Konservative sind Pragmatiker und kennen keine ewigen Wahrheiten
Der Konservative ist alarmiert, wenn der Staat - wie beim Thema illegaler Zuwanderung - rechtsstaatliche Prinzipien nicht beachtet. Ein Staat, der sich selbst nicht an Recht und Gesetz hält, macht sich zum Gespött; er dankt faktisch ab.
offener Brief an den Innenminister von Baden-Württemberg, Herrn Thomas Strobl
26.05.2020
Betr.: Ihre Äußerungen zu den aktuellen Demonstrationen für Bürgerrechte und gegen überzogene Corona-Verordnungen – Offener Brief
Sehr geehrter Herr Minister Strobl,
mit Interesse nehme ich Ihre derzeitigen Äußerungen (z.B. im SWR-Radioprogramm am 23.5.2020) zur Kenntnis, in denen Sie vor einer (...)
Die Abschiebebilanz der Bundesregierung fällt katastrophal aus
26.05.2020
Die Abschiebebilanz der Bundesregierung fällt katastrophal aus: Im letzten Jahr scheiterte mehr als jede zweite Rückführung, oft waren die Migranten nicht auffindbar. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat in einer neuen Studie Gründe für die niedrige Anzahl an gelungenen Rückkehrverfahren (...)
Pressemitteilung: Grimmer kontert erneut: Flucht ins Absurde
25.05.2020
Pforzheim, den 24.05.2020
Pressemitteilung
„Gunther Krichbaum flüchtet sich ins Absurde, wenn er die bei EU-Parlamentswahlen fehlende Gleichheit der Stimmen – eines der zentralen Kriterien für demokratische Wahlen – mit der Ungleichgewichtigkeit der deutschen Länderkammer zu relativieren versucht.“ Mit diesen (...)
Österreich vertritt deutsche Interessen besser als die Bundesregierung
21.05.2020
Österreichs Bundeskanzler hat sich klar gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgestellten „Wiederaufbaufonds“ positioniert. Auch die Niederlande, Dänemark und Schweden stellen sich gegen den Plan nicht rückzahlbarer Zuschüsse an überschuldete Staaten, (...)
Wiederaufbaufonds": Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen
20.05.2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben einen „Wiederaufbaufonds“ angekündigt.
Noch schneller als befürchtet ist die Kanzlerin wieder vor den Begehrlichkeiten Frankreichs und der überschuldeten Süd-Staaten in die Knie gegangen. Der Wiederaufbaufonds ist nichts (...)
Pressemitteilung von Dr. Bernd Grimmer zum Artikel von Frau Beilschmidt
19.05.2020
Was bitte sind „Fake News über die EU?“ fragt der Pforzheimer AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss des Landtags, Bernd Grimmer, die städtische Europa-Beauftragte Anna-Lena Beilschmidt. Sind es für Frau Beilschmidt Fake News, dass die EZB zur faktischen Finanzierung der Südländer Staatsanleihen (...)
Deutschlands Außengrenzen werden seit März aufgrund der beschlossenen Maßnahmen zur Corona-Pandemie strikt kontrolliert. Eine Einreise für Migranten ist kaum mehr möglich. Da erstaunt es regelrecht, dass pro Monat dennoch tausende neue Asylanträge beim BAMF eingehen. Von 5.100 ist offiziell die Rede. Wo kommen die Menschen (...)
Livestream Alternative Runde am 20. Mai auf Youtube
18.05.2020
Einladung zur alternativen Runde KV Pforzheim/Enzkreis
Onlineveranstaltung
Thema: Die Corona Religion Ein Vortrag von Alfred Bamberger
Beginn 20 Uhr
auf unserem Youtubekanal (...)
Die Pandemie macht Schluss mit der berühmt berüchtigten schwarzen Null: das Steueraufkommen sinkt nach den neuesten Steuerschätzungen um 120 Milliarden, d.h., 60 Milliarden Bund und 60 Milliarden Kommunen. Wahrscheinlich beträgt das Defizit eher 300 Milliarden Euro, was dies für die angebliche schwarze Null bedeutet, kann sich jeder (...)
Liebe Leser,
die Frage, die ich im Titel stelle, ist akademisch, weil sie derzeit keine Konsequenzen hat. Jedoch ist sie wichtig, denn einige Verwerfungen und sozusagen seelischen Verletzungen unseres öffentlichen werden durch den Umstand erklärt, dass eine bestimmte Verortung unseres Landes im politischen und kulturellen Westeuropa, entsprechend (...)
Blinde Panik in Brüssel angesichts des bahnbrechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts!
Dort stellte man fest, dass die billionenschweren Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank teils gegen das Grundgesetz verstoßen. Nun droht ausgerechnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damit, ein (...)
Pressemitteilung der AfD Gemeinderatsfraktion Katja Mast zu "Sicherer Hafen"
11.05.2020
Pforzheim, den 11.05.2020
Pressemitteilung
„Wie kommt die SPD-Bundestagsabgeordnete Mast dazu, Pforzheim zu einem „Sicheren Hafen“ für sogenannte Geflüchtete erklären zu wollen?“ fragt sich der Vorsitzende der AfD-Gemeinderatsfraktion, Bernd Grimmer, aufgrund eines veröffentlichten Schreibens an (...)
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