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Migration um jeden Preis hat einen hohen Preis – Das wirre Weltbild der Grünen

Ein Beitrag von Dr. Rainer Balzer MdL


Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt im Tagesspiegel vom 9. Juli 2018 fest: „Objektiv haben wir gar kein Problem mit der Anzahl der Menschen, die bisher zu uns kommen. Dennoch gibt es Probleme mit der Akzeptanz.“ Was hierüber wohl die von Migranten vergewaltigten Opfer oder Bürger denken, deren Kinder und Eltern von Migranten ermordet bzw. getötet wurden?


In einem Interview im Tagesspiegel vom 8. Juli 2018 erklärt er vorab, dass es derzeit keine akute Flüchtlingskrise gibt und angesichts der über 500 Millionen Einwohnern in Europa die Anzahl der derzeit ankommenden Menschen für die Europäische Union beherrschbar sei. Offenbar ist Herrn Kretschmann entfallen, dass Deutschland den Großteil der Migrantenflut stemmt und sich einige Länder mit der Aufnahme schwertun. Aber mit Zahlen haben es die Grünen nicht so sehr.


Auch angesichts des Scheiterns von Abschiebung straffälliger Migranten und Gefährder –  bei immerhin 4193 erfolglosen Versuchen allein im Jahr 2017 – ist Herr Kretschmann entspannt hat und hat auch hier eine Lösung parat. Wie in Drucksache 16/4393 nachzulesen, wurde von Baden-Württemberg im Januar 2018 eigens ein „Sonderstab zur Aufenthaltsbeendigung gefährlicher Ausländer“ eingerichtet. Wie effektiv dieser Sonderstab ist, konnte im Herbst des Jahres eine Studentin in Freiburg erfahren, als sie von mindestens 7 Asylanten aus Syrien gruppenvergewaltigt wurde. Die mehrheitlich in Asylantenheim lebenden Syrer waren fast alle polizeibekannt.


Besonders aufschlussreich ist in diesem Kontext der Artikel der Freiburger Nachrichten „Warum die 7 Syrer der Gruppenvergewaltigung in Freiburg gar nicht abgeschoben werden können“. Der Qualitätsjournalist beginnt, wie folgt: „Deutschland ist ein Rechtsstaat. Hier bestimmt nicht ein Großmufti oder ein Mob aus der Bevölkerung, was mit Beschuldigten passiert, …“. Bürger aus der Bevölkerung, die aufgrund einer bestialischen Gruppenvergewaltigung die Ausreise der Vergewaltiger fordern, sind also ein „Mob“. Kommt uns irgendwie bekannt vor. Dass Migranten, die ein Mädchen stundenlang gruppenvergewaltigen für den Qualitätsjournalisten freilich nicht zum bürgerlichen Mob gehören, versteht sich.


Und weiter: „Aktuell ist eine Abschiebung nur für Straftäter vorgesehen, die zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Im Regelfall fallen darunter Haftstrafen von 1 Jahr und länger. Der Baden-Württembergische Innenminister Strobl sprach in seiner Pressekonferenz vom 2.11. 2018 sogar von mindestens 2 Jahren. Gegen eine erstinstanzliche Verurteilung könnte ein Straftäter z. B. Rechtsmittel einlegen, über die dann in einer zweiten Instanz entschieden. Ein solcher Instanzenzug kann aktuell im Raum Freiburg wegen Überlastung der Gerichte mehrere Jahre dauern“. Immerhin hat Minister Strobl für die „Schutzbedürftigen“ gut vorgesorgt. Wegen besonderer Härte wird das Strafmaß der Gruppenvergewaltiger dann wahrscheinlich unter zwei Jahre fallen.


Und Herr Kretschmann hat nicht nur einen „Sonderstab zur Aufenthaltsbeendigung gefährlicher Ausländer“ ins Leben gerufen, der in gesamt 2018 bis Stand Anfang November ganze 38 Flüchtlinge abgeschoben hat, er hat noch andere nützliche Vorschläge. Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg will der grüne Ministerpräsident straffällige Flüchtlinge von Großstädten fernhalten und sie im Land verteilen.


Herr Kretschmann, fragen sie doch einmal die Menschen in ländlichen Regionen, ob sie mit jungen testosterongesteuerten Männerhorden konfrontiert werden wollen, die – wie sie es nannten – „das Gefährlichste sind, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat“. Glauben sie, dass kriminelle Migranten auf dem Land mit weniger Polizeipräsenz weniger kriminell sind als in Städten. Kinder auf dem Schulweg in einsamen ländlichen Gegenden und kriminelle Migranten. Bravo, für diese Geistesleistung.


Am besten erklären sie der ländlichen Bevölkerung einfach, dass es nur auf die entsprechende Akzeptanz ankommt. Wenn dann etwas schief läuft – Vergewaltigung und Mord eingeschlossen – dann lag es gewiss nicht an den Migranten, sondern an der mangelnden Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung.


Es ist absolut widersinnig und verantwortungslos, straffällige Asylanten nun von den Städten in ländliche Regionen zu verlegen und damit die Problematik zu verlagern, statt sie zu beheben. Es gibt nur eine Lösung!


Die AfD fordert die Schließung der Grenzen. Die sofortige Ausweisung straffälliger Migranten und die Anpassung entsprechender Gesetze an die neue Gefährdungslage, die eben durch massenhaft eingelassene Migranten im Rahmen der eigenmächtigen merkelschen Grenzöffnung hervorgerufen wurde. Die Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang vor den Interessen straffälliger Asylforderer! Diese Ziele müssen mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln nach Inkrafttreten des Migrationspakts am 11. Dezember umso nachhaltiger verfochten werden!


Migration um jeden Preis hat einen hohen Preis und den Preis zahlen die Bürger!


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