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Nach Corona wird aufgeräumt – ein Schlaglicht aus Sachsen

KV-PFORZHEIM-ENZ - 08.06.2020

Am 28.5.2020 fand auf Einladung von Ministerpräsident Kretschmer in der Sächsischen Staatskanzlei ein von der Sächsischen Staatsregierung veranstalteter sogenannter „Runder Tisch“ statt, der die bisherigen Erfahrungen mit den Maßnahmen zur Eindämmung des COVID-19 Virus und Vorschläge zum weiteren Vorgehen zum Gegenstand hatte. Es sollten Sichtweisen auf die sogenannte Corona-Krise aus verschiedenen gesellschaftlichen Situationen heraus dargestellt und diskutiert werden und sollten ausdrücklich auch auf die künftigen Entscheidungen der Staatsregierung Einfluss haben. Man kann von einem authentischen zivilgesellschaftlichen Format sprechen, das zu veranstalten Michael Kretschmann den Mut hatte - dazu den Mut, die Diskussion in voller Länge auf YouTube zu veröffentlichen (s. Link oben). Um es offen zu sagen: Eine derart nicht nach Standpunkten vor-selektierte Teilnehmerrunde und offen kritische Bilanz würde sich die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg auch hierzulande wünschen, sieht aber unter der Praxis des Umgangs der Regierung Kretschmann mit der Bürgergesellschaft wenig Hoffnung, ebenso wenig unter einem Innenminister Strobl, der Denunziantenverhalten ausdrücklich ermutigt hatte. Moderiert von dem bekannten Theologen und Bürgerrechtler Frank Richter kamen in der Sächsischen Staatskanzlei Experten und Vertreter aus Medizin, Verwaltung, Bildung und Erziehung, Kulturleben, aber auch z.B. der Landesschülerrat, der Landesfrauenrat, Grundrechte-Demonstrationsteilnehmer und andere zu Wort. Sehr klar äußerte sich der Träger des Sächsischen Verdienstordens, Prof. Peter Dierich, Mathematiker und Mitgründer der Hochschule Zittau/Görlitz, 1990 für die CDU in die letzte DDR-Volkskammer gewählt und 1990 bis 1994 Mitglied im Sächsischen Landtag. Er las einem betreten wirkenden Ministerpräsidenten die Leviten. Sein Beitrag ist die von einem überzeugten Demokraten artikulierte politisch-administrative Analyse politischen und medialen Agierens in der sogenannten „Corona-Krise“, samt deren verstörenden symptomatischen Begleiterscheinungen.

Professor Dierich, Träger des Sächsischen Verdienstordens, im O-Ton und vollen Wortlaut

„Zunächst war die Erfahrung ein verwirrender Widerspruch zwischen der eigenen Wahrnehmung und der offiziellen Berichterstattung. Kann ich bis heute noch nicht ganz für mich erklären. Das Zweite: Wie schnell Angst und Hysterie eine Gesellschaft verändern kann, und zwar zum Schlechten. Ich habe heute auf der Herfahrt in den Nachrichten gehört, schön für die Stadt Leipzig, 100 Tsd. Euro Bußgelder eingenommen zu haben. Wenn aber im Hintergrund stehen 1.600 Anzeigen vor allem wegen Nichteinhaltung der Abstandsregeln, halte ich das für äußerst bedenklich. Wenn man also bisschen den Eindruck bekommt, es gibt Zeichen, dass Denunziation oder Lust am Überregulieren eher als Tugend als denn als Makel empfunden wird von einigen. Des Weiteren: Das Virus Sars CoV2 ist zwar ein neuartiger Virus, aber ich denke, dessen Gefährlichkeit von der Politik überschätzt wurde, vor allem mit Sicht auf die verhängten Gegenmaßnahmen. Ich will das mit den Fakten beleuchten, die bis jetzt eindeutig statistisch erkennbar sind. Die Grippeepidemie 2018 brachte dreimal so viel Tote für Deutschland, ohne die politischen Gegenmaßnahmen, und wir haben bis heute die niedrigste Zahl der Sterbefälle der letzten vier Jahre. Das spricht nicht für eine besondere Pandemie. Des Weiteren: Die Regierung war denkbar schlecht auf eine mögliche Pandemie vorbereitet. Das sage nicht ich, sondern das sagt der Global Health Security Index von 2019, der im Integrator 3.1 sagt, dass Deutschland bei der Vorbereitung für die Pandemie auf Platz 67 liegt, mit einem Score-Wert von 12,5 von 100, was einer Schulnote von Sechs Minus entsprechen würde. Ich kritisiere auch die unverhältnismäßigen Gegenmaßnahmen bezogen auf die Wirtschaft und bezüglich der Einschränkung der freiheitlichen Rechte. Des Weiteren bin ich der Überzeugung, der Shutdown oder Lockdown, wie Sie wollen, war unnötig und zum Zeitpunkt 23. März sogar unverantwortlich. Er hat auch nachweislich, zumindest was den Verlauf der Infektionen betrifft, keinerlei Wirkung gezeigt. Wenn ein Shutdown überhaupt notwendig gewesen wäre, dann ist er zu spät eingeleitet worden. Man kann aus der Verlaufskurve genau erkennen, am 5. März endete bereits das progressive Wachsen der Infektionszahlen und erreichte am 13. März das Maximum. Am 23. März wurde der Shutdown eingeleitet. Und auch der weitere Verlauf der Infektionskurve zeigt, dass dadurch keine Veränderung erfolgte. Ich habe zu diesen quantitativen Angaben alles, die entsprechenden Schaubilder mitgebracht, wer es möchte, können sie auch anschließend ins Protokoll aufgenommen werden. Ich stelle drei Fragen: Warum dann die Vernichtung vieler wirtschaftlicher Existenzen, warum die verantwortungslose Inkaufnahme von zusätzlichen Toten durch die Verschiebung notwendiger Operationen oder auch die völlig überzogenen Maßnahmen beispielsweise gegenüber der Kirche, wie ich so wohl nach dem Augsburger Frieden von 1555 wohl nicht mehr wahrnehmen konnte und gegen das Versammlungsrecht? Es ist ein erheblicher Vertrauensverlust gegenüber Politik und Medien entstanden, und zwar durch ständig korrigierte Wahlen von Indikatoren, verwirrender konnte es vom RKI kaum dargestellt werden, durch versuchte Vertuschung von Mangelsituationen, für Schutzausrüstung und Schutzmasken, und durch einseitige Beratung von sogenannten Experten. Ich komme zum Schluss: Für mich wohl das Wichtigste, was ich am Anfang schon gesagt habe, durch die Politik der Bundesregierung und auch der Landesregierung und der ihr hörigen Medien wurde eine Atmosphäre der Angst und der Hysterie in der Gesellschaft geschaffen, die die Gesellschaft spaltet und nachhaltige Folgen für das Zusammenleben haben wird. Diese Schuld hat die Politik auf sich geladen, nicht irgendwelche Protestler. Und durch jetzt verabreichte Gnadenhäppchen wird diese Schuld kaum gemindert.“

Die Politik der schönen neuen Kleider und Corona-Eindämmungserfolge erweist sich als nackt. Besser und mutiger kann man es kaum sagen – Hut ab!

Peter Dierich (* 2. Juni 1942 in Schluckenau) ist ein deutscher Mathematiker, Hochschullehrer und Politiker (CDU). Von 1990 bis 1994 war er Abgeordneter des Sächsischen Landtags.
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Dierich

"Runder Tisch" zu den Maßnahmen der Staatsregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Quelle: Youtube (Kennung: -m208IO5YL8)

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