlegt wurde diese Forderung mit einem Tilgungsplan (der Schulden) ab 2024. Am Donnerstag, den 19.03.2020 um 9:00 Uhr im Finanzausschuss wurde dieser AfD-Antrag in Bausch und Bogen als „irrwitzig“ abgelehnt, da die grün-schwarze Landesregierung noch keinerlei Pläne hatte und nur die Haushaltsreserve in Höhe von rund 0,8 Milliarden Euro verwenden wollte (vgl. Antrag von Grünen und CDU2 ). Nicht erwähnenswert, dass dieser Regierungsantrag als „umsichtig“ gelobt und mit großer Mehrheit angenommen wurde. Im Vergleich zu Bayern, wo bereits seit Anfang dieser Woche Soforthilfen ausgezahlt werden und ein Nothilfefond in Höhe von 10 Milliarden Euro bereitgestellt ist, wollte die baden-wWürttembergische Landesregierung mit dem sprichwörtlichen „Tropfen auf den heißen Stein“ das Feuer löschen. BadenWürttemberg verliert zur Zeit rund 1 Milliarde Euro Bruttoinlandsprodukt pro Tag!! Es droht „die Mutter aller Rezessionen“ (Wirtschaftsabschwung) wie das IFO-Institut feststellt. Am Donnerstag, im Verlauf der Debatte im Landtag, dämmerte es dann den Kartellparteien, dass ihr Plan wohl doch keine so gute Idee sei. Die Sitzung wurde durch eine ungeplante Mittagspause unterbrochen und dann nach der Mittagspause, um 14:00 Uhr der Antrag „aller demokratischen Parteien Grüne, CDU, SPD, FDP“ eingebracht, der zusätzlich eine Kreditaufnahme in Höhe von 5 1 Sie können den Antrag der AfD-Fraktion hier nachlesen: https://www.rainerpodeswa.de/wp-content/uploads/sites/7/2020/03/AfD_Antrag-1.pdf 2 Sie können den ursprünglichen Antrag von Grünen und CDU hier nachlesen: https://www.rainerpodeswa.de/wp-content/uploads/sites/7/2020/03/GR%C3%9CN_CDU_Antrag.pdf Milliarden Euro vorsieht und - „oh Wunder“ - unterlegt wurde mit einem Tilgungsplan (der Schulden) ab 2024 (vgl. Antrag der Grünen-CDU-SPD-FDP3 ). Zum Ende der Plenardebatte waren rund 99 Prozent der AfD-Forderungen umgesetzt und die AfD wurde dafür kräftig verhöhnt, verleumdet und öffentlich von grünen Landtagsabgeordneten als „brauner Kackverein“4 beschimpft. In der Mediathek des Landtags können Sie sich dieses Schauspiel im parlamentarischen Volkstheater anschauen5 : https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200319sitzung1161.html?t=0 Herr Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, behauptet, wenn man dem AfD Antrag gefolgt wäre, hätten die Bürger von Baden-Württemberg jetzt gar nichts, obwohl er den AfD-Antrag umgesetzt hat. Siehe im Video Minute 2:50. Herr Prof. Reinhard, Fraktionsvorsitzender der CDU, bezeichnet das „als Sternstunde des Parlamentarismus“ was eher ein Tiefpunkt eines Schmierentheaters war. Siehe im Video Minute 7:00. Herr Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDU, bezeichnet es als einziges Ziel, die AfD von jeder politischen Gestaltung fern zu halten. Die Bürger sind Ihm völlig egal, solange es seiner Opportunistenpartei dient. Siehe im Video Minute 26:00. Frau Sitzmann, Grüne, Finanzministerin, bezeichnet den Antrag der AfD als rechtwidrig. Siehe im Video Minute 39:00. Letzteres wird natürlich von den „Leitmedien“ aufgegriffen, obwohl es an den Haaren herbeigezogener Unsinn ist. Bemerkung: Aufgrund der Schuldenbremse ist eine Kreditaufnahme rechtswidrig, solange nicht der Katastrophenfall festgestellt wurde. Über die Feststellung der Naturkatastrophe (wegen Massenerkrankungen) herrschte im Landtag aber einvernehmen. Das der AfD-Antrag nicht rechtswidrig ist erkennt jeder auch einfach durch vergleichen der beiden Anträge. Wobei der Antrag der Grünen-CDU-SPD-FDP natürlich nicht das hohe Niveau des AfD-Antrags hat, da die Kartellparteien diesen in der Mittagpause hinschmieren mussten. Die Kartellparteien sind sich nicht zu Schade dafür, selbst eine Pandemie zur Verunglimpfung der AfD zu missbrauchen. Jeglicher Anstand ist diesen Schmierenkomödianten zwischenzeitlich abhandengekommen. 3 Sie können den neuen Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP hier nachlesen: https://www.rainerpodeswa.de/wpcontent/uploads/sites/7/2020/03/GR%C3%9CN_CDU_SPD_FDP_Antrag.pdf 4 https://twitter.com/salomon_alex/status/1240631168430718976 / https://archive.fo/WDMOc 5 116. Sitzung vom 19. März 2020: https://www.landtagbw.de/home/mediathek/videos/2020/20200319sitzung1161.html?t=0 Die Rede unserer Fraktion finden Sie hier: https://www.rainerpodeswa.de/6589/corona-soforthilfen-altparteien-kopieren-afd-antrag/ oder auch in Facebook: https://www.facebook.com/Podeswa/posts/616519748928268 Dr. Rainer Podeswa, Vize-Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion 20.03.2020

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

KV-PFORZHEIM-ENZ - 07.08.2022

Der Ukraine-Mythos bröckelt

Wenn j√ľngsten Umfragen zu trauen ist, dann vollzieht sich in der deutschen Bev√∂lkerung ein Stimmungswandel den Ukraine-Krieg betreffend. Denn die Zahl derer steig...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 06.08.2022

Bernd Gögel MdL: Staat zockt 29 Milliarden Mehrwertsteuer-Überschuss ab

Statt die Steuern auf Energie bis zum EU-Mindestsatz abzusenken und die CO2-Abgabe auszusetzen, wie es die AfD-Fraktion fordert, hat der Staat im ersten Halbjahr 20...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 05.08.2022

Angeschlagener Minister soll informieren

‚ÄěWas steckt hinter den Bluttaten von Asperg (‚ÄěFall Tabitha‚Äú) und Ludwigsburg (Messerattacke auf 79-J√§hrigen), und warum werden der √Ėffentlichkeit dazu Infor...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 28.07.2022

Lindner gegen weiteres Entlastungspaket - B√ľrger bleiben auf Horrorkosten sitzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einem weiteren Entlastungspaket in diesem Jahr eine Absage erteilt und l√§sst damit die B√ľrger alleine auf den Hor...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 27.07.2022

Bernd Gögel MdL: "Hinweisgeberschutzgesetz befördert Denunziantentum"

Baden-W√ľrttembergs AfD-Fraktionschef Bernd G√∂gel MdL kritisiert das heute im Bundeskabinett behandelte ‚ÄěHinweisgeberschutzgesetz‚Äú, das die Einrichtung von Mel...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 25.07.2022

Alternative Runde der AfD Pforzheim/Enzkreis

Der Kreisverband der Alternative f√ľr Deutschland Pforzheim l√§dt am Mittwoch, dem 27. Juli um 19.00 Uhr ins Restaurant Sch√ľtzenhaus Pforzheim, Am Kirschpfad 1 zur...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 24.07.2022

Verbrenner- statt Elektroautos jetzt

Der parlamentarische Gesch√§ftsf√ľhrer der AfD-Landtagsfraktion Baden-W√ľrttemberg Emil S√§nze MdL hat ein Ende des Zwangs der B√ľrger in die Elektromobilit√§t gefo...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 15.07.2022

Gasmangellage ‚Äď Hilferuf der Hochschulen ist Bankrotterkl√§rung

‚ÄěErst durften die Studenten aufgrund des Corona-Missmanagements der Regierung nicht in die Universit√§ten - nun k√∂nnen sie nicht, da Strom und Heizung nicht betr...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 14.07.2022

Die Regierung hat die Menschen im Ahrtal im Stich gelassen

In der kommenden Nacht vor genau einem Jahr suchte eine der schlimmsten Flutkatastrophen der j√ľngsten Geschichte die Menschen im Ahrtal s√ľdlich von Bonn heim, for...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 14.07.2022

Willk√ľrliche Stasi-Methoden ‚Äď Stellungnahme zur VS-Beobachtung

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd G√∂gel √§u√üert sich folgenderma√üen zur heute bekanntgewordenen Beobachtung des AfD-Landesverbandes Baden-W√ľrttemberg durch das...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 08.07.2022

Wann ist ein Panzer ein Panzer und wann ist er keiner?

Dieser Frage widmete sich "Bundesverteidigungsministerin" Christine Lambrecht auf peinlichste Weise im Bundestag. Sie erkannte, dass Panzer groß und schwer sind un...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 07.07.2022

Kriegstreibern in Deutschland

Die Gr√ľnen sind zu den gr√∂√üten Kriegstreibern in Deutschland geworden. Der einst starke pazifistische Fl√ľgel ist eliminiert. Vielmehr unterst√ľtzen die B√ľndnis...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

 

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative f√ľr Deutschland (PDF Download)

    

 

up