Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

PM: AfD-Gemeinderats- und Kreistagsfraktion kritisieren Kretschmanns Notstandsphantasien

KV-PFORZHEIM-ENZ - 28.06.2021

In einer gemeinsamen Erklärung üben die AfD-Fraktionsvorsitzenden der Pforzheimer Gemeinderatsfraktion, Bernd Grimmer MdL, und der Kreistagsfraktion Enzkreis, Christoph Wichardt, massive Kritik an den Überlegungen des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, „ob wir nicht das Regime  ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden“.

 

Mit dem Wunsch nach einem Pandemienotstandsgesetz, möglicherweise unter Änderung des Grundgesetzes, lege Kretschmann nicht nur die Axt an an den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, welcher den Bürger vor übertriebenen Maßnahmen des Staates schütze, so der Jurist Wichardt. Die Äußerungen zeigten vielmehr, dass das Gedankenspiel sich konkret gegen das Rechtsstaatsprinzip an sich richte, da der Ministerpräsident es anscheinend nicht länger akzeptieren möchte, dass Gerichte das Handeln der Regierungen überprüfen. Damit kehre Kretschmann gedanklich in seine Jugendzeiten zurück, in denen er Anhänger Maos war und Sympathien für Nordkorea äußerte. Dies seien beängstigende Vorstellungen für jeden Bürger in diesem Lande; in einem demokratischen Umfeld müsste dies die umgehende Forderung nach einem Rücktritt Kretschmanns zur Folge haben. Wer von einem permanenten Notstand der Exekutive träumt und prophylaktisch Freiheiten beschränken will, sei eine Gefahr für unsere Demokratie, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. Es sei bezeichnend, dass der Verfassungsschutz hier nicht sofort tätig geworden sei.

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