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AfD ZEIGT MERKEL AN: AMTSMISSBRAUCH UND NÖTIGUNG

KV-PFORZHEIM-ENZ - 11.02.2020

„Wir sehen in dem Verhalten von Angela Merkel den Straftatbestand nach §106 StGB erfüllt, der für die Nötigung des Mitglieds einer Landesregierung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht.“

Ein Beitrag der AfD:

Am vergangenen Donnerstag stellt sich Bundeskanzlerin Merkel in Pretoria vor die internationale Presse, um Stellung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am Vortag zu beziehen. „Unverzeihlich“ nennt sie das demokratische Votum der Abgeordneten und verlangt, die Wahlentscheidung „rückgängig“ zu machen. Sie äußert sich eindeutig parteilich und verächtlich gegenüber der AfD. Sie macht das im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten und spricht dabei ganz klar als deutsche Regierungschefin und nicht als einfache Bundestagsabgeordnete der CDU. Damit hat Merkel die gebotene Neutralität als Kanzlerin eklatant verletzt und ihr Amt für Parteipolitik missbraucht.

Darüber hinaus waren es Merkel persönlich und der von ihr dominierte Koalitionsausschuss, die den thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich unter Druck setzten und der FDP nach zahlreichen Berichten mit drastischen Konsequenzen drohten. In der Folge gab Kemmerich dem Druck nach und erklärte seinen Amtsverzicht. Wir sehen in dem Verhalten von Angela Merkel den Straftatbestand nach §106 StGB erfüllt, der für die Nötigung des Mitglieds einer Landesregierung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht.

Unser Bundesvorstand hat deshalb gestern einstimmig beschlossen, Merkel zum einen wegen ihres Amtsmissbrauchs zum Nachteil der AfD abmahnen zu lassen und zum anderen Strafanzeige zu stellen.

Ein solches undemokratisches und rechtswidriges Verhalten darf sich Deutschland nicht länger gefallen lassen. Angela Merkel hat erneut bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, die Regierungsgeschäfte unparteiisch und ausschließlich am Wohle des deutschen Volkes orientiert zu führen. Sie hat keinen Respekt vor dem Recht. Es ist höchste Zeit, dass sie ihr Amt zur Verfügung stellt, um Schaden für unser Land und unsere Demokratie abzuwenden. Treten Sie zurück, Frau Merkel!

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