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Zum Koalitionsvertrag der Ampel erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

KV-PFORZHEIM-ENZ - 27.11.2021

„Die Ampel hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – und es ist wie bei einer echten Ampel: sie steht lange auf Rot, lange auf Grün – und nur ganz kurz zwischendrin mal auf Gelb. Da trifft sich der grüne Einwanderungslobbyist mit dem gelben Wirtschaftslohndrückerlobbyisten, und beide stellen fest, daß Deutschland mehr Einwanderung brauche, auch von Nichtfachkräften und mit Identitätsnachweis auf Treu und Glauben. Ein Vertreter des deutschen Mieters und des deutschen Arbeitnehmers saß allerdings leider nicht mit am Koalitionstisch.

SPD, Grüne und FDP wollen möglichst viele legale Zugangswege nach Deutschland schaffen – die Ampel möchte den ‚Paradigmenwechsel‘ zu einem ‚modernen Einwanderungsland‘. Schon im Wahlkampf hatte man als Heilmittel gegen die Bestürmung der europäischen Außengrenzen gehört: Um illegale Migration zu verhindern, müßte man halt legale Migrationswege schaffen – so als wäre eine geeignete Antwort auf Ladendiebstahl im Einzelhandel, die Ware gleich mit dem Schild ‚zum Mitnehmen‘ an den Wegesrand zu stellen.

Zudem will die Ampel eine beschleunigte digitalisierte Visavergabe; Menschen bis 27 Jahre sollen bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht erhalten; statt Kettenduldungen soll es nach fünf Jahren ein ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘ geben; die Beschäftigungsduldung soll entfristet werden und Migranten mit ungeklärter Identität sollen ihre Identität einfach selbst an Eides statt versichern können. Zudem sollen ‚Opfer von Menschenhandel ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft erhalten' – das heißt, jeder kann sich das Aufenthaltsrecht erschleichen, indem er sich als Opfer von Menschenhandel ausgibt, ohne das belegen zu müssen. Deutschland soll sich an dem effektivsten Schlepper-Unternehmen – der ‚Seenotrettung im Mittelmeer‘ – beteiligen und Menschen vermehrt nach Deutschland umsiedeln.

In puncto Staatsangehörigkeitsrecht will die Ampel ‚Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen‘ – das heißt künftig gibt es nicht nur Doppel-, sondern auch Dreifach- oder Vierfachstaatler. Einbürgerungen sollen schon nach drei Jahren möglich werden, hier geborene Kinder fast automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und ‚mit einer Kampagne‘ soll aktiv der Erwerb der Staatsbürgerschaft beworben werden – schließlich stehen auch mal wieder Wahlen an.

Zudem soll ein ‚Anti-Rassismus-Beauftragter‘ eingesetzt werden sowie ein ‚Antiziganismus-Beauftragter‘ und eine Nationale Koordinierungsstelle ‚zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie‘. Als Anti-Deutschenhaß-Beauftragte sitzt allein die AfD-Fraktion im Bundestag. Denn gegen kulturelle Überfremdung gibt es bei den Leugnern einer deutschen Identität in der kommenden Regierung keine Vorbehalte – lieber fühlt man sich als Weltbürger, weil dies ‚modern‘ sei.

Dass nach den Merkel-Jahren die desaströse Migrationspolitik mit frischem links-grünem Wind noch einmal Fahrt aufnehmen würde, war zu erwarten – der Einwanderungsturbo des Koalitionsvertrags enttäuscht aber in dieser Hinsicht selbst anspruchsvollste Erwartungen nicht.

Die Zukunft Deutschlands darf aber nicht auf dem Altar dessen, was ein paar linke gesellschaftspolitische Quacksalber für ‚modern‘ halten, geopfert werden: die AfD-Fraktion wird einer verschärft anti-deutsch agierenden Regierung eine noch vehementere Opposition entgegenhalten und sich deutlich für die Interessen der deutschen Bevölkerung einsetzen.“

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