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Versammlungsrecht, eine Anfrage der PZ an Dr. Bernd Grimmer nach den Verwaltungsgerichtsentscheidungen zur Fackelmahnwache

KV-PFORZHEIM-ENZ - 24.02.2020

Sehr geehrter Herr Klimanski,

danke für die Anfrage, nachstehend meine Stellungnahme:

OB Boch scheint offenbar seiner Kanzlerin dahingehend nachzueifern, es mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht sehr genau zu nehmen. Anders ist sein Bestreben nicht zu erklären, eine unliebsame Veranstaltung, deren rechtliche Ordnungsmäßigkeit schon wiederholt gerichtlich festgestellt wurde, nun auf anderem Wege abschaffen zu wollen.

Von besonders widerlicher Verlogenheit geprägt ist hierbei der Verweis auf Sicherheitsaspekte: Die Sicherheit irgendeines Pforzheimer Bürgers ist nicht durch einen verrückten Amokläufer in Hanau gefährdet, und schon gar nicht durch fünfzig oder hundert Gedenkende am 23. Februar, sondern ausschließlich durch den linksradikalen Mob, der alljährlich den Trauertag der Goldstadt für ein politisches Happening mißbraucht und auch jetzt wieder für verletzte Polizisten gesorgt hat. Da scheint die Rathausspitze die Richter für dümmer gehalten zu haben, als sie selber ist. Ganz davon zu schweigen, dass diese wiederkehrenden Krawall-Aufmärsche in Feierlaune angesichts der 17.000 Toten den beiden blinden Herren im Rathaus keiner Rede wert sind.

AfD-Fraktionen aller politischen Ebenen werden sich einer Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit entschieden widersetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Grimmer

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