Konservative sind Pragmatiker und kennen keine ewigen Wahrheiten
Der Konservative ist alarmiert, wenn der Staat - wie beim Thema illegaler Zuwanderung - rechtsstaatliche Prinzipien nicht beachtet. Ein Staat, der sich selbst nicht an Recht und Gesetz hält, macht sich zum Gespött; er dankt faktisch ab.
IT- SUPERGAU AM BERLINER KAMMERGERICHT: ANGREIFER KONNTE HÖCHSTWAHRSCHEINLICH GESAMTEN DATENBESTAND ABSCHÖPFEN
28.01.2020
Aus einem Gutachten zu dem Fall: „Davon betroffen wären neben Tätern und Opfern von am Kammergericht verhandelten Prozessen auch Zeugen und verdeckte Ermittler oder Informanten. Das Kammergericht ist unter anderem für Terrorprozesse zuständig. Die dort lagernden und möglicherweise gestohlenen Daten sind höchst (...)
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
Das Verbrechen des nationalsozialistischen Massenmordes an den europäischen Juden ist ein unauslöschlicher Bestandteil unserer historischen Erinnerung. Es gibt keinen Schlussstrich und kein Verdrängen. Wir bekennen uns zu unserer gesamten Geschichte, zu den hellen wie zu den finstersten Seiten. (...)
Französische Verhältnisse – die schleichende Islamisierung droht auch uns in der Bundesrepublik
25.01.2020
Liebe Leser,
sicherlich haben Sie sich schon einmal Gedanken gemacht, was es bedeutet, wenn es aus Rücksicht auf unsere „Vielfalt“ – d.h. die religiösen Befindlichkeiten von Minderheiten – in der Schulkantine nur noch Hühnchen und Rind gibt? Oder haben Sie auch versucht im Bereich der Fußgängerzone (...)
Der Ausstieg aus der Kernenergie war der größte Fehler von Frau Merkel
25.01.2020
Die Kernenergie ist die sauberste Energie der Welt und die deutschen Kernkraftwerke waren und sind die sichersten der Welt«, meint Klaus Fischer, Chef von (...)
ALLZWECKWAFFE KLIMASCHUTZ WIRD FÜR DIE EZB ZUM PERFEKTEN GELDFLUT- ALIBI
25.01.2020
Europa soll bekanntlich mit dem Green Deal zum grünsten Kontinent der Welt werden. Die EZB wird natürlich mitspielen. Nullzinspolitik und Anleiheaufkaufprogramm der EZB können dann auch klimapolitisch begründet werden. Geldwertstabilitätspolitik war übervorgestern.
Focus kommentiert sarkastisch: „Die Schulden- und (...)
NACH GERICHTSURTEIL: KEINE RÄUME FÜR BERLINER AfD-PARTEITAG
24.01.2020
NACH GERICHTSURTEIL: KEINE RÄUME FÜR BERLINER AfD-PARTEITAG
Das Urteil ist wegweisend. Der Vermieter des Ballhauses Pankow kann trotz eines gültigen Mietvertrags nicht gezwungen werden, die AfD zu beherbergen. Das Gericht entschied, er habe glaubhaft machen können, daß er telefonisch bedroht und „von Unbekannten mit einem (...)
GEWINNE BEI DAIMLER SCHRUMPFEN AUF DIE HÄLFTE ZUSAMMEN
24.01.2020
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
Wegen der Diesel-Affäre drücken Milliardenhohe Verpflichtungen, nun sieht sich Daimler auch noch mit einem operativen Gewinneinbruch um die Hälfte auf 5,6 Mrd Euro konfrontiert. Damit liegt man sogar noch eine Milliarde unter den Erwartungen der ohnehin schon pessimistischen Analysten für 2019. Wo (...)
GRÜNER MINISTERPRÄSIDENT KRETSCHMANN: „RECHTSCHREIBUNG GEHÖRT NICHT ZU DEN GRAVIERENDEN PROBLEMEN DER BILDUNGSPOLITIK“
24.01.2020
Der Grundschulverband stimmt ihm auch noch zu. Das Handy korrigiere nämlich fehlerhafte Rechtschreibung, so der Herr Ministerpräsident. Das ist so, als wenn man sagt: Kopfrechnen ist nicht mehr nötig, denn Taschenrechner oder Registrierkasse rechnen ja automatisch und auch noch fehlerfrei.
Es braucht einen nicht mehr zu wundern, warum (...)
Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat beschlossen, dass Regierungen keine Migranten in Länder abschieben sollten, wenn diese unmittelbar vom Klimawandel bedroht sind. Zuwiderhandlungen würden gegen Menschenrechte verstoßen.
Der Beschluss zeigt überdeutlich, dass Deutschland mit Konsequenz seine nationale (...)
Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat beschlossen, dass Regierungen keine Migranten in Länder abschieben sollten, wenn diese unmittelbar vom Klimawandel bedroht sind. Zuwiderhandlungen würden gegen Menschenrechte verstoßen.
Der Beschluss zeigt überdeutlich, dass Deutschland mit Konsequenz seine nationale (...)
Der Antrag der AfD zum Transplantationsgesetz
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
Ein Schweigen kann niemals ein Ja bedeuten. Bei einem solch sensiblen Thema wie der Organspende ist Vorsicht geboten. Die AfD-Fraktion lehnt daher den Gesetzentwurf von Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) zur “Regelung der doppelten (...)
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