Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt für die Übernahme von AfD-Programmatik gelobt. „Wir freuen uns sehr über den Vorstoß, die ARD in Zukunft abschalten zu lassen – zumal es nicht der erste aus Magdeburg ist, wie die ausgebliebene Zustimmung zur Gebührenerhöhung 2020 zeigte. Daher kann ich die CDU-Fraktion hierzulande nur dringend auffordern, die Anregung ihrer Kollegen in Sachsen-Anhalt aufzugreifen. Ich erinnere daran, dass sie allen Ernstes in einer von uns angesetzten Plenardebatte zum Thema gefordert hatte, den Zwangsbeitrag nicht etwa zu begrenzen, sondern ihn auch noch auf andere Medien auszuweiten.“
Podeswa erfreute zudem die Begründung der CDU-Fraktion. „Die Beobachtung, dass Minderheitenmeinungen in der ARD stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit, ist richtig. Bei genauerer Betrachtung wird allerdings klar, dass im gesamten Sendeprogramm der Öffentlich-Rechtlichen diese Diskrepanz herrscht und Ideologie immer häufiger Vorrang vor Fakten erhält. Die Konsequenz daraus kann nur sein, das System der Zwangsgebührenfinanzierung an sich grundlegend umzugestalten, wie es die AfD in ihrem Grundsatzprogramm schon lange fordert. Der Bürger will sich frei informieren. Der drastische Vorstoß der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt trägt hoffentlich dazu bei, die politische Diskussion über den offensichtlichen Reformbedarf des ÖRR endlich anzustoßen“.
