AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Stellungnahme des Landesvorstands zu den Spenden an den Kreisverband Bodenseekreis

Mit großer Sorge verfolgt der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg die Enthüllungen zu vermeintlich oder tatsächlich illegalen Parteispenden an den Kreisverband Bodenseekreis. Wir begrüßen es, dass der Bundesvorstand die Prüfung dieser Vorgänge, von denen wir keine Kenntnis hatten, an sich gezogen hat, und unterstützen ihn vollumfänglich bei seiner Aufklärungsarbeit.


Bis zur Vorlage des Abschlussberichtes werden wir keine Bewertung der handelnden Personen vornehmen. Für alle Beteiligten gilt bis zu einem Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung.


Von den etablierten Parteien, die heute mit dem Finger auf uns zeigen, verbitten wir uns jede Vorverurteilung. Sie haben nachweislich und wiederholt illegale Spenden angenommen und dies hartnäckig verschleiert. Der unverhältnismäßige Angriff auf unsere Partei durch den politischen Gegner ist der durchsichtige Versuch, die einzige Opposition in Deutschland, gegen die man keine Argumente hat, moralisch zu diskreditieren.


Dessen ungeachtet ist es unser Anspruch als Rechtsstaatspartei, diese Angelegenheit lückenlos aufzuklären und aus erwiesenem Fehlverhalten auch die nötigen Konsequenzen zu ziehen.



Ihr Landesvorstand der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg.


Weitere Beiträge

Haushaltsrede der AfD-Gemeinderatsfraktion zum Doppelhaushalt 2019 / 2020 gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Bernd Grimmer MdL

04.12.2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,   der Ende dieses Monats zu verabschiedende Doppelhaushalt unserer Stadt steht unter dem Diktat sehr begrenzter Spielräume. Das ist nicht neu. Neu ist allerdings der Druck, der sich zwischenzeitlich aufgebaut hat - und der seitens des RP eine mehr als deutliche (...)

Es gibt Wichtigeres in Pforzheim als Europäische Kulturhauptstadt werden zu wollen

25.07.2018
Ein ursprünglicher Antrag der Grünen Liste, dass sich die Stadt Pforzheim zur „Europäischen Kulturhauptstadt 2025“ bewerben solle, wurde durch die Verwaltung dahingehend abgeändert, Eck- und Schwerpunkte eines möglichen Bewerbungskonzepts zur Kulturhauptstadt zu erarbeiten. (Vorlage Q 1438) Der Antrag wurde mit 26 (...)

Pressemitteilung: AfD empört über WIP - Äußerung

25.02.2018
Pressemitteilung       AfD empört über WIP-Äußerung   Die Gemeinderatsfraktion der Alternative für Deutschland zeigt sich empört über eine Äußerung des WIP-Fraktionsvorsitzenden Christoph Weisenbacher. Dieser hatte im Zusammenhang mit geplanten fachlichen Änderungen in der (...)

Pressemitteilung: Bäder sind keine Gaubensfrage

16.02.2018
AfD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim       Pressemitteilung       Bäder sind keine Glaubensfrage!   16. Februar 2018 Ein Kombibad auf dem Wartberg als Ziel der CDU-Gemeinderatsfraktion sei ja nicht neu. Allen Widerständen zum Trotz werde seit Jahren die damit einhergehende Zerstörung des einmaligen (...)

Extremismusprävention

13.02.2018
AfD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim       Pressemitteilung       AfD warnt vor Einseitigkeit des Demokratiezentrums   13. Februar 2018 Es sei irritierend, wenn nicht gar alarmierend, wenn in einem Pressegespräch die Mitarbeiter der „Regionalen Anlaufstelle Demokratiezentrum“ den organisierten (...)

AfD gegen Aufgabe von Gewerbeflächen

10.11.2017
AfD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim       Pressemitteilung     AfD gegen Aufgabe von Gewerbeflächen   10. November 2017 Bestehende Gewerbeflächen müssen in Pforzheim unbedingt erhalten werden. Darauf verweist die AfD-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat mit Nachdruck. „Gerade in einer Stadt, in der (...)

Pressemitteilung Windräder Büchenbronn

06.11.2017
Gemeinderatsfraktion Pforzheim   Pressemitteilung     AfD erfreut über Juwi-Rückzug   Mit großer Erleichterung registriert die AfD-Gemeinderatsfraktion den Rückzug des Windparkplaners Juwi für zwei Anlagen auf der Gemarkung Büchenbronn. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Grimmer, zugleich (...)

Nicht veröffentliche Pressemitteilung der AfD - Gemeinderatsfraktion

17.10.2017
Aus unbekannten Gründen wurde nachfolgende Pressemitteilung weder vom Pforzheimer Kurier noch von der Pforzheimer Zeitung veröffentlicht. Deshalb holen wir dies hier nach. AfD-Gemeinderatsfraktion gegen den „Pakt für Integration“ In den Ausschüssen des Gemeinderats wird zurzeit über den Pakt für Integration (...)

Pressemitteilung: Bebauung am Nagoldhang

03.10.2017
AfD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim       Pressemitteilung     AfD steht zu Otterstein-Schule   Die AfD-Gemeinderatsfraktion steht zur Entwicklungsfähigkeit der Otterstein-Schule und begrüßt daher ausdrücklich die Entscheidung des Oberbürgermeisters Boch, bei dem Bebauungsplan „Am (...)

Peter Boch neuer OB in Pforzheim

07.05.2017
Peter Boch wurde mit Unterstützung und Wahlempfehlung der AfD Fraktion in Pforzheim zum Oberbürgermeister (...)

CDU und AfD kontra Striegler

22.04.2017
CDU und AfD kontra Striegler - Deutliche Kritik nach Äußerungen des SPD-Kreisvorsitzenden Pforzheimer Zeitung vom 22.04.2017 Pforzheim. Nach den Äußerungen von SPD-Kreis-Chef Frederic Striegler melden sich CDU und AfD in zwei Pressemitteilungen zu Wort.Für jemanden, der Populismus angeblich ablehne, habe der Sozialdemokrat (...)

AfD lobt Stadtverwaltung PZ vom 18.04.17

18.04.2017
(...)