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Was ist der Zweck des Staates - und was sind die Grenzen der EU?

KV-PFORZHEIM-ENZ - 29.03.2024

Liebe Leser,

Neujahr 2021 hat sehr verhalten und unter den bekannten, weitgehenden Reglementierungen stattgefunden – ich habe über dergleichen in den vergangenen Wochen reichlich geschrieben und möchte Ihnen nicht die hoffentlich gute Laune nehmen. Heute will ich die drängende Frage aufwerfen: Was dürfen wir von unserem Staate erwarten, wofür ist er da? Zunächst aber: Wir, die Fraktion, waren während der letzten Umdrehungen des alten Jahres fleißig und haben thematisch Bahn gebrochen. Als Ertrag unseres am 2. Oktober 2020 stattgefundenen Symposiums ist das Bändchen „Freiheit statt Eurokratie: Stuttgarter Thesen zur Europapolitik“ erschienen (ISBN 978-3-00-067655-0, im Buchhandel für 14,50 € erhältlich), in dem sich A. Gauland, J. Meuthen, meine Wenigkeit und M. Krah zur Zukunft – oder besser gesagt: Nicht-Zukunft – des EU-Zentralstaats, denn dessen Merkmale hat sich die EU mit dem Lissabon-Vertrag gegeben, äußern. Die in der AfD gängigen europapolitischen Vorstellungen werden hier durch Vertreter der drei parlamentarischen Ebenen EU-Parlament, Bundestag und Landtag in 15 Thesen zusammengefasst. Diese Form bringt von Seiten unserer AfD Klarheit und Präzision in die Debatte und stellt sowohl für unsere Freunde, als auch für unsere Gegner klar, WORIN unsere fundamentale Kritik an dem antidemokratischen und sachpolitisch überlebten Modell EU besteht, ferner, welche demokratischen ALTERNATIVEN wir für Baden-Württemberg und Deutschland anstreben. Mit diesem Band füllt die Fraktion vor dem Beginn des „Superwahljahres“ ein programmatisches Vakuum gerade an der wichtigsten Front der politischen Auseinandersetzung. Ferner haben wir ein echtes Novum für Baden-Württemberg vorgelegt: Einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9542.pdf). Das politische Herrschaftsamt ist aufreibend. Wir wollen künftig verhindern, dass Leute am Amt kleben, die sich im Amt verbraucht haben und die von ihrer Umgebung als reine Gallionsfigur vorgeführt werden. Ebenso wollen wir verhindern, dass politische Dauermehrheiten die berechtigte Kritik an den Leistungen oder deren Mangel einer Regierung ad absurdum verhindern können und sich gewissermaßen nur noch selbst kontrollieren. Dieses System des gemeinsamen Ringelpiez‘ gilt es durch eine neutrale Befristungs-Regel aufzubrechen, die Innovation sicherstellt. ---

Ich hatte die Frage nach dem Zweck des Staates aufgeworfen. Ein extralanges Thema, gewiss, und über die Feiertage war Muße nachzudenken. Jeder mag ja in diesen ein wenig programmatischen Text ein- und aussteigen, wie ihm Zeit und Lust erlauben. Zweck des Staates (und dessen Sinnstiftung) ist meiner Ansicht nach, eine Gemeinschaft aus einer gemeinsamen Vergangenheit in eine gemeinsame Zukunft zu geleiten und dazu die institutionelle Absicherung zu schaffen. Wir haben den demokratischen NATIONALSTAAT, nicht irgendeine Adelsherrschaft um ihrer selbst willen, die sich Arbeitskräfte und Ernährer unterwirft. Das Staatsvolk ist keine BELIEBIGE Ansammlung, sondern durch gemeinsam verbrachte Zeit und (Ethno)Kultur (ZUSAMMEN)GEWACHSEN, das finden Sie z.B. schon in Ciceros „De re publica“ – bei Reclam zu haben. In der Regel haben wir es mit einer NATION zu tun, die sich auf der einen oder anderen Grundlage SELBST DEFINIERT. Diese Gemeinschaft bewohnt ihren Staat, er ist ihr Zukunftswerkzeug zur Selbsterhaltung. Ohne sie bedarf es des Staates nicht, er hat keinen natürlichen Zweck und keine Existenzberechtigung – es sei denn, er sucht sich von seinem Träger zu emanzipieren und sich eine ideologische Grundlage zu schaffen. Damit setzt er sich bewusst in Gegensatz zu den Lebensinteressen des realen, vorhandenen Staatsvolkes (s. unten). Die Schaffung eines KÜNSTLICHEN Demos durch Ideologie und zur Befriedigung (als physisches Herrschaftsobjekt und Ernährer) eines durch Ideologie definierten Staates kommt in freiheitlichen Denkwelten nämlich nicht vor, sondern war z.B. der Sowjetmacht und anderen durch Gewalt zusammengehaltenen multiethnischen Imperien eigen. Zwang bedeutet aber: Haltbarkeit mit Verfallsdatum, da kein organischer Zusammenhalt besteht. Gerade das Thema EU zeigt ein bedrückendes Sinnvakuum bei unseren politischen Eliten, das durch eine ausgeprägte, leider so deutsche Kultur der Unterwerfung gefüllt wird, aber durch nichts sonst. Im Äußeren sucht dieser Staat Rechtfertigungen, seine Souveränität aufzulösen und er fabuliert sich dabei allerhand „Ideale“ oder eine „Werteherrschaft“, die er gegen seine eigene Staatsnation in Stellung bringt, wozu er diese Nation selbst und ihre GESCHICHTE systematisch ins UNRECHT SETZT (z.B. die „Säuberung“ von ethnographischen Museen am besten durch extra bestelle Kuratoren nichtdeutscher Herkunft, der Kaiser als Kolonialverbrecher, Luther als Antisemit usw.). Dieser bizarre deutsche Sonderweg, das eigene Staatsvolk als historischen Faktor ausschalten und seine Tradition tilgen zu wollen, wäre mir nirgendwo sonst auf der Welt bekannt – er erschien mir stets als Konzept viertklassigen Personals, das INNERHALB eines deutschen Sinnzusammenhangs eben zu keiner Leistung befähigt ist, die Anerkennung finden könnte, das deshalb mit autarker LEGITIMITÄT (hier: „Werte“) zu herrschen bestrebt ist. Er ist damit FUNKTION EINES POLITISCHEN MACHTANSPRUCHS, nämlich Derjenigen, die sich in unserer nationalen Geschichte nicht wohlfühlen, nicht den Platz in ihr gefunden haben, den sie sich selber zumessen würden. Eine Nation, deren historischer Konsens ihnen ANERKENNUNG verweigert, soll „verdünnt“ (Joschka Fischer) oder ganz liquidiert werden. Einen alternativen Zusammenhalt werden die politischen Eliten aber nicht schaffen können, man hat es mit D-Mark-Patriotismus versucht, mit Verfassungspatriotismus, heute mit Wertegeschwurbel (samt pauschaler Diffamierung des nationalbürgerlichen Lagers) und Auflösung von Souveränität und Identität, nur um sich den Forderungen der eigenen nationalen Zukunft zu entziehen – und vor allem, sie werden auch anderenorts keine Anerkennung finden, es sei denn in ihren selbst erzeugten virtuellen EU-Echokammern, wo man Leute geehrt findet, bürokratische Kulissenschieber, die der Normalbürger zu Recht nicht kennt. Welches fremde Volk soll auch Diejenigen Ehren, die ihr eigenes Volk verleugnen? Sie mögen unser Geld lieben, aber warum sollten sie unser Personal mögen? ---

Unsere politischen Eliten behandeln unseren Staat, und schlimmer noch: unsere Nation, inzwischen so, als habe sie kein eigenes Existenzrecht, als sei sie wohl eine Art historischer Fehler. Es ist erstaunlich, in wie verklemmter Weise jede Diskussion über das Schicksal unserer deutschen Nation weggewischt werden soll und stattdessen unhaltbare Dogmen von einer vermeintlichen ebenso politischen wie identitätsbezogenen Auflösung in ebenso verklemmt „vielfältigen“ wie identitätslosen Großeinheiten wie der EU (oder gar einer fiktiven „Weltgemeinschaft“) propagiert werden. Als Ausrede für die eigene Visionslosigkeit werden dann stets die 12 Jahre NS-Herrschaft bemüht, aber das ist ja bekannt. Deutschland dürfe sozusagen als IDEE gar nicht mehr gedacht werden, denn es habe angeblich seine Existenzberechtigung verwirkt usw. Nun ja, dasselbe Argument ließe sich auf Dschingis Chan, Timur Leng, Stalin oder sonstige Schlächter anwenden, deren Staatsraison auf Genozid, Ethnozid oder Stratozid fußte, ohne dass jemand die Mongolei als Idee in Frage stellte – deshalb wird die „Einzigartigkeit“ des NS-Judenmordes geradezu strafrechtlich gegen „Relativismus“ bewehrt. Wobei übrigens ganz unschuldig zu sagen wäre: Das biblische Gelobte Land Kanaan wurde nicht in Besitz genommen, indem sich dessen indigene Bewohner von den Land suchenden Israeliten totstreicheln ließen. Im Alten Testament wurde die Ausrottung religiös legitimiert.

Die Essenz ist: Ein Staat wird von einer Nation gegründet, die eine gemeinsame Identität glaubhaft macht und die eine Herrschaft, die sich wie auch immer konsolidiert hat, zumindest faktisch anerkennt und von dieser Herrschaft SCHUTZ ihrer Lebensinteressen in Form von Wehrfähigkeit nach außen und Gesetzen nach innen erwartet. Ebenso wird aber auch eine Interessengleichheit der Bevölkerung mit der Herrschaft bzw. in moderner Zeit der Bürger mit dem Staat vorausgesetzt, die eine Schicksalsgemeinschaft zwischen Herrschenden und Beherrschten in der Bewahrung einer gemeinsamen Lebensart und Identität beinhaltet. Beide wollen sozusagen die Glut weitergeben. Dass die Glut der eigenen Identität bewahrenswert ist und eine Zukunft ohne sie reizlos, ist unter Patrioten (und Patriotismus ist noch nicht strafbar) unstrittig. Anders kann man sich den modernen NATIONALSTAAT gar nicht denken, und noch viel schöner, wenn seine Regierungsform demokratisch ist - und damit das Volk den Konsens prägt. Eine vermeintliche – von wem denn zu bestimmende – Moralinstanz jenseits des Volkes kann nur von einem Sittengesetz geleistet werden, das wirklich kein Staat zu definieren sich anmaßen kann, denn es gibt kein quantifizierbares Gewissen, nur ein individuelles Gewissen und eine Gottesvorstellung. Gott kann Gebote erlassen, aber ein Staat kann nur die Vorstellungen von Menschen in Gesetze gießen. Diese sind aber niemals moralisch makellos, sondern notwendig von den Vorstellungen derjenigen geleitet, die gerade die Macht innehaben. Deshalb kann der Staat wohl möglichst gerechte Gesetze machen, aber MORAL zu definieren ist für ihn verbotene Frucht und führt unvermeidlich zur Zwangsherrschaft der Einen über die Anderen und zur Vernichtung der Demokratie. Die geradezu institutionalisierte gesellschaftliche Spaltung, die wir derzeit haben, ist ein Alarmsignal, dass gerade dieser Staat sich auf dem Holzweg befindet. Das Selbstverständnis, das in offensichtlichem stillem Konsens (wozu sonst würde die offizielle Sprache gelehrt, wozu sonst würde Geschichtsunterricht betrieben?) bewahrt und weitergetragen werden soll, mag je nach betreffender Gesellschaft ein kulturelles, ein ethno-religiöses, oder sogar - wie in den USA, Australien oder Kanada - ein ausgeprägtes Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft sein. Jedenfalls darf der Bürger erwarten, dass sein Staat das VORHANDENE Selbstverständnis anerkennt und würdigt und sich der Propagierung und Fortsetzung desselben widmet. So, wie keine Regierung Kanadas ein monoethnisches Leitbild wählen könnte, das den Fakten wiederspricht, genauso wenig lässt sich hierzulande eine Einwanderungsgesellschaft künstlich und unter IGNORIEREN des vorhandenen Staatsvolkes konstruieren. (Israel mag hier sogar ein gutes Beispiel sein, wo die gemeinsame Identität ganz explizit Religion, Kultur und – zumindest in weiten Teilen – Abstammung umfasst. Kein „Antisemitismusbeauftragter“ wird mir hier leugnen, dass Israel eine Republik ist, die sich ihrem eigenen Selbstverständnis nach explizit schlicht als Heimstatt und NATIONALSTAAT aller Juden versteht, die nicht in der Diaspora leben wollen. Und welcher deutsche Politideologe kritisiert diese Selbstbestimmung und Zweckbestimmung Israels? Keiner wagt es!).

Der Bürger darf billigerweise erwarten, dass sich SEIN Staat, dessen Gesetzen er gehorcht und dessen Institutionen er mit seiner Wahl füllt bzw. den mit seinen Steuern füttert, nicht gegen dieses VORHANDENE Selbstverständnis stellt, dieses gar bekämpft und an seiner Statt künstliche Konzepte aufpfropfen will, die nicht historisch-organisch durch eine gemeinsam entwickelte Identität entstanden sind. Dennoch findet genau dies statt! Wenn ich ein eigenartiges Herrschaftsverständnis zur Kenntnis nehmen muss, wo ein Staat sich heute erhebt, um seine BÜRGER nach ideologischer Fasson zu ERZIEHEN, ihnen die historisch gewachsene EXISTENZBERECHTIGUNG ihrer Identität und ihres ganzen nationalen Seins bestreitet, dann bin ich alarmiert. Wenn ich Bilder von Demonstrationen friedlicher Bürger sehe, die von Polizeikräften mit unmäßiger Gewalt behandelt, aus nichtigen Anlässen zu Boden gerungen werden und dergleichen, dann bin ich alarmiert: Ein solcher Staat benimmt sich nicht nur unsäglich überheblich; er benimmt sich wie eine fremde Besatzung und degradiert seine eigenen Beamten zu Schergen und Bütteln, die immer mehr Unzufriedene jeder Couleur in Schach halten sollen, anstatt dass die Politik mit ihnen endlich ALS BÜRGER redet. Das ist das Spalterische, das menschliche Unvermögen der Ideologen vom Schlage eines Maas, einer Giffey - und wie sie alle heißen. Das heutige Deutschland, so entnehme ich dem Presseecho, will keine Heimstatt und Staat der DEUTSCHEN sein, sondern eine (entschuldigen Sie mich: inhaltlich geschlechtslose, identitätslose, sterile!) „Herrschaft der Werte“. Das Grundgesetz von 1949, das nach der Erfahrung der NS-Unrechtsherrschaft die Rechte der Bürger gegenüber der Herrschaft garantieren sollte, wird zu einem ERZIEHUNGSAUFTRAG hin auf eine angebliche paradiesische Welt (kleiner geht es wirklich nicht!) umgedeutet und die Einrichtungen dieses Staates mit allerhand einschlägigen „Querschnittsaufgaben“ dahingehend konditioniert, zur Not gegen die Lebensinteressen der VORHANDENEN Bevölkerung loszugehen, um irgendwelche echten oder falschen Ideale zu beweisen und ihnen zum Triumph zu verhelfen. Das Grundgesetz sollte die Bürger vor dem Staat schützen und wurde in sein Gegenteil verkehrt, zu einer UNIVERSALLEGITIMATION gegen den Bürgerwillen missbraucht. Da muss ich als Deutscher erst einmal nach Luft schnappen: Eine Herrschaft, die sich selber vergötzt, hat niemand, aber auch gar niemand bestellt. Wir wollten schlicht als freie Bürger in unserer eigenen Heimat zukunftsfreudig und ohne Drangsal friedlich und demokratisch unser Leben führen. In unserer Bequemlichkeit, das gebe ich gerne zu, und mangelnden Wachsamkeit haben wir das Werden eines mächtigen ideologischen Parasiten zugelassen, der das steuernde Nervensystem und damit die Muskeln UNSERES Gemeinwesens gegen unsere Lebensinteressen missbraucht und im Agieren gegen die eigene Bevölkerung einen Kult seiner eigenen unumschränkten und sich nicht mehr rechtfertigenden (!) Allmacht treiben will. Einen Parasiten, der unsere Existenzberechtigung negiert, aber ohne unsere Ressourcen ein Nichts wäre. Sein ideologischer Anspruch, da ohne Volk, bemüht die UNENDLICHKEIT, das TRANSZENDENTE. Als Bürger habe ich keine Herrschaft bestellt, die sich mit der Errichtung eines angeblichen Paradieses auf Erden rechtfertigen will, und kenne auch keinen halbwegs intelligenten Menschen, der an die Möglichkeit eines irdischen Paradieses glaubt. Dennoch wird genau dies dargestellt, kein Leid, kein Schmerz, kein Unrecht, kein Unglück für niemand! Der Staat macht den Menschen zum KIND, packt den Hilflosen bei seinen Sehnsüchten, um ihn total zu beherrschen. Und ich habe vor allem auch kein reales Völkergefängnis bestellt, das sich mit einer solchen Paradiesvision rechtfertigen will. Und zuletzt: Ich habe keine Politiker und Medienleute bestellt, keine Verwaltungen, die mich ERZIEHEN wollen, und denen zuerst ein Blick in den Spiegel guttäte – für wen sie sich wohl halten, und wer sie IN WIRKLICHKEIT sind. Die Demut vor dem Souverän hat sich sichtlich verflüchtigt; wir haben diese Leute viel zu gut gefüttert und sie auch noch über ihre eigenen institutionellen Futtertröge entscheiden lassen. Sie haben genug Schaden angerichtet: Jetzt möchte ich sehen, wie sie sich verschlucken. Sittlich sind sie längst bankrott.

Unter dem derzeitigen EU-Spitzenpersonal vermag ich niemand zu erkennen, dem ich das (z.B. Schmidt’sche) Format eines Staatsmannes und oder einer Staatsfrau zuerkenne. Im Übrigen habe ich eine gute Vorstellung, wohin sich Angela Merkel verflüchtigen wird, wenn sie uns die Gnade erweist, nach 16 Jahren Herrschaft diesen von ihr tief gespaltenen Scherbenhaufen hinter sich zu lassen, mitsamt einem Volk, das sich getreu dem Motto der dümmsten Kälber seine – Sie-wissen-schon-aber-aber-ich-habe-keine-Lust-hier-gesperrt-zu-werden – bis heute selber wählt. Die Schande, Merkel nicht abgewählt zu haben, so dass sie ihren Abgang selbst bestimmt, haben ihre willigen Wähler zu tragen. Und ich brauche mir doch nur einen Heiko Maas anzusehen, dann weiß über die Einstellung dieser Herrschaft zum SOUVERÄN alles. Schauen Sie, wie er meinte, mit ständigen Drohungen und Verunglimpfungen bürgerlicher Andersdenkender als vermeintlichem „Hass“ regieren zu können, schauen Sie ihn heute an, wie wenig er als Außenminister irgendeinem orientalischen Halbdespoten gewachsen ist. Schauen Sie ihn einfach an, was diese Republik heute darstellt - und schauen Sie das FORMAT eines Lavrov an, was immer Sie von Putin halten. Soweit ich mich erinnere, hat Henryk M. Broder (die Geduld der Herrschaft für diesen prominenten Angehörigen einer religiösen Minderheit hatte sich schnell erschöpft, wo er die Herrschaft selber publizistisch aufs Korn nimmt) den Minister Maas einmal einen „sprechenden Krawattenknoten“ genannt. Schauen Sie die Maas‘ und die Steinmeiers an, die eine Rechtsbrecherin und reiches-Töchterlein-Schlepperkapitänin öffentlich lobten. Erbarmungswürdig. Sind sie als Staatspersonal international konkurrenzfähig? Welches Land hätte sie in solche Stellungen gehoben? Schauen Sie sich im TV einmal eine solche Bundesversammlung an, mitsamt all den von niemand demokratisch ausgesuchten B-Promis (TV-Sternchen, Fußballer, und deren eigenartigem Geschmack bei der Partnerwahl), die heutzutage das Oberhaupt unseres Staates wählt. Es wirkt auf mich immer wie ein dritter Abklatsch der Magazine, die beim Damenfriseur ausliegen, post-bürgerliche Karikatur von Würde: Man riecht es förmlich, sie wären so gerne gehobene Gesellschaft, aber die wirkliche Großbürgerelite rümpft doch nur die Nase über das offizielle Proletentum. Warum nicht gleich volltätowierte Halbwelt nehmen? Mit Verlaub, was hat sich dieses Land gehen lassen, gerade wo es nicht mehr deutsch zu sein behauptet und mit all seinen Ambitionen nur eine traurige Karikatur zustande bringt. Dahin ist die Würde unserer Republik verkommen, die zwar mit Zylinder und Respektabel-Frack und dreist-souverän vergessenem „Pech gehabt“-NS-Parteibuch von der Besatzer Gnaden in Bonn anfing - aber bei all ihren Mauscheleien ein leistungsfähiges Gemeinwesen aufzog. Man hat heute das Gefühl, der Stil, die Sittlichkeit und die WÜRDE, die ein Staat ausstrahlen sollte, sind weg. Für die Bürger waren einigermaßen persönliche Freiheit und die Möglichkeit sozialen Aufstiegs vorhanden, und viel mehr wird kein vernünftiger und leistungswilliger Mensch von seinem Staat verlangen. Diese Leute wollen herrschen – aber implizit geben sie zu, dass sie zur Verantwortung nicht fähig und damit als Staatspersonal viertklassig sind. Es ist nämlich keine Staatskunst, sondern bekennende Verantwortungsunfähigkeit, wo nicht naive IDIOTIE zu erwarten, alle Probleme lösten sich, indem man sie an größere Einheiten verschiebt und die nationale SOUVERÄNITÄT fortwirft (zumal ohne sein Staatsvolk zu fragen), weil man der Verantwortung für sein Volk nicht gewachsen ist. Sie wollen herrschen, ohne Fähigkeiten, ohne Würde, ohne die Fähigkeit ihrer Nation zu DIENEN. Sie haben nichts, was wir als Verdienst anerkennen könnten, und entsprechend benehmen sie sich, voller Hass gegen ihr eigenes Land. Sie können nichts außer ihrer vulgären herzlosen primitiven Ideologie, deshalb hassen sie ein Land, das es merkt - und sie nicht loswird. Die „moralische Großmacht“, hinter ihr steht der Nihilismus. Die Seele, die Leibe zum eigenen Volk und dessen Zukunft, fehlt. Man kann doch nicht die ganze Welt zu lieben vorgeben, wenn man sein eigenes Volk nicht liebt.

Heute hat sich die Verantwortungsunfähigkeit als Norm durchgesetzt, und eigentlich weiß sie selber nicht weiter; die Forderungen wurden vulgär, und vulgär werden muss auch eine Politik, die ihnen gefallen will. Das gespenstische Paradiesversprechen dieser Republik kam erst später und wurde von denen gefordert, die selber nicht konnten, aber auch das wollten, was heute „Teilhabe“ geheißen wird. Man kommt und sieht, dass etwas da ist. Das ist ein ganz anderes Ethos als das Ethos der Aufbaugenerationen, von dem ich irgendwie das Gefühl habe, seit Mitte der 1990er Jahre sei es recht exotisch geworden. Das Habenwollen und Verteilenwollen ist staatstragend geworden. Heute wird geschrieen und geschrieben „Ungerechtigkeit!“ und „Teilen!“ oder gar „Let The Rich Pay For Covid!“, aufgenommen in den einschlägigen, einst bürgerlich-liberalen Leitblättern (allen voran DIE ZEIT), die sich um 180 Grad zum Vulgärsozialismus gedreht haben. Der ist offenbar beim linken Publikum hemmungslos en vogue: Irgendjemand wird schon zahlen, wir sind doch „ein reiches Land“. Zwischen dem Jetzt des VERTEILENS und dem künftigen irdischen (EU)PARADIES, das alles „Heil“ schaffen soll, klafft dabei eine unvorstellbare, unüberbrückbare Lücke. ---

Hier ist die Gesellschaft teils auch selbst an ihrer Entmündigung schuld. Ich kann doch nicht bis ins hohe Alter von einem Staat erwarten, wie ein Kind behütet und von allen Gefahren abgeschirmt zu werden, ich muss doch selber mein Schicksal bestimmen! Oder, selbst wenn ich behütet werden WOLLTE, ich darf doch als Politiker nicht im Interesse der gewollt Hilflosen und Staatsanhänglichen (und wir haben ja wachsende Sozialbürokratien, die in ihrem eigenen Sinne immer neue solcher KLIENTENGRUPPEN finden) die zur Selbständigkeit Fähigen bedrücken und ihnen ein tägliches Gouvernantenregime oder sie gar „behütend“ in einen Käfig sperren, ein ganzes Volk derart zum Objekt meiner vermeintlich „höheren Einsicht“ degradieren! Aber gerade dieses Schlaraffenland-Versprechen schien in der Demokratie anzukommen, wo man die Verantwortung für das eigene Leben vermeintlich so leicht an einen sich anbiedernden Staat abtreten konnte und nun gelebt wird, anstatt zu leben. Ich kann doch nicht das JETZT verteilen wie einen sprichwörtlichen Wühltisch, Schlaraffenland für Alle simulieren, und zumal die ZUKUNFT der ideologischen (Zwangs)Phantasie eines nie stattfindenden Paradieses überlassen, wo sich alles wunderbar löst, wenn nur das böse CO2, der böse Nationalismus oder sonst ein Platzhalter vom Dienst für die WIRKLICHKEIT und die realen menschlichen Antriebe abgeschafft sei, wenn ich selbst reale Probleme liegenlasse und mich auf aufgeblasene Schein-Weltuntergangsszenarien stürze, mich kindisch treiben und hysterisieren lasse, aber meinen eigenen Beritt nicht aufräume! Wenn ich plötzlich Mädchen, die ich als Politiker für leicht gestört ansehe, als öffentliche Autoritäten, als nachgerade göttlich-ursprünglichen Kindermund ansehen will! Dann bin ich doch selber schuld, denn ich muss doch wissen WOLLEN, welche Manipulation durch eben nicht demokratisch bestimmte Kräfte stattfindet.

Einer kindischen Gesellschaft, die sich in fremde Hände gibt und ihren Verstand für dumme Heilsversprechen eintauscht, kann keiner helfen. Ungerechtigkeit gibt es in dieser Gesellschaft zweifellos in großem Ausmaß. Aber ich kann es nicht ungerecht finden, wenn einer mehr hat, weil er mehr tut – ich sehe Ungerechtigkeit dort, wo dem, der etwas leisten will, die Aufstiegsmöglichkeiten durch kartellartige Strukturen oder unsinnige Regelungen genommen werden. Wo der Staat ein Endziel durchzusetzen vorgibt, das wegen seiner ideellen Natur nicht in seine Sphäre gehören kann. Ungerechtigkeit ist, wenn Regelungen nur dem eine Chance auf SELBSTVERWIRKLICHUNG lassen, der schon viel hat. Dies ist übrigens ein gutes Argument gegen das Quotenunwesen, welches eine künstliche Privilegierung darstellt und eben nicht nach Qualifikation, sondern nach formalen, quantitativen Kriterien vermeintliche Gerechtigkeit herzustellen behauptet. Den Leistungswilligen wird hier die Aufstiegs-Tür vor der Nase zugeschlagen. Der Staat kann nämlich nur QUANTITATIVE Parameter messen und will mit einem untauglichen Instrumentarium in den Bereich des IDEELLEN wirken. Dies kann nur in immer mehr sinnlosen Zwang führen, eben weil der IDEELE Fehler nicht beseitigt wird, der in der menschlichen Natur liegt - und allenfalls der Religion zugänglich ist. Durch Zwang bessere Menschen schaffen zu wollen funktioniert nicht; man kann nur Gesetze machen, die mit den vorhandenen Menschen funktionieren. Das bedeutet: Der Staat hat sich heute die FALSCHE AUFGABE gestellt, d.h. politisches Handeln zur Ersatzreligion samt ideologischer Umerziehung gemacht, persönliches Glück verwalten zu wollen. In der Praxis setzt sich dabei die Verantwortungslosigkeit durch. Die heute modische Abkürzung „Umverteilung“ (jedes Finanzamt kann sie quantifizieren) zur vermeintlichen Gleichheit berücksichtigt das grundsätzliche Erschaffen von Werten, die Leistung in keiner Weise, sondern will sich in einen Betrieb einklinken, dessen Fortbestand und Ertrag aus irgendeinem Grund für selbstverständlich genommen werden, obwohl sie kollektiver wie persönlicher LEISTUNG bedürfen – eigentlich eine völlig typische subalterne Haltung verantwortungsunfähiger Menschen, aus meiner Sicht sozusagen klassische IG-Metall-Funktionärsmanier mit „Schluck aus der Pulle“. Gleichheit ist, wenn man jedem die Beine abhackt – Gleichberechtigung im Streben nach seinen persönlichen Zielen ist das Gesuchte. Leistungswille braucht aber zumindest den Anreiz des Nichtbehelligtwerdens von ideologischer Idiotie und ungerechtfertigten Ansprüchen der Nichtleister.

Ihr

Emil Sänze

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