Mehr als 8.500 Fälle von „politisch inkorrekter Online-Sprache“, über 1.000 Prozesse, wobei die Dunkelziffer wesentlich höher liegen muss: In den USA blickt man nach einer New York Times-Reportage über die Gesinnungsdiktatur in Deutschland ratlos über den großen Teich. Die Amerikaner enthüllen das gestörte Verhältnis der deutschen Regierung zur Meinungsfreiheit und belegen überdies, dass keine andere westliche Demokratie im Kampf gegen regierungskritische Stimmen online weiterging als die Bundesrepublik. Die Strafverfolgung von „Online-Sprachdelikten“ und der dafür in Stellung gebrachten Institutionen zur Überwachung sozialer Medien sorgen für Befremden.

Die Gesinnungs-Task Force wurde 2020 gegründet und verfügt Berichten zufolge in Göttingen über Flure, Bücherregale und Schreibtische, die mit roten Beweisakten gefüllt sind. Diese enthalten Ausdrucke von Facebook-Kommentaren, Tweets und Telegram-Posts deutscher Bürger. Hausdurchsuchungen finden mit Fernsehteams statt, für die New York Times geradezu unbegreiflich. All das erinnert an eine Dystopie im Stil von 1984. Vier- oder fünfstellige Geldstrafen kommen ebenfalls vor, den Bürgern wird wegen angeblichem „Hass im Netz“ der Prozess gemacht. Das NetzDG bildet seit 2018 hierfür die Grundlage. Es verpflichtet soziale Netzwerke, sogenannte Hassreden innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Im Jahr 2021 versuchte Deutschland, das Gesetz noch weiter zu verschärfen, aber ein Gericht schob dem Anfang 2022 einen Riegel vor.

Während Bürger, die Beleidigungen oder „Hassreden“ posten, mit Razzien, Geldstrafen oder Ermittlungen rechnen müssen, erstellen die deutschen Behörden des Verfassungsschutzes Hunderte von gefälschten „rechtsextremen“ Konten in den sozialen Medien, die zum Hass aufstacheln. Dass Deutschland eine derart rigide Gesinnungsjustiz hat, verwunderte die Amerikaner, die aber selbst auch in ihrer „woke“-Ideologie und Cancel Culture weit übers Ziel hinausschießen, ihre Bürger aber nicht wie Kriminelle verfolgen. Kein Wunder, dass sie mahnen, die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik wieder zu achten. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, denn Zensur und Kriminalisierung von Meinungsäußerungen gehören zur DNA der Regierungskoalition. Für die Freiheit steht allen voran die AfD!

https://philosophia-perennis.com/.../new-york-times...

https://jungefreiheit.de/.../2022/verfassungsschutz-fakes/

Wolfgang Wiehle