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FDP stimmt gegen AfD Antrag zur Kriminalpolizeidirektion

FDP stimmt gegen AfD Antrag zur Kriminalpolizeidirektion
Im Stuttgarter Landtag wurde am 20. März, 2019 das Polizeistrukturgesetz 2020
beschlossen, das nun endlich das lang ersehnte Polizeipräsidium für Pforzheim
vorsieht. In der vorangegangenen Debatte wurde vom Innenpolitischen Sprecher der
AfD, Lars Patrick Berg, nochmals auf die Absurdität einer Trennung von einer
Kriminalpolizeidirektion in Calw und eines Polizeipräsidiums in Pforzheim
hingewiesen. Auch die Unterschiede der Kriminalitätsrate zwischen Calw und
Pforzheim kamen erneut zur Sprache, ebenso der erhöhte Aufwand, wenn
Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft an getrennten, weit auseinander liegenden
Standorten untergebracht werden.
AfD-Fraktion und FDP-Fraktion hatten jeweils Entschließungsanträge dazu
eingebracht, die Kriminalpolizeidirektion in Pforzheim anzusiedeln. Pikanterweise
wurde der inhaltlich in die gleiche Richtung gehende Antrag der AfD-Fraktion, von
den Parlamentariern der FDP geschlossen abgelehnt. Demgegenüber haben die AfD-
Abgeordnete den FDP-Antrag mitgetragen, da sie immer sinnvolle Anträge anderer
Fraktionen unterstützen. Die AfD bedauert, dass die FDP-Fraktion aufgrund ihrer
fundamentalistischen Haltung somit einen Antrag abgelehnt hat, der ihrer eigenen
Zielsetzung voll entspricht. Bedauerlicherweise wurden beide Entschließungsanträge
von den Regierungsparteien Grüne und CDU, sowie von der SPD abgelehnt.


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