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EZB: Die Brandstifter wollen das Feuer löschen

KV-PFORZHEIM-ENZ - 10.06.2022

Es steht nicht gut um den westlichen Finanz- und Schuldenkapitalismus – nicht in EU-Europa, nicht in den USA. Es ist die sich dynamisch entwickelnde Inflation, die wie eine schnell wachsende Krebsmetastase sich durch die Wirtschaftskörper der Nationen frisst, das Geld entwertet, Reallöhne und Renten senkt, Ersparnisse und Vermögen schmelzen lässt sowie politische Krisen unweigerlich provoziert. Nun wollen ausgerechnet diejenigen, die allergrößte Verantwortung für diese bedrohliche Entwicklung haben, das selbstgelegte Feuer löschen: Sowohl die Europäische Zentralbank in Frankfurt wie auch die FED in Amerika versuchen, mit halbherzigen Zinserhöhungen die Inflation im Zaum zu halten.

Dabei haben sie eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Die Pest ist die Inflation, die Cholera sind drohenden Rezessionen, wenn die hochverschuldeten Volkswirtschaften des Westens die Zinsen anheben. Und wenn letzteres im EU-Raum mit der notwendigen Konsequenz geschähe, dann wackelt nicht nur die Kunstwährung Euro gewaltig, sondern das gesamte Konstrukt EU. Zusammengehalten wird es ohnehin seit etlichen Jahren nur durch die EZB-Politik der massiven Ankäufe von Staatsanleihen. Nach aktuellen Berechnungen sind es astronomische 4,4 Billionen Euro, die bislang vor allem für die Rettung überschuldeter EU-Länder aufgebracht werden. Das hat allerdings Folgen: Indem die EZB den nationalen Banken Staatsanleihen abkauft, steigt die im Umlauf befindliche Geldmenge. Das treibt also die Inflation an.

Dabei hat es weder den vormaligen EZB-Präsidenten Draghi noch die jetzige Präsidentin Lagarde gekümmert, dass nach den EU-Verträgen es der EZB eigentlich untersagt ist, selbst Wirtschaftspolitik zu betreiben. Das soll nämlich vorrangig Aufgabe der Mitgliedsstaaten sein. Eindeutig geregelt ist auch das „Verbot monetärer Staatsfinanzierung“. Doch sowohl der Italiener Draghi wie auch die Französin Lagarde gehören wichtigen Nationen an, die hochverschuldet sind. Die deutsche Politik und auch das Bundesverfassungsgericht haben t sich noch immer diesen Interessen gebeugt, um die EU zu erhalten. Wie nun der EZB aber die Quadratur des Kreises gelingen soll, die Inflation in den Griff zu bekommen, ohne die EU in eine fast ausweglose existenzielle Krise zu stürzen, ist mehr als schleierhaft. Putin jedenfalls ist an all dem mal ganz und gar nicht schuld.

Wolfgang Hübner

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