AfD BW | KV Pforzheim/Enz

SPD GEGEN SCHÄRFERE ABSCHIEBUNGSREGELN

Ein Beitrag von Prof. Dr. Jörg Meuthen


Kriminelle Asylanten im Land behalten, gewalttätige Linksfaschisten gewähren lassen; Weigerung die Antifa und ähnliche Gruppierungen zur kriminellen terroristischen Vereinigung zu erklären; Täterschutz statt Opferschutz; lasche Gesetzgebung und Justiz statt Null- Toleranz- Politik gegenüber Kriminellen: Die SPD steht beispielhaft dafür.


Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) – wir übernehmen seinen Beitrag, weil er sich bei facebook nicht teilen lässt – schreibt dazu:


Liebe Leser, die SPD versucht wirklich mit aller Macht, sich in Richtung der Fünfprozent-Hürde zu bewegen – zumindest bei den Landtagswahlen in Sachsen dürfte sie diesem Wert näher kommen als sie es sich im Moment vorstellen kann, und auch in Thüringen darf man gespannt sein, ob es noch für die Zweistelligkeit reicht.


Diese ehemalige Interessenvertretung des “kleinen Mannes” lässt nämlich keine Gelegenheit aus, zu zeigen, an welcher Klientel ihr vorrangig gelegen ist.


Worum geht es? Bekanntlich hatte ich vor einigen Tagen hier an dieser Stelle vorhergesagt, dass das ganze Gerede um verschärfte Abschiebungsregeln, aufgekommen nach den Gewaltexzessen gegen Zufallsopfer durch Asylbewerber im früher einmal beschaulichen Amberg, nichts weiter ist als eine kurzfristige Beruhigungspille für die aufgebrachten Bürger.


Für verschärfte Abschiebungsregeln bräuchte es nämlich echten politischen Willen bei dieser Bundesregierung. Genau der ist aber leider nicht vorhanden: Justizministerin Barley (SPD) hat nun den Forderungen nach einer entsprechenden Verschärfung eine Absage erteilt.


„In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft. Es geht jetzt darum, diese auch konsequent anzuwenden“, sagte SPD-Barley der WELT AM SONNTAG.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article186596796/Nach-Amberg-GroKo-droht-neuer-Streit-um-Abschieberegeln.html


Nun, fraglos hat Frau Barley recht, wenn sie sagt, dass die aktuell geltende Rechtslage konsequent angewendet werden müsse – die Frage ist aber doch: Wer, wenn nicht die Bundesregierung, ist denn letztendlich (trotz allen Kompetenz-Wirrwarrs in diesem Land) dafür verantwortlich, dass die Regeln in Deutschland auch umgesetzt werden?


Und selbst wenn man ab sofort versuchte, diese Regeln umzusetzen, wird man auf erhebliche praktische Hindernisse stoßen. So stellte nun Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Innenministerium, das Folgende fest:


„Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt: Es ist unheimlich mühsam und schwierig, ausreisepflichtige Personen abzuschieben, die sich zuvor nicht in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam befunden haben.”


https://www.welt.de/newsticker/news1/article186621616/Parteien-SPD-gegen-weitere-Verschaerfung-des-Asylrechts.html


Auch das ist übrigens keine neue Erkenntnis, sondern wird von uns schon seit Jahren thematisiert. Natürlich muss der Staat Vorkehrungen treffen, dass Abschiebungen auch durchgeführt werden können – und Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam sind hervorragende Maßnahmen dazu.


Möglicherweise sind aber solch hervorragenden Maßnahmen gar nicht im Sinne von Frau Merkel und ihren Merkelisten: Wer nämlich den für Deutschland suizidalen UN-Migrationspakt vorangetrieben und ihm zugestimmt hat, wer also Tür und Tor für Massenmigration gleich aus welchem Grund öffnen will, kann nicht ernsthaft ein Interesse an funktionierenden Abschiebungen in großem Umfang haben.


Es liegt also einzig und allein noch in der Hand der Bürger, durch ihr Wahlverhalten – beispielsweise bei der im Mai anstehenden Europawahl sowie den Landtagswahlen im Herbst – für andere politische Konstellationen zu sorgen, die diesen Willen haben.


Seien Sie versichert, liebe Leser: Die Alternative für Deutschland hat ihn.


Zeit, Abschiebeverhinderer konsequent abzuwählen. Zeit für die #AfD.


Weitere Beiträge

Prof. Dr. Jörg Meuthen zu Dieselfahrverboten

23.01.2019
Liebe Leser, am vorgestrigen Montag konnte man bei Frank Plasberg in seiner Sendung "Hart aber fair" gut beobachten, warum es mit Deutschland bergab geht: Weil verblendete, ignorante Ideologen dieses Land mit Karacho gegen die Wand fahren, und zwar fernab wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse. Es ging um ein wichtiges Thema, (...)

AACHENER VERTRAG: NOCH MEHR „KONVERGENZ“ TROTZ GEGENLÄUFIGER INTERESSEN

23.01.2019
AACHENER VERTRAG: NOCH MEHR „KONVERGENZ“ TROTZ GEGENLÄUFIGER INTERESSEN Die deutsch- französische Freundschaft ist ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik und muss es auch bleiben. Der Aachener Vertrag wird aber keinen Beitrag dazu leisten können, denn er will mehr noch mehr „Konvergenz“ trotz klar (...)

FALSCHANGABEN IM ASYLVERFAHREN BLEIBEN STRAFFREI

22.01.2019
Dafür sorgte ausgerechnet das Bundesjustizministerium unter Katharina Barley (SPD). So etwas regiert uns. (...)

DEUTSCH- FRANZÖSISCHER SONDERWEG ZEIGT SPALTUNG EUROPAS

22.01.2019
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die Unterzeichnung des „Aachener Vertrags“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron: „Dieser Vertrag ist eine tiefe Verbeugung einer angezählten Kanzlerin vor einem angeschlagenen (...)

Dr. Spaniel zu Gast in der gestrigen Alternativen Runde in Pforzheim

22.01.2019
In der gestrigen Alternativen Runde beschreibt Dr. Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher die Situation zu den Fahrverboten. Er erklärt warum aus Sicht der AfD die Autoindustrie keine Schuld an den Fahrverboten trifft und wie es den Altparteien gelungen ist von ihren Versagen abzulenken. Er weist mit fundierter Sachkenntnis nach, warum es so lange (...)

Das Diesel - Desaster basiert auf reiner Hysterie

21.01.2019
von Prof. Dr. Jörg Meuthen Passend zu meiner heutigen Kolumne („Der grüne Spuk beherrscht unser Land!“) möchte ich Sie auf eine wirklich hervorragende Reportage der ARD aufmerksam machen. Ja, Sie haben richtig gelesen – der ARD, nicht dagegen der (...)

Debatte Linksextremismus von Martin Hess im Bundestag

19.01.2019
Stärkeres Vorgehen gegen Linksextreme   Inneres und Heimat/Antrag - 17.01.2019 (hib 59/2019)   Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt auf ein "verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie". In einem Antrag (19/7040), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, (...)

Dr. Dirk Spaniel ( MdB ) kommt am Montag zur Alternativen Runde nach Pforzheim

16.01.2019
                                    (...)

PARTEITAG IN RIESA BESCHLIESST EUROPAPROGRAMM DER AfD

14.01.2019
1 Bekenntnis zu Europa Mit der Gleichsetzung von Europa mit der aktuellen EU sei das „Bubenstück“ gelungen, daß diejenigen, die die Traditionen und den Geist Europas bewahren wollten, als „Europa-Hasser“ dastünden, beklagte Gauland. Die AfD bekennt sich bekanntlich zu einem „Europa der Vaterländer“, (...)

E-BUS TRIER MACHT IM WINTER SCHLAPP

14.01.2019
560.000 Euro kostete das Teil, aber bei winterlichen Temperaturen muss es in der Garage bleiben. Wenn der Fahrer im E-Bus heizt, sinkt nicht nur die Reichweite beträchtlich, es kommt sogar vor, dass der Bus nicht mehr beschleunigen kann, und das bei einem noch zu 47 Prozent geladenen Akku. So sieht halbgare grüne Öko- und Verkehrspolitik aus. (...)

AFGHANISTAN SCHICKT VERBRECHER NACH DEUTSCHLAND ZURÜCK !

11.01.2019
GRENZEN ZU FÜR KRIMINELLE! Ein Beitrag von Beatrix von Storch, MdB: +++ Grenzschutz ist nötig, da Abschiebungen das Problem nicht lösen +++ Die Akte von Mortaza D. füllen ganze 23 Straftaten. Ob schwerer räuberischer Diebstahl, versuchte Nötigung oder schwere Körperverletzung – der Afghane hat in aller (...)

Stellungnahme des Landesvorstandes zum Abwahlantrag der AfD Landtagsfraktion gegen ihren Vorsitzenden Bernd Gögel

10.01.2019
Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass eine Anzahl von Abgeordneten der AfD Landtagsfraktion gegen den Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden Bernd Gögel einen Misstrauensantrag initiiert hat. Begründet wird dies mit dessen Unterstützung der Parteiausschlussverfahren (...)