AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Minister Manfred Lucha sollte jetzt den Ausgang finden

In der Affäre um die sogenannte „Stiphtung“ des offenbar auffallend regierungsnahen Komikers Christoph Sonntag haben sich laut „Stuttgarter Nachrichten“ vom 7. Februar 2020 offenbar neue Entwicklungen ergeben. Bereits am 22.7.2019 hatten sich fünf AfD-Landtagsabgeordnete mit dem Antrag an die Landesregierung 16/6675 für die aus ihrer Sicht eigentümlichen Umstände der Landesförderung für das Projekt „A-B-C-D-E-Mokratie neu buchstabiert“ der Stiphtung Christoph Sonntag gGmbH interessiert, die immerhin laut Presseangaben 259.460 Euro betrug. Die Presse hatte damals geschrieben, Minister Lucha habe die Förderung trotz verwaltungsinterner Zweifel an der korrekten Verwendung der öffentlichen Gelder durchgesetzt. Dies stritt Lucha in der Beantwortung des AfD-Antrags ab und wies die Schuld an eventuellen Unregelmäßigkeiten der mit der Projektbegleitung beauftragten Landeszentrale für politische Bildung zu. Im Zuge der Affäre war herausgekommen, dass Lucha sich Sonntag gegenüber in seiner Telekommunikation als „Dein persönlicher Minischder“ bezeichnet hatte. Zu neuen, in den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 7.2.2020 erhobenen Vorwürfen gegen Lucha äußert sich Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.


Bürgerliche Normen dieser Regierung seltsam fremd.


„Wenn Leute mit Spitznamen wie Manne oder Winne Minister werden und der Presse diese Namen auch noch zu gefallen scheinen, dann frage ich mich eigentlich jedes Mal, ob sie im Amt die Gewohnheiten der Eckkneipe weiterführen wollen“, so Sänze. Es stelle sich jetzt heraus, so der Abgeordnete, dass Sonntag im Dezember 2018 den Minister und dessen Sohn zu einem Essen eingeladen hat. Sonntag hat dann offenbar dem Sohn des Ministers offenbar noch eine SMS geschrieben und diesen beruhigt, Papa Lucha werde auf der Bewirtungsquittung nicht auftauchen – es werde also ein Bewirtungsbeleg erstellt, der die Bewirtung eines Ministers durch den Komödianten verschweige. Zwei Monate später habe sich Lucha sogar erneut von Sonntag einladen lassen. „Diese SMS scheint Aussagen Luchas im Sozialausschuss Lügen zu strafen, wo er gesagt hatte, er könne sich nicht erinnern, wer die Rechnung bezahlt hat“, so Sänze. „Auf unseren Antrag 16/6675 hin, Frage 9 desselben, hat Lucha wörtlich geschrieben, eine Freundschaft mit Sonntag bestehe nicht.“


Grünes Personal - nicht auf die Würde eines Staatsamtes vorbereitet.


Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende folgert: „Wenn einer angeblich nicht mein Freund ist, wenn ich bei dem Essen auch angeblich keine gemeinsamen Geschäfte zu besprechen habe, wenn ich mich nicht einmal erinnern kann wer die Rechnung zahlt – sagen Sie mir bitte, warum bin ich mit diesem Menschen dann überhaupt in einem Restaurant gewesen? Wenn ein Gast hingegen beruhigt werden muss, seine Teilnahme an so einem seltsam zufälligen Stelldichein sei auf Belegen nicht zu verfolgen – dann weiß er schon genau um sein Fehlverhalten!“ Wenn es dann noch so weit komme, dass die Zeitung seine hartnäckigen Erinnerungslücken mit handfesten Belegen schließen müsse und er die Fakten wie Salami scheibchenweise zugeben müsse – dann sei dieser Minister schlicht im Amt verbrannt und sollte ohne weiteres Aufhebens gehen. „Diese Leute scheinen mir aus Milieus aufgestiegen, in denen sie nichts auf die Würde eines Staatsamtes vorbereitet hat, und die Presse hat dieses Spitznamen-Kungelklima ja über Jahre nicht ungewöhnlich finden wollen und deren Nähe gesucht“, kritisiert der Abgeordnete. Beunruhigend und an dem Vorgang charakteristisch sei aus seiner Sicht vor allem eines, so Sänze: „Die geschwinde Selbstverständlichkeit, mit der nach nur neun Jahren grüner Filz ohne jedes Unrechtsbewußtsein gelebt wird, ist atemberaubend. Um sich Vergleichbares zu erlauben, hat die hiesige CDU immerhin noch 40 Jahre gebracht!“


https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fdp-legt-im-f…


 


Weitere Beiträge

Presseinformation KV Pforzheim/Enzkreis - Mundschutz auf dem Kartoffelacker

01.07.2020
„Völlig widersinnig, ja schikanös,“, beurteilt AfD-Kreisrat Klaus Fuchs das Tragen eines Mundschutzes unter freiem Himmel. Das Landwirtschaftsamt des Enzkreises hatte für den 30. Juni eine Felderbegehung für Kartoffelanbauer auf einem Acker in Wilferdingen angekündigt. Die Teilnehmer werden verpflichtet, neben der (...)

Links reden, "rechts" leben, SPD-Chefin Saskia Esken kassiert fast soviel wie Kanzlerin Angela Merke

30.06.2020
SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine Sonderabgabe für Reiche wegen der Corona-Krise. Laut Medienberichten sackt diese Sozialistin monatlich rund 23.500 Euro ein an Abgeordnetendiäten (10.083,47 Euro), steuerfreier Kostenpauschale (4.497,62 Euro) und Aufwandsentschädigung für ihr Parteiamt (9.000 Euro). Sie kommt damit fast auf die (...)

Die gesetzlose Nacht

28.06.2020
Liebe Leser, Randale ist ein Wort, das etwas Verharmlosendes hat – in dem Sinne, dass Gewalt ungerichtet und ohne erkennbare (politische) Botschaft ausgeübt wird. Der SWR hat die Randalierer der Gewaltnacht vom 20. auf den 21. Juni auch prompt als junge Menschen aus der „Partyszene“ bezeichnet. Da fühle ich mich für mein (...)

4,5 Millionen Euro Schaden, wie die SPD die AWO ausplündert

26.06.2020
Völlig abgehobene Gehälter, Luxusdienstwagen, unrechtmäßige Spenden - man gewinnt angesichts des im Raum stehenden Schadens von mehr als 4,5 Millionen Euro den Eindruck, die AWO habe sich bereichert, als ob es kein Morgen gäbe. 1,6 Millionen Euro Schaden sollen wegen überhöhter Gehälter und teurer Dienstwagen entstanden sein, 900.000 (...)

25.000 EURO monatlich für SPD-Esken

26.06.2020
’Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral‘, scheint das Motto der SPD-Oberen zu sein. Bei den Genossen grummelt es! Viele Mitglieder haben die Faust in der Tasche geballt aber schweigen noch! Denn die einstmals von August Bebel, Wilhelm Liebknecht und auch Friedrich Ebert als gewerkschaftsnahe Partei gegen die Ausbeutung der Arbeiterklasse (...)

AfD-Demonstrationen in Stuttgart...Zurück zum Rechtsstaat

25.06.2020
Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der Alternative für Deutschland, als Reaktion auf die unerträglichen Plünderungen und Angriffe auf die Polizei, die sich am Wochenende in Stuttgart ereignet haben, wollen wir Sie zur Teilnahme an einer öffentlichen Demonstration unter dem Motto "Zurück zum Rechtsstaat" am (...)

Verfehltes Krisenmanagement der Regierung sorgt für steigende Arbeitslosenzahlen!

25.06.2020
Mehr als drei Millionen Menschen sind voraussichtlich ab Sommer arbeitslos in Deutschland, viele weitere vom Jobverlust unmittelbar bedroht. Besonders betroffen sind Arbeitnehmer, die prekär beschäftigt sind, vor allem Zeitarbeiter oder befristet Angestellte. Frauen sind die Hauptleidtragenden der aktuellen Situation, die so durch die massiven (...)

Presseinformation der Alternative für Deutschland Kreisverband Pforzheim/Enzkreis

24.06.2020
Dank Zuschüssen durch den Pakt für Integration kann das Pforzheimer Büro „Integration junger Männer“ ein weiteres Jahr arbeiten, hieß es am 22.6. in der PZ. Gearbeitet wird, laut Pressebericht, mit jungen Männern, die durch den Islam oder patriarchale Strukturen, verbunden mit einem problematischen Frauenbild, das (...)

Bernd Gögel MdL: Linksextreme Realität holt feigen Innenminister ein

24.06.2020
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) Feigheit vorgeworfen. „Die kurzfristige Absage der sonst so medienwirksam inszenierten Vorstellung des Verfassungsschutzberichts heute zeigt einmal mehr, wie weit sich das Wunschdenken von Politik und Medien inzwischen von der Realität entfernt hat. Denn laut der vielen (...)

Klaus Dürr, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg, am Sonntag, 21.06.2020, verstorben

22.06.2020
Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD,   der Landesverband der AfD in Baden-Württemberg betrauert den plötzlichen Tod unseres Parteifreundes Klaus Dürr (61 Jahre, Wildberg).   Klaus Dürr war im Sommer 2013 in die AfD eingetreten. Bereits sehr früh begann er sich in der Partei zu (...)

Die Situation ist völlig außer Kontrolle.

21.06.2020
Mit diesen Worten beschrieb ein Sprecher der Polizei Stuttgart am frühen Sonntagmorgen die Lage in der Innenstadt. Willkommen im linksbunten Krawall-Kalifat Stuttgart, in dem eine offensichtliche Mischung aus Antifa, Polizeihassern, diversen Migrantengruppen und einem Mob, der sich mitreißen lässt, für schwerste Ausschreitungen und (...)

Gewalttätige Ausschreitungen: Antifa & "Migrantifa" außer Kontrolle, Polizisten verletzt!

21.06.2020
Immer mehr Gewalt auf Deutschlands Straßen: Gestern Nacht kam es erneut zu Ausschreitungen durch Migranten in Stuttgart und im Prenzlauer Berg in Berlin mit Plünderungen und Angriffen auf die Polizei. Die tatsächlich gewalttätigen Migranten-Milieus gehören endlich überwacht, denn es handelt sich hierbei um eindeutig (...)