AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Nicht veröffentliche Pressemitteilung der AfD - Gemeinderatsfraktion

Aus unbekannten Gründen wurde nachfolgende Pressemitteilung weder vom Pforzheimer Kurier noch von der Pforzheimer Zeitung veröffentlicht. Deshalb holen wir dies hier nach.


AfD-Gemeinderatsfraktion gegen den „Pakt für Integration“


In den Ausschüssen des Gemeinderats wird zurzeit über den Pakt für Integration beraten, deren Mittel in Millionenhöhe vor allem zur Integration von Flüchtlingen in den Anschluss-unterbringungen verwendet werden sollen. In diesen leben vorwiegend Migranten, denen ein Aufenthaltstitel erteilt wurde. „Wie kann es sein, dass Migranten, die laut Dublin-III-Verordnung illegal nach Deutschland eingereist sind, oftmals keinen Identitätsnachweis erbringen, eine plötzlich legale Aufenthaltserlaubnis erhalten?“, so AfD-Stadträtin Bamberger, das bedeute ja, einen offensichtlichen Rechtsbruch im Nachhinein zu legalisieren und darauf ein riesiges Integrationsprogramm zu installieren. „Die AfD-Gemeinderatsfraktion lehnt zweifelhafte und kapitalbindende Maßnahmen ab; sie kosten den Steuerzahler Milliarden und entziehen dringend benötigte Mittel für andere, gesellschaftlich äußerst wichtige Projekte.“ Es sollten vielmehr Rückführprogramme erarbeitet werden, auch im Hinblick darauf, dass Syrien inzwischen zu einem sehr großen Teil befriedet sei und dringend Aufbaukräfte benötige. Die AfD habe auf Landesebene bereits ein solches Programm erarbeitet.


Mit dem Pakt für Integration wird das Land den Kommunen für die Jahre 2017/2018 jeweils 160 Millionen Euro zur Verfügung stellen, von denen die Stadt Pforzheim pro Jahr etwa 1.125.000 Euro erhalten wird. Darin enthalten sind zweckgebundene Mittel, die für die zweijährige Einstellung von zwölf bis dreizehn Integrationsmanagern zur Verfügung gestellt werden.


Pforzheim, den 24.10.2017


Weitere Beiträge

EU VERNICHTET DEUTSCHE SCHLÜSSELINDUSTRIE

02.Dec.2020
Ersatzlos, skrupellos, ideologisch. Millionen Existenzen werden beschädigt oder gar zerstört. Euro 7 ist das neue Ziel zur Deindustriealisierung Deutschlands. Selbst für Hybrid-Autos ist dann Schluss. Die einzige Partei die sich gegen diesen Unfug stellt, ist die AfD! Geben sie uns bei den nächsten Wahlen ihre Stimme zum Erhalt deutscher (...)

„Stürmer“-Allüren: Franz Feyder auf Julius Streichers Spuren

22.Nov.2020
Der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem Journalisten Franz Feyder „Stürmer“-Allüren in der Tradition Julius Streichers vorgeworfen. „Es ist, als ob Corona die unangenehmsten Eigenschaften unangenehmer Menschen zutage fördert und die Außerkraftsetzung der Grundrechte durch den Bundestag diese (...)

Heute feiert die Bundeskanzlerin der „Neuen Einheitspartei Deutschlands“ ihr 15-jähriges Dienstjubiläum.

22.Nov.2020
  Doch wir Bürger haben absolut nichts zu feiern. Wir freiheitlich und demokratisch gesinnten Bürger haben unter dieser Frau Merkel und ihren willfährigen Hofschranzen zu leiden. Und wir werden, wenn nicht bald die totale Metanoia – die Umkehr – möglich ist, bis zur epochalen Zerstörung all dessen, was unser (...)

Absurde Volkserziehung im ARD

21.Nov.2020
  Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den ARD-Film „Ökozid“ von Mittwochabend als absurde Volkserziehung kritisiert. „Diese propagandistische Gebührenverschwendung entwirft allen Ernstes das Szenario, dass Deutschland 2034 vor dem Internationalen Gerichtshof von Ländern ‚des globalen (...)

Martin E. Renner: Hier arbeite ich die Abscheulichkeit des heutigen Tages im Deutschen Bundestag auf:

20.Nov.2020
Noch sind wir im ersten Kreis der Hölle (Dante und Solschenizyn) Sie alle kennen das Sprichwort „aus der Mücke einen Elefanten machen.“ Es gibt Vorkommnisse, bei denen eine so einfache und doch so aussagekräftige Redewendung keine Anwendung mehr finden kann. Finden darf. Genau das war heute Morgen im Deutschen Bundestag der (...)

Good Bye Daimler

20.Nov.2020
Nun ist klar, wie diese vertiefte Allianz genau aussehen wird: Die beiden Fahrzeughersteller werden ab 2024 gemeinsam Hunderttausende von Ottomotoren pro Jahr produzieren. Die Entwicklungshoheit für die Aggregate, die neben Benzin auch mit E-Fuels oder grünem Wasserstoff betrieben werden können, liegt bei Daimler. Die Fertigung in (...)

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Kreistag des Enzkreises

20.Nov.2020
Appell der AfD-Kreistagsfraktion an die „Bürgermeisterkreisräte“   Die Verwaltung des Enzkreises schlägt vor, die Lücke im Haushalt zu ungefähr gleichen Teilen durch Darlehen und durch Erhöhung der Kreisumlage zu schließen. Dass die CDU-Fraktion die Erhöhung der Kreisumlage ablehnen möchte, (...)

AfD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim Pressemitteilung

19.Nov.2020
„Warum ist die Pforzheimer Innenstadt für Einkaufstouren nicht mehr attraktiv?“ fragt der AfD-Fraktionsvositzende im Gemeinderat in einer Pressemitteilung. Warum wohl gehe man zum Einkaufen lieber woanders hin? Eine „überwältigende Mehrheit“ der Teilnehmer einer Online-Umfrage der PZ hatte die Frage, ob für sie (...)

Dr. Bernd Grimmer MdL: Müssen Wissenschaftler ihre Freiheit verteidigen?

16.Nov.2020
  Stuttgart. Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer, hat die Gründung eines Netzwerks, das Wissenschaftler bei umstrittenen Forschungsthemen unterstützen soll, als Trendwende im Kampf um die Meinungsfreiheit gewürdigt. Die genauen Hintergründe will die Wissenschaftlervereinigung bald (...)

Luxus-Hotels, Ehefrau im VIP-Abteil: Maßlos-Vorwürfe gegen Minister Müller

15.Nov.2020
Frohnmaier fordert Untersuchung zu Luxus-Dienstreisen von Entwicklungsminister Müller Die BILD hat heute berichtet, dass Entwicklungsminister Gerd Müller häufig seine Ehefrau im Regierungsflieger auf Dienstreise mitnimmt, den Fachpolitikern anderer Fraktionen die Mitreise aber verwehrt. Für seine luxuriösen Ansprüche, was (...)

Baden-Württemberg: Landtag stimmt höherem Rundfunkbeitrag zu

14.Nov.2020
Klar stimmen die Altparteien ihrer eigenen Hofberichterstattung zu. Manchmal könnte man meinen die Pressestellen der Altparteien seien bei den GEZ Sendern. Am Donnerstag votierten im Parlament in Stuttgart #GrüneCDUSPD und abschaffen #FDP dafür, die #AfD sprach sich dagegen (...)

Die Zeiten ändern sich – und wir uns in ihnen

13.Nov.2020
Das Heute Journal meldet, dass seit Jahresbeginn 900 Migranten im Mittelmeer ertrunken seien. Holla. „Migranten“? Nicht mehr „Flüchtlinge“? Da hat man wohl gemerkt, dass auf Dauer eine Lüge – auch wenn sie noch so oft ausgesprochen wird – nicht zur Wahrheit wird. Dennoch, auch „Migranten“ (...)