Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

EURO- SCHUTZSCHIRM ESM WIRD ZU EUROPÄISCHEM WÄHRUNGSFONDS UMGEBAUT

KV-PFORZHEIM-ENZ - 20.12.2019

Es geht um sehr viel Geld und natürlich Macht: Dieser Tage wird hinter verschlossenen Türen - unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit - der umstrittene Euro-Schutzschirm ESM zu einem eigenen Währungsfonds umgebaut. Dieser Schritt ist mit zunehmenden Haftungsrisiken verbunden. Der auf dem Höhepunkt der Eurokrise aus der Traufe gehobene Fonds und sein Vorläufer haben 205 Milliarden Euro an Rettungskrediten vergeben - stets an Länder, die auf dem Kreditmarkt aufgrund von Überschuldung kein frisches Geld mehr bekamen. Teils laufen die ESM-Kredite noch bis 2070.

Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll bald Geschichte sein. Stattdessen könnte ein Duett aus EU-Kommission und ESM künftig den Ton angeben. Zusammen sollen sie Rettungsprogramme entwerfen, verschreiben und überwachen. Das wäre das Ende der Zusammenarbeit mit den Währungshütern des IWF. Damit wäre der Weg für den ESM frei, weitreichendere Befugnisse zu erlangen und auch bei großen Bankenpleiten einen Rettungsschirm aufzuspannen.

Das geht mit immensen Haushaltsrisiken einher, ist der ESM doch nicht Teil der EU, sondern beruht auf einem eigenständigen Vertrag zwischen den Euro-Staaten. Seitens der AfD-Fraktion wird es keine Zustimmung im Bundestag für die Vertragsänderung geben, denn hier wird jeder Notausgang versperrt. Wir werden vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sofern das Plenum mit einfacher Mehrheit beschließt. Für den weiteren Weg Richtung Schuldenunion gibt es keine demokratisch legitimierte Mehrheit!

 

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