AfD BW | KV Pforzheim/Enz

FALL AMBERG: SO REAGIEREN DIE ALTPARTEIEN

Grüne, FDP und Linke warnen „vor einer Überreaktion und mahnen stattdessen eine konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen des Ausländerrechts an.“


Klar, denn: „Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies am Mittwoch darauf hin, dass aktuell die Abschiebung in keinem der Amberger Fälle rechtlich möglich sei.“


Einer der Tatverdächtigen ist angeblich minderjährig, bei zwei weiteren laufen noch Asylverfahren und einer ist ausreisepflichtig, aber die Abschiebungen scheitert an fehlenden Pass- oder Passersatzpapieren. Paradefälle altparteilicher Abschiebepolitik.


Herrmann weiter: „Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern.“ Ach, wirklich? Und wie lange sitzen diese Leute nochmal in der Regierung?


https://www.welt.de/politik/deutschland/article186477096/Dieser-Hass-geht-mir-zu-weit-Oberbuergermeister-spricht-von-patrouillierenden-Gruppen-in-Amberg.html


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