AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Das Corona-Virus als Rechtfertigung von Missmanagement in Verwaltung und Wirtschaft


Liebe Leser,


Bei McDonalds am Stuttgarter Hauptbahnhof müssen sich Gäste mittlerweile wegen der sogenannten Corona-Krise namentlich registrieren lassen. In meiner Nachbarschaft machen sich hilfsbereite Bürger mit Zetteln in den Briefkästen bemerkbar, die gerne für mich da sein und mir helfen wollen. In der Stuttgarter Königstraße sind um halb neun Uhr morgens die Gitter vor den Geschäften heruntergelassen und die Polizei fährt mit Mannschaftswagen auf. Man könnte meinen, Bruce Willis kommt als Putschistengeneral mit dem Panzer um die Ecke. Das öffentliche Leben liegt auf den Knien darnieder, Geschäfte und Cafés müssen schließen. Alles an öffentlicher Infrastruktur, was mich im vergangenen halben Jahre als bestenfalls dilettantisch betrieben genervt hat, hat jetzt das Recht und geradezu die bürgerliche Pflicht, nicht mehr zu funktionieren, und das wird mir stolz als Beitrag zum Schutz der Bevölkerung „in der Krise“ verkündet. Dasselbe gilt für ganze Autofabriken, die wochenlang schließen, oder für Schulen, wo erst einmal kein Abitur geschrieben werden kann. Man wird unter völlig unklaren Voraussetzungen aufgefordert, bei einem verdächtigen Niesen erst einmal 14 Tage zuhause zu bleiben, auch ohne Krankschreibung. Nach den Kosten fragt öffentlich kein Mensch, stattdessen wird (einer der im Klima-Weltuntergang in Mode gekommenen totalen gesinnungsethischen Imperative) akute Gefahr für Menschenleben beschworen, als gäbe es nicht auch ohne Corona jährlich eine niedrige vierstellige Zahl von Grippetoten in Deutschland, und als gäbe es keinen Krankenhauskeim, der die Politik selten zu Aktionismus animiert. Dietmar Hopp, der in ein Tübinger Immun-Forschungslabor investiert hat, gilt als sozialer Unternehmer in den Medien etwas. Es ist die Stunde der Solidarität ausgerufen.


Der für den Öffentlichen Dienst bestimmte, meist als dröge empfundene „Behörden Spiegel“ titelt in der 11. Woche 2020 „Mediale Infektion gerät außer Kontrolle“ und fragt kritisch: „Doch was ist dran am neuen Virus, der mehr Menschen in ihren Köpfen als im Rachenraum oder der Lunge infiziert? Warum sind Regierung und Behörden keine verlässlichen Ratgeber mehr, sondern selbst Irrlichternde?“ Ich persönlich glaube, Corona erfüllt paradoxer Weise gleich mehrere Bedürfnisse unserer Zeit. Zuerst ein gefühlsmäßig-existentielles. Wenn ich beobachte, mit – Pardon – welcher geradezu Lust auch junge, eher gesunde Menschen sich von Panikdenken anstecken lassen und in einem politisch-medial verbreiteten Endzeitszenario banalste Güter des täglichen Bedarfs horten, dann komme ich zu dem Eindruck: All die Unsicherheiten, mit denen man uns seit 2015 traktiert, der Heimatverlust der illegalen Masseneinwanderung, die Zukunftsungewissheit, die westliche Rechtfertigungskrise, die vermeintliche Klima-Endzeitkrise – die Sinnkrise und Lebensunsicherheit, die man uns wie vermeintlich höhere Gewalt aufgedrängt hat und uns wehrlos und möglichst stimmlos und deshalb verstört gemacht hat, sie bekommen jetzt Namen und Fokus. Die Sinnkrise und Zukunftskrise, die Angst, die zum Horten und Goldkaufen schon seit Jahren trieb, hat endlich einen konkreten Namen: Corona, und man kann ihr mit einem Alkoholtüchlein zu Leibe rücken. Kein Psychologe hätte es besser ausdenken können. Für alle Furcht, die die Bürger haben und die unter sozialer Anfeindung und Internetzensur nicht genannt werden soll, jetzt hat man den Bürgern ein Ventil geboten, wo sie ihre Ängste legitim ausleben können. Und dies wird mit einer überraschenden Kanzlerin-Solidaritätsshow verbunden, nachdem man bis gestern die Gesellschaft fragmentiert hat – haltet Abstand, traut euren Mitbürgern nicht, seid verantwortlich und versammelt Euch nicht, geht Opa nicht mehr besuchen. Überhaupt ist plötzlich von Verantwortung allenthalben die Rede, wo bis in die allerjüngste Zeit das Kollektiv nichts galt, wo jeder sich zuvorderst in seinen Rechten verwirklichen sollte, wo es nichts Wichtigeres gab als die Befindlichkeiten von –zig konstruierten Geschlechtern und empfindlichen Interessengruppen. Wo es übrigens auch bis in die allerjüngste Zeit für Politik und Medien nichts Wichtigeres gab, als die AfD für Alles und Jedes zu beschuldigen, sie zu beobachten und von bedrohter Demokratie zu schwadronieren, bis jeder nur noch abwinkte und die ersten dreckigen Witze erzählt wurden. Jetzt ist also sozusagen ein Virus als Menschheitsfeind neben das so sorgfältig gepflegte Medienbild der bösen AfD-Buben getreten, und wir sind gespannt, wo das hingehen soll. Es werden plötzlich inklusive bürgerliche Tugenden inszeniert, es wird Zusammenhalt hymnisch gepriesen (koste es, was es wolle), plötzlich sind wir wieder „ein Volk“, das auf seinen Nächsten freundlich aufpasst. „Dunkeldeutschland“ war angeblich gestern, und ich werden den Verdacht nicht los: Wenn eine freie Gesellschaft die Propaganda gegen die tägliche Opposition nicht mehr schlucken will, dann macht man um die Unfreiheit der Opposition zu erreichen und ihr das Profil zu nehmen eben Alle unter einem großen Vorwand unfrei. Merkel spielt derweil in ihrer Ansprache an die Nation (plötzlich sollen wir wieder Nation sein) mit Vergleichen zum Zweiten Weltkrieg (!) und dankt den Helfern und dem Pflegepersonal „an vorderster Front“ (s. https://www.bild.de/…/merkels-dramatische-ansprache-an-die-…). Eine abgeschmackte Inszenierung.


Mir persönlich scheint, da ist etwas oberfaul. Krisen sind Zeiten der Exekutive, wo erst einmal alle sich um die Flagge scharen – bis sie zur Besinnung kommen. Ich erinnere mich, wie man uns euphorische Bilder zeigte, als in München die ersten Flüchtlinge aus den Zügen kletterten und von fanatisierten Mädchen mit Teddybären beworfen wurden. Damals hieß es „Wir schaffen das!“, als sei Deutschland neu wiedervereinigt. Ich erinnere mich an Greta Thunberg, die anderthalb Jahre lang Klimapanik verbreiten durfte (damals musste man die Schüler nicht amtlich heimschicken). Inzwischen wurde mit dem „EU Green Deal“ das gewünschte Gesetzeswerk unserer Regierenden verabschiedet und die für die Wirtschaft desaströsen, für die Privathaushalte äußerst steuerfreudigen Bestimmungen mitsamt konkreten Gültigkeitsterminen geltendes Recht – mitsamt einer Renovierungspflicht für Häuser (jedes zweite Haus binnen 20 Jahren), allgemeiner CO2-Bepreisung (mitsamt „emissionsneutralen Wertschöpfungsketten“), bis 2050 um 90% zu senkenden verkehrsbedingten Emissionen, Straßennutzungsgebühren und einer „emissionsfreien Stromerzeugung“, die auch der Landtag gegen die Stimmen der AfD mit dem EU-Dokument (COM2019) 640 am 6.2.2020 gebilligt hat. Haben Sie seither von Greta Thunberg gehört? Greta braucht man jetzt nicht mehr. Man bringt auch jetzt die Bevölkerung bzw. die Presse, die für die Bevölkerung zu sprechen vorgibt, dahin, die Einschränkungen, die man ihr zumuten will (z.B. Wohlstand, Bürgerrechte), im Namen vermeintlicher Vernunft, z.B. des Gesundheitsschutzes, selber zu verlangen. Denn, wie sagte, Seehofer kürzlich: „Es sündigt nur Derjenige, der gar nichts tut.“ Ah ja! Wenn sich die Exekutive stärken will, sich als Macher und Problemlöser darstellen will und eine misstrauisch gewordene Bevölkerung auf ihre Seite ziehen will, dann kommen solche Krisen wie eine Supergrippe-Pandemie eigentlich gerade recht. Wenn Sie sich schon einmal an die Einschränkung Ihrer Bewegungsfreiheit gewöhnen sollen, an die Einschränkung ihrer „sozialen Kontakte“ (so Merkel wörtlich), an das de facto Ende der Versammlungsfreiheit, Ausgangssperren, vielleicht auch an das Ende anonymer Bargeld-Käufe und damit an Ihre totale Kontrollierbarkeit als Bürger – dann kommt Corona gerade recht. Das Land wird buchstäblich lahmgelegt, indem man ihm Angst macht, als wäre ein Krieg oder eine landesweite Naturkatastrophe ausgebrochen – und nicht eine besonders virulente Form einer aggressiven Grippe. Merkel hat das Land total umgekrempelt. Mit ihrer „Energiewende“ hat sie das Programm der eigenen Partei umgeworfen. Mit ihrer auf illegaler Einwanderung fußenden „Willkommenskultur“ hat sie Bevölkerungszusammensetzung dramatisch verändert und den gewachsenen, intuitiven Zusammenhalt einer noch weitgehend ethnisch homogenen Gesellschaft systematisch zerstört, durch künstliche Propagandakonstrukte („Vielfalt“) ersetzt und Mißtrauen gesät. In ihren geplanten Umwälzungen ist das Land derweil unter einer Welle des ideologisierten Volldillettantismus versunken, mit einem virulenten Beauftragtenwesen und einer Steuer- und Abgabenlast, die in der EU nur von Belgien noch übertroffen wird. Jetzt erleben wir zugleich die dritte Stufe der Selbstvergottung Merkels zum historischen Menschheitsdenkmal. Jetzt wirkt Merkel mit ihrer Kriegsrhetorik, als wolle sie sich nicht mehr durch demokratische Prozesse aus dem Kanzleramt entfernen lassen, sondern höchstens noch mit dem diamantbestückten Trennschleifer. Diese Frau hat, und wir Abgeordnete haben bei der „rückgängig gemachten“ Thüringer Ministerpräsidentenwahl die erste Warnung bekommen, die Demokratie hinter sich gelassen.


Haben Sie in jüngerer Zeit erlebt, dass Sie etwa eine stündliche Live-Berichterstattung über Todesfälle durch resistente Krankenhauskeime bekämen, oder gewöhnliche Grippe? Im Präsidium des Landtags hatten wir am 17.3. merkwürdige Krisen-Denkmodelle der Landtagsverwaltung zu diskutieren. Diese, Pardon, Feuchtträume an Selbstermächtigung gingen sogar so weit, dass man erwogen hätte, sämtlichen Abgeordneten prophylaktisch (!) ihre Immunität zu entziehen, denn sonst hätte man ja eine Möglichkeit, womöglich renitenten Seuchenträgern die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Ich meine, stellen Sie sich vor: Dieser Tempel der stolzen Verteidigung der Demokratie, als welchen die Landtagspräsidentin ihr Haus stets aufwerfen will, spielt mit dem Gedanken, gewählte Volksvertreter mit Budgetrecht und dergleichen schlicht den Launen der Exekutive zu überantworten. Man kann mittlerweile Landtagssitzungen abhalten, bei denen sogar die stärkste Fraktion (Grüne) wegen Infektionsverdacht ganz fehlt – und siehe da, die Sitzung gilt dennoch als parlamentarische Legitimation aller möglichen exekutiven Vorgänge. Dabei ist gerade in Krisenzeiten ein wachsames Auge des Parlaments auf die Exekutive notwendig, damit nichts Ungehöriges durchgewunken oder kommissarisch in Kraft gesetzt wird. Ohne das Privileg der Abgeordnetenimmunität könnte Ihr württembergischer König ja morgen zu Pferde hier auftauchen und den Landtag auseinanderjagen lassen. Andererseits wir mit einem solchen Gebaren eigentlich völlig klargestellt, was das Parlamentspräsidium selbst heute von der Bedeutung seines eigenen Betriebes und von den Rechten der Volksvertreter hält, sobald der Anschein irgendeiner technokratischen Macher-Regierung an die Tür klopft. Man kann, mit den Worten eines meiner Mitarbeiter, unseren heutigen Zustand eigentlich schon als einen Neokonstitutionalismus bezeichnen – wo die Exekutive sich um Grunde über die Einschränkungen durch ein Parlament ärgert, das Parlament aber schön brav ist. Wenn das Parlament und seine Rechte in einer Pandemie, einer verkündeten Krise, nicht ernst zu nehmen sind, was hält man dann von uns in normalen Zeiten? Kurz gesagt: Die AfD hat sich dieser Zumutung einer Aufhebung der Immunität der Abgeordneten widersetzt. FDP und SPD haben sich angeschlossen, und die Regierungspartei CDU schließlich auch, einsehend, dass sie nicht weiterkommt. Die Grünen freilich haben gezeigt, wozu man sie brauchen kann: Parlamentarische Freiheitsrechte zurückbauen, das Parlament zurückdrängen und ein vermeintlich kompetentes Technokratenmanagement installieren, unter der Ägide des trocken-humorigen, noch recht beliebten sogenannten „Landesvaters“, der alles zum Guten wenden und die Bürger zur verständigen Solidarität bringen werde. Nun, glauben Sie das, liebe Leser, erst, wenn Sie es in der Hand haben. In Sachsen hat die AfD-Fraktion energisch eine Aussetzung der Tätigkeit des die Exekutive kontrollierenden Parlaments verhindert und wird dafür in der Merkel-freundlichen Presse auch noch gescholten. Gäbe es Corona nicht, man müsste es zur Durchsetzung einer kapitalen Kräfteverschiebung im Staate geradezu erfinden. Die offizielle Überreaktion bedient unterschiedliche Bedürfnisse – unheimlicher Weise ist noch nicht klar, welche alle. Versammlungen, schon gar unter offenem Himmel, gibt es erst einmal keine mehr – nicht in Hongkong und nicht hier. Verstöße gegen ein Versammlungsverbot können mit Geldstrafen und Gefängnisstrafen geahndet werden (s. https://dejure.org/gesetze/VersG/26.html). Gerade das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz, s. https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html) bietet mit seinen Strafvorschriften §§ 73 ff. hervorragendes autoritäres Potential und droht bei Zuwiderhandlung mit Gefängnisstrafen bis zu 5 Jahren und Geldstrafen bis zu 25 Tsd. Euro. Derweil wird aber weiterregiert. Und wenn Merkel von der „Größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ (den haben ja die Deutschen auch angefangen…) und von „Ernst“ spricht, dann wird verbal Bahn bereitet, die gesetzlichen Möglichkeiten auch auszuschöpfen. Man muss die Sache eben nur für hinreichend gefährlich erklären, dann lassen sich beinahe beliebige Einschränkungen an eine in Hysterie gehaltene Bevölkerung „verkaufen“, auch Dinge, die einem Putsch der Exekutive gleichkommen. In jedem Fall lohnt es sich, jetzt auf Versuche der Einschränkung von Bürgerrechten ein aufmerksames Auge zu haben. Oder zum Verbot dieses schrecklichen Keimträgers der Freidenkerei – des Bargelds. Denn dazu lässt sich Corona nun einmal wirklich gut brauchen. Uns bleibt dann als Opposition nur die bittere Genugtuung zu sagen: Wir haben es kommen sehen.


Unter Corona steht das Leben scheinbar still, und das wirkt gespenstisch. Etwas regiert die Stille, und keiner kann es sehen, laut offizieller Definition muss es aber da sein. Die Gesellschaft akzeptiert dies Leben unter verkündeter Bedrohung weitgehend klaglos, ordnet ihren durcheinander geratenen Alltag (mit Kindern zuhause etc.). Man scheint in einer lockeren Entspannungsphase, hat Freizeit, im TV werden noch Wohlfühlfilme angeboten, und vielleicht hat sich Mancher ein Leben ohne die Zwänge des bösen Kapitalismus ja so humorig vorgestellt. Mancher chillt. Freilich wird die Bevölkerung sehr schnell feststellen, dass sich hinter den selbstsicheren staatlichen Technokraten, die sich jetzt allerorten die Geschäfte zu übernehmen anschicken, eine sehr beschränkte Leistungsfähigkeit verbirgt. Bei staatlichen Aktionen lohnt es sich oft genug zu fragen, ob der eigentliche Zweck nicht das erzieherische Spektakel sei. Der Aktionismus erinnert mich nicht zuletzt an den südkoreanischen Film „The Host“ (Gwoemul) von 2006, den Sie bei Interesse auf YouTube finden. Die Handlung ist phantastisch: Chemieabfall wird illegal in einen Fluss freigesetzt, und es entsteht ein intelligentes, amphibisches Monster, das am helllichten Tag Ausflügler fängt, hortet und auffrisst. Derweil – denn der Film ist auch als Gesellschaftskritik zu verstehen – demonstriert die Regierung eine obsessive Beschäftigung mit einer vermeintlichen Seuche, interniert Bürger in Sporthallen, kommandiert die Bevölkerung brutal herum und inszeniert umfassende Desinfektionsmaßnahmen mit buntem Rauch. Das Monster wütet derweil ziemlich unbehelligt weiter und wird schließlich im privaten Rachefeldzug einer Familie zur Strecke gebracht, die ein Kind verlor. Fazit: Der Staat hat in dieser nicht zuletzt Parabel auf seinerzeitige südkoreanische Zustände lediglich Verfügungsgewalt über seine Bürger demonstriert, buchstäblich vernebelt, und für diese Bürger nichts, aber auch gar nichts erreicht, sondern eine Simulation von Problemlösung durchgeführt. Ihn interessiert allein der Verfügungsaspekt, das Unter-Kontrolle-Halten in Turnhallen. Wenn Sie sich als von Corona-Einschränkungen betroffener Unternehmer oder Arbeitnehmer bei der Landesregierung Baden-Württemberg heute (Stand 18.3.2020) informieren wollen, wie es für Sie konkret organisatorisch und finanziell weitergeht – erfahren Sie nichts (s. https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/). Stattdessen erhalten Sie Appelle und Selbstdarstellung der Ministerin. Dass es auch ganz anders geht, beweist Bayern, wo die Staatsregierung Informationen bis hin zu ausfüllbereiten Anträgen auf Soforthilfe anbietet (s. https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/https://www.stmwi.bayern.de/…/2020-03-17_Antrag_Soforthilfe…) und Auszahlung von Entschädigungen in kürzester Zeit verspricht. Baden-Württemberg hätte, wäre man operativ gewesen, übrigens Dasselbe leisten können – denn auch der finanzielle Notfallmodus ist schließlich im Infektionsschutzgesetz längst minutiös festgelegt. Das Gesetz selbst wurde übrigens am 10.2.2020 zuletzt geändert. Artikel 1 Absatz 1 lautet wörtlich: „Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.“ Von einer notwendigen Gefährlichkeit der übertragbaren Krankheiten, um das Gesetz in Gang zu setzen bzw. das öffentliche Leben zu lähmen, steht da übrigens nichts. Übertragbare Krankheiten gäbe es für autoritäre Feuchtträumer in beliebiger Auswahl, angefangen von dem Schnupfen, der Sie oder mich mindestens einmal im Jahr plagt. Die nächste Pandemie kann man sich dann denken; womöglich sollen wir uns an ein disruptives Muster gewöhnen, in dem die Exekutive in einer „Dauerkrise“ einsame Entscheidungen trifft. Manchmal muss man wie ein Drecksack denken, um der wahrscheinlichen Realität nahe zu kommen.


Die wirtschaftlichen Folgen werden grausam sein, wenn das provozierte Gefühl des Zusammenhalts in einer erklärten Krise abebbt. Laut statista.de betrug das BIP in Deutschland 2018 3,38 Billionen Euro (s. https://de.statista.com/themen/26/bip/). 2018 (d.h. die letzten verfügbaren Daten) betrug das BIP in Baden-Württemberg 511,4 Milliarden Euro (s. https://www.statistik-bw.de/…/V…/VW_wirtschaftswachstum.jsp…). Überschlägig trägt Baden-Württemberg also 15% zum BIP der Republik bei; entsprechende Stillstandstage, die Corona angelastet werden, schlagen also in Baden-Württemberg zu Buche. Ein Vierteljahr Stillstand kostet knapp 128 Milliarden Euro an BIP oder etwa 1,3 Milliarden Euro je Tag. Da kann einem als Politiker die Laune zum Chillen überaus schnell vergehen, denn wir reden von einer Rezession in der Preislage größer als die Lehman-Pleite. Und dabei überdeckt die derzeitige Lähmung des Wirtschaftslebens sicher nicht ohne Absicht eine strukturell angelegte Rezession. Deutschland hat aus ideologisch-politischem Willen heraus die Abschaffung bewährter Technologien bei Energieversorgung und Mobilität beschlossen und erlegt seinen Bürgern dafür sehr hohe Kosten auf. Deutschland hat einen Exportüberschuss von jährlich mindestens 4% - wir arbeiten für unsere Euro-Nachbarn mit, von denen wir unsere Überleistung niemals werden vergütet bekommen, so dass wir unsere Nahezu-Vollbeschäftigung mit de facto mindervergüteten Exporten finanziert haben, während unsere eigene Infrastruktur materiell und ideell verfiel und auch nicht leicht wiederhergestellt werden kann. Bis hin zu einer oft fehlenden Bildungsbefähigung infolge ideologisch fehlgeleiteter Schulpolitik. Der Faktor Arbeit ist in der inländischen Produktion stark durch Steuern und Abgaben, aber auch durch die rechtliche Normierung (Kündigungsschutz etc.) belastet. Bis zum August arbeitet der Bundesbürger jedes Jahr für den Staat, dann erst für sich. Corona bietet als offiziell erklärte Gesellschaftskrise die Gelegenheit für die Starken, die ihnen lästigen Zustände und Besitzstände aufzubrechen, während es bei den Schwachen Verzweiflung und womöglich politische Radikalisierung schafft. Ein verantwortlicher Staat hätte eine derartige Panik niemals zugelassen.


Die Lieferketten der Industrie sind gerissen, wo man die Fertigungstiefe im Land systematisch abgebaut und ins Ausland verlagert hat, die Beschäftigten kosten Geld und haben nichts zu tun. Corona wird eine schöne Gelegenheit für große Unternehmen werden, sich zu restrukturieren, den hierzulande sehr stark entwickelten Kündigungsschutz zu unterlaufen und – dank Corona – angesichts einer schon beginnenden Rezession in Deutschland Belegschaften abzubauen, während man in China wieder produziert. Corona wird auch eine Gelegenheit zur Konzentration von Eigentum werden, wenn den Kleinen der finanzielle Atem ausgeht. Derweil kündigt die EZB weitere Anleihen- und Wertpapierkäufe in Höhe von 750 Milliarden an, angeblich um die durch Corona geschädigte Wirtschaft zu entlasten und die Eurowährung zu stützen. (Im gleichen Atemzug erzählt man Ihnen, es gebe in Deutschland immer noch ca. 600 „Reichsbürger und Selbstverwalter“ mit Berechtigung zum Waffenbesitz. Man zeigt Ihnen gleich, wovor Sie jetzt Angst haben sollen.) Das klingt für mich wie eine europäische Kandare für Staaten und Privatwirtschaft, ein beabsichtigter Zentralisierungsschub. Denn wenn man etwas kauft (auch wenn man das Geld dazu nicht selbst erwirtschaftet), dann gehört einem das auch, und wenn man Geld verleiht, dann geht der Kreditnehmer Verbindlichkeiten ein. Viele Strukturfehler und Managementfehler der vergangenen zwei Dekaden in unserer Wirtschaft lassen sich jetzt mit Hinweis auf die Virenkrise elegant mit angeblichen Notmaßnahmen bereinigen und werden dann als akute Krisenfolgen ausgegeben. Die Großen werden Personal abbauen und nach staatlichen Subventionen rufen: Das in der Rezession lästig werdende „Personalportfolio“ wird unter dem Vorwand der „Pandemie“ bereinigt. Warum auch nicht unter der Aussicht auf staatliche Kompensation unter dem Vorwand gesellschaftlicher Verantwortung Werke stilllegen, die gerade kein Geld verdienen? Für viele kleine Betriebe im Dienstleistungsbereich wird Corona freilich das Ende bedeuten, und die werden jetzt geopfert. Kleine Gewerbetreibende wie Gastwirte, Reisebüros sind lahmgelegt. Mancher Selbstausbeuter-Dienstleister wird in Hartz IV fallen, da es für ihn keinen Arbeitnehmerschutz gibt. Das so geschmähte Hamstern wird zu einer rationalen Handlungsweise, wenn selbst staatliche Stellen sich eher wie atemlose Sensationsreporter und Panikeure oder Aktionskünstler, denn wie Garanten eines geregelten öffentlichen Lebens aufgeführt haben. Wer sich als politischer Retter der Nation aufspielen will, nachdem er zunächst die Panik nach Kräften mit geschürt hat, der muss hier eine ganz gewaltige Leistung bieten, von der ich bei unserer Landesregierung noch nichts sehe. Eine Gesellschaft lässt sich nicht einfrieren, nur indem man die Leute vorsorglich nach Hause schickt – finanzielle Verbindlichkeiten ticken weiter. Die privaten Vermögen, in Deutschland ohnehin pro Kopf auf einem der hintersten Plätze in der EU, schmelzen vollends ab. In den guten Zeiten haben wir Beauftragte für alles – in den schlechten Zeiten sind wir uns selbst überlassen.


Vielleicht sprechen wir auch von einer Inszenierung, die Zweifel an Kapitalismus und Privatwirtschaft säen soll. Schließlich haben wir bereits die Versorgungsengpässe an Artikeln des täglichen Bedarfs, die die Bürger sozialistischer Länder bitter kannten. Oder wir haben die Schaufenster von Läden vor uns, in die wir nicht eingelassen werden. Was passiert, wenn erzwungene Untätigkeit die Rücklagen derjenigen 20-25% unserer Bürger verbraucht, die prekär leben? Radikale linke Kräfte witzeln geschmacklos darüber, Reiche zu erschießen oder mindestens zur Zwangsarbeit einzusetzen. Linke Zeitungen fordern die Verstaatlichung von Wohnraum (s. https://www.tagesspiegel.de/…/deutsche-wohnen…/23775570.html), der ironischer Weise von den Städten einst privatisiert wurde, weil sie die immensen Sanierungskosten nicht tragen konnten. Wohnraumbewirtschaftung wie in Zeiten von Diktaturen gibt es mit den „Mietpreisdeckeln“ im Grunde schon, und wer damit ruhig gehalten werden soll, wissen wir auch. Eine kollektivistische Solidaritätsrhetorik wird schließlich den „Volkszorn“ gegen das Eigentum derjenigen Begüterten richten, die selber merken, dass ihnen ihr Geld nichts nützt in einem Land, in dem sie sich nicht mehr nach Belieben bewegen und nicht mehr nach Belieben kaufen können. Gerade das Anheizen der Panik durch staatliche Stellen legt Eines nahe. Das da draußen, auch die drohenden Ausgangssperren, wirkt auf mich mehr und mehr wie ein Test für Dinge, die noch keine Form haben, die ich noch nicht zu beschreiben vermag, die aber definitiv nicht mehr nach Demokratie, sondern nach autoritärer Herrschaft riechen. Im Sinne von Menschen und Einrichtungen, vermute ich, die Sie oder ich zu wählen oder abzulehnen niemals die Möglichkeit hatten oder haben werden und die auch nicht für sich Reklame machen. Ich fürchte, uns steht derzeit nichts Gutes ins Haus – verlieren wir dennoch nicht den Mut, wir werden ihn brauchen für die tatsächliche Krise: Die Bedrohung des freiheitlichen Staates durch Eliten, die sich keiner Kontrolle mehr unterwerfen.


Ihr


Emil Sänze


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