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Emil Sänze MdL: „Die EU kostet das Land netto 3,7 Milliarden Euro

        Pressemitteilung vom 8. Mai 2019/kpk  



        Emil Sänze MdL: „Die EU kostet das Land netto 3,7 Milliarden Euro 
        pro Jahr – aber Landesregierung behauptet, keine Daten zu kennen“  
        Landesregierung führt Landtag in die Irre: 8000 nagelneue Einfamilienhäuser verlangt die 
        EU den baden-württembergischen Steuerzahlern in nur zwölf Monaten ab 
        Stuttgart. Die EU ist teuer. Soweit so bekannt. Doch wie viel kostet die EU Baden-Württemberg genau? 
        Diese Frage stellte die AfD-Fraktion im Februar der Landesregierung. „Die Antwort der Landesregie-
        rung war ausweichend. Zahlen habe man nicht und überhaupt sei man eigentlich nicht zuständig“, 
        erläutert Emil Sänze, europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Doch die AfD wollte es ge-
        nauer wissen und beauftragte eine Untersuchung, deren Ergebnisse von Emil Sänze heute im Plenum 
        vorgestellt wurden. „Demnach verzeichnet Baden-Württemberg aktuell Nettoabflüsse von 3,7 Milliar-
        den Euro pro Jahr an die EU. Abflüssen von 4,4 Milliarden Euro stehen nur Rückflüsse von 0,7 Milliarden 
        Euro pro Jahr gegenüber. Das heißt, enorme 84 Prozent des Beitrags des Landes gehen dem Land ver-
        loren – nur 16 Cent von jedem Euro, der nach Brüssel überwiesen wird, fließt wieder ins Land zurück.“ 
        Im „Worst Case“ sogar Nettobelastung von 7,4 Milliarden Euro möglich 
        Die Dimension dieses Abflusses ist enorm: Der Gegenwert von etwa 8000 nagelneuen Einfamilienhäu-
        sern mit Grund und Boden wandert Jahr für Jahr aus dem Land nach Brüssel, hat der AfD-Abgeordnete 
        ermittelt: „Damit nicht genug will die EU ab 2021 die jährlichen Ausgaben um rund 25 Prozent steigern. 
        Die Rückflüsse nach Deutschland aber sollen nicht steigen. Zusätzlich wollen die Regierungen Merkel 
        und Macron noch einen Eurozonenhaushalt einrichten, der explizit auch der Umverteilung dienen soll. 
        Zuletzt steigt durch den möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs der Beitrag für Deutschland 
        alleine um 13 Prozent – ohne dass die EU die Ausgaben auch nur um einen Cent reduzieren möchte.“ 
        Folge dieser Faktoren ist, dass die Nettobelastung für Baden-Württemberg ab 2021 auf 5,4 Milliarden 
        Euro pro Jahr steigen wird, im „Worst Case“ sogar auf 7,4 Milliarden Euro. „Während jeder Kleinunter-
        nehmer Ausgaben, Einnahmen und Gewinn nachweisen muss, erlaubt sich das Land in EU-Fragen einen 
        finanzpolitischen Blindflug – zumindest gegenüber dem Landtag“, kritisiert der AfD-Abgeordnete. Pi-
        kanterweise nannte EU-Minister Guido Wolff (CDU) in der heutigen Plenardebatte selbst eine finanzi-
        elle Belastungszahl für das Land, die hochgerechnet in etwa der in der AfD-Studie errechneten Belas-
        tung entspricht. Angesichts der nebulösen Antwort auf die parlamentarische Anfrage der AfD stellt 
         
                  Klaus-Peter Kaschke 
                  Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg 
                  Konrad-Adenauer-Straße 3 | 70173 Stuttgart 
                  Telefon: +49 711-2063 5639 | Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de 
         
        sich die Frage, wie der Minister zu dieser Zahl kommt beziehungsweise weshalb die Anfrage der AfD 
        nicht beantwortet wurde. 
        AfD fordert endlich eine offene, faktenorientierte Diskussion über die EU 
        Sänze dazu: „Man weiß nicht, was der größere Skandal ist: Dass dem Land so viel Geld verloren geht. 
        Dass das Land behauptet, keine Zahlen zu haben. Oder dass das Land vorliegende Zahlen dem Landtag 
        und der Öffentlichkeit vorenthält. Wir brauchen endlich eine offene, faktenorientierte Diskussion über 
        die EU. Wir wollen Frieden, Wohlstand, Freiheit und Sicherheit in Europa. Wer die Leistungsträger 
        plündert, der schadet genau diesen Zielen.“  
         
        Anlage: Saldo der Zahlungen zwischen Baden-Württemberg und der EU – Eine Untersuchung für die AfD im Landtag von 
        Baden-Württemberg 
         
                    Klaus-Peter Kaschke 
                    Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg 
                    Konrad-Adenauer-Straße 3 | 70173 Stuttgart 
                    Telefon: +49 711-2063 5639 | Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de 


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