AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Ursache und Wirkung Hanau zum Anlass

wollte dieses Land je eine Einwanderungsgesellschaft sein?+++


Liebe Leser,


es ist beängstigend und lässt für die Meinungsfreiheit das Schlimmste befürchten, wenn heutzutage ein Video des renommierten Publizisten Henryk M. Broder mit dem Titel “Konsequenter Antifaschismus“ entfernt wird, „weil es gegen die YouTube-Richtlinien zu Hassreden („HateSpeech“) verstößt“ (es scheint aber aus zweiter Hand am 22.2.2020 wieder gepostet zu sein): https://www.youtube.com/watch?v=7vWk2VVcmP4). Broder, der die AfD dezidiert nicht mag und noch bis vor einigen Jahren dem Establishment als eine Art gerne gelittener Hofnarr den Spiegel vorhalten durfte, erlaubt sich nämlich, denjenigen Leuten, die die AfD als „Nazis“ bezeichnen, vorzuwerfen, dass eben diese Leute aus eigennützigen Gründen die historischen Nationalsozialisten und die Rolle ihrer eigenen Vorfahren verharmlosen wollten. In diesem Zusammenhang bezeichnet Broder die Linkspartei, die sich geschickt mehrmals gehäutet habe, als „die Nachfolgerin einer staatlichen Terrorgruppe … es gab genug, was dieses linke System disqualifiziert hat … die Relativierung des Unrechts, des Horrors, der Grausamkeit … und jetzt fängt die große Reha-Bewegung an“. Bei so viel manifester Wahrheitsliebe hört für den YouTube-Zensor im Namen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes dann offenbar der Spaß auf. Noch weniger Spaß macht eine Ankündigung vom 24.2.2020: „Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der nicht nur soziale Netzwerke, sondern etwa auch Online-Spiele und Dating-Apps dazu verpflichtet, die Daten ihrer Nutzer an deutsche Ämter und Behörden herauszugeben. Zudem wird beim BKA ein Zentralregister online verdächtiger Bürger geschaffen.“ (s. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/…/Bundesregieru…). Um diesen atemberaubenden Mediennutzer-Knebelentwurf hier geht es, und versäumen Sie, liebe Leser, bitte auch nicht, sich über die Stellungnahmen der einschlägigen Medien- und Minderheitenverbände zu orientieren. (s. https://www.bmjv.de/…/Bekaempfung_Rechtsextremismus_Hasskri…). Sie wollen Ihre Helden ja kennen.
Die offizielle Obsession mit „Hasssprache“ ist verblüffend, und ist so typisch deutsch: Es interessieren in diesem Land nicht unerträgliche Zustände, sondern ihre Symptome, durch deren Verbot man stets überreife Probleme unter den Tisch zu kehren versucht. Es ist, eine deutsche Konstante, in unserem Land stets die Form, die interessiert, nicht der Inhalt – anstatt einer konstruktiven Diskussion über den Zustand der Gesellschaft sollen wir die Friedhofsruhe eines Zensurregimes und die ersatzweise Hexenjagd haben, mit der die negativen Energien, das Brodeln in der Gesellschaft auf eine Schuldgruppe gelenkt werden sollen. Wir kennen dieses Vorgehen leider: Merzt man diese Gruppe (Raucher, Dieselfahrer, SUV-Fahrer, „Hexen“, „Nazis“, „alte weiße Männer“, „Klimaleugner“, wen auch immer) aus, dann würde paradiesich alles gut und die Gesellschaft brauchte nicht an ihrem Weg zu zweifeln und die Politik könne sich Selbstkritik sparen. Bis dann die hartnäckig nicht enden wollenden System-Widersprüche die nächste Hexenjagd auf die nächste Schuldgruppe vom Dienst erzwingen, um eben diese Widersprüche und strukturellen Fehlentwicklungen wieder nicht zu thematisieren. Das ist natürlich eine Problemlösungsstrategie für Dumme, von denen es nach der Gauß’schen Normalverteilungskurve doch stets auch etliche gibt - oder für Unehrliche, von denen es, so habe ich gehört, in der Politik nicht wenige geben soll (beide hoffentlich vorzugsweise lieber beim politischen Gegner). Sie, liebe Leser, werden sich (als mutmaßlich ältere weiße Männer und Frauen über 30) wohl erinnern, wie die DDR abgewickelt wurde, indem man dem Beitrittsgebiet ohne jede Diskussion das Grundgesetz überstülpte und keine Verfassungsdiskussion zuließ. Dieses Ausweichen und rein formale bereinigen wollen ist symptomatisch: „Hasskriminalität“ ist in Deutschland, ebenso folgerichtig, glaubt man den Regierenden, offenbar stets ein Vergehen, das latent in den deutschen Mehrheiten schlummere, denen alles zuzutrauen sei und das keine strukturellen Ursachen, sondern allein persönliche /national-kollektivcharakterliche Bosheit zur Grundlage habe. Mit den Mehrheiten hat entsprechend konsequent auch niemand bei der Abfassung dieses Gesetzes gesprochen. Gegensätze nicht auszugleichen, sondern triumphieren zu wollen, ist als Zukunftsstrategie ausgesprochen dumm – weil sie natürlich Revanche provoziert.
All dies irrationale Kesseltreiben findet statt unter Verweis auf die Mordtaten eines psychisch kranken Menschen statt, nach derzeitigen Stand: eines Einzeltäters, in Hanau. Mit dem Rechtextremismus halten es unsere Regierenden wie mit einer Seuche. Die Seuche macht Angst, und Angst macht Menschen manipulierbar. Fast keine Woche vergeht derzeit, an dem nicht irgendein höherer Polizeifunktionär oder Minister den Bürgern einbläuen will, die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland drohe von Rechtsextremisten, und es müsse noch mehr erzogen, noch mehr überwacht, noch mehr verboten werden, um ein trügerisches Sicherheitsgefühl zu schaffen – vor allem aber geht es um Kontrolle, um das Ausleben autoritärer Phantasien. Ich gewinne den Eindruck, wir haben es bei unseren Funktionseliten, die diesen Staat steuern, sozusagen mit einem an Jahrzehnte zurückliegenden Kämpfen orientierten und an längst vergessenen Erfolgen besoffenen blinden Boxer zu tun, den man für viel Geld noch einmal in den Ring lockt. Im realen Wettbewerb mit realen anderen Boxern leistet er nichts mehr. Dieser Staat ist auf die rechte hintere Ecke des Rings fixiert (da glaubt er sich auszukennen!), in der er blind herumrudert und sich zwischendurch heftig mit der Faust an die Brust schlägt, auf dass ihm das Publikum noch Siege zutraue. Ja, er manipuliert noch die Regeln bis zur Unkenntlichkeit (nämlich die Rechtsstaatlichkeit und die Bürgerrechte, die Objektivität der öffentlich-rechtlichen Medien…), er tut Eisen in seine Handschuhe (noch mehr Kontrollrechte gegenüber unbescholtenen Bürgern) und teilt blind aus. Am liebsten wäre ihm noch, der (hoffentlich nicht käufliche) Ringrichter fängt ihm einige zufällige Passanten und hält sie für den alten blinden Boxer in der rechten Ecke fest, damit dieser triumphal drein dreschen und die angebliche Existenzbedrohung einmal und für rituell zermahlen kann. Nur – ein tauglicher Boxer wird er auch davon nicht! Auf was eingeschlagen wird, ist mittlerweile egal – Hauptsache die Fixierung mit der „rechten“ Ecke stimmt. So soll der Schaukampf aussehen; in Wirklichkeit erreicht wird nichts. Es wird die große Show der „Titelverteidigung der Demokratie“ durchgezogen, aber eben nicht gegen die wirklichen, durchtrainierten, drahtigen, gefährlichen Herausforderer, der in einer ganz anderen Ecke ruhig Kräfte sammelt. Es ist immer Dasselbe: Da, wo der Staat etwas sehen will, da wo er Kontrollrechte hat – da schlägt er zu und will triumphieren, simuliert Leistungsfähigkeit und Sicherheit. (Stets zeigt man Ihnen HINTERHER martialische Polizisten mit Maschinenwaffen am Tatort.) Da, wo der Staat nichts sieht, keinen Einblick und keine Kontrolle hat, oder wo er aus politischem Dogma heraus nichts sehen will – da stellt er sich tot.
Stellen Sie sich vor: 2015 und 2016 erzählte man der Bevölkerung noch allen Ernstes, man könne eine Grenze nicht bewachen und keine drastischen Maßnahmen ergreifen. Stellen Sie sich vor, es hätte damals einen dem Corona-Virus vergleichbaren Erreger gegeben. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie folgende Website zu bewerten ist – doch kann man nicht umhin, mit Grausen zu bemerken, welche durchgreifenden Kontrollmöglichkeiten bis hin zur Aussetzung von Grundrechten die Seuchengesetzgebung autoritär veranlagten Politikern bietet (s. https://www.rubikon.news/artikel/die-gesundheitsdiktatur)! Die Möglichkeiten reichen, indem man nach internationaler Kooperation schreit, theoretisch im Grunde bis hin zu den Feuchtträumen von „Großer Transformation“ und de facto UN-Weltregierung, die wir in den Papieren des WBGU, offiziellen Regierungsberatern, beschrieben finden und dem Club Of Rome als Vordenker zuschreiben müssen. Es wird im Grunde von einer unwirklichen Weltgesellschaft der Liebe und der Solidarität geträumt, wobei Krisen als geradezu willkommene Entwicklungssprünge auf dem Wege verstanden werden, hinter welche nach einer Überwindung der Krise nicht mehr zurückgegangen werde – die Krise als Chance der autoritären, vermeintlich philanthropischen Umgestalter*innen.
Genauso wird es heute von diesen obsessiven Gesinnungshygienikern gehalten, deren Ansinnen unserer Gesellschaft gegenüber alles andere als demokratisch sind: Die Gesellschaft soll ideell homogenisiert und verfügbar werden. „Rechtsextremismus“ und „Hass“ werden deshalb als die vermeintliche PANDEMIE der modernen deutschen Gesellschaft dargestellt, der man mit der Einschränkung von Grundrechten, mit Gesinnungskontrolle, Medienkontrolle, verschärftem Strafrecht und gesellschaftlicher Isolation beikommen müsse. Welche blühenden Ranken um den Volksverhetzungsparagraphen von 1871 des Kaiserreiches herum in die heutige Merkel’sche Wirklichkeit gewachsen sind und gar prächtig gedeihen, erfährt man schon aus der Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung). Möglichkeiten für jegliche demokratische Opposition, sich zu organisieren und zueinander zu finden, werden mit der willkürlichen Zensur der Internetmedien samt staatlichen Zugriffswünschen (s. neuer Medienstaatsvertrag) auf Inhalte abgeräumt, die Interessen der als „relevant“ definierten Systemträger-Minderheitengruppen als Mitsprache verewigt, stets im gefühlsduseligen und trägen Vertrauen des Durchschnittsbürgers auf einen fairen, wohlwollenden Staat und dessen angeblich menschenfreundliche Grundintentionen. Der Gummibegriff „Hasskriminalität“ („Hass“ wird heute immer als „rechts“ bezeichnet und, wie oben erläutert, niemals „links“, soviel die Antifa auch prügelt…) muss dafür herhalten, den Schutz des Fernmeldegeheimnisses aufzuheben. Morgen wird man Ihnen mit derselben Logik erklären, Bargeld sei ein gefährlicher Keimträger – sowohl im wörtlichen Sinne, als auch im Sinne der gedankenfreiheitlichen Nichtverfolgbarkeit - und müsse im hygienischen Gemeininteresse verboten werden. In beiden Fällen werden bewusst Ursachen (Krise) und Folgen (Symptome) durcheinandergeworfen – ich komme darauf noch zurück. Es wird sich mit drakonischer Gebärde („Strafe einen, erziehe 100!“) an Umständen abgearbeitet, um den KERN einer Sache zu vermeiden und in den Umständen eine Stabilität erzwingen zu wollen, die im unterliegenden Kern nicht mehr vorhanden ist. Dass Letzteres mit der ethnischen Diversifizierung unserer Gesellschaften, dem Verlust des kulturellen Gemeinschaftsgefühls zu tun hat, brauche ich Ihnen nicht zu sagen – nun will der Staat mit der Friedhofsruhe eines drakonischen Strafrechts eine Stabilität erzwingen, deren gewachsene Voraussetzungen er selbst geschleift hat. Dabei liegt auf der Hand, dass gerade denjenigen der Mund verboten wird und sie als Störenfriede behandelt werden, die von den eingetretenen Veränderungen nicht begeistert sind und deren Interessen verletzt wurden: Die gewachsene kulturelle Vorherrschaft der Einheimischen zu provozieren und sie zu brechen scheint ja gerade ein herausgehobenes ideologisches Steckenpferd dieses Staates.
Es genügt zu sagen, dass unsere AfD, deren Erscheinen und Erfolg ja Symptom einer tiefen gesellschaftlichen Krise ist – der Frage nach dem Selbstverständnis unseres Landes als eine einheimische oder als eine offene und in letzter Konsequenz austauschbare Einwanderungsgesellschaft! – heute mit allen Mitteln, auch über die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit hinaus, von den Funktionseliten bekämpft wird. Als sei unsere Partei nicht das Symptom, sondern die Krise selbst. Doch liegt die Krise im Verhältnis des Staates und der ihn füllenden Parteien zu den Bürgern: Bemerkenswerter Weise haben sich alle Altparteien buchstäblich ohne breite gesellschaftliche Diskussion auf ein Modell einer „offenen Gesellschaft“ (die ich im negativen Sinne verstehe, wie sie von George Soros subversiv gegenüber souveränen Nationen vorgelebt wird) festgelegt. Und all die Slomkas, Reschkes & Co, die uns dies im Staats-TV wider die böse „nationale Abschottung“ und den garstigen Brexit predigen, müssen Sie und ich erklecklich bezahlen. Die im demokratischen Gleis zu führende Diskussion wird von den Funktionseliten in Deutschland in Deutschland mit allen Mitteln, von der penetrant-allgegenwärtigen Europropaganda bis zum Strafrecht, verhindert. Die Bevölkerung revoltiert gegen das herrschaftliche Oktroi des Merkel’schen Staates und wählt uns; dafür wird sie mit sozialer Ächtung überzogen. Stellvertretend für die Opposition in der Bevölkerung hasst und bekämpft man uns. Die AfD bekämpfen zu wollen, ist, als ob man die natürliche Abwehrreaktion des Körpers, das Niesen, verbieten wollte, die ungesunden Lebensumstände aber aus anderen Interessen heraus willentlich ignoriert.
Die törichte Selbststilisierung unserer politischen Gegner zu vermeintlichen Verteidigern der Demokratie wird nur noch durch ihre bigotte Selbstgerechtigkeit übertroffen, so als sei unser Land tatsächlich von Faschismus bedroht (s. https://www.zeit.de/…/neue-rechte-konservative-koalition-zw…). Diese Menschen brauchen die Darstellung des vermeintlichen apokalyptischen Gegensatzes, des vermeintlichen Endkampfes gegen irgendwelche Schurkenputschisten „von Rechts“, um das Untermaß ihrer eigenen Rolle und Fähigkeit zu kaschieren. Und sie brauchen – das sieht Broder richtig – ihr Volksfrontspektakel zur Verwirklichung ihres großen Jahrhundertwerks: Der Rehabilitierung linker Hand-in-den-Mund-Diktaturen in den Augen der Öffentlichkeit. Es ist mittlerweile völlig üblich geworden, und wird nie strafrechtlich verfolgt, unbescholtene, gesetzestreue Bürger als „Mischpoke“ (Özdemir), „Bodensatz“ (Kretschmann“), „Gesindel“ (Frieder Merz), „Faschist“ (Stoch) oder pauschal als „Nazis“ zu diffamieren und gar deren geheimdienstliche (!) Überwachung zu fordern. Anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurde unlängst ein Viertel der wählenden Bürger als menschlich und sittlich minderwertig dargestellt und ihnen auf Absprache der Altparteien hin de facto die Gültigkeit ihrer Wählerstimmen genommen – und diesen Menschen lastet man dann noch die „Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas“ an. Broder hat Recht: Mit dieser Form des politischen Kampfes tun sich die heutigen Funktionseliten keinen Gefallen. Indem sie gewöhnliche Mitbürger, die anderer Meinung sind und sich an Verfassung und Gesetze halten, mit dem Vokabular der Nazizeit belegen, verharmlosen sie die Nazizeit und verhöhnen deren Opfer. Sie halten ihren Gegnern – uns – den vermeintlichen Zivilisationsbruch vor, den in Wahrheit sie selber begehen. Was sie tun ist nämlich ein grundlegender Zivilisationsbruch: Ein totalitäres, verbrecherisches und menschenverachtendes System wird verharmlost und freigesprochen, für salonfähig erklärt, indem man auf dem anderen verbrecherischen Diktatursystem allein alle Sünden der Welt abzuladen sucht und den Kreis der angeblichen heutigen „Nazis“ bis tief hinein in das verschreckte konservative Bürgertum und die national denkende Arbeiterschaft hinein aufbläht. Wer die linke Volksfront nicht trägt, wird „Nazi“ geheißen. Die neue deutsche Lebenslüge (vor Merkel hatte sie keine Chance) von der linken Weltharmonie, von den Erben der DDR in den politischen Prozess der Republik gekonnt eingeführt, schreckt vor nichts mehr zurück und baut sich mit Propaganda ihre eigene Simulation von Fakten und von mit Gewalt auf Konformität gebürsteten Deutungen. Angst macht die Menschen dumm und lässt sie in ihre vollständige Überwachung vermeintlich zu ihrem Wohl und Besten einwilligen, denn, anständig wie sie sein wollen, meinen sie nichts verbergen zu haben. Dabei sind die technischen Möglichkeiten einer (Gesinnungs)Kontrolle heute ungleich durchgreifender als die technisch einfacheren Möglichkeiten einer SED-Diktatur, die von ihren aufmüpfigeren Bürgern, die ihrem Sozialistenparadies buchstäblich stanken, noch Geruchsproben sammelte, die für Oppositionelle Bildungs- und Berufsverbote und gescheiterte Lebensläufe arrangierte. Der Massenmord in Hanau wird da natürlich „rechtsterroristischer Terror“ und unweigerlich von der taz-Postille und anderen in ekelhaftester Weise der AfD als Verantwortung untergeschoben (s. https://taz.de/Rechtsextremistischer-Terror-in-Ha…/!5662894/https://www.welt.de/…/Hanau-60-Prozent-der-Deutschen-sehen-… ), worauf die eigene Parteispitze auf die perfide Finte des Gegners auch noch anspringt. Man müsse ja fragen, warum man überhaupt angeschuldigt werden könne. Um ehrlich zu sein: Wir AfD-ler könnten goldene Eier legen und würden trotzdem angeschuldigt, da es sich um Merkel’sche Regimeräson handelt.
Kurz gesagt: Man kennt auch die zugehörige Art von Gesinnungsschreibern schon aus üblen Zeiten, und meine Mitarbeiter fragen mich schon, wann sie wohl in „GUten LAGern“ für politische Häftlinge unterirdisch Windkraftanlagen für den Klima-Endsieg montieren müssen. Die Ideologie verstellt alles,und das Land ist verrückt geworden. Ein Beispiel: Sie, liebe Leser, wissen – aus jungen weißen Männern, werden die berüchtigten alten weißen Männer. Und die unbefriedigten weißen Männer seien genau Diejenigen, die emanzipierte Frauen anfallen usw. usw. Bitte genießen Sie was unsere verehrten Freunde von der GRÜNEN-Fraktion für Perlen produziert haben (s. https://www.landtag-bw.de/…/…/Drucksachen/7000/16_7520_D.pdf) und vergessen Sie dabei nicht, dass nicht der für Gefahrenabwehr zuständige Innenminister Strobl antwortet – sondern federführend der grüne Sozialminister Lucha. Ich könnte mir denken, dass Herrn Strobl dieses Anliegen denn doch zu blöd war. Ich erinnere nochmals an das Bild des blinden Boxers, das ich oben gebraucht habe: Nicht der tatsächlich vorhandene Inhalt bestimmt das Antlitz unseres Gemeinwesens – es ist das ideologische Antlitz, das die Herrschenden zwingt, die vorgefundenen Inhalte mittels Propaganda passend zu machen und gleichzeitig zu ignorieren, was sich zusammenbraut. Wenn ich ein von einem Herrn Irfan Peci gepostetes Video auf YouTube ansehen will, das marodierende, Stöcke schwingende und gelegentlich „Allahu akbar“ rufende junge Männer, Pardon: „Flüchtlinge“ (s.https://www.youtube.com/watch?v=DGctyVVviEQ), in Bosnien zeigt, dann fragt mich das zart fühlende YouTube inzwischen nach Alter und Registrierung, um mich vor unzarten Eindrücken zu schützen – für meinen Mitarbeiter im Landtag ist das Video an seinem Arbeitsplatz schlicht gesperrt. So sieht es aus in Deutschland. Verzeihen Sie bitte meine drastische Ausdrucksweise: Der verlorene Schlüssel wird unter der Laterne gesucht, weil dort sowieso Licht ist und es wird ein feiner Popanz von gewaltigen gesellschaftlichen Fortschritten aufgebaut, während die Jungfrau Wahrheit geknebelt und beschmutzt hinter der Hecke liegt und Frau Justitia danebensteht und nervös raucht.
Ja, wir Deutsche – und besonders die Seehofers unter uns- werden der Welt jetzt schon zeigen, wie man tote Pferde richtig reitet, wenn man schon sonst nichts hinbekommt: Indem unsere für unsere Bürgerrechte zunehmend gefährlichen linken Gegner, denen sich die orientierungslose Union wider besseres Wissen prinzipienlos angeschlossen hat, den Nazismus – der sich in Deutschland unter dem Konsens von sicherlich 98% der Bevölkerung nicht wiederholen soll! - als angeblich eingetretene tägliche REALITÄT in deutschen Parlamenten darstellen. In ihrem Bedürfnis, sich selber zu beweihräuchern und ihre sozialistische Sache zu rehabilitieren, mit all ihren systematischen Entrechtungen, Gefängnissen, Gulags, Massenerschießungen, Hungerkampagnen als vermeintlich „nur“ unglücklichen Exzessen und eben nicht als die systemimmanenten Auswüchse der „Diktatur des Proletariats“ – das eben nichts besitzt und umverteilt haben will! – das sie waren, verhöhnen sie die Opfer beider totalitärer Ideologien des 20. Jahrhunderts. Mit den Rechtsnachfolgern der Mauerschützen- und Stasipartei SED kungelt die heutige Merkel’sche CDU offen. Könnte man die Selbstgerechtigkeit dieser Wendehälse in Bewegungsenergie umsetzen, wäre das Mobilitätsproblem unseres Landes endgültig gelöst – doch der Gestank, der die Gesellschaft vergiftet, bliebe.
Was ist Hanau, was sind andere Verbrechen, die sich wie eine Eruption gegen Minderheiten richten? Stimmt die vermeintlich lückenlose „Terrorkette“ vermeintlich ewig böser deutscher Gesinnung, die von den Nationalsozialisten, die Brandanschläge von Solingen und anderswo, über den NSU, die angeblichen Hetzjagden von Chemnitz, die kein Amt bestätigen wollte, den Lübcke-Mord, das Hallenser-Synagogen-Attentat bis nach Hanau als Leitmotiv durch die finstere deutsche Seele ziehe, deren „dunkeldeutsche“ Manifestation nun partout die „Mischpoke“, der „Bodensatz“, die „völkischen Nationalisten“, das „Gesindel“, die „Faschisten“, ja „Nazis“ von der AfD seien? In der Tat sind – sieht man von den Taten von Psychopathen wie in Halle oder Hanau ab, die nicht gut von außen erklärt werden können – offenbar ungesunde Kräfte eines Landes hier am Werk, das nicht mit sich im Reinen ist, das seine Herrschenden aber auch niemals mit sich selbst haben ins Reine kommen lassen, sondern dessen heilendem Selbstfindungsprozess sie auf jeder Etappe härtesten Widerstand entgegengesetzt haben. Dies geht heute soweit, dass man aus meiner Sicht heute selbst die Zahl der deutschen Opfer des Bombenkrieges, gerade im hoch symbolischen Dresden, bewußt nach unten frisiert, um die Ergebnisse einer nicht stattgefundenen Diskussion vorwegzunehmen.
Wer wollen wir sein? Man hat uns Deutsche nicht gefragt. Man hat nicht gefragt, ob wir ein EINWANDERUNGSLAND sein wollen. Man hat Fakten geschaffen und Einstellungen diktiert, weil die Herrschenden zu keiner Zeit auf Augenhöhe mit dem Staatsvolk reden wollten. Man hat in den 1960er Jahren nicht gefragt, wer in der Bevölkerung die anfangs billig entlohnten Gastarbeiter wollte, zunächst aus europäischen Staaten, dann aus Anatolien, weil es deutschen Unternehmern nütze, diese Arbeitskräfte in eine stabile deutsche Rechtsordnung hinein zu holen. Man hat die Bevölkerung in den späten 1970er Jahren nicht gefragt, ob sie den „humanitären“ Familiennachzug wollte, als in der Türkei ein Militärregime die Macht übernahm und es inopportun schien, Menschen dorthin zurückzuschicken. Man hat die Bevölkerung 1990 nicht gefragt, wie die vereinigte Bundesrepublik denn aussehen solle, denn mit der Staatsbezeichnung war das Gesellschaftssystem de facto vorgegeben und eine vom provisorischen Grundgesetz sogar verlangte demokratische Verfassungsabstimmung durch das Volk über Nacht passé. Man hat die Bevölkerung in den frühen 2000er Jahren nicht gefragt, wie sie sich denn verstehe, ob sie denn ein Einwanderungsland sein wolle. Man hat das Staatsangehörigkeitsrecht vom Ius Sanguinis hin zum Ius Soli verschoben, hat dies als großen Modernisierungssieg gefeiert und die Einwanderungsländer USA oder Kanada gebetsmühlenartig zu den hierzulande völlig wurzellosen Multikulti-Vorbildern erklärt, die sie uns nicht sein können, ohne deren Schwierigkeiten, deren soziale Segregation, deren Multikriminalität, deren Quotenwesen jemals kritisch zu beleuchten – ob dergleichen als Kehrseite denn wünschenswert sei. Im Gegenteil, man übernahm den diffamierenden Begriff des „alten weißen Mannes“ für die indigene Bevölkerung, deren angeblich verstockt reaktionäre Haltung an allen Defekten des absurden Multikulti-Wolkenkuckucksheims schuld sei, und die durch Erziehung und Strafe zur Räson zu bringen seien. Dieses Schema hat man bis heute beibehalten im Verhältnis dieses Staates zu seinem eigenen Staatsvolk, das ihn gegründet hat. Man hat die Deutschen nicht gefragt, ob sie einen Vertrag von Lissabon wollen, ob sie eine politische Union der EU wollen. Ja selbst, ob sie den Euro wollen, hat man sie nie gefragt. Und 2015 hat man die Deutschen erst recht nicht gefragt, sondern ihnen unter Gesetzesbruch durch die Regierenden dreist „Willkommenskultur“ diktiert und gut 1,8 Mio. Menschen zumeist gegen geltendes Recht ins Land gelassen. Wem dieser Rechtsbruch nicht gefiel, der wurde vom Staatsoberhaupt selbst als „Dunkeldeutschland“ verteufelt. Man hat Debatten nicht geführt, sondern nur Andersdenkende diffamiert und als vermeintliche Unmenschen dargestellt, denen man nun noch ihre politischen Rechte, ja ihre Bürgerrechte nehmen müsse.
Nun, liebe Leser, urteilen Sie bitte selbst. Die AfD kanalisiert den Protest der völlig zu Recht Unzufriedenen in demokratisch-parlamentarische und rechtsstaatliche Bahnen und gibt diesen Menschen eine parlamentarische Stimme, integriert sie, die sonst oft Nichtwähler wären, in den repräsentativen Prozess. Sie kann nicht für diejenigen Desperados oder Psychopathen verantwortlich sein, und hat mit diesen nichts gemein, die nicht mehr an die Demokratie glauben und ihr Heil in Gewalt suchen. Dass diese Menschen, von denen es offenbar eine kleine Minderheit gibt, aber vom parlamentarisch-repräsentativen Prozess und von einem Rechtsstaat, der sein eigenes Recht nur noch selektiv nach politischem Gutdünken befolgt, restlos enttäuscht sind – das ist nicht die Schuld der AfD. Die gibt es überdies nicht seit 1960, nicht seit 1980, nicht seit 1990, 1999 oder 2007, sondern seit 2013. Wenn es in diesem Land zu Gewaltexzessen Einzelner gegen Minderheiten kommt, dann muss man fragen, was ist zuvor schiefgegangen, dass Menschen diesen grundfalschen Weg einschlagen zu müssen glauben – und sich scheinbar sogar als eine Art Widerstandskämpfer verstehen wollen. Ich persönlich würde den Ansatz wählen, dass die Politik im 70. Jahr des Grundgesetzes ihr Verhältnis zum Volk entstört und – anstatt zu diffamieren - wieder fragt, was ihr Volk will und was sie für ihr Volk tun kann. Das ist schließlich die Bedeutung von Demokratie.
Wer an der Wahlurne nicht konkurrenzfähig ist, wird versuchen, unter allen möglichen Vorwänden seine Konkurrenz auszuschalten, und das erleben wir in diesem Augenblick, wie ich dies schreibe. Ein Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Unehrlichkeit und Inkompetenz in der Politik“, unter dessen „Opfer“ ich persönlich die meisten Politiker der heutigen Bundesregierung zählen würde, steht freilich aus.
Mit den besten Wünschen


Ihr


Emil Sänze


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