down AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Minister Manfred Lucha sollte jetzt den Ausgang finden

KV-PFORZHEIM-ENZ - 13.02.2020

In der Affäre um die sogenannte „Stiphtung“ des offenbar auffallend regierungsnahen Komikers Christoph Sonntag haben sich laut „Stuttgarter Nachrichten“ vom 7. Februar 2020 offenbar neue Entwicklungen ergeben. Bereits am 22.7.2019 hatten sich fünf AfD-Landtagsabgeordnete mit dem Antrag an die Landesregierung 16/6675 für die aus ihrer Sicht eigentümlichen Umstände der Landesförderung für das Projekt „A-B-C-D-E-Mokratie neu buchstabiert“ der Stiphtung Christoph Sonntag gGmbH interessiert, die immerhin laut Presseangaben 259.460 Euro betrug. Die Presse hatte damals geschrieben, Minister Lucha habe die Förderung trotz verwaltungsinterner Zweifel an der korrekten Verwendung der öffentlichen Gelder durchgesetzt. Dies stritt Lucha in der Beantwortung des AfD-Antrags ab und wies die Schuld an eventuellen Unregelmäßigkeiten der mit der Projektbegleitung beauftragten Landeszentrale für politische Bildung zu. Im Zuge der Affäre war herausgekommen, dass Lucha sich Sonntag gegenüber in seiner Telekommunikation als „Dein persönlicher Minischder“ bezeichnet hatte. Zu neuen, in den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 7.2.2020 erhobenen Vorwürfen gegen Lucha äußert sich Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Bürgerliche Normen dieser Regierung seltsam fremd.

„Wenn Leute mit Spitznamen wie Manne oder Winne Minister werden und der Presse diese Namen auch noch zu gefallen scheinen, dann frage ich mich eigentlich jedes Mal, ob sie im Amt die Gewohnheiten der Eckkneipe weiterführen wollen“, so Sänze. Es stelle sich jetzt heraus, so der Abgeordnete, dass Sonntag im Dezember 2018 den Minister und dessen Sohn zu einem Essen eingeladen hat. Sonntag hat dann offenbar dem Sohn des Ministers offenbar noch eine SMS geschrieben und diesen beruhigt, Papa Lucha werde auf der Bewirtungsquittung nicht auftauchen – es werde also ein Bewirtungsbeleg erstellt, der die Bewirtung eines Ministers durch den Komödianten verschweige. Zwei Monate später habe sich Lucha sogar erneut von Sonntag einladen lassen. „Diese SMS scheint Aussagen Luchas im Sozialausschuss Lügen zu strafen, wo er gesagt hatte, er könne sich nicht erinnern, wer die Rechnung bezahlt hat“, so Sänze. „Auf unseren Antrag 16/6675 hin, Frage 9 desselben, hat Lucha wörtlich geschrieben, eine Freundschaft mit Sonntag bestehe nicht.“

Grünes Personal - nicht auf die Würde eines Staatsamtes vorbereitet.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende folgert: „Wenn einer angeblich nicht mein Freund ist, wenn ich bei dem Essen auch angeblich keine gemeinsamen Geschäfte zu besprechen habe, wenn ich mich nicht einmal erinnern kann wer die Rechnung zahlt – sagen Sie mir bitte, warum bin ich mit diesem Menschen dann überhaupt in einem Restaurant gewesen? Wenn ein Gast hingegen beruhigt werden muss, seine Teilnahme an so einem seltsam zufälligen Stelldichein sei auf Belegen nicht zu verfolgen – dann weiß er schon genau um sein Fehlverhalten!“ Wenn es dann noch so weit komme, dass die Zeitung seine hartnäckigen Erinnerungslücken mit handfesten Belegen schließen müsse und er die Fakten wie Salami scheibchenweise zugeben müsse – dann sei dieser Minister schlicht im Amt verbrannt und sollte ohne weiteres Aufhebens gehen. „Diese Leute scheinen mir aus Milieus aufgestiegen, in denen sie nichts auf die Würde eines Staatsamtes vorbereitet hat, und die Presse hat dieses Spitznamen-Kungelklima ja über Jahre nicht ungewöhnlich finden wollen und deren Nähe gesucht“, kritisiert der Abgeordnete. Beunruhigend und an dem Vorgang charakteristisch sei aus seiner Sicht vor allem eines, so Sänze: „Die geschwinde Selbstverständlichkeit, mit der nach nur neun Jahren grüner Filz ohne jedes Unrechtsbewußtsein gelebt wird, ist atemberaubend. Um sich Vergleichbares zu erlauben, hat die hiesige CDU immerhin noch 40 Jahre gebracht!“

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fdp-legt-im-f…

 

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

KV-PFORZHEIM-ENZ - 02.12.2022

Dr. Dirk Spaniel, MdB kommt am 9. Dezember nach K├Ânigsbach

Am Freitag, 09.12.2022 um 19 Uhr l├Ądt der Ortsverband Westlicher Enzkreis zum Vortragsabend┬áein. Gastredner Dr. Dirk Spaniel, MdB. Thema: Bericht aus Berlin und ...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 01.12.2022

Die EU als R├Ąuberbande

Der Wertewesten, in dem wir in Deutschland leben, ist stolz darauf, eine Eigentumsordnung zu sein. Deshalb sind Verst├Â├če gegen diese Ordnung viel systemgef├Ąhrden...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 29.11.2022

Eine ÔÇ×WirtschaftsweiseÔÇť, die nichts begreift

In der aktuellen Diskussion um das Einb├╝rgerungsrecht hat nun auch die derzeitige Vorsitzende der sogenannten ÔÇ×WirtschaftsweisenÔÇť, Monika Schnitzer, Position b...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 28.11.2022

Corona-Proteste: Bei uns schlecht, in China gut

Bei allem, was wir hierzulande ├╝ber die Null-Covid-Politik und die daraus resultierenden Ma├čnahmen in China wissen k├Ânnen, ist es verst├Ąndlich, dass es zu Prote...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 27.11.2022

Die Armbinde tragende Frau Faeser verramscht die Staatsb├╝rgerschaft wie Zuckerstangen!

Emil S├Ąnze MdL ├╝ber Ministerin Faesers Turbo-Einb├╝rgerung Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Anforderungen f├╝r eine Einb├╝rgerung in Deutschland...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 25.11.2022

Ich komme gerade von einem kleinen Einkauf zur├╝ck.

Die Kassiererin fragte mich erst, ob ich Treuepunkte sammle, ich sagte ÔÇ×Nein". Dann fragte sie, ob ich Fu├čballbilder zur WM zum Einkleben mitnehmen m├Âchte und ...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 24.11.2022

Klartext!

Direkt auf den Punkt gebracht, baut die Rot-Gr├╝ne Regierung faktisch eine deutsche Ghettoinsel ├╝ber den Generalausverkauf eines Deutschlands, welches f├╝r Jahrzeh...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 23.11.2022

Schickt die Maulkorb-T├Âlpel sofort heim!

Die letzten Tage vor dem ersten Turnierspiel der DFB-Truppe waren schon voller Peinlichkeiten. Doch was sich heute die elf Spieler, gewiss im Einverst├Ąndnis mit Tr...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 19.11.2022

Frieren f├╝r SelenskyÔÇť hat in Deutschland begonnen

Frankfurts gro├če stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG drosselt in ihren rund 54 .000 Wohnungen die Heiztemperatur tags├╝ber von bislang 22 bis 23 Grad auf 20 Grad,...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 19.11.2022

Traut euch!

Wer noch nicht Mitglied der AfD ist sollte diesen Schritt gehen - auch wenn es pers├Ânliche, berufliche und auch famili├Ąre Widrigkeiten und Mi├čgunst gibt. Es geht...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 18.11.2022

Habeck will Fotografen f├╝r 400.000 ÔéČ - wir wollen echte Volksvertreter!

Fr├╝her haben sich Monarchen Hofmaler geleistet, um sich prunkvoll in Szene setzen zu lassen und die eigene Rolle vor der Geschichte und vor den Untertanen ordentli...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 18.11.2022

Man nimmt uns St├╝ck f├╝r St├╝ck unsere Freiheit!

ÔÇ×Finanzminister Bayaz (Gr├╝ne) sollte lieber seinen Haushalt in den Griff bekommen als einer Entm├╝ndigung der B├╝rger das Wort zu reden.ÔÇť Mit diesen Worten rea...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Lust auf mehr? Downloads

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative f├╝r Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up