Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

KLIMAPAKET VON SPD UND CDU: DIE TEUERUNGSWELLE LÄUFT AN. KOSTEN RUND 54 MILLIARDEN. SIE ZAHLEN.

KV-PFORZHEIM-ENZ - 23.09.2019

Die detailliertere Analyse

2021 soll der Preis für Benzin und Diesel um drei Cent und in den folgenden fünf Jahren bis auf zehn Cent pro Liter teurer werden.

Ab 2026 soll zudem der Einbau neuer Ölheizungen verboten werden. Wer seine alte Ölheizung gegen eine klimafreundliche Alternative eintauscht, erhält demnach eine Förderung in Höhe von 40 Prozent der Gesamtkosten. Das zahlen die Steuerzahler.

Die Luftverkehrsteuer soll eilig schon zum 1. Januar 2020 angehoben werden. Auf die Luftfahrt haben es die Bunten ja schon lange abgesehen.

Damit man sich‘s mit den Pendlern und dem ländlichen Raum nicht komplett verdirbt, sollen pro gefahrenen Kilometer zur Arbeit dann 35 statt wie bisher 30 Cent steuerlich geltend gemacht werden können. Ob das als Kompensation ausreicht, sei dahingestellt. Wenn Sie kein Pendler sind, trifft es Sie als volle Breitseite.

Auch die Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets soll sinken. Doch die Bahn gibt es nicht überall, sie ist zeitaufwendig, unzuverlässig, umständlich und hat weitere Nachteile und Unannehmlichkeiten, die teils auch mit einem rücksichtslosen Publikum zusammenhängen.

Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 etwas gesenkt werden, damit der Strompreis sinkt. Bisher ist er ja der höchste in Europa. Mit grüner Regierungsbeteiligung wird das aber nicht zu machen sein. Die fallen ihrer Klientel im Unterschied zur CDU nicht in den Rücken.

Das Klimapaket ist nur der Einstieg in den dauerhaften Preisanstieg in den kommenden Jahrzehnten. Wer es sich leisten kann, zum Beispiel die wirtschaftlich besser abgefederte linksgrün- bürgerliche Klientel, darf bisherige Annehmlichkeiten des Individualverkehrs weiter genießen. Wer knapp bei Kasse ist, ist der Dumme.

Die Kosten des Klima-Pakets belaufen sich laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf rund 54 Milliarden Euro. Es ist ein Programm gegen die Autoindustrie und die Luftfahrt, gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland; ein Programm gegen den Wohlstand, gegen den ärmeren Teil der Bevölkerung und gegen die Zukunft des Landes.

Der Linkspartei und den Grünen ist das viel zu wenig. Sie bezweifeln die Wirkung und wollen eine wesentlich stärkere Teuerung. Ihrer ideologisierten Beamtenklientel und ihren Jungwählern, die auf Papas und Mamas Kosten leben, können sie das auch zumuten, jedenfalls glauben sie das.

Die Schwarz-Roten wollen einerseits einen Steuerungseffekt, andererseits aus Angst vor dem Wähler nicht zu schnell vorgehen, sondern über einen längeren Zeitraum scheibchenweise. Aber Steuerungseffekt und Pufferung beißen sich, und im Endeffekt läuft es auf dasselbe hinaus wie bei den Grünen und Dunkelroten. In kommenden Schwarzgrünen Regierungen wird die Union wieder mal nachgeben, statt sich mit der AfD zu arrangieren.

Die wirkliche Opposition, nämlich die AfD, ist prinzipiell dagegen. „Deutschlands CO2-Emissionen machen gerade mal zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes aus. Merkels Klimakabinett könnte also Deutschlands gesamte Industrie abschaffen, alle Autos und Kraftwerke stilllegen, und das alles hätte keine meßbaren Auswirkungen auf das Weltklima“, sagt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen.

Wer den CO2- Ausstoß wirksam reduzieren will, muss bei der Kernenergie ansetzen und diese in einen vernünftigen Energiemix einbauen. Der Vorteil wäre eine sichere und preisgünstige Energie. Tschernobyl wäre heute dank technischem Fortschritt nicht mehr möglich. Aber die irrationalen Bunten wollen das nicht. Lieber richten sie das Land vollends zugrunde.

https://www.focus.de/politik/deutschland/durchbruch-im-koalitionsausschuss-co2-preis-pendlerpauschale-verbot-fuer-neue-oelheizungen-das-ist-das-klimapaket_id_11165947.html

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/koalition-einigt-sich-auf-milliardenausgaben-fuer-klimaschutz/

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