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Haushaltsrede der AfD-Gemeinderatsfraktion zum Doppelhaushalt 2019 / 2020 gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Bernd Grimmer MdL

KV-PFORZHEIM-ENZ - 04.12.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

 
der Ende dieses Monats zu verabschiedende Doppelhaushalt unserer Stadt steht unter dem Diktat sehr begrenzter Spielräume.
Das ist nicht neu. Neu ist allerdings der Druck, der sich zwischenzeitlich aufgebaut hat - und der seitens des RP eine mehr als deutliche Bewegung in Richtung Haushaltskonsolidierung verlangt.

 
Man kann über den aktuellen Haushalt nicht sprechen, ohne an den kürzlichen Termin bei der Regierungspräsidentin Kressl zu erinnern, der uns die Aufforderung zur Konsolidierung glasklar vor Augen geführt hat.

 
Hilfe von außen ist für unsere Stadt wenig zu erwarten, das muss uns klar sein. Die grün-schwarze Landesregierung schwimmt im Geld, aber sie zieht es vor, dieses lieber selbst zu verbrennen, anstatt hinreichende Hilfen an die Kommunen zu geben. So erfuhr der letzte Landeshaushalt gegenüber dem vorangegangenen eine Steigerung um abenteuerliche 8,2 Prozent, der aktuelle nochmals um sagenhafte 11,6 Prozent. Demgegenüber hat sich das Sozialprodukt nur um 1,6 Prozent erhöht, der Staatshaushalt wird also um mehr als das Siebenfache der Wirtschaftsleistung aufgebläht.

 
Rund 600 Millionen Euro beträgt der im aktuell beratenen Nachtragshaushalt des Landes enthaltene zusätzliche Anteil für Hilfen an Kommunen im gesamten Bundesland. 

 
Das hat zwei Seiten: Einerseits ist es besser als nichts, und könnte uns in manchem Bereich helfen. Hier sind z.B. 150 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen zu nennen, von denen leider aber die Hälfte gesperrt ist für eine potentielle Mitfinanzierung des Bundes, an der bekanntlich ein mehr als gewichtiges Preisschild hängt.
Auch ist zu erwarten, dass Fördermittel eigene Komplementärmittel erfordern werden. Wir würden also gut daran tun, Reserven einzuplanen, um das dann auch nutzen zu können. Und nicht zuletzt könnten damit empfindliche Folgekosten angekurbelt werden, wie wir es z.B. aus den zeitlich befristeten Programmen des Europäischen Sozialfonds schmerzlich kennen. 

 
Viele Mittel werden es wohl eher nicht sein, die nach Pforzheim gehen, und für die kürzest mögliche Bewertung dieser spärlichen Hilfe zitiere ich den neugewählten SPD-Landesvorsitzenden Stoch: „Das Land lässt die Kommunen im Stich“. Somit werden wir auf uns selbst gestellt bleiben. 

 
Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ist jetzt gefragter denn je. Aber wenn man die im Laufe des Jahres eingebrachten Fraktionsanträge genau ansieht, so muss man leider feststellen, dass die weit überwiegende Anzahl der Anträge nach wie vor darauf abzielt, Mehrkosten für den städtischen Haushalt zu erzeugen bzw. Einnahmen zu mindern. Es fällt offenbar nach wie vor schwer, der Ausschüttung von Wohltaten zu widerstehen.

 
Zahlreiche – eher populistisch zu wertende – Äußerungen in Fachausschüssen lassen ebenfalls eine gestörte Wahrnehmung der gegebenen Situation erkennen. Ein aktuelles Schlaglicht hierauf wirft auch die fast schon bedauernde, widerwillig gegebene Zustimmung mancher Kollegen, wenn eine sachgerechte und der Nutzung angemessene Sanierung des Reuchlin-Gymnasiums – übrigens Jahrzehnte zu spät! – für „nur“ 6,6 Millionen Euro bewilligt werden soll, und manche sich quasi daran gehindert sehen, 40 Millionen Euro oder gar mehr für eine neugebaute Schule ausgeben zu dürfen! Dabei haben wir wirklich noch genug weitere Sanierungsstaus!

 

Die Verwaltung hat uns ausgeglichene Haushaltsentwürfe für die kommenden beiden Jahre vorgelegt, in welchen die vom Regierungspräsidium geforderten Konsolidierungsmaßnahmen jedoch nicht in dem geforderten Umfang abgebildet sind.

 

Darüber hinaus sind in den anstehenden Beratungen Mittel für die uns am Herzen liegende und von der Ratsmehrheit beschlossene Wiedererrichtung eines Hallenbades in der Innenstadt freizustellen. Das wäre ein wirkliches „Bürgerbad“, im Gegensatz zu der umgetauften Kombibad-Lösung, die uns jetzt als alter Wein in neuen Schläuchen schmackhaft gemacht werden soll.

 

Dieses Innenstadt-Bad sollte gerade auch unter schul- und vereinspolitischen Aspekten von höchster Priorität sein.

 

Die Sportförderung ist für uns eine wichtige Aufgabe, mit der unter anderem jugendpolitische und Integrationsleistungen erbracht werden. Deshalb sehen wir hier keine Einsparungspotentiale.

 

Aus Zeitgründen kann ich das vielschichtige Thema nicht vertiefen, sondern will nur das Flaggschiff herausgreifen: Im Brötzinger Tal muss endlich bürokratischen Hemmnissen – beispielsweise durch die Feuerwehr! – zum Trotz Vollgas gegeben werden, damit der endgültige Umzug aus den Enzauen möglich wird. Die Verwaltung hat sich bei diesem Thema nicht mit Ruhm bekleckert.

 

In geringerem Umfang sieht die AfD-Fraktion auch einen finanziellen Mehrbedarf zur Schaffung eines Kommunalen Ordnungsdienstes. „Geringerer Umfang“ deshalb, weil wir in diesen sogenannten KOD die ohnehin bestehende Polizeibehörde integriert sehen möchten, und weil dieser auch die kostenaufwendige Beauftragung privater Sicherheitskräfte ablösen würde. Darüber hinaus könnte eine verstärkte Präsenz auch deutlich vermehrte Einnahmen in der Überwachung des ruhenden Verkehrs erbringen – ich erinnere hierzu nur an die allnächtens chaotische Parksituation in Teilen der Nordstadt.

 

Neben der Ausgabendisziplin ist auch eine mittel- bis langfristige Einnahmeverbesserung unumgänglich. Der Verein der Freunde von Steuererhöhungen zu meiner Linken hilft hierzu aber nicht weiter. Denn die Steuerschraube ist in Deutschland und auch in Pforzheim bereits in allen Bereichen bis zur Bruchgrenze angezogen!!

 

Zur Verbesserung der Einnahmen ist der Schritt in die weitere Anwerbung von Betrieben unumgänglich – und das bedeutet zunächst Ausweisung von Gewerbegebieten. Auch wenn das Opfern jedes einzelnen Baumes schmerzt, so ist aus rationaler Sicht dennoch dieser Weg in unserer waldreichen Gemarkung eher zu vertreten als die Vernichtung weiterer landwirtschaftlicher Flächen. Die Entscheidung zwischen Ochsenwäldle und Klapfenhardt sehen wir völlig unvoreingenommen und werden zu gegebener Zeit anhand der vorzulegenden Gutachten sachgerecht entscheiden.

 

Dass wir das Projekt „Innenstadt-Ost“ ablehnen, ist hinreichend bekannt. Neben unseren drei Ablehnungsgründen

  • Unabsehbares finanzielles Abenteuer
  • Schließung des Schlossbergs
  • Abriss des Technischen Rathauses

möchte ich hier nur darauf hinweisen, dass die Planung in der Anfangszeit mit falschen Versprechungen eingeleitet wurde, als da sind

  • Herausragende städtebauliche Qualität
  • Abbildung der Gässchensituation des „alten Pforzheim“
  • Auch über das Vorhandensein nennenswerter Sichtbeziehungen, die so oft bemüht wurden, kann man streiten.

Hätte jemand dargelegt, dass sanierungsbedürftige Betonklötze aus den 1960er Jahren durch neue Betonklötze aus den 2020ern ersetzt werden sollen, so wäre wohl kaum auch nur eine zweite Planungsphase erreicht worden.

 

Deshalb unterstützen wir auch das laufende Bürgerbegehren, auch wenn uns eine gleichberechtigte Beteiligung verwehrt wird. Aber es geht um die Zukunft unserer Stadt. Das Thema ist zu ernst, als dass es unter parteilichen Profilneurosen leiden dürfte.

Wir setzen auf den Erfolg des Begehrens, das der Stadt die Chance für neue Überlegungen einer Sanierung in dem ursprünglich erstrebten Geiste eröffnen wird, unter Bewahrung der Nord-Süd-Verbindung und des Technischen Rathauses.

Wir hoffen, dass der Oberbürgermeister dem Souverän, und das ist der Bürger, soviel Respekt entgegenbringt, bis zum Ende einer direktdemokratischen Abstimmung keine irreversiblen Fakten zu schaffen.

 

Unsere Stadt verfügt über ein breites Kulturangebot. Wir wollen dieses erhalten, soweit dies in den Grenzen des bestehenden finanziellen Rahmens möglich ist. Wir wissen, dass dieses Angebot zu den wichtigen „weichen“ Standortfaktoren unserer Stadt gehört.

 

Aus Zeitgründen kann ich dem Sozialbereich nicht den Raum widmen, der ihm in finanzieller Hinsicht zukommt. Nach wie vor gilt für uns, das Hauptaugenmerk auf die Schwächsten zu richten, und das sind die Kinder und die Alten. Das Pampern leistungsfähiger, wenn auch nicht leistungswilliger Erwachsener muss dagegen zurückstehen. Es ist kurzsichtig, begeistert auf ein- oder zweijährige EU-Projekte aufzuspringen, ohne zu bedenken, was danach folgt: Eine Einstellung der Maßnahme, die dann als Rückschritt empfunden wird, oder eine Übernahme der Finanzierung durch die Stadt. Weitere Einsparpotentiale sehen wir im Bereich der Doppelstrukturen wie z.B. bei Beratungsstellen sowie der Einmischung städtisch finanzierter Stellen in Bereiche, die richtigerweise dem Gesundheitssektor zuzurechnen sind.

 

Abschließend bitte ich bezüglich aller nicht erwähnten Bereiche der Verwaltung um Nachsicht, wenn ich sie aufgrund der knappen Zeit nicht berücksichtigen konnte. Wir hoffen, dass aus den anstehenden Beratungen ein mehrheitsfähiger und genehmigungsfähiger Doppelhaushalt hervorgeht, der den gestellten Anforderungen gerecht wird.

 

Unser herzlicher Dank geht an alle Beschäftigten für ihr Engagement und ihre Einsatzbereitschaft, die sie im vergangenen Jahr zum Wohle unserer Stadt und seiner Bürger eingebracht haben.

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