AfD BW | KV Pforzheim/Enz

GEGEN DEN PARTEIENSTAAT

GESETZENTWURF DER AfD- FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG ZUR ENTPOLITISIERUNG DER JUSTIZ UND DER SICHERHEITSBEHÖRDEN


Roman Reusch, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, stellt ihn vor. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Wahl der Bundesverfassungsrichter, der Richter der obersten Gerichte des Bundes sowie der Richter der Obergerichte der Länder einschließlich der jeweiligen Präsidenten und Vizepräsidenten durch Politiker zu beenden und sie durch die Wahl aus den Reihen der Justiz selbst zu ersetzen. Es geht um eine wirksame Gewaltenteilung, die nicht durch den Parteienstaat überspielt werden darf!


Hintergrund sind Fälle wie der von Stephan Harbarth oder Peter Müller. Der CDU-Abgeordnete Harbarth soll direkt aus dem Bundestag nicht nur einfach Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden, sondern direkt Vizepräsident und dann in wenigen Jahren Präsident. Harbarth ist Partner der Kanzlei Schilling, Zutt und Anschütz und Honorarprofessor an der Universität Heidelberg. Er war aber laut „Jürgen Fritz Blog“ wohl noch niemals Richter, nicht einmal an einem Amtsgericht.


Oder der Fall Peter Müller. „Peter Müller [CDU] war bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes. Im August 2011 trat er als Ministerpräsident zurück und drei Monate später wurde er vom Bundesrat, wo er bis August noch Mitglied war, zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Nachfolgerin von Müller wurde Annegret Kramp-Karrenbauer. Peter Müller hatte zwar immerhin vier Jahre Erfahrung als Richter an einem Amts- und Landgericht, konnte aber nicht nur keinerlei juristische Publikationen nachweisen, er hatte im Gegensatz zu Harbarth nicht einmal promoviert“, so Jürgen Fritz Blog.


https://juergenfritz.com/2018/11/12/beutemacher-gewaltenteilung-aushebeln/


Ein Beitrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:


+++Eine politische Justiz ist sehr gefährlich!+++


Roman Reusch, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, stellt den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Entpolitisierung der Justiz und der Sicherheitsbehörden vor.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Wahl der Bundesverfassungsrichter, der Richter der obersten Gerichte des Bundes sowie der Richter der Obergerichte der Länder einschließlich der jeweiligen Präsidenten und Vizepräsidenten durch Politiker zu beenden und sie durch die Wahl aus den Reihen der Justiz selbst zu ersetzen.


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