Schauen Sie sich einmal einen politischen Polizistenverprügler an, der die Kurve gekriegt hat. Joseph Martin Fischer war schlau genug, nicht im Gefängnis zu landen und verkauft sich heute als moralisierender Elder Statesman (s. https://app.handelsblatt.com/…/gastkommentar…/26051520.html…). Derselbe Mann, der uns mit „Nie wieder Auschwitz“ in den Balkankrieg hineingezogen hat, der offen zugab, bei einer Volksabstimmung hätten sie den Euro niemals durchgebracht – er erzählt uns jetzt mit Wichtig-Brille und erhobenem Zeigefinger von der „Großen Transformation“, der Lala-Land-Wirtschaft im jüngst ausgerufenen „Anthropozän“. „Anthropozän“ ist ein steiler Anspruch, denn er impliziert, der Mensch bestimme jetzt das Geschick der Erdgeschichte – entsprechend könnten Diejenigen, die regieren, ihre Subjekte dahingehend erziehen, dass die Erde vor allzu vielen egoistischen menschlichen Lebensäußerungen bewahrt werde: Kurz gesagt – eine moralisierende, pseudowissenschaftliche Unterfütterung des Drangs zum paradiesischen Erziehungs-Ökosozialismus. Der einstige Schläger und bekennende Sympathisant der Stadtguerilla (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Joschka_Fischer) schaffte es danke der unendlichen Weisheit des Wahlvolks in diverse Ministerämter, verweigerte als Außenminister Diplomaten mit NS-Vergangenheit einen Nachruf in der Hauszeitung des Amtes, zog unser Land allerdings in den ersten Schieß-Krieg seit 1945 und lebt heute mit Anzug und Krawatte offenbar vom Lobbyismus. Er ist in fünfter Ehe verheiratet und Ehrendoktor der Universitäten Haifa und Tel Aviv. Seine Ehefrau darf laut Urteil des Landgerichts Berlin nicht als „Luxusweibchen“ bezeichnet werden. Ihr Spielfilm „Ausgerechnet Sibirien“ (2012, mit Katja Reimann und Joachim Król) erhielt auf dem Filmportal IMDb (s. https://www.imdb.com/title/tt1833843/?ref_=fn_al_tt_1) eine Bewertung von 6,2/10 Punkten.---
OK, werden Sie sagen, was hat das mit mir zu tun? Die Wahl. Eine Mehrheit in einem meines Erachtens durch das triste „Weiter so!“ der Kohl-Jahre überdrüssigen und frivol gestimmten, zu Experimenten launigen Land hat diesen Menschen in Verantwortung gewählt über andere Menschen. Über Bürger, die sich die Mühe einer Ausbildung machten, die einer geregelten Arbeit nachgingen, in deren Autos keine Attentatswaffen transportiert wurden, von denen keine Polizeiakte existierte (die in einem herrenlosen Koffer am Frankfurter Flughafen hätte auftauchen können). Das Land nahm sich eine folgenreiche Auszeit vom spießigen Bürgertum und wurde entsprechend heftig bedient. Immerhin: Auch frivole Fehler oder die Wahl von Akteuren, die mit dem bürgerlichen Lebensentwurf nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, in Regierungsverantwortung gehören zu den Privilegien der freien, geheimen Wahl. Es ist da wie bei einer im Rausch angebrachten Tätowierung, das Land wird an die Folgen täglich erinnert. Umgekehrt muss die Freiheit der Wahl erhalten bleiben, solche Fehler zu korrigieren! Ungeschehen machen und gegen die Geschichte kämpfen kann man nicht.

Immer mehr wird es jedoch Mode, dass bereits etabliertes Personal für sich eine Art Erbrecht zu sehen scheint, eigene Verbündete zu versorgen, und auch ein vermeintliches Recht, den Akt der demokratischen, freien Wahl zu relativieren, wenn dieser „unerwünschte“ Ergebnisse produziert. De facto wollen die Parteien entscheiden, wer gewählt wird. Zum Teil wird sogar ein Parteienkartell gegen die freie Entscheidung der Wähler eingefordert und zynisch als „Konsens der demokratischen Kräfte“ begriffen – und die Beachtung des Kartells als „demokratische Spielregel“ ausgegeben. Von Kartellverweigerern wird bereits öffentlich Rechenschaft gefordert. Ein jüngstes Beispiel aus der Rhein-Neckar-Zeitung vom 6.8.2020 kommt von den Grünen: "Desaströses Wahlergebnis". Uli Sckerl kritisiert Verhalten von CDU, SPD und FW. Rhein-Neckar. (sha) Bei der Wahl zur Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter im Rahmen der jüngsten Kreistagssitzung in Ketsch hatte es - diplomatisch ausgedrückt – massive Unstimmigkeiten gegeben. So waren unter anderem Grüne und Linke gänzlich leer ausgegangen, die AfD hatte deutlich mehr Stimmen geholt, als die Partei Kreisräte stellt (die RNZ berichtete). Jetzt drückt Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, sein Unverständnis über das Wahlergebnis aus. Dieser Ausgang würde ihn als "altgedienten Kreisrat", der dem Gremium über 30 Jahre angehört habe, auf den Plan rufen. "Die Ablehnung des Wahlvorschlags einer demokratischen Fraktion im Kreistag ist kein gutes Zeichen", merkt Sckerl an. Das habe es seit dem Einzug der Grünen in den Kreistag 1984 noch nicht gegeben. Und so etwas dürfe es bei allem Streit in der Sache auch nicht geben. "Der Grundkonsens zwischen den demokratischen Parteien und Fraktionen muss gerade in den derzeitigen schwierigen Zeiten vorhanden sein", betonte der Politiker. Da müsse es einfach selbstverständlich sein, dass man die jeweiligen Wahlvorschläge gegenseitig respektiere und mitwähle. Die Grünen seien schließlich zweitstärkste Fraktion geworden und würden hier dennoch ausgegrenzt?, stellt er in Richtung der anderen Parteien in den Raum. Ihre jeweilige Stimmenzahl würde jedenfalls zeigen, dass bei den Wahlen zum Teil kollektiv aus den anderen Fraktionen heraus gegen die grünen Vorschläge gehandelt worden sei. "Sie haben ja in keinem einzigen Fall das Mindestquorum erreicht", kann es Sckerl nicht fassen. Und hier beginne die Verantwortung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, Freien Wählern und SPD. Bruno Sauerzapf, Hans Zellner und Ralf Göck würden jetzt alle so tun, als ob sie mit diesem desaströsen Wahlergebnis nichts zu tun hätten. "Sie tragen aber die Verantwortung dafür, ob ihre Fraktionen demokratische Spielregeln einhalten oder nicht", ärgert sich das Urgestein der Kreispolitik. Auch von Landrat Stefan Dallinger sei in der Sache nichts zu hören gewesen. "Dabei muss er am Konsens der demokratischen Kräfte größtes Interesse haben", stellt Sckerl fest.“ (Zitat Ende). Herr Sckerl maßt sich die Beurteilung eines Wahlvorgangs an, der völlig außerhalb seines Beritts als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner GRÜNEN Landtagsfraktion liegt. Er maßt sich an, Anderen zu diktieren, wie sie vermeintlich zu wählen hätten und hält es in der demokratischen Wahl für die Pflicht von Nicht-GRÜNEN-Kreisräten, für GRÜNE Vorschläge zu stimmen und deren Quorum zu sichern. Will sagen: Die Partei will über ihre Listen-Festlegung bestimmen, wen die jeweiligen Wähler jeweils zu schlucken haben und die Parteien kooperieren dabei untereinander durch gegenseitige Anerkennung und gegen die (z.B. Gewissens)Entscheidung des Wählers. Ein aufschlussreiches Selbstzeugnis!

Ich will meine Kritik an den Gebrauchtparteien kurz halten, denn sie ist im Wesentlichen bekannt. Wir kritisieren die Tendenz zu einem Listenwahlrecht auch in den Landtagswahlen, denn damit tritt die individuelle Qualität des Bewerbers völlig in den Hintergrund und seine Vorauswahl reflektiert nur den Machtproporz innerhalb seiner Partei. Dies ist dann die Stunde der Apparatschiks, die wir zur Genüge kennen. Charakterlich mutige, vor Ort in der Bevölkerung verankerte und bemerkenswerte Individualistische Persönlichkeiten und Selberdenker hätten kaum noch Chancen gegenüber den Bedenken der Krämerseelen, ein Kandidat dürfe doch bitte niemanden durch seine Kühnheit erschrecken. Wir kritisieren das Quotenunwesen, das Chancengerechtigkeit negiert und formale vermeintliche Ergebnisgerechtigkeit fordert. Das Quotenunwesen entspringt einer vulgarisierten Gerechtigkeitsvorstellung, die besagt, wenn alle das Gleiche hätten, dann sei das gerecht. Unsere Gerechtigkeitsvorstellung besagt, dass alle dieselbe Chance haben sollen, sich durch Leistung auszuzeichnen und sich das zu verdienen, was sie als angemessene Gratifikation für sich – ihre Talente, ihre Leistung - ansehen. Zumal ich bemerken muss: Wenn wir nun ein Listenwahlrecht hätten mit all den Quotenplätzen für Frauen oder – wie Frau Erikli MdL von den Grünen fordert – auch für Migranten, dann wäre dies das Ende der Durchlässigkeit und des Wettbewerbs der Talente. Durch die Verteilung von Quotenplätzen würde genau der Wettbewerb abgeschafft, der Leute „aus dem richtigen Leben“ in die Parlamente bringen kann. Überdies geht es nicht an, im Bereich gesellschaftlicher Probleme Migranten als Basta-Deutsche zu behandeln (wie Cem Özdemir) und jede Herkunftsnachforschung ächten zu wollen, dann aber plötzlich wieder Quoten-Extrawürste braten zu wollen. Eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre lehnt die AfD ebenfalls kategorisch ab: Es ist uns klar, dass die linken Parteien, vor allem die Grünen, linke Stimmungen in der Jugend abschöpfen wollen und z.B. das „Fridays for Future“-Klientel an sich binden wollen. Wir meinen aber: Wenn einer wählen darf, dann soll er auch vor Gericht oder im Straßenverkehr als verantwortlicher Erwachsener behandelt werden. Wenn man einem 16-jährigen bei seinem Entwicklungsstand noch keine volle Strafmündigkeit zutraut und ihm kein Auto in die Hand gibt, dann soll ich ihm eine Regierung anvertrauen? Wir erleben heute einen politischen Zeitgeist, der die Familien zu zersetzen und die Gesellschaft zu atomisieren sucht, auch wenn dies ständig als vermeintliche Individualfreiheit verkauft wird. Die Weitergabe von Traditionen und Werthaltungen in den Familien wird so bewusst unterbunden und eine formbare Jugend geschaffen, der man buchstäblich jede Geschichtsklitterung verkaufen kann und die dann fanatisch auf Diejenigen losgeht, die noch selbst erlebt haben, wovon sie reden.

Die Verengung des Wettbewerbs ist übrigens eine Gefahr, die ich nicht nur bei den Gebrauchtparteien (mein Dank für diese Formulierung geht an unseren Mitarbeiter N.) bemerke. Unsere eigene Partei ist jetzt stark sieben Jahre alt, aber auch die AfD hat einige Gewohnheiten dieser Gebrauchtparteien sehr schnell übernommen. Die Bundestagswahl wird alle vier Jahre nach Listen gewählt, und schon hat sich ein berufspolitischer Funktionärstypus herausgebildet, der seinen Lebensunterhalt der Partei verdankt und dessen Lebensleistung überwiegend innerhalb der Partei stattgefunden hat. Nominierungsveranstaltungen verkommen da leicht zu Anlässen für martialisches Gebrüll und Bierzeltreden voller Klischees und AfD-typischer Standardaufreger, für die sich Mancher aus dem hingerissenen Publikum hinterher leise schämen mag und sich fragt – was habe ich jetzt eigentlich inhaltlich gehört? Was hat mir der Kandidat oder die Kandidatin jetzt inhaltlich erzählt? Wenn wir nicht genauso zu einem Holzschnitt verkommen wollen, wie die bereits etablierten Parteien, zu einem Ort für Karrieristen, die ein Ohr haben, für was die Leute gerade hören wollen (nicht das, was nötig ist), dann sollten wir diesem Weg nicht folgen. Wir haben als Partei der Idealisten angefangen und sollten dabei bleiben. Eine stilvolle Krawatte samt gekonnter Selbstdarstellung ist noch keine Garantie für eine Wahrheit. Krawatten kann man ersetzen, und wenn ein Mensch offen zugibt, unsere Partei spalten zu wollen - dann sollten wir ihm vielleicht den probaten Ausweg zeigen, den schon andere vor ihm gegangen sind und die verdiente Bedeutungslosigkeit gefunden haben. Ähnliches gilt auch für Menschen, die in Verachtung aller Ideale Karrieregesellschaften bilden und gegen aufrichtige Menschen intrigieren, im Angesicht eines eloquenten politischen Gegners aber keinen inhaltlichen Mehrwert zu bringen vermögen. Es ist ein Unterschied, ob jemand intelligent und weitsichtig ist für das Ganze, oder nur eigennützig schlau. Es wird gerne verwechselt, ob jemand Stimmen zu bringen vermag – und was er dann für die Stimmenden und ihre Anliegen tut, ob er wirklich mit Inhalten den Altparteien den Schneid abkauft und für positive Veränderungen in diesem Land auch zu persönlichen Opfern bereit ist. Ob ein eine Rolle im Establishment einnehmen und von diesem gerne gelitten sein will, ober ob er sich im Sinne der Bürger gegen dieses Establishment zu stellen bereit ist und diesem Establishment unangenehme Wahrheiten ins Gesicht sagt und grundlegende Reformen will.

Wichtiger als wer es sagt, ist was gesagt wird. Hier gilt: Mehr sein als scheinen. Ein Mensch auch mit einer schlechten Frisur und im karierten Hemd kann dennoch das Richtige und Wichtige sagen, er kann zu unseren Idealen halten, auch wenn sein klobiger Auftritt belächelt werden mag. Wo sind die Verdienste, was hat der Betreffende nicht nur gesagt, sondern auch real getan? Es ist ein Unterschied, ob jemand aufrichtig, authentisch und intelligent ist, oder ob er bauernschlau und manipulativ ist. Stimmen, so meine ich, wollen auf die richtige Weise gewonnen werden – man muss den Wählern reinen Wein einschenken. Wähler, die man anlockt, antäuscht und enttäuscht – das verdirbt die Glaubwürdigkeit. Es mag gut sein, Stimmen zu bekommen, aber mindestens genauso wichtig ist eine Analyse, wer uns wählt und wofür wir gewählt werden. Uns wählen die Menschen, die unzufrieden sind und die dazu einen realen Grund haben. Die Veränderungen brauchen, um wieder Luft zu bekommen. Die Menschen, die viel an gesellschaftlicher Stellung zu verlieren haben, die in den herrschenden Zuständen eingebettet sind, die wählen uns nicht. Auch die Krämerseelen sind nicht unsere Kernwähler, die nach ihrem persönlichen Vorteil schauen und sich dabei für unglaublich schlau halten – auch wenn derweil das Land den Bach runtergeht. Was sollen wir mit denen? Unsere Wähler sind Diejenigen, die das System übervorteilt, für die nichts mehr drin ist: Auch wenn wir ihnen nicht immer helfen können, sind wir ihnen doch absolute Aufrichtigkeit schuldig. Das sind die Menschen, die unter persönlichen Nachteilen zu uns gehalten haben, und die wir nicht verlassen dürfen. Diesen Menschen ist nicht geholfen, wenn irgendjemand zufrieden Amtsbezüge einstreicht, vielleicht mehr Geld und Respekt bekommt, als er je im Leben zuvor hatte, aber ihm die Sorgen der Menschen nur ein Vehikel für das eigene Fortkommen sind. Wieder haben wir im Herbst Nominierungsveranstaltungen unserer Landtagskandidaten, und mancher fühlt sich berufen und drängt nach vorne, für dessen Selbstbewußtsein und Auserwähltheitsanspruch ich eigentlich so recht keine rationale Erklärung habe und mich persönlich nur wundere.

Wir sind als AfD Baden-Württemberg in einer Umbruchssituation. 2016 hatten wir die sogenannte „Flüchtlingskrise“ und der ohnmächtige Zorn der von der Politik völlig übergangenen und dazu noch ins moralische Unrecht gesetzten Menschen hat uns in Ämter und Würden gebracht. Kandidaten wurden gewählt, weil sie den Mut hatten, für die AfD hinzustehen, weil die Bürger den Gebrauchtparteien einen Denkzettel schicken wollten. Wenn AfD draufstand, wurde der oder die Betreffende gewählt. Heute ist die Situation anders. Die Sorge vor der Überfremdung ist geblieben, doch hat die Regierung Merkel mehr oder minder erfolgreich suggeriert, man habe ungesetzlichen Sparten der Zuwanderung (die doch ungebrochen weiter läuft) unter Kontrolle – insbesondere wird gegen Andersdenkende ein Diffamierungs- und Repressionskurs gefahren, der sich sehr hart an den Grenzen des Rechtsstaatlichen bewegt und meines Erachtens diese längst überschritten hat. Die dilettantische Behandlung des COVID 19-Phänomens wird unzählige Arbeitsplätze kosten, zumal bereits zuvor frivolen ideologischen Motiven heraus ein Strukturwandel gegen unsere etablierten wirtschaftlichen Kompetenzbereiche erzwungen wurde. Man war so ausgesprochen dumm, Technologien zu verdammen und administrativ zu erwürgen, ohne mehr als das „Prinzip Hoffnung“ auf etwas Besseres in der Hinterhand zu haben – eine völlig kindische und verantwortungslose Politik. Wenn ein grüner Parteivorsitzender Dr. Robert Habeck eigentlich von Kinderbüchern lebt, dann sagt das doch viel über eine Gesellschaft, die gerne Märchen erzählt bekommen will. Diese Gesellschaft wird bitter jammern und klagen, wenn ihr Wohlstand fort ist und ihr Staat seiner geopolitischen Bedeutung nach in die Drittklassigkeit abfällt – aber sie ist noch nicht so weit. Sie wälzt sich in Illusionen und Selbstbeweihräucherung ihrer „Werte“. Ich habe es an anderer Stelle schon ausgeführt: Es wird ein Wolkenkuckucksheim mit allerhand schönen Zuckerguss-Zinnen und schönen Luxusproblemen konstruiert, dem die materiell-finanzielle Grundlage bereits heute fehlt. Rituell wurden schön elaborierte Probleme abgehandelt (z.B. die Leitfäden zur Gendersprache in der Stuttgarter Verwaltung, während die Straßen verfallen und wir schon reale ethnische Unruhen gesehen haben), aber die realen Probleme konsequent weggeredet. Sie kennen das alles: Die „jungen Männer“, die „Einzelfälle“, die „zweite Welle“, die uns wieder das Maul stopfen und ums am Lachen hindern soll, die unfassliche Kaufkraft des Euro, das wunderbare EU-Europa, all die angeblichen Versagerstaaten und wir als Insel der Seligen usw. Ich habe auch schon gesagt, dass ich einen Großteil unserer heutigen Journalisten für nicht mehr integrierbar in eine freie, demokratische Gesellschaft halte. Sie haben sich an einen gesellschaftlichen Organisationsmodus gebunden, in dem immer mehr meines Erachtens parasitäre Dienstleistungs-Funktionen (überbordende Regulierung, Moral-Karrierismus) künstliche Probleme erschaffen und hätscheln müssen, weil sie zu Lasten der primären und sekundären Wirtschaftssektoren zu leben gedenken. Deren Rationalisierung ist heute derart, dass man nicht so viele Arbeitskräfte braucht – die durch die Rationalisierung Freigesetzten dürfen sich dann Probleme ausdenken und sich mit deren vermeintlicher Lösung wichtigmachen. Man setzt die nicht Integrierbaren zu Herren über Andere, damit sie stillhalten.

Warum brauchen Sie die zahllosen Beauftragten? Warum brauchen Sie die zahllosen Vorschriften? Warum brauchen Sie Rassismusdebatten betreffend die Polizei? Warum sitzt angeblich hinter jedem Busch ein gefährlicher Rechtsextremist, vor dem Sie beschützt werden müssen? Warum ist angeblich jede Frau todunglücklich, die nicht per Quote in einer Vorstandsetage sitzt? Warum braucht bald jeder einzelne Salamander einen Tunnel oder werden geländegängige Eidechsen gefangen und umgesetzt? Warum gibt es all das, warum gibt es das tägliche Aufblähen von Themen, die Sie vielleicht gar nicht berühren – weil jemand sich eingerichtet hat, als „Kümmerer“ davon zu leben und anderen etwas zu sagen zu haben, wie er gefälligst leben soll. Wie anders könnte man erklären, dass man Berufstätigen heute vorwirft, für (Rechts)Extremismus anfällig zu sein? Weil man normale Geisteshaltungen inzwischen für gefährlich erklären muss, um die „Kümmerer“ zufriedenzustellen. Man macht die Normalen zum Problem, damit die Abseitigen ihre Ideologien pflegen und sich gut fühlen können – und auch hier ist eine Rückwirkung auf das Wahlverhalten anzunehmen. Wer „Kümmerer“ sein will, der wählt eine Ideologie, die die Normalen kriminalisiert und die Kümmerungsobjekte sucht, ja ins Land holt. Er schreibt schöne Gutachten, wie böse dieses Land sei. Dies ist ein struktureller Wasserkopf in einem Land, dessen produktive Wirtschaft heute von nicht ausgeglichenen Target II-Salden am Laufen gehalten wird, also von Lieferungen auf Pump. Im Ausland wächst das Privatvermögen, während unser Land sich selber aushöhlt und seine Produktivität exportiert. Denn das reale Geld als Gegenleistung kommt ja nicht herein; allenfalls in Form einer zunehmend an Wert verlierenden Währung. Zugleich muss der Kümmerersektor bezahlt werden. Dies wäre noch erträglich, wenn man den Leuten etwas Sinnvolles zu tun gibt. Das Problem besteht freilich zusehends darin, dass das Ausnutzen der produktiven Gesellschaft immer mehr mittels der Moralanklage und auch der Gesinnungs-Kriminalisierung völlig normaler Bürger einhergehen soll und zu einer regelrechten Tyrannei geworden ist. Indem man das Volk verdammt, wollen seine Erzieher ihren Broterwerb rechtfertigen. Der Kulturbetrieb muss Skandalisierung konstruieren, um seine Regimetreue zu beweisen, denn auch er hängt an Förderung. Das Literaturarchiv Marbach sucht heute Traditionen von Hölderlin zu Paul Celan und dem Judenmord zu konstruieren, um wichtig zu bleiben. Ethnographische Museen werden antirassistisch umgekrempelt. Die Stuttgarter Oper ist stets in der ersten Reihe, wo es „für Vielfalt“ und „gegen Populismus“ geht, und sie kann sich doch mit ihrem Angebot selber nicht nähren. Die systematische Diffamierung unserer Geschichte, Kultur und Nation ist inzwischen ein gewaltiger Fresstrog, von dem – mangels Alternativen – zahllose „Kümmerer“ leben wollen, die völlig kaltschnäuzig die Zerstörung des, Pardon, Wirtstieres in Kauf nehmen, als gäbe es kein Morgen. Ob diese Leute, auch die Haltungskünstler und Haltungsschreiberlinge, noch in den Spiegel schauen können, oder ob sie unter ihrer Hofnarrenrollen ebenso leiden – ich weiß es nicht. Dieses harte Wort Wirtstier scheint mir in der Tat für unsere Nation inzwischen angemessen. Diese Nation hat mein volles Mitgefühl. ---
Es sei gelungen, die ganze deutsche Geschichte in ein Verbrecheralbum zu verwandeln, bemerkte Helmut Schmidt einmal im Zorn. Warum geschieht es? Weil viele davon leben wollen. Gerade auch in einem Kulturbetrieb, in dem objektive Qualität durch Haltung und Skandalisierung ersetzt werden sollen, mutmaßlich, um den Verteilern von Steuergeldern wohlgefällig zu sein, und dazu die EU-Fahne vor der EU-Wahl vom korrekten Operndach. „Drück auch zu ihnen!“, hieß es früher bauernschlau auf den Dörfern, wenn ein Filz nicht geschlagen werden konnte – eine empörende Aufforderung zum Opportunismus als Lebensprinzip. Es geht für uns als Partei und als Parteifunktionäre nicht darum, sich mit diesem Moloch, der heute so unüberwindlich scheint, zu arrangieren, ihn zum eigenen Vorteil zu reiten und unseren Wählern nur schöne Worte zu geben. Es geht nicht darum, dass jemand sich mit dem Filz arrangiert und persönlich versorgt ist, sondern es geht darum, dass das ganze Land aus diesem kaum noch mit Reformen abzuwerfenden Würgegriff kommt. Dazu muss man standhaft bleiben. Wir stehen unseren Wählern in der Pflicht.

Die Strukturkrise der Wirtschaft, verschlimmert durch eine am Autoritarismus zunehmend Gefallen findende COVID 19-Politik, wird durchschlagen und Viele, die heute noch glauben, es gehe ihnen gut, werden sich mit Fakten konfrontiert finden. Jede Krise, in der die AfD Lösungen anzubieten vermag, nützt unserem Wahlerfolg fraglos. Doch können wir unserem Land keine Krise, keine Massenarbeitslosigkeit wünschen. In der kommenden Landtagswahl können wir uns nicht auf gesellschaftliche Stimmungen verlassen, sondern auf uns selbst: Unsere Fraktion wird fünf Jahre Zeit gehabt haben, ihre Leistungsfähigkeit und ihre Seriosität nachzuweisen. Dies ist zugegebenermaßen nicht immer nach unseren Wünschen gelungen, aber trotz der frustrierenden Oppositionsrolle, haben wir doch indirekt Vieles angestoßen und bewirkt: Die Altparteien verhöhnen uns wo sie können, aber sie fürchten inzwischen unsere Expertise und unseren Schneid. Wer nun glaubt, Stromlinienförmigkeit und das Aussortieren bunter, meinungsstarker Kollegen seien der Weg zum Massenerfolg – der liegt falsch. Es geht hier nicht, wie die Journaille gerne suggeriert, um „Radikale“ oder „Gemäßigte“ – die Bruchlinie wird zwischen Idealisten und Opportunisten laufen, um die Richtungsentscheidung, ob unsere Partei sich treu bleibt oder für die Wähler, die so viele Hoffnung auf uns setzen, genauso hoffnungslos wird, wie alle anderen. Es ist nicht zielführend, wenn gerade unsere treuen Aktivisten von Trittbrettfahrern ausgebremst werden und nichts mehr leisten wollen. Ob wir Privilegien und Kosmetik wollen, oder ob wie die dringend notwendigen Richtungsänderungen in Staat und Gesellschaft bewirken wollen, das ist der wahre Richtungskampf. Wer vor Meinung und Mut Angst hat und mit Kreidefresserei und Anpassung herbeigestreichelt werden soll, der kommt weder zu uns, noch bleibt er bei uns. Ebenso wenig imponiert es, wenn führende Parteimitglieder andere Parteimitglieder öffentlich anschwärzen, gegen die kein Gericht irgendwelche Vorwürfe erhebt. Wer überzeugen will, soll dies gefälligst durch Leistung tun, nicht durch Palastintrigen und frivole Ausschlussverfahren. Es interessiert mich auch nicht, ob einer persönlich das Geld braucht – mich interessiert unsere Pflicht gegenüber den Bürgern, die uns vertraut haben. Die durch peinliche Anbiederung vielleicht Gewonnenen sind die Ersten, die nach ein paar Monaten laut lamentierend den „Fehler ihres Lebens“ bereuten und die Zeitungswelt um Wohlwollen bitten, doch wieder in den Schoß der geachteten Gesellschaft mit all deren Selbstbeweihräucherung samt abgeschmackten Verdammungsritualen gegen Andersdenkende zurückkehren zu dürfen. Unser Weg zum Erfolg ist die Wahrhaftigheit – klar zu dem zu stehen, was wir als richtig gelernt haben. Die kommende Landtagswahl – und auch die Nominierungen dazu – sind eine Richtungsentscheidung. Unsere Partei hat ihre Abläufe und Strukturen verstetigt und professionalisiert. War sie 2016 noch für jeden Ambitionierten durchlässig, sein Glück zu versuchen, so werden jetzt Böden eingezogen und Strickleitern hochgezogen. Die Durchlässigkeit für gewöhnliche Parteimitglieder ohne nützliche Beziehungen schwindet, zugleich auch die Rolle des persönlichen Talents. Was nützt es uns, wenn wir uns vor Ort die mediokren Platzhalter unserer Großen Köpfe wählen, deren eigentliche Qualifikation lediglich Kadaverloyalität ist, aber nicht originelles und produktives Denken? Wollten wir werden wie die Anderen?

Auch wir als AfD sollten Vorauswahlsysteme haben, wo sich Kandidaten auf verschiedenen Etappen ihrer Bewerbung einer Bewertung durch ein hoffentlich kompetentes Publikum stellen. Wie dies zu bewerkstelligen ist, muss in der Partei diskutiert werden. Es geht jedenfalls darum, auf transparente Weise einen Bewerberpool der Qualität zu erzeugen, nicht der opportunistischen Stromlinienförmigkeit oder der – Pardon – Zugehörigkeit zu Personenverbünden, die mancher vielleicht schlicht Seilschaften nennen würde. Das strukturelle Hauptproblem sehe ich derzeit in dem Umstand, dass es unseren skrupellosen politischen Gegnern weitgehend gelungen ist, uns mit tätiger Hilfe vieler Medien als eine vermeintlich undemokratische Partei darzustellen, mit welcher Kontakt aufzunehmen für den eigenen sozialen Erfolg absolut toxisch sei – dies geschieht, wenn Nichtdemokraten die Machtmittel des demokratischen Staates, dem der Bürger grundsätzlich vertrauen will, gegen ihren politischen Wettbewerb einsetzen und sich dabei noch peinliche Rechtfertigungskonstrukte beigeben, es sei ja quasi „im Sinne des Guten (das unweigerlich sie selber seien!) alles erlaubt“. Wenn sich Leute, die in den Wikipedia-Einträgen von AfD-lern herummanipulieren, z.B. mit Pseudonym „Georg Elser“ oder Ähnliches nennen, dann ist über deren bigott-moralgrößenwahnsinnige kleine Wichtigtuerei wohl alles gesagt. Über die inhärenten Mängel einer allgemeinen Briefwahl unter solchen Vorzeichen brauche ich wohl kein Wort zu verlieren, wo potentiell jedes kleine Helferlein auch das Ungesetzliche als das Richtige finden darf und stets Haltungsfreunde findet. 2021 werden in den Landtagswahlen für fünf Jahre Chancen, Verantwortung, Würden und Privilegien verteilt, und dies zieht Viele an, die ihre Leben umkrempeln wollen. 2026 werden wir, wenn es so weiter geht, eine Parteimaschine, eine Nominierungsmaschine sehen, mit all ihrem Lebenszeit verschwendenden Bierzeltgeschrei und ihren leeren Worthülsen und mit all den vorab getroffenen Absprachen. Der Wähler, das Parteimitglied, droht damit zum Stimmvieh degradiert zu werden, nützliches Werkzeug in Ambitionen und Anliegen, die er nicht mehr durchschaut. Der Graben zwischen der Basis und den Funktionären, die die Entscheidungen treffen und über ihre Personenverbünde durchsetzen wollen, wird allmählich gefährlich breit. Um Positionen und Richtungen Gehör zu schaffen, wird nicht mehr deren Wahrhaftigkeit entscheidend, sondern deren Bedeutung als Werkzeug im Machtkampf der Großen Köpfe. Das, so fühle ich klar, ist falsch.

Ihr

Emil Sänze