Liebe Leser,

die Frage, die ich im Titel stelle, ist akademisch, weil sie derzeit keine Konsequenzen hat. Jedoch ist sie wichtig, denn einige Verwerfungen und sozusagen seelischen Verletzungen unseres öffentlichen werden durch den Umstand erklärt, dass eine bestimmte Verortung unseres Landes im politischen und kulturellen Westeuropa, entsprechend auch in einem westlichen Militärbündnis, mit aller Gewalt in die Gesellschaft hinein transportiert wird. Ich stelle die These auf, dass eine ursprünglich nicht durch das Volk getroffene Entscheidung mitsamt dem von ihr aus eingeschlagenen weiteren Weg unwiderruflich gemacht werden soll und deshalb laufend Eingriffe in das gesellschaftliche Leben unseres Landes erfolgen, die uns nicht guttun, ja, die unseren Institutionenbau sogar deformiert haben. Wer die Riten unserer Republik verstehen will, muss wissen: 1. Wir haben uns unseren Platz nicht freiwillig gesucht, sondern als Folge eines verlorenen Krieges zugewiesen bekommen. 2. Die Seele unseres Volkes wird ziemlich brutal von unserer politischen Klasse „massiert“ (ich denke da an eine „leichte Massage“ durch kräftige junge Männer in einem schlecht beleuchteten Hauseingang, und keine Polizei in Sicht…). 3. Die politische Klasse, die nolens volens Zielsetzungen dient, oder sie gar verinnerlicht hat, die in einer frei wirkenden Meinungslandschaft kaum verkäuflich wären, hat sich Rechtfertigungskonstrukte zurechtgelegt, die notwendig das eigene Staatsvolk abwerten müssen, um autonom an dessen Willen vorbei verfügen zu können. 4. Der „deutschen Vergangenheit“ und den aus ihr heraus abgeleiteten Ängsten kommt in diesem Autonomiekonstrukt eine Schlüsselrolle zu, weshalb diese Vergangenheit mit allen Mitteln verewigt wird. Ich möchte Ihnen einige täglich beobachtete Muster ausführen - vielleicht erkennen Sie mit mir gewohnte Eindrücke als Teil eines größeren Musters.

Heute finden sich auf einem Bahnsteig des Stuttgarter HBF frische weiße Markierungen aufgemalt, die sehr wie Abstandsmarkierungen aussehen. Gerade als Oppositionspolitiker mache ich mir große Sorgen, dass sich die Corona-Hygienediktatur mit ihren drastischen und sehr willkürlich wirkenden Einschränkungen der Grundrechte als Dauerzustand etablieren soll. Nicht wenig spricht dafür, wo man sogar die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz einspannt (s. Interview in der Südwest Presse vom 14.5.2020), um vor der Teilnahme unserer AfD-Landtagsabgeordneten an den sogenannten „Hygiene-Demos“ in Stuttgart zu warnen. Man hat schlicht Angst, dass wir eine Volksbewegung werden, dass wir wie in Sachsen oder Thüringen nicht mehr als angeblich illegitime H*renkinder des Volkswillens dargestellt werden können, dass man niemand mehr vor dem Kontakt mit uns Angst machen kann, weil wir schlicht den Kern dessen repräsentieren, was viele Bürger denken. Wenn Bürger jeglicher politischen Couleur inzwischen eine breite Protestbewegung bilden, dann ist erkannt worden, dass der Verlust der Freiheit in einer Demokratie niemandem dient, außer eben den heute Mächtigen, die ihre Entscheidungen nicht mehr kontrollieren und nicht mehr hinterfragen lassen wollen. Die politische Auseinandersetzung der Meinungen, welche die Demokratie kennzeichnet, entbehrt ohne die bürgerlichen Freiheiten jeglicher realen Grundlage – streiten kann man nur in der Freiheit. Man hat nun Angst, die AfD könne aus der medialen und politischen Quarantäne ausbrechen. Das politische Establishment reagiert mit seiner bewährten Taktik des „Teile und Herrsche“. Es ist sehr merkwürdig, dass wir im demokratischen Deutschland überhaupt eine Institution haben, welche die Gesinnung von Bürgern überwacht, die sich an die Gesetze halten. Eine solche Institution sollte selbst eingedenk sein, dass sie im Grunde ein politisches Instrument der Herrschaft vom Dienst ist – das LfV hat gerade 25 neue Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bewilligt bekommen, während die Stellungnahmen der amtierenden Regierung auf unsere parlamentarischen Initiativen völlig klar zeigen, von welchen Gruppen tatsächlich Gefahr für Leib und Leben Andersdenkender in diesem Land ausgeht (z.B. https://www.landtag-bw.de/…/WP…/Drucksachen/8000/16_8042.pdf; https://www.landtag-bw.de/…/…/Drucksachen/6000/16_6006_D.pdf; besonders aber s. https://www.landtag-bw.de/…/…/Drucksachen/6000/16_6858_D.pdf). Der Verfassungsschutz ist ein Relikt aus der Besatzungszeit, und was ich hier anführe führt auf mein gewähltes Titelthema durchaus hin. Heute erfordert sein Dasein eine Erklärung. Stets muss man in Deutschland bei landesspezifischen Sonderphänomenen fragen – warum gibt es so etwas? Hat es mit den Äußerungen unserer Identität zu tun, denen Schranken gesetzt werden sollen, und von wem, und wozu? Weshalb wird die rituelle Pose stets aufrechterhalten, praktisch von ALLEM leitenden politischen Personal der Altparteien, es müsse angeblich noch eine Kontrollinstanz ÜBER der Demokratie geben, die verhindere, dass bestimmte Meinungen überhaupt erst in den demokratischen Wettbewerb gelangen? Ist es möglich, dass man fürchtet – es würde mit Hilfe der der Demokratie (!) ein offizielles Narrativ angegriffen, das sich ohne solche Einschüchterung nicht durchsetzen kann? Das Narrativ, die Westbindung im weitesten Sinne – im scharf antikommunistischen Nachkrieg ohnehin nicht wirklich je zur Wahl gestellt, habe gravierende Mängel und sei nicht stimmig? Ist es deshalb, weshalb die Bürger in ihrer Gesinnung stets gegängelt werden und man ihnen täglich eintrichtert, zu viel Deutschsein, zu viel Selbstbestimmung und Souveränität sei partout nicht gut für sie? Weshalb man sie in politischer Hinsicht zu Kindern (in fiskalischer Hinsicht aber zu erwachsenen Steuerzahlern) degradiert, die man täglich moralisch einschüchtert, sie würden zu Unmenschen mutieren, wenn man ihnen die Demokratie unverdünnt gäbe und sie als NATION dächten? Oder die mindestens ihren Wohlstand verlören, so als sei Stolz weniger wichtig als Essen und Trinken? Warum diese mit Händen zu greifende Verdrossenheit bei vielen Bürgern, die latente Traurigkeit, das Fehlen von kollektiver Zukunftsfreude? Warum dürfen wir uns nicht, wie andere Länder an unserer Identität, an uns selber freuen, sondern müssen mit den allerpeinlichsten Konstrukten stets die ganze Welt als unser vermeintliches Super-Interesse miteinschließen, täglich von Politik und Konjunktur-Soziologen gegängelt werden? Ich denke schlicht – wir leben in einem UNSTIMMIGEN Narrativ, das uns an unserer Selbstverwirklichung in gegenseitigem Respekt gegenüber den anderen souveränen Nationen hindert. Die Unstimmigkeit des VERORDNETEN Grundgedankens zwingt dazu, ein Volk stets in künstlicher Spaltung zu halten, es zu relativieren, ihm künstliche Multikulti-Ideologien aufzudrängen, aufzupfropfen, Souveränität im Galopp an obskure supranationale Interessenklüngel (EU) abzuschieben und sogar eine Armee zu haben, die großen Brüdern unterstellt ist. Der Goldene Käfig zeigt sein Wesen, wenn die Vergoldung sich in der Wohlstandskrise abreibt und die eingesperrte Existenz offenbar wird. In so einen Kontext passt auch das Konzept des Verfassungsschutzes: Es wird inmitten der Demokratie bewusst ein juristisches Niemandsland geschaffen, in welchem MEINUNGEN vorselektiert und sanktioniert werden sollen, bevor sie überhaupt an einer realen Wahlurne einem robusten Test auf Realismus und Praktikabilität ausgesetzt werden. Wo gibt es das, dass man friedliche Bürgerproteste als angeblich extremistisch unterwandert darstellt und dann auch gleich die Beobachtung gewählter Volksvertreter öffentlich macht? Ich kann hier, ehrlich gesagt, keinen anderen denkbaren Grund erkennen – als eine Solidarisierung der Bürger mit der legitimen Opposition mittels Einschüchterung zu verhindern.

Es wird eine Grauwelt geschaffen, in der mit diffusen Anschuldigungen und Einschüchterung an Andersdenkende (Achtung „Beobachtung“!) gearbeitet wird, angeblich um die Demokratie vor Exzessen und Fehlentwicklungen zu schützen – eine Einrichtung, deren Aufgaben natürlich davon abhängen, wie die Herrschenden vom Tage ihre Leitplanken der Demokratie definieren wollen. Sie lädt zum Missbrauch in der politischen Auseinandersetzung ein. Der Bürger soll Angst bekommen, sich nicht gewissermaßen zu „infizieren“ und selbst unter die Aufmerksamkeit der Staatsorgane zu fallen. Jede irgendwie mit dem Staat (z.B. Beamte) bzw. mit öffentlichem Geld (z.B. Künstler) affiliierte gesellschaftliche Gruppe wird heute (halb zog sie ihn, halb sank er hin!) aufgefordert, öffentlich die AfD zu denunzieren. Erwartungsgemäß hat auch wieder der Vorsitzende des Zentralrats der Juden – aus welcher Qualifikation heraus? – die Teilnehmer an Corona-Protesten ermahnt, sie sollten hinsehen, in wessen Gesellschaft sie da auf die Straße gingen. All dies findet statt, während 15% der baden-württembergischen Wähler uns als Abgeordnete in das Landesparlament entsandt haben. Kretschmann nannte unsere Wähler „Bodensatz“. Was für Taten auf Kretschmanns Worte folgen, sehen wir ja. Es lohnt sich da auch stets im Hinterkopf zu behalten, dass Staatsanwälte in Deutschland unter der Weisungsbindung der Justizminister stehen, so dass z.B. unabhängige Mafia-Ermittlungen mutiger Untersuchungsrichter wie im Italien der 1970er oder 1980er Jahre in Deutschland undenkbar wären. Ich könne mir in Baden-Württemberg gut vorstellen, dass im Augenblick bestimmte Ermittlungen langsam laufen und für die kommenden Wahlkämpfe aufgespart werden – dann plötzlich wird uns m. E. gezeigt werden, dass Staatsanwälte plötzlich auf große Namen keine Rücksicht nehmen, wenn diese die Opposition bilden. Versuchen Sie andererseits einmal, einen prominenten Herrn Ö. wegen Volksverhetzung anzuzeigen, wenn er friedlich demonstrierende Bürger „Mischpoke“ nennt. Ich wette mit Ihnen, keine Staatsanwaltschaft wird das verfolgen. Neben der „fürsorglichen“ Verengung des Meinungsspektrums (wohlgemerkt: weit vor dem strafrechtlich relevanten Bereich) konstatiere ich eine prinzipielle Einschränkung der Freiheit der Staatsanwaltschaften, das Legalitätsprinzip ohne politische Weisung auszulegen. Auch dies scheint mir auf die Ordnung der alliierten Besatzer zurückzugehen, die natürlich eine Auferstehung des Nazismus verhindern wollten - jedoch nimmt auch diese Einschränkung der Selbstbestimmung unseres Volkes heute ein Stück Souveränität. Es gibt über den schönen demokratischen Institutionen einen nicht transparenten und m. E. wohl auch schlecht dokumentierten Überbau, der deren Freiheit einhegt, und der sehr bequem in der Tradition der Besatzungsherrschaft der Nachkriegszeit so gerechtfertigt wird, die Deutschen seien sittlich ungefestigt und neigten zum Exzess. Nur sind diese Zeiten nun 75 Jahre her; aber die installierten Freiheitsbeschränkungen scheinen der politischen Klasse in der Durchsetzung ihrer wie auch immer gearteten Ziele sehr nützlich. Idee und Wunsch dürfen sozusagen nicht „von den Falschen“ kommen, auch wenn diese gesetzestreu sind. De facto werden Meinungen längst sanktioniert, ohne dass zuvor Gesetze verletzt wurden – denn Gesetze sind eindeutige und transparente Schwellen ohne Ansehen der Person. In einem demokratischen Rechtsstaat reguliert das Wahlvolk, welche Gesinnungen akzeptiert werden, und regeln die Gesetze, was erlaubt und was verboten ist. Andernfalls gilt de facto das Ulbricht-Wort: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“. Will eine politische Klasse – und dies ist in unserem Land klar der Fall – Voreinstellungen treffen, welche Kräfte am politisch-demokratischen Wettbewerb teilnehmen dürfen, dann degradiert sie die Bürger. Sie kultiviert systematisch rituelles Misstrauen gegen die eigenen Bürger und erhöht sich über sie, um sich ihr de facto Machtmonopol (Stimmungen im Volk weit vor der Sphäre der wirkenden Gesetzlichkeit zu unterdrücken) zu erhalten. Das ganze Volk wird als latent unzuverlässig dargestellt, um die Einschränkung seiner demokratischen Wahlfreiheit begründen zu können. Dies ist für eine freie Nation in höchstem Maße entwürdigend und für ihre Entwicklung schädlich. Spitzenleistung entsteht in einem freien Land, weil der Mensch seine Möglichkeiten zur Entfaltung spürt und zum Gelingen des Gemeinwesens beitragen will. Der Verfassungsschutz in seiner gegenwärtigen Form wird schlicht im Sinne der politischen Dogmen der Herrschenden instrumentalisiert. Wie sich das in der Stellenpolitik des LfV auswirkt habe ich bereits gesprochen (während unsere Parteimitglieder jederzeit reale Gefahr laufen zusammengeschlagen zu werden und ihr Eigentum beschädigt zu bekommen), und die Jugendorganisationen von SPD und GRÜNEN ganz offen mit ausgewiesenen Linksextremisten bei gemeinsamen Veranstaltungen auftreten (!), von Gewerkschaften ganz zu schweigen. Wenn unter diesen Umständen eine Polizeipräsidentin sagt, die Wahlentscheidung der Beamten sei Privatsache, dann ist das ein sehr mutiger Akt. In einem Rechtsstaat regulieren transparente Gesetze das Zusammenleben freier Bürger ohne Ansehen der Person - und nicht Einschüchterung durch halbgeheime Gesinnungsbeobachtung samt in der Presse gestreuten Andeutungen. Morgen, und da verweise ich als Beispiel auf den GRÜNEN ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer, sind die Rebellen von heute Diejenigen, die sich an der Wahlurne durchsetzen und die die Gesetze machen – mit dem Unterschied, dass unsere Parteifreunde sich an die geltenden Gesetze halten, der junge Herr Fischer dagegen nicht. Daraus folgt: Der Bürger soll sich heute nicht verbünden, emanzipieren, Gemeinsamkeit finden, die Systemfrage stellen – so mein starker Eindruck. Die Exekutive sieht ihre rituelle Rolle darin, auf das Volk aufzupassen und im Vorfeld der Demokratie deren Ergebnisse zu selektieren. Die Legislative stimmt in der Mehrheit dem zu. Die Judikative ist stolz darauf, eine abstrakt körperlose, gewissermaßen kristallrein-geschlechtslose Konstruktion zu ersinnen, aus der das Staatsvolk und seine Erhaltungs-Interessen in ritueller Weise herausgehalten werden, auch wenn de facto das Interesse an der Erhaltung dieser Ordnung an der deutschen Identität ihrer Träger hängt. Mir scheint, zusammenfassend, dass die merkwürdigen Einschränkungen einer gut gelungenen demokratischen Ordnung schon„im Vorfeld“ der Wirkung ihrer Gesetze berufen sind, ein bestimmtes Narrativ zu schützen, das ohne diese Einschränkungen nicht bestehen kann. Wenn ein solches Narrativ solchen ungewöhnlichen Schutzes bedarf, dann ist zu folgern, dass es allein nicht trägt. Das unsere deutsche Republik darum kein „gewöhnliches“ nationales Leben auf Autopilot vor sich hinführen darf, wie andere Staaten, sondern dass noch eine andere, nichtöffentliche Zweckbindung vorliegt und steuernd eingegriffen wird. Wie z.B. kann es sein, dass unser Land sich als Motor eines EU-Überstaates mit Aushöhlung und Auflösung nationaler Souveränität geriert, willig Kosten im Interesse dieses eigenartigen Dogmas trägt (Herrn Draghi, den Nullzinser, wider jede konventionelle Logik mit dem BVK auszeichnet), Unmutsäußerungen aus der eigenen Bevölkerung als vermeintlichen Extremismus darstellt, die Inhomogenität der Bevölkerung mit allen legalen Mitteln und darüber hinaus aktiv forciert? Ist dies geeignet, einem freien Land in der Mitte Europas zu dienen, das mit sich in Frieden lebt und in stiller Freude an seiner Zukunft arbeitet? Offensichtlich nicht. Also dient es nicht vorrangig unseren Interessen. Um diesen Spannungszustand zu erhalten, ein Volk mit stark eingeschränktem Bezug zu dessen Willen regieren zu können, muss das Schreckbild der Hitlerdiktatur täglich wiedergekäut werden und institutionell bewusst verewigt werden, je weniger Zeitzeugen es gibt. Die Vergangenheit wird dazu benutzt, die Zukunft zu beherrschen. Hitler soll ewig präsent bleiben, damit ewig SO regiert werden kann.

Ich kann Ihnen nicht konkret sagen, wem das deutsche Sonderkonstrukt – eine relativierte Demokratie, eine in ihren Ergebnissen von den Ergebnissen des Volkswillens in weiten Teilen entkoppelte, sich (mit Verweis auf die angebliche moralische Dauer-Unzuverlässigkeit des deutschen Volkes) aus sich selbst heraus rechtfertigende Exekutive dient. Ich selbst kann mir als Deutscher keine derartigen Interessen vorstellen, bei denen ich morgens noch in den Spiegel schauen könnte. Dennoch ist es Fakt: Eine solche Struktur zur Relativierung des Volkswillens ist aufgebaut worden, also ist ein Wille da. Man hat EU-Kompetenzen als letzte Notbremse eingebaut: Was in Deutschland durchgesetzt werden soll, aber nicht beim Wähler marktfähig ist, das wird „über die Brüsseler Bande gespielt“ und der eigenen Bevölkerung als unumstößlicher Rechtszwang dargestellt. Wenn in einem höchst seltenen Fall das BVG doch aufmuckt und sich an nationale Interessen erinnert, dann droht prompt die EU-Kommission in Gestalt der Merkel-Weggefährtin Ursula von der Leyen mit einer Klage der EU-Kommission (s. https://www.n-tv.de/…/EU-Kommission-kritisiert-Verfassungsg…). Beide könnten sich meiner Meinung nach direkt ans Telefon hängen und die Show eines sauber wirkenden Institutionenbaus, in dem der Ober den Unter rechtlich sauber stechen soll, eigentlich sparen. Hier möchte ich eine Anmerkung zum auffallenden propagandistischen Kampf der Mainstream-Blätter und Fernsehsender gegen Kritiker der mit dem COVID 19-Virus begründeten Grundrechte-Einschränkungen äußern. Lassen Sie sich nicht irremachen. Mit „Corona“ lassen sich derzeit alle gesellschaftlichen Gegensätze einfrieren, die sich in öffentlichen Protesten unterschiedlichster Art ausdrückten. Viele dieser Proteste fallen unter einen Nenner: Wir sind es leid, dass ein System nicht mehr dem Willen der Bürger dient, sondern zur Erziehungsdiktatur mutiert und Entscheidungsfreiheit und persönliches Risiko zur dirigistischen (Öko)Umverteilungsgesellschaft macht, uns mit einem pervertierten Gerechtigkeitsbegriff überzieht – der eine Vulgarisierung der Gleichheitsforderung ist. Die Proteste vieler Gruppen sind notwendige Folge, wo die Inhomogenität der Gesellschaft geschürt wird und die traditionellen, „aus sich selbst heraus“ staatsloyalen Träger des Nationsgedankens in den Hintergrund gedrängt werden zugunsten eines Gerechtigkeitsversprechens, das geradezu internationalisiert wurde (Jeder darf herein und bekommt beachtliche Rechte). Je mehr eine Ordnung geschaffen wird, die sich nicht mehr auf die Interessen des Staatsvolkes beruft, sondern auf eine Ideologie, welche das Staatsvolk in ihrem Interesse kontrollieren und erziehen will, desto diktatorischer wird diese Ordnung gegenüber dem eigenen Volk agieren müssen. Das tut sie jetzt. Stets werden in der Merkelherrschaft die Konformitätswilligen und die Autoritätsgläubigen auf die Andersdenkenden, auf die Fragesteller und Kritiker losgelassen, welche stets als in irgendeiner Form als nicht vollwertige Mitglieder der Gesellschaft dargestellt werden. Sie werden als einem mittelalterlich-vorwissenschaftlich oder völkisch-menschenfeindlichen Weltbild verhaftet dargestellt, als Leute, die (so die BILD-Zeitung, so Kretschmann) einer Mehrheit angeblich Angst machen, und auf die dieser Staat besonders aufpassen müsse. Ob diese Mehrheit dabei nicht häufig genug aus Merkel & Friends, dem Club of Rome, Bertelsmann, Springer und dergleichen besteht – machen Sie sich ein eigenes Bild. Die Kritiker der unregulierten, illegalen Einwanderungswelle (2015) wurden als Unmenschen, als „Dunkeldeutschland“ (Joachim Gauck) diffamiert. Diese Republik spaltet ihre Gesellschaft durch Angst und regiert mit Angst. Angst scheint auf den vorrationalen Teil des Gehirns zu wirken, irgendein Reptilienrelikt, und setzt Reflexe in Bewegung. Man bekommt die Leute dazu, ihre eigene Unfreiheit regelrecht zu wollen, ihre Mitbürger zu kontrollieren, indem man ihnen verspricht, sie von der Angst, die man ihnen selbst erzeugt, zu erlösen verspricht. Corona ist das beste Beispiel dafür. So werden Ziele und Dinge verwirklicht, die zuvor undenkbar waren: Die willige Unterwerfung unter Vereinzelung, Freiheitsberaubung und Entfremdung vom Nächsten. Die Kritiker der Greta-Klimabewegung (2018) wurden gar als „Klimaleugner“ verunglimpft, welche sich den angeblichen Segnungen knallharter Wissenschaft verweigerten. Dass man sie im Sinne des abzuwendenden CO2-Weltuntergangs nicht gleich eingesperrt hat, grenzt heute bald an ein Wunder. Jetzt haben Sie die sogenannte Corona-Krise (2020), und die Kritiker, insbesondere die Demonstranten für die Unverletzlichkeit der Grundrechte werden als Spinner, Verschwörungstheoretiker, Aluhüte, überhaupt als skurrile Querulanten wo nicht als gefährliche Extremisten dargestellt, und wann immer möglich: als angebliche Idioten. Allen Fällen gemeinsam ist, dass die Kritiker als „rechts“ und damit als NICHT VERKEHRSFÄHIG dargestellt werden. Früher hatten Sie Gesetze, die Ihr Verhalten klar einordneten, heute unterstellt man Ihnen Hass, Dummheit oder anderes Übel, wenn Sie anderer Meinung sind und ersinnt „Correctiv“ (meines Wissens mit Soros-Geld angeschoben) und dergleichen bzw. verpflichtet Plattformanbieter auf regelrechte exekutive Zensuraufgaben. Früher sagten Sie, was in die Gesetze passte, heute werden auch sachliche Umschreibungen tatsächlicher Sachverhalte von intransparenter und dubios legitimierter Seite als „nicht zu dieser Gesellschaft gehörig“ abgestempelt und mit „Verschwörungstheorie“- und „Hassrede“-Stempel versehen und nach intransparenten (Gesetze sind transparent!) Kriterien zensiert. Was passiert, wenn Sie einem Klüngel von Akteuren begegnen, die sich zu einem Ziel abgesprochen haben, das zu Lasten anderer Gruppen geht, und sie konstatieren dieses Faktum – sind Sie dann ein Verschwörungstheoretiker, oder haben sie eine Verschwörung konstatiert? Ich meine, in so einem Fall haben Sie eine Verschwörung in der Praxis konstatiert. Die öffentlich-rechtlichen Medien, die ihr Monopol auf die Darstellung der Wirklichkeit an YouTube und Co. verloren haben, erklären nun Ihre fernsehmüden neuen Medienvorlieben nun flugs eben nicht zum Ergebnis eines Bewußtwerdungs- und Emanzipationsprozesses, sondern zum Ergebnis einer angeblichen Verschwörung rechts-negativer Kräfte( z.B. https://www.ardmediathek.de/…/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JhY…). Sie sollen ein mediales Kleinkind bleiben. Es werden die völligen Spinner mit den kritischen, friedlichen Bürgern absichtlich vermischt, um die kritischen Bürger zu diskreditieren - und fertig zu machen. Der Medienkonsum hat sich demokratisiert, aber auch vulgarisiert, indem die öffentlich-rechtlichen Journalisten mitsamt der selbsternannten Qualitätspresse ihre Funktion als Flaschenhals und Qualitätskontrolle verloren haben. Sie haben jedoch spätestens 2015 diese Funktion auch für schamlose Propaganda im Regierungsinteresse missbraucht und einen ungeheuren Sündenfall getan, entsprechenden Vertrauensverlust erfahren. Nun versuchen sie, ihr Monopol zurückzugewinnen, indem sie die Zensur der anarchischen Internetmedien propagieren. Von Drittmitteln abhängige Medien- und Sozialforscher werden aus eigenem Lebensinteresse sekundieren. Da muss ich sagen: Die Auseinandersetzung um die medial dargestellte Wirklichkeit, um die Deutungshoheit also, ist kein Kampf für die Wahrheit, wie ihn ARD, ZDF und Co. darstellen wollen. Es ist ein Kampf um den Erhalt der politischen Macht. ARD, ZDF und Co. sind nach meiner Sichtweise heute in keiner Weise sittlich besser als all die angeblichen „rechten Verschwörungen“, die sie bekämpfen wollen – sie haben, aus unseren Gebühren finanziert, lediglich die Staatsmacht und das Selbsterhaltungsinteresse der politischen Eliten hinter sich, denen sie heute dienen. Was ihnen vorzuhalten ist, ist, dass sie im Einklang mit ihren politischen Herren heute vor nichts zurückschrecken, friedliche und gesetzestreue Andersdenkende in den übelsten Farben zu diffamieren. Wenn Sie heute eine globalitätsbesessene Finanzelite konstatieren, der sich nationale politisch-mediale Eliten zu Lasten der Souveränität ihrer Staatsvölker und unter Förderung von suprastaatlichen Strukturen mit Auflösung der Nationalstaaten anschließen, wenn sie mithin konstatieren, dass solchen Leuten die Demokratie im besten Fall egal, eher aber hinderlich ist, dann sind Sie kein Verschwörungstheoretiker, sondern ein Realist.

Welche Macht – eine ganz grundsätzliche Frage – schwingt sich nämlich in einer Demokratie (!) auf, Meinungen, die in die Gesetze passen, oder gar belegbare Faktenzusammenhänge, aus der Öffentlichkeit hinaus zu eliminieren, unter der Behauptung, die andere Meinung sei allein durch ihre Existenz gefährlich? So dass sozusagen weit vor dem Greifen der Gesetze Hygiene- oder Sanitätszonen eingerichtet werden sollen, die Gedanken verbieten und in denen die Kontrolleure keine objektive, neutrale Rechtfertigung beibringen können, sondern selbst in die Interessen der Herrschenden hineinverwoben sind? Wo nicht die Ethik eine Rolle spielt, sondern der Machterhalt? Wer kontrolliert die de facto Zensoren? Genau dann findet nämlich keine Aufklärung, kein Schutz der Demokratie mehr statt – sondern Propaganda im Interesse der Machthaber. Genau wie jeder Dreck in dieser Republik der AfD so praktischer Weise in die Schuhe geschoben werden konnte, bevor Corona erlaubte, all die öffentlichen Auftritte der Unzufriedenen – von den Klimademonstranten über die französischen Gelbwesten bis zu den Bauern - einzufrieren. Diesen Status unterstelle ich heute im Grunde den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Richtig schlimm wird es, wenn Sie es dann mit öffentlich-rechtlichen vermeintlichen Aufklärungssendungen zu tun haben, sie Sie über Verschwörungstheorie-Sümpfe aufzuklären behaupten, die aber in ihrer Plumpheit sehr leicht als neue Ausprägung des „Teile-und-herrsche“-Musters zu identifizieren sind. Wenn, wie erwähnt, Kretschmann sich äußert er sei über angebliche Unterwandung und dergleichen „sehr besorgt“, dann zeigt sich, mit welcher abgeschmackten Heuchelei er sein freundliches Opa-Image inzwischen zu nutzen gelernt hat. Kretschmanns Narrativ, und das Narrativ der politischen Klasse dieser Republik ist: Der Anteil der Bürger, die eigentlich zu dieser Gesellschaft nicht gehören dürften, sei erschreckend groß. Denen stünden die „Anständigen“ gegenüber, mit besonderen sittlichen Legitimitäten. Zu dieser Gesellschaft dürften die Protestierer aber angeblich nicht gehören, weil sie angeblich den Sittenkonsens dieser Republik (dazu gehört auch: nicht Klartext reden!) in gefährlicher Weise verletzten. Ließe man ihnen ihren Willen, so das offizielle Narrativ, dann endete man angeblich umgehend in einer Art deutscher NS-artiger Barbarei. Deshalb müsse man diese Menschen isolieren, boykottieren und mit dem Strafrecht und sonstigen staatlichen Sanktionsmöglichkeiten bedrohen. Dieser Riss in der Gesellschaft wird von der Politik nicht etwa gekittet oder gar geheilt, sondern diese Wunde mit Absicht offengehalten. Alle uns Bürgen angebotenen Identitäts- und Einheitskonstrukte sind alles Mögliche, aber um keinen Preis – deutsch. Wird deutsche Identität „zugelassen“, dann stets unter regelrecht frivolen Presse-Scheindiskussionen, sorgsam abgemessen, nie spontan, was erlaubt sein könne (Fahnen bei der Fußball-WM gehen, eine Nationalmannschaft aber gar nicht), und unter enormer, ultrapeinlicher, ultraverkrampfter medialer Gängelung. Daraus erschließt sich mir, dass die politische Klasse sich nicht über die Gesamtheit des deutschen Volkes, seine kollektive Interessenvertretung definieren will – sondern als Aufpasser über das angeblich so defekte eigene Volk, dem dreist und selbstgerecht eine Neigung zur Barbarei unterstellt wird. Übrigens: nach meiner Auffassung haben in der heute so gerne gelobten Weimarer Republik die demokratischen Eliten versagt, es fehlte ihnen die Leistungsfähigkeit – sonst wäre es nie zur NS-Diktatur gekommen. Deutsche Identität und Souveränität ohne Filter und Gängelung zu wollen, sich selber verwirklichen und auch verantworten zu wollen, das sei „rechts“. Auf Deutsch gesagt: Ungegängelt seiner Identität nachzugehen, sei für irgendetwas gefährlich, das uns abwechselnd als Demokratie, Wohlstand, Menschlichkeit, Kultur, Anstand, kosmopolitischer Chic, oder – in maximaler Dreistigkeit – als unser nationales Interesse dargestellt wird.

Wenn dieser Staat mit seinen Bürgern im permanenten Spaltungsmodus umgeht, zumal unter medial-propagandistischer Konstruktion angeblicher moralischer Mehrheiten (erinnern Sie sich noch an die DLF-Meldungen von Anti-Pegida-Demonstrationen von jeweils angeblich 20 oder 30 Tsd. Menschen, immer in phantastischen Fünftausenderschritten gesteigert – ebenso, wie die Anzahl der Dresdener Bombentoten zum jeweiligen Jahrestag immer in Fünftausenderschritten vermindert wurde?) dann spricht dies stark dafür, dass in seinem Gesamtnarrativ etwas nicht stimmt. Das angebliche Wohl der Allgemeinheit kann so allgemein dann nicht sein, sonst würde es intuitiv verstanden und akzeptiert. Ich will heute nicht von Corona schreiben, denn offenbar bekomme ich dazu, wenn es nach Merkel und Kretschmann geht, noch lange Zeit Gelegenheit. „Natürlich“, werden Sie sagen, „diese Katze Westbindung ist den Baum hoch, und weder 1949, noch 1952 (aus Anlass der sogenannten Stalin-Note, die Deutschland eine Wiedervereinigung unter Bedingung der Neutralität anbot, vergleichbar Österreich), noch 1991 beim 2+4 Vertrag (https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag, aber bitte lesen Sie diese Lobhudelei auf einen Nicht-Friedensvertrag mit der gebotenen Reserve gegenüber Wikipedia-Artikeln zu Aspekten der deutschen Geschichte und der Politikwissenschaft), noch 1999 bei der Einführung des Euro hat man uns je gefragt. Stattdessen hat man uns von schönen Vorteilen erzählt, Nachteile aber ausgelassen. Genauso gab es bei uns niemals Volksabstimmungen über den Maastricht-Vertrag oder den Lissabon-Vertrag!“ Dient also die Westbindung dem Frieden, ja oder nein? Ich habe keinen Zugang zu diplomatischen Aufzeichnungen oder Hintergrundabsprachen z.B. eines 2+4-Vertrages. Jedoch erlebe ich eine sich beschleunigende Entwicklung, auch in unserem Landtag, Souveränitätsrechte, für die unsere Ururgroßväter bitter stritten, umstandslos abzugeben. Ich erlebe eine EU, die krampfhaft eine Rechtfertigung, eine Vision sucht, wo schließlich nicht weniger Utopisches als ewiger Friede oder ewige Klimakonservierung samt gleich Weltgerechtigkeit angestrebt werden sollen, die realen Menschen aber immer mehr zu Knechten der Ideologie werden. Ich erlebe, dass wir uns mit Mühe von der Teilnahme an Kriegen freigekauft haben und in anderen Kriegen – unter der Begründung höchsthehrer, aber abstrakter Menschenrechtsinteressen - Partei sind, obwohl uns keine der Kriegsparteien etwas getan hat. Ich erlebe, wie wir auf fremde Völker gehetzt werden sollen, die uns zumindest in dieser Generation nichts Böses getan haben. Ich erlebe, wie ich verängstigt und manipuliert werden soll, um diesen Interessen zu genügen, und ich verstehe, woran mein Land depressiv und krank geworden ist. Unser verlorener innerer Frieden mit uns selbst ist der Preis der Westbindung.

Ihr
Emil Sänze