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Manfred-Weber-Kein-Geld-fuer-EU-Feinde-AfD-reagiert-empoert

Ein Leserbrief von Klaus Fuchs.


 


https://www.welt.de/politik/ausland/article190929155/Manfred-Weber-Kein-Geld-fuer-EU-Feinde-AfD-reagiert-empoert.html
28.3.2019
Sehr geehrter Herr Weber,
mit Interesse nehme ich als Bürger und Wähler zur Kenntnis, dass Sie als
EVP-Kandidat Vorsitzender der EU-Kommission werden und damit auch von
meinen Steuergeldern leben wollen.
Zugleich kündigen Sie in der WELT heute vollmundig an: "Es gibt keine
Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu
finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den
EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel
es ist, die EU abzuschaffen." Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind,
möchten Sie also den Anteil an EU-Mitteln für die meinungsbekundungen
der Parteien, die die diese Bürger vertreten, entziehen (und wohl für
Ihre eigenen Kampagnen einsetzen), den diese Menschen mutmasslich
anteilig an Steuern selbst zum EU-Haushalt beisteuern mussten. Ob das
rechtlich überhaupt möglich ist, scheint für Ihre Aussagen nicht relevant.
Darf ich Sie fragen, Herr Weber, für wen Sie sich eigentlich halten?
Bilden Sie sich womöglich ein, "Europa" zu sein und zu bestimmen, wer
oder was Europa und dessen Freunde oder Feinde seien? Seien Sie bitte
versichert: "Europa" und seine Nationen waren lange vor Ihnen da und
werden noch lange nach Ihnen da sein. Ihre Aussagen riechen für mich
nach der antidemokratischen und rabiat patriotismusfeindlichen, mit
Zwangsmitteln durchgesetzten Biedermeier-Friedhofsruhe in den deutschen
Staaten nach dem Wiener Kongress 1815, mit ihrer militärischen
Niederschlagung von Volksbewegungen und ihrem umfassenden widerlichen
Denunziantensystem. Gott sei Dank hatten wir noch aufrechte,
funktionierende Schulen, die uns Anstand beigebracht haben.
Ich persönlich bin als gelernter Historiker der Meinung, diese Ihre
Forderung und die durch diese Forderung symbolisierte Denkweise wären im
Jargon des Politbüros der UdSSR nicht aufgefallen. Leider hat mich als
Bürger niemand gefragt, ob ich bereit bin, die Gegner der Interessen
meines Landes und meiner Nation mit meinen Steuern zu finanzieren.
Institutionen wie die von Ihnen vertretene nehmen sich was sie wollen
und scheren sich (wie Ihre Aussage beweist) einen Dreck um unsere
Meinung als Bürger. Leider muss ich Ihresgleichen täglich bezahlen und
das nicht aus Naivität, sondern aus gesetzlichem Zwang heraus.
Die EG als Freihandelsraum und als außenpolitischer Bund wurde von jedem
vernünftigen Menschen begrüßt. Die EU seit Maastricht und Lissabon, für
die Ihre Aussage steht, ist meines Erachtens im vollen Willen ihrer
heutigen Akteure ein gegen das Selbstbestimmungsrecht, die Souveränität
und die demokratischen Bestrebungen der Völker gerichteter
bürokratischer Diktaturapparat geworden und richtet sich meines
Erachtens unmittelbar gegen die freie demokratische Zukunft unseres
Landes und unserer Staatsnation. Ich gelange zwingend zu dem Eindruck,
dass Sie das Wesen der Demokratie entweder a) nicht verstanden haben,
oder b) es sie nicht interessiert. Anders kann ich auch die ständigen
Sanktionsdrohungen gegen Polen oder Ungarn oder sonstige
Vyšegrad-Staaten nicht verstehen, denen man die Folgen des
Verfassungsbruchs der Merkel-Regierung aufzuzwingen versucht.
Und was ist eine EU sittlich wert, die glaubt, ein hinaus strebendes
Mitglied (Brexit) mit Knebelbedingungen belegen zu müssen, um andere
mögliche Austrittskandidaten abzuschrecken? Dem Konzept eines "Raumes
des rechts und der Freiheit" ist dieses Gebaren natürlich in Gesicht und
Seele gespuckt. Das ist die gleiche dumme und ewig talentlose deutsche
ideologische Großmannssucht, mit der unser Land und Europa schon zweimal
im 20. Jahrhundert bitterste Erfahrungen gemacht haben, und die uns die
anderen Staaten Europas am Ende stets bitterst heimgezahlt haben.
Es wird sie daher nicht überraschen, dass ich die Steuergelder für einen
Präsidenten der EU-Kommission für eine unnütze und schädliche, gegen die
demokratische Freiheit der Völker Europas gerichtete Ausgabe halte und
dieses Geld beileibe lieber für Ärzte, Lehrer, Krankenschwestern,
Polizisten, Grenzschutz und zur Not auch für Winterdienste und
Stadtreinigungen in unserem eigenen Land ausgegeben sähe, als für Sie
und Ihresgleichen. Sie haben mit Ihrer Äußerung gezeigt, dass Sie für
eine demokratische Zukunft Europas der falsche Kandidat sind. Ich
bedauere (und das zweifellos zusammen mit Millionen demokratischer
Andersdenkender in Europa) jeden roten Heller, den ich gegen meine
tiefste Überzeugung für Ihren Unterhalt werde beisteuern müssen, und ich
möchte, dass Sie das an jeden einzelnen Tag Ihrer künftigen Amtszeit
voll und ganz wissen und verstehen.
Schön ist immerhin, dass Sie öffentlich zu dem Konzept stehen, dass in
Ihrer EU demokratische und friedliche Andersdenkende offenbar keine
Rolle spielen sollen, dass und ein jeder Wähler rechtzeitig sieht, woran
er mit Ihnen, der EVP und den der EVP-Fraktion angehörenden deutschen
Parteiungen ist.
 


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