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EuGH- URTEIL: ABSCHIEBUNGEN IN LÄNDER MIT MANGELHAFTEM SOZIALSYSTEM IST RECHTENS

Wir sind grundsätzlich gegen die Europäisierung unseres Rechtssystems, aber auch der EuGH (Europäischer Gerichtshof) spricht hier ein vernünftiges Urteil. Es wird nur wegen des Drehtüreffektes von Abschiebung und erneuter Einreise bei scheunenweit geöffneten Grenzen nichts nützen.


Hierzu der Beitrag von Peter Felser (AfD), der sich nicht teilen lässt und deshalb kopiert wird:


Neues Urteil: Abschiebung ist auch in europäische Länder mit mangelhaftem Sozialsystem rechtens!


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass Deutschland auch in Länder abschieben darf, die ein mangelhaftes Sozialsystem aufweisen. Deutsche Gerichte hatten um Auslegung der EU-Asylregeln gebeten, so auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Ein Mann aus Gambia, der nach Italien abgeschoben werden sollte argumentierte mit den schlechteren Bedingungen in Italien gegen die Abschiebung.


Dieses Urteil folgt dem gesunden Menschenverstand! Und damit könnte die Bundesrepublik jetzt konsequenter abschieben als bisher. Erfahrungsgemäß wird der Einheitsblock der etablierten Parteien in Bund und Ländern das dennoch nicht durchsetzen. Selbst für die juristisch eindeutigen Fälle blieb auch bisher die Abschiebequote lächerlich gering.


Rechtmäßige Abschiebungen endlich konsequent durchsetzen! #AfD


https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eugh-deutschland-darf-trotz-maengeln-im-sozialsystem-abschieben/24119990.html


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