Liebe Leser,

meiner Meinung nach besteht die Aufgabe der Presse in der Demokratie in einer umfassenden und unvoreingenommenen Berichterstattung über relevante Vorgänge, so dass die Bürger sich ein Bild, eine Meinung und einen Willen bilden können – so zumindest sieht aus ethischer Sicht die Forderung nach einer informationellen Grundversorgung aus. Hinzu kommen Meinungstexte, die bestimmte Ziele verfolgen, auf bestimmte Meinungen und Willensbildung zielen. Fair wäre dann noch, wenn zielbestimmte Meinungstexte sich als solche outen, denn eine Position zu vertreten ist ja grundsätzlich legitim. Heute erleben wir – insbesondere in der medialen Behandlung der Anliegen unserer Partei, aber gezielte eben nicht nur – gezielte Weglassung von Information, die gezielte Vermischung von Meinung und Information, vor allem aber das Bestreben des journalistischen Berufsstandes, die Gesellschaft nicht durch Information zur politischen Willensbildung zu befähigen, sondern deren Willensbildung zu regulieren und ihr eine einseitige, selbstmandatierte Sicht aufzudrängen. Es wird sozusagen das Notenblatt eines Klavierkonzerts vorgegeben und auch noch das Tempo dirigiert, vor Diffamierung nicht zurückgescheut. Sollten Sie dazu Zugang haben, empfehle ich Ihnen die Lektüre des Textes „Rechtsradikalismus oder Rechtsextremismus?“ von Sebastian Pertsch in dem vom Deutschen Journalisten-Verband (Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten, Bundesvorstand), herausgegebenen Magazin „journalist“ 4/2020, S. 56 f.. Der Autor versucht in einer Art Fibel seinem Berufskollegen-Publikum die Begriffe Fremdenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus , Rechtspopulismus, Rassismus, Neonazismus zu erklären – und offenbar besteht bei diesem Berufsstand, der sich gerne als die geistig-moralische Elite unserer Nation geriert, ein umfassender Bildungsbedarf. Auf welchem Niveau sich das dann abspielt, zeigt Folgendes. Der Begriff Rassismus (Zitat): „Der Begriff ‚Rassismus‘ wird in der Wissenschaft sehr facettenreich gedeutet, sagt im Kern aber aus, dass es sich um eine nicht haltbare rechte Ideologie handelt, nach der Menschen in Gruppierungen mit angeblich charakteristischen Eigenschaften einsortiert werde. Die sogenannte Rassentheorie dient Anhängern rechter Gesinnung zur Ausgrenzung anderer und zur Legitimation ihres Hasses und ihrer Taten. Es gibt bei Menschen keine Rassen – und alle Menschen sind gleichwertig. Vermeintlich fremdenfeindliche Übergriffe sind rassistisch oder rassistisch motiviert und sollten explizit auch so benannt werden.“ Mit Verlaub, dieses Niveau genügt nicht einmal für eine Erstsemester-Proseminararbeit und will hier normativ daherkommen. Hier nur eine Perle aus diesem Text (um sich ein Bild über den Umgangston von Herrn Pertsch in sozialen Medien zu machen, sei folgender Link empfohlen https://www.severint.net/…/dokumentiert-meine-strafanzeige…/): Es geht im Grunde ausschließlich um vorab feststehende Denk- und Artikulierverbote, die mit journalistischen Gefühlen und Werthaltungen begründet werden, für welche dann wiederum die Wissenschaft, z.B. die moderne Humangenetik als Zeuge angeführt wird. Es geht nicht mehr darum, die Ergebnisse der Wissenschaft unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen. Diese journalistische Absicht, Werthaltungen zu transportieren, steht in ihrer Wertigkeit für Herrn Pertsch offenbar grundsätzlich über dem Wunsch nach Wissen und Erkenntnisgewinn ohne Vorbehalte. Jede Offenheit, Information selber zu verwerten, scheidet hier a priori aus, und ich gratuliere einem Jeden in der humanistischen Aufklärungstradition, der solche dummdeutschen a priori Denkverbote und Kognitionsverbote entrüstet als Zumutung an einen freien Menschen ablehnt. Herr Pertsch, Jg. 1981, legt dem Leser hier also normativ nahe: 1. Es sei bereits unzulässig bzw. „rassistisch“, zur Kenntnis zu nehmen, dass der durchschnittliche Bewohner Subsahara-Afrikas, der rothaarige Mitteleuropäer Pertsch, der Pferdehirte der Inneren Mongolei, oder der Ureinwohner des Amazonas-Regenwaldes sich in „charakteristischen Eigenschaften“ unterscheiden. Folge ich Herr Pertsch, dann sehen die also alle im Phänotyp gleich aus und haben nicht z.B. charakteristische Anpassungen an ihre Klimazonen entwickelt. Dass sie einander nun einmal nicht ähnlichsehen und ihre Innenwelt kulturell anders ausdrücken, muss ich in der Welt der Journalistengewerkschaft unerklärt als Zufall zur Kenntnis nehmen. Ich darf es mir nicht logisch erklären, denn dann liefe ich Gefahr zu werten. Von kulturellen Ausprägungen oder unterschiedlichen Entwicklungsständen von Kultur rede ich erst gar nicht. 2. Pertsch verknüpft den Begriff der Rasse (deren Existenz er im Verein mit der modernen Humangenetik negiert, übrigens im Gegensatz zu den Vätern und Müttern unseres Grundgesetzes, s. Art. 3) mit dem Begriff der Gleichheit bzw. mit dem der Ungleichwertigkeit. Das ist Äpfel mit Birnen verglichen, zeigt aber seinen Horizont, denn Kategorisierung bedeutet noch nicht automatisch Bewertung. Damit in Sicherdeutschland, wo man – im Grunde Politik und Medien - alle anderen für dümmer oder sittlich unzuverlässiger als sich selber zu halten scheint und damit den Bürger niemals für erwachsen nimmt, keine Ungleichwertigkeit postuliert werden könne, dürfen erst gar keine Unterschiede mehr konstatiert werden! Dümmer geht es nicht, aber die Journalistengewerkschaft will es so. Ich muss heute folglich offensichtliche genetische Unterschiede ignorieren, um nicht als Rassist zu gelten – absurd, aber politisch korrekt (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Rasse https://de.wikipedia.org/wiki/Rassentheorie). Ich erinnere mich an eine Debatte Anfang des Jahrtausends, wo es antisemitisch sein sollte, das Volk der Juden auf den biblischen Stammvater Abraham zurückzuführen, weil Abstammung tabuisiert wurde. Folglich hätte es „antisemitisch“ sein sollen anzunehmen, diese Ethnie stamme von ihrem in der Bibel bezeugten Stammvater ab. Die deutsche Logik ist typisch und rührend naiv, um den Mißbrauch eines Begriffs – wie im Nationalsozialismus – zu verunmöglichen, wird der Begriff selbst negiert (vgl. https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/…/begriff-rasse/). Das ist im besten Fall betreutes Denken, im schlimmeren Fall aber die Zumutung, auch das Publikum müsse so pervertiert denken, wie der Erfinder dieser himmelschreienden Zumutung an den Intellekt. Der Journalist will uns also das exemplarisch verbieten und auf uns projizieren, was im Grunde seine eigenen Abgründe sind. Das Konstatieren des Unterschiedes, der sich empirisch geradezu aufdrängt, wird mit Diskriminierung gleichgesetzt. Damit also keiner diskriminiert wird, muss der offensichtliche wahrnehmbare Unterschied für nichtexistent hinwegerklärt werden. Ein Konzept, das es nicht geben darf, kann ja keiner in den falschen Hals kriegen, nicht wahr? Im deutschen Sprachraum sollen (symptomatisch in der Wikipedia, die stets den Finger am Puls des sozialdoktrinären Zeitgeistes hat) Gemeinsamkeiten und ähnliches Aussehen partout so erklärt werden, dass die gemeinsame Abstammung eher ein Zufallskriterium bei einer nun einmal vorhandenen Identitätsgemeinschaft sei. Variationen fänden innerhalb der äußerlich unterscheidbaren Gruppen (z.B. Herkünfte, Hautfarben) eher statt, als zwischen denselben (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Ethnie), und Hauptsache möglichst viele Erbgutforscher haben das öffentlich unterschrieben. Ich nehme einmal an, jeder Erbgutforscher, der heute etwas gelten will, muss sich sowieso dieser These anschließen, sonst ist er aus dem Geschäft. Denn ich weiß nicht, warum ich weniger Variationen in meinem Erbgut mit einem nordamerikanischen Indianer aufweisen sollte, als mit den Sudetendeutschen, Memelländern und Niederländern, von denen ich nun einmal abstamme – diese Überzeugung würde mich in den Augen des Journalistenverbandes aber zu einem Rassisten machen. Damit ist das Kind nämlich definitiv mit dem Bade ausgeschüttet und die Debatte im epidemischen deutschen Misstrauen der Eliten gegen die eigenen Landsleute aus Dummheit oder gar Absicht vergiftet. Die Anglo-Tradition der Begrifflichkeit ist da etwas entspannter und braucht (sich) nichts zu beweisen - obwohl doch der gesamte britische Kolonialismus im Prinzip auf der Behauptung einer durch Ungleichheit begründeten Ungleichwertigkeit und daraus abgeleiteten Herrschaftsdoktrin, also auf echtem Rassismus gebaut war (https://en.wikipedia.org/wiki/Ethnic_group) vs. https://en.wikipedia.org/wiki/Race_(human_categorization). Immerhin besitzt die englische Sprache noch eine – wenn auch stark angegriffene – Differenzierungsmöglichkeit , Unterschied zu konstatieren, ohne daraus notwendigerweise Ungleichwertigkeit abzuleiten (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Racialism. Ein deutsches Äquivalent für einen solchen, nicht per se mit „Wertung“ konnotierten Begriff der biologisch ererbten Unterschiede existiert offenbar nicht, oder nicht mehr). Solches zu tun, Unterschiede zu konstatieren ohne sie zu werten, wäre die Rolle aufgeklärter Wissenschaft. Als Journalist auf der gefühlt „unfehlbar richtigen Seite“ der Geschichte fühlt man sich jedoch gerne frei, ein ganzes Volk als historisch gewachsene und in weiten Teilen durch gemeinsame Abstammung entstandene Einheit in die Tonne treten, nur damit es sicherheitshalber keine „bösen“ Unterschiede mehr gibt, und kein Fremder diskriminiert werden kann. Wir schaffen einfach die Kategorien ab und machen gleich, ein bißchen wie Gemeinschaftsschule - so kommt mir das vor. 3. Wenn ich heute (eine hypothetische Überlegung, gestatten Sie mir etwas Sophisterei) gegenüber einem, sagen wir Letten oder Belgier, einem gewöhnlichen Europäer, der mir sogar ähnlich sieht, Xenophobie entwickelte – dann wäre das laut Pertschs Doktrin „rassistisch“. Und das, obwohl „Rasse“ hier keinerlei Rolle spielen kann, sondern bestenfalls „Ethnie“ oder „Kultur“. Gerade da, wo man auf den ersten Blick vielleicht nicht einmal Unterschiede sieht, darf ich gegen diesen Europäer sozusagen keine Abwehrhaltung aufgrund seiner Fremdeneigenschaft entwickeln - ich müsste partout laut Pertsch Rassist sein. Abwehrhaltungen, die man hin und wieder fühlt, wären folglich in Pertschs Schema in keiner legitimen Weise begründbar, alles wäre „Rassismus“ oder „Hass“. Es bliebe nur, unser Land uneingeschränkt zu öffnen, der aus einer untauglichen Prämisse logisch herbeigeführt Wahnwitz. Haben Sie angesichts einer solchen verirrten Verwendung zumal völlig tabuisierter und vergifteter dann noch Fragen zur Gesamt-Validität von Pertschs Darlegung? Mein Fazit: Etwas wurde hastig geschluckt, schlecht verdaut (nicht verstanden) und dann mit großer unduldsamer Rechthaberei hervorgewürgt. Wo es keinen Rassismus geben darf, darf es halt keine Rassen und bereits keine Unterschiede geben. Wo es keine Schulden geben darf, das verbieten wir das Geld, so einfach ist das. Wir zäumen das Pferd vom falschen Ende auf, aber konsequent und linientreu. Das ist nach meinem Eindruck das Niveau der Belehrer vom Deutschen Journalistenverband mitsamt ihren Agenden, die sie für dem Votum der Demokratie nicht überlassen wollen.
Stets aber steht die politische Agenda im Mittelpunkt, die transportiert werden soll. Von unseren Gebühren bezahlte Journalisten wie Maischberger nehmen sich heraus zu bewerten, wie oft die AfD in Talkshows eingeladen werden dürfe, oder ob eine Berichterstattung den Erfolg der AfD etwa nicht heben werde („weil man befürchtet, durch Thematisieren alles noch schlimmer zu machen“). Sie nehmen sich unzweifelhaft heraus, den Willen der Wähler aktiv zu regulieren („journalist“ 3/2020, S. 18 f.). Dies ist folglich klar wertend gemeint, was in einer Demokratie Wählerwille sein dürfe und was nicht, was „schlimm“ sei, und was „gut“. Auf welchem geistigen Niveau diese Leute uns entgegentreten, die ihre Begriffe nicht einmal sauber gebrauchen können, sich aber für die moralische Elite und den Nabel des Landes zu halten scheinen – haben Sie eben gesehen. Über das Corona-Virus haben wir in den letzten Wochen Einiges gelernt und Statistiken bekommen: laut der Hans-Böckler-Stiftung (s. Böckler impuls 9/2020) sind gegenüber März 2019 im März 2020 die Zahl der Fluggäste um 62,9% eingebrochen, die der Hotelübernachtungen um 53,0%, die Produktion um 11,6%, die Exporte um 7,9%. Der Einzelhandel habe angeblich nur 2,8% Umsatz eingebüßt. Auch was die von den Journalisten der selbsternannten Qualitätsmedien moussierten Diskussionen wert sind, haben wir nebenbei gelernt: Unter den Beschränkungen der Corona-Verordnungen konnten (Stand Mai 2020) 60% der Akademiker im Homeoffice arbeiten, nur 13% waren in Kurzarbeit. Bei den Beschäftigten mit mittlerem Bildungsstand konnten immerhin 29% im Homeoffice arbeiten und 19% waren in Kurzarbeit. Von den Beschäftigten mit niedrigem Bildungsstand hingegen konnten nur 12% im Homeoffice arbeiten – logisch: sie stellen meistens mit ihren Händen etwas physisch Fassbares her – und 23% waren in Kurzarbeit. Journalisten produzieren Meinung und leben von deren Verkauf. Für sie mag Homeoffice etwas Interessantes und Neues sein; für Andere wie die Krankenschwester existiert es schlicht nicht. Die Produktion von Meinung lässt sich auch im Homeoffice erledigen, was die blühenden Diskussionen in der Presse über dieses Thema erklärt. Ihre Meinung richtet sich an andere Journalisten und zensiert und geißelt mit pseudomoralischer Tyrannei all Diejenigen, die auf Deutsch gesagt, andere Sorgen haben und die keinen gebührenfinanzierten Elfenbeinturm ihr Heim nennen.

Die Selbstgerechtigkeit der Schreibtisch- und Word-Processor-Täter in den Redaktionen ist dabei beträchtlich. Der tägliche Blick in die Presseschau des Landtags sagt mir, dass über AfD-Angelegenheiten lediglich dann berichtet wird, wenn 1. Dinge schiefgehen, wenn 2. man AfD-Mitglieder lächerlich machen, als dumm, rassistisch oder mit sonstigen negativen Ächtungs-Etiketten versehen will, 3. die Sacharbeit unserer Fraktion aber konsequent absolut ignoriert wird. Diese Praxis zieht sich in die Öffentlich-Rechtlichen hinein, wo von Zwangsgebühren der Bürger gelebt wird. Nach allgemeiner Lebenserfahrung wäre eine schlichte Absprache der Meinung veröffentlichenden Zunft zur Niederhaltung unserer Partei keineswegs als abwegig anzunehmen – unter vielen Journalisten scheinen pointierte linke Meinungen heute schick und es herrscht ein durch keinerlei Bildungserfolg oder Reflektion der eigenen Rolle gestörtes Sendungsbewußtsein vor. Hier würde es sich lohnen, einmal die früheren Ausgaben des Gewerkschaftsmagazins „journalist“ auf Ratschläge für den Umgang mit unserer Partei zu durchforsten - ich würde zuversichtlich erwarten, derartiges dort zu finden. Noch die jämmerlichste Provinzzeitung sucht heute mit dümmlichen Meinungskolumnen von Schreibern, die sich für sehr gewitzt halten aber den überregionalen Aufstieg oder das politische Wahlamt verfehlt haben, unsere Abgeordneten anzugreifen und zu Rücktritten zu drängen, wenn sie das Wort Plombe oder sonstige für den Gebrauch von Konservativen (für Linke nicht) tabuisierte Wörter verwenden. Derweil können Mitglieder und leitendes Personal (Bernd Riexinger) der Linkspartei aber ganz offen und ohne Aufschrei der veröffentlichten Meinung von Erschießungen oder Zwangsarbeit für vermögende Mitbürger reden und sind dennoch nicht einmal für den baden-württembergischen Verfassungsschutz interessant (s. https://www.landtag-bw.de/…/…/Drucksachen/7000/16_7955_D.pdf). Sie werden sich erinnern, wie die Presse in den Jahren 2018 und 2019 in der Lage war, eine unerhörte Klima-Endzeit-Hysterie zu generieren und ein Mädchen mit Asperger-Syndrom zur Erlöserfigur des 21. Jahrhunderts hochzujubeln, dabei verdeckt Positionen des Club of Rome und einschlägiger, keiner demokratischen Kontrolle unterliegender Stiftungen propagierte. Für die Presse sind schlechte Nachrichten bekanntermaßen gute Nachrichten, und Hysterie verkauft sich. Was diese Meinungen und ideologischen Ergüsse zu den Krisen vom Dienst aber für den real existierenden Normalbürger wert sind – dazu möchte ich wieder zum Vergleich auf den von der Presse veranstalteten Hype um das Homeoffice in der „Corona-Krise“ verweisen, der eben all die Beschäftigten in realen Produktionen physischer Dinge oder Dienstleistungen in keiner Weise betraf. Es wird Ihnen, liebe Leser, auch aufgefallen sein, dass dasselbe Greta-Mädchen flugs in der Nichterwähnungs-Hölle landete, als der EU-Green Deal verbschiedet war und man die Straßenpropaganda nicht mehr brauchte. Es werden ferner Dinge im Habitus von Fakten präsentiert, die schlicht ungeheuerlich und vor allem unverantwortlich sind, werden im Interesse linker Gesellschaftsbilder hetzerische Behauptungen gegen Andersdenkende mit größter Nonchalance veröffentlicht. Ich möchte hier auf einen völlig symptomatischen Artikel der ZEIT von Matthias Geis vom 28.5.2020 („Die Schönwetterrepublik“) eingehen. Geis‘ Artikel lebt im Wesentlichen von der These, unsere Republik suche in einer Welt voller Wechselwirkungen und sich beschleunigender Krisen immer noch unter der Illusion einer abgeschotteten deutschen Normalität zu leben. Man solle sich lieber auf Krisen - Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, Klimakrise, Coronakrise etc. – einstellen und nicht mit Unruhe reagieren, sondern am Systemvertrauen festhalten und Krisen als Normalität empfinden. Das kann nicht verwundern. Der journalistische Berufsstand füttert uns nun seit Jahren mit Krisen (Zitat Geis: „Und die Klimaerwärmung näher sich unerbittlich dem point of no return.“) und macht den angeblichen Ausnahmezustand zur Regel, während diejenigen Krisen, die die arbeitende Bevölkerung als real empfindet, oder die die politische Opposition als real empfindet, im Verein mit der herrschenden Politik als unbedeutend oder als absurde Verschwörungstheorie heruntergeschrieben werden und von dieser Seite ausschließlich derogativ bzw. repressiv beantwortet werden. Das Geis’sche Konstatieren der eingetretenen und der noch wahrscheinlichen Krisen ist als solches zutreffend und scharfsichtig, jedoch scheint mir die Wertung von deren Auswirkungen auf die realen Menschen eigentümlich unernst. Stets werden von der blasierten Schreibtischwarte großzügig moralische Wertungen ausgeteilt, ohne dass die Existenzbedrohung für Nicht-Journalisten auch nur im Mindesten gewürdigt würde. Stets steht die linke Weltanschauung als Sperr-Filter vor der Konstatierung des Problems und, behüte Gott, der unideologischen Problemlösung. Was wäre aber gewesen, wenn wir in den vergangenen zwei Monaten all die Zeitungs-Corona-Panikschleudern im Internet, die uns Werbung unterschieben und davon leben, nicht angeklickt hätten? Der Umgang der ZEIT mit Andersdenkenden, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen, lautet so (Zitat Geis): „Dafür erinnern die teilweise bizarr-anmutenden Corona-Kundgebungen hierzulande ein bisschen an die Trump-verrückten Umzüge der Lockdown-Gegner in den USA.“ Alles klar: Seit seiner Wahl 2016 hat die hiesige selbsternannte Qualitätspresse in ihrem unmäßigen Dünkel keine Gelegenheit ausgelassen, den demokratisch gewählten Präsidenten der wirtschaftlich und militärisch stärksten Weltmacht als einen unberechenbaren Psychopathen darzustellen, in derselben Weise wie im Innenleben des Staates eine demokratisch verfasste Oppositionspartei (AfD) als der Feind aller zivilisierten Werte dargestellt wird. Das Konstatieren einer Sache wird dabei, wie bei Pertsch, zu „Hass“ und Bosheit erklärt; es ist stets dasselbe Muster. Das Rezept ist ganz einfach: Wer es ausspricht, soll Schuld sein. Das Symptom sei das Problem. Alles könne ohne die AfD so schön sein, und deshalb will man sie weghaben und sich dabei moralisch besser fühlen. AfD ist da ein bißchen wie Trump. Das Problem der Linken ist, dass Sie den Anstand gepachtet zu haben glauben.

Ich möchte Ihnen noch einige der unverschämtesten Geis’schen Behauptungen in seinem ZEIT-Artikel vom 28.5. zitieren. Er konstatiert zwar, arbeitet aber unablässig mit seinen ideologischen Filtern, welche Reaktionen auf Krisensituationen (wohlgemerkt, ich rede stets von Reaktionen im Rahmen der zulässigen Gesetze) denn für ihn akzeptabel seien. Was zulässig sei will der Journalist bestimmen und maßt sich in unbekümmerter Selbstüberschätzung und Selbstgerechtigkeit ein vermeintliches moralisches Gewicht an, das die demokratische Wahl und ihre Ergebnisse negiert. In der Demokratie geht nur das, was der Journalist billigt, so kommt es hier offen heraus. Die Angst um die Währung erscheint da bei Geis regelrecht kleinbürgerlich, die völlig voraussehbaren Reaktionen normaler Menschen illegitim: „Am Ende bereitete die Nervosität ums Geld und der Hang, die deutschen Krisenängste durch nationale Überheblichkeit zu kompensieren (!-ES), den Boden für den organisierten Rechtspopulismus der AfD. Die Etablierung dieser Partei ist das greifbarste Resultat der jüngeren deutschen Krisengeschichte. Der Euro, nicht die Flüchtlinge, wurde zum Gründungsmoment der kurzzeitig noch bürgerlich kaschierten Rechtspartei. Doch das ganze Potenzial, das der Rechtsradikalismus (! –ES) in einer verunsicherten Gesellschaft entfaltet, zeigte sich erst in der Flüchtlingskrise.“ Geis führt nun aus, die Republik habe sich quasi in einer Lebenslüge der Erkenntnis verweigert, dass sie ein Einwanderungsland sei. Jetzt wird in kaum zu überbietender Weise über die AfD hergezogen. Gewissermaßen sei sie die Partei, die angeblich allem Schlechten in dieser Nation, welches selbstmandatierte Journalisten-Wächter wie Geis so mühsam einhegen zu müssen glauben, ein Gesicht verschaffe. Ergo allem, was Geis selbst partout nicht sein will: „Der Begriff des ‚Kontrollverlustes‘ bekam damals Konjunktur. Er transportierte nicht nur die Vorstellung eines machtlosen Staates, der nicht mehr wußte, wer ins Land kam. Er klang wie das Verdikt eines generellen Systemversagens, in dem die Flüchtlingskrise nur einen vorläufigen Höhepunkt markierte.“ Hand auf’s Herz – diktiert man mir jetzt auch noch die Deutung einer Situation, in welcher höchste Repräsentanten dieses Staates höchstselbst behaupteten, eine so lange Grenze wie die deutsche könne man gar nicht kontrollieren (Corona beweist das Gegenteil, sofern der Wille zum Grenzschutz vorhanden ist), als vermeintlich unwahr? „Mit der AfD war nun eine solche Partei zur Stelle, die solche Polemik vorantrieb und das herrschende Unbehagen in Hass und Ressentiment gegen Flüchtlinge und die politischen Akteure verwandelt.“ Die AfD habe also alle möglichen unzulässigen Leidenschaften in die Welt gebracht, während es zuvor nur ein diffuses, ungerichtetes „Unbehagen“ gegeben habe, das Geis vermutlich selber fühlt. Die AfD habe, so will uns Geis im Grunde sagen, das Böse erzeugt und das Volk zur Hässlichkeit gebracht – indem sie das formuliert, was er selber sich und seinen Landesleuten zu denken einfach verbietet. Geis scheint sich im Grunde selbst zu hassen für das bemerkte Offensichtliche und macht Andere verantwortlich. Doch damit nicht genug. Die AfD wird in der sich sittlich offenbar so kostbar fühlenden ZEIT nun auch noch vom Sittenfeind zum Staatsfeind stilisiert: „Angetrieben von den Konflikten um die Flüchtlingspolitik, gelangte mit der AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei in den Bundestag, die das demokratische System der Bundesrepublik bekämpft (! – ES). Seither werden politische Auseinandersetzungen als Systemfrage ausgefochten. Immer geht es jetzt ums Ganze.“ Mit anderen Worten: Die AfD hat den Widersprüchen des Systems eine Stimme gegeben, und das macht sie bei den Anhängern des Systems verhasst, die die Widersprüche selber bemerkt haben, aber zu artikulieren für inopportun halten. Das hier von Greis propagierte Konzept von Demokratie ist ein eingeschränktes: Demokratie kann es nur dann sein, wenn herauskommt, was die linke Journaille will. Anderenfalls könnten ja die Abstimmenden angeblich keine Demokraten sein! Bestimmte Fakten anzusprechen stehe demnach im Widerspruch zum Wertekanon der Demokratie.

Aus meiner Sicht haben Sie es hier mit kübelweise Hetze gegen demokratische Andersdenkende zu tun, denn noch für die herabsetzendsten Behauptungen und Zuschreibungen wird nicht die Spur eines Belegs bemüht. Das muss für Geis kein Widerspruch sein, da sich hier klar die Erkenntnis herausschält: Demokratie ist nur das, was Geis auch will. Seine „Wahrheiten“ ruhen in ihm. Alles andere ist sogenannter „Hass“ und demokratischen Andersdenkenden wird unterstellt, die Demokratie abschaffen zu wollen, indem sie die Demokratie ohne Scheuklappen haben wollen. Geis mixt geschickt und manipulativ Situationsanalyse mit linksideologischem Geifer und es konnte nicht anders sein, als dass ein solcher, die Opposition verunglimpfender Artikel in die Presseschau des Landtags Eingang fand – er ist völlig symptomatisch. Wenn ich darum heute an die vielen Gelegenheiten denke, bei denen Gesundheit und Eigentum von Mitgliedern unserer Partei von Linksextremisten angegriffen wurden, dann denke ich an Herrn Geis. Wenn ich an die drei am 16.5.2020 von einer Schlägerbande halbtot geprügelten „Zentrum Automobil“-Mitglieder denke (inzwischen liegt ein typisch selbstgerechtes Bekennerschreiben vor, das die Opfer entmenscht und als selber schuld verhöhnt, s. https://www.tag24.de/…/stuttgart-mercedesstrasse-angriff-li…), dann denke ich an Herrn Geis und die zahlreichen Journalisten dieser Republik in seinem Geiste, die uns entmenschen wollen. Wenn ich dann daran denke, dass der Rechtsstaat vielleicht einige Täter fassen und jämmerliche Würstchenexistenzen aburteilen wird, die sich von Ideologen zur Menschenverachtung haben bringen lassen, an wen denke ich dann? Sie erraten es. Und ich werde dann bedauern, dass die Schreibtischtäter in Medien und Politik, die jahrelang gegen gesetzestreue Bürger hetzen und sie als vogelfrei außerhalb der Gesellschaft stellen wollen, die sie in der veröffentlichten Meinung zu rechtlosen Unmenschen machten, nicht als die an der eskalierenden politischen Gewalt tatsächlich Schuldigen mit auf der Anklagebank sitzen. Denn dem Idioten, der zuschlägt, hat ein Klügerer vorher gesagt, das Opfer sein kein menschliches Wesen.

Ihr

Emil Sänze