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Das Klimapaket der Bundesregierung - CO2 als Vorwand zur Verknechtung der Bürger

von Emil Sänze - 


Liebe Leser,
in meinem Facebook-Post vom 16.12.2019 habe ich schon auf folgenden Artikel im FOCUS (s. https://www.focus.de/…/koalition-einigt-sich-auf-steuererho…) hingewiesen, der sich mit drastischen Preiserhöhungen bei Kraftstoffen, KFZ-Steuer und dergleichen befasst, die wir dem sogenannten „Klimapaket“ der Bundesregierung verdanken. Freilich möchten wir alle eine friedliche Weihnachtszeit – gerade wo das Gefühl sich täglich verstärkt, wir leben in einer Gesellschaft, die unter ständigem ideologischem Druck gehalten wird. Einer Gesellschaft, die mit ständig neuen planwirtschaftlich-pseudoweltretterischen Regierungsplänen zu immer neuen Verhaltensänderungen und finanziellen Opfern gezwungen werden soll, und die deshalb merkt, dass ihre Existenzsicherheit verloren ist, dass sie in ständiger Unrast lebt, dass die Menschen ihre Gedanken nicht mehr frei äußern dürfen, dass die Menschen deshalb aggressiv werden und sich in rational kaum begründbare Streitigkeiten ziehen lassen, einander vor Gericht so häufig verklagen, wie wohl kaum jemals zuvor in Deutschland. Druck von außen auf eine Gesellschaft wird nach innen weitergegeben, wenn die tatsächlichen Mißstände zu nennen stigmatisiert wird („rechts“, „nationalistisch“, „rassistisch“ etc.) oder gar unbescholtene Bürger pauschal kriminalisiert werden. Die Bürger merken zugleich, dass all die Regierungsverlautbarungen von „Das beste Deutschland, das wir je hatten“ über „Ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ (Merkel) bis hin zu einer „Politik des Gehörtwerdens“ (Kretschmann) angesichts der täglichen Realitäten schlicht durch und durch verlogen und wertlos sind. Es wird von Regierungsseite in einer ideologisch-wollüstigen Weise mit der Existenz der Masse der Bürger gespielt, wie sie es – zumindest im Westteil unserer Republik – seit 1945 niemals gab. Bis 2050 will die EU ihre „Treibhausgasemissionen“ um 2050 gegenüber 1990 um 80 bis 90% reduzieren, also binnen einer Generation, und bis 2030 – binnen 10 Jahren – sollen die „Treibhausgasemissionen“ um 40% reduziert werden. Dies bedeutet unter dem Vorwand angeblicher Weltrettung tiefe Eingriffe in unsere Gesellschaften, und diese angerichtete Zerstörung ist Vorsatz, ist die Tabula Rasa, die die Gesellschaftsgestalter aus den „Gesellschaftswissenschaftler“-Milieus und ihre Stiftungs-Financiers für ihren Neubau der Gesellschaften wollen.


Ich möchte Ihnen das mit Aussagen der leidvoll bekannten, der Politik soufflierenden AGORA-„Denkfabriken“ illustrieren, nach meinem Dafürhalten undurchsichtige Lobbyeinrichtungen bar auch nur der geringsten demokratischen Legitimation, die unser Land schlicht als ihren Sandkasten und uns Bürger als ihre Soziallabor-Ratten betrachten. Nach dem Motto: Wenn es klappt, klappt es halt – wenn nicht, ist es der Schaden der Gesellschaft. Auf die Verflechtungen zwischen Landesregierung und AGORA habe ich schon mehrfach hingewiesen und dass es sich unter dem Vorwand des Klimaschutzes schlicht um ein Umerziehungsprogramm und Gesellschaftsveränderungsprogramm handelt. Die Publikation „Vom Wasserbett zur Badewanne. Die Auswirkungen der EU-Emissionshandelsreform 2018 auf den CO2-Preis, Kohleausstieg und den Ausbau der Erneuerbaren“ (s. https://www.agora-energiewende.de/…/vom-wasserbett-zur-bad…/) verantwortet bei AGORA als „Projektmanager International Coal Transition“ (!) der junge Politologe Philipp Litz. Im Prinzip wird sich da gefreut, dass EU-Regelungen von 2018 zur realen und beschleunigten Herausnahme von CO2-Zertifikaten aus dem Markt führen sollen, sowie daß CO2-Zertifikate ab 2023 „endgültig“ gelöscht werden – was man nur als Verbote bestimmter Produktionen und Lebensweisen deuten kann.


Schon jetzt müssen Kraftwerksbetreiber CO2-Zertifikate ersteigern, und auch Ihnen werden in Ihrem Lebenswandel sehr spürbare Lasten auferlegt werden, wird doch gewissermaßen der Stoffwechsel einer atmenden Wirtschaft besteuert. Ich werde den Gedanken an den Ablasshandel nicht los, mit dem Katholische Kirche ihren Petersdom erbaute, und der Luther schließlich zu seiner radikalen Rebellion trieb, welche einen individuellen Bezug zu seinem Gott in der Sprache seines eigenen Landes propagierte. Natürlich betreibt AGORA auch Studien zur Wirkung von CO2-Bepreisung (s. https://www.agora-energiewende.de/…/klimaschutz-auf-kurs-b…/), für welche der 42-jährige Diplom-Ingenieur Thorsten Lenck verantwortlich zeichnet, der auch schon mal in der TAZ seine Ansichten verbreitet (s. https://taz.de/Thorsten-Lenck-ueber-Klimaschutz/!5606547/). AGORA freut sich über den Beitrag einer CO2-Bepreisung des Verkehrs- und Wärmesektors, also des Privatlebens. Hier wird – bei Lenck - noch von 50 € / t CO2 ausgegangen, welche in Deutschland einstweilen politisch noch nicht durchsetzbar sind, mit welchen wir aber angesichts des stumpfen Fanatismus dieser Regierung zu rechnen haben. Im Grunde sind es Planspiele, wer in welcher Härte leiden muss, und wem wie viel auf welche Weise umverteilt werden soll. Es endet in einem Umverteilungswust mit „Klimaprämien“, „Mobilitätsgeld“ und ähnlichem vulgärsozialistischem Unsinn, in einem durch und durch indirekt gewordenen Leben als hoffentlich dankbarer Klient am Tropf einer allmächtigen Bürokratie. Der Staat sitzt dabei zentral an den Schaltern und festigt seine gesellschaftsgestaltende Macht. Wer Energie und Wärme verbraucht soll damit den bezahlen, der zuhause sitzt und nichts tut bzw. wenig verdient.


Welches Klientel damit zu Lasten der besserverdienenden Autofahrer – vulgo: der einheimischen Steuern zahlenden Fachkräfte und mutmaßlich der älteren Weißen mit Ersparnissen - begünstigt werden soll, ist uns schon heute klar. Ebenso „bestimmen Wohnfläche und Sanierungszustand die Wärmekosten.“ Erworbenes Eigentum wird verzehrt, indem die Eigentümer von Wohnbauten in planwirtschaftlicher Manier zu Sanierungen gezwungen werden. Woher sich deren Ausgaben regenerieren, wird selbstverständlich nicht gefragt. Aller Zwang wird damit begründet, „der Klimawandel erforder(e) schnelles und energisches Handeln.“ Auf S. 19 enthält das AGORA-Dokument dann ein regelrechtes Erziehungsprogramm, wie die Bürger zu handeln und auszugeben gedrängt werden – bis hin zur Anschaffung von neuen Heizkesseln und, mit deutscher Gründlichkeit, von Sparduschköpfen! Die erzwungene Investition fügt sich zugleich in die Nullzinspolitik – den Bürgern wird die Möglichkeit genommen, ihr Geld zurückzuhalten, sie müssen es in den wirtschaftlichen Kreislauf bringen. Eine Katastrophe wird dieses verzehrende Wirken für Denjenigen, der seine Einnahmen verliert, aber an der wahnsinnigen Planwirtschaft teilnehmen muss, während man ihm zugleich seinen Lebensstil in ganz unverfrorener Weise diktiert. Eine fiktive Bedrohung wird herangezogen für Eingriffe in das individuelle Verhalten, die den aus Kriegszeiten gewohnten Verboten und Vorschriften schon recht nahekommen werden. Je nach Familien-, Wohn- und Verkehrssituation werden Mehrbelastungen für die Haushalte von bis zu 4.957 Euro jährlich berechnet – im Grunde, je beneidenswerter heute Ihre Situation scheint, desto mehr sollen Sie zahlen, denn man macht Sie ja zu einem Schädling an der Welt ihrer Mitbürger.


Wir leben in einer Ökodiktatur, in welcher das Öko als Mittel zum Zweck eingesetzt wird. Solidarität mit den eigenen Bürgern und deren täglichen Bedürfnissen gibt es nicht mehr, wo in der Illusion, die Welt zu retten und vermeintlich universale Gerechtigkeit zu schaffen, feierliche ideologische Schwüre geleistet werden. Nie waren in demokratischen Systemen Regierungen ihren Bürgern ferner als heute. In KEINEM Lebensbereich wird der Bürger mehr in Ruhe gelassen; er soll keine Lebenssicherheit mehr aufbauen können und soll nicht mehr in natürlich oder historisch gewachsenen Verbünden wie Familie, Identität, Glauben und Nation Rückhalt finden können. Die geschürte Hysterie ist Vorsatz. Dann kann man die „neuen Gesellschaften“ mit „neuen Werten“ bauen, die man offensichtlich bezweckt. Der EU-Emissionshandel solle ein „ernstzunehmendes Instrument der Klimapolitik“ werden. Man geht internationale Vereinbarungen kühn ein, und real ausbaden müssen es die Bürger, mit denen selbsternannte Weltenlenker ihren Schabernack treiben.
Ich bekomme den Eindruck, wir leben in einer Max-und-Moritz Gesellschaft à la Wilhelm Busch, wo sich immer neuer Schabernack ausgedacht wird, um friedliche Menschen (den Onkel, den Lehrer, die Witwe usw.) zu piesacken, vor den Schwachen nicht haltmachen und ihrer Existenz Knüppel zwischen die Beine zu werfen. In Wilhelm Buschs satirischem Bilderbogen werden schließlich der umtriebige Bäcker, der hemdsärmlige Bauer und der skrupellose Müller die beiden Tyrannen und Parasiten an der Dorfgemeinschaft diskret los, und keiner vermisst sie. Was in der realen Welt geschieht, wenn man friedliche, hart arbeitende Bürger aus purer Frivolität bedrängt sehen wir bei Generalstreiks in Frankreich, oder wenn in Holland am 18.12.2019 angeblich 21.500 Bauern mit ihren Traktoren auffahren, weil sie von bürokratischer Kujonierung und medialer Erniedrigung und von der bequemen und undankbaren Sündenbock-Haltung vieler Bürger und Verbraucher schlicht genug haben.


Dennoch: Lassen Sie es sich nicht verdrießen. Ich wünsche Ihnen, liebe Leser, und unserem Land ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest und ein Neues Jahr 2020, das unser Land auf einen besseren Kurs bringt.


Ihr


Emil Sänze


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