AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Reiten und geritten werden – Herrscher und Beherrschte in der „Corona-Krise


Liebe Leser,


es bleibt mir wenig, als das dritte Mal in Folge über Erscheinungen der „Corona-Krise“ zu schreiben, da ich als Abgeordneter im Augenblick weder an Ausschußsitzungen, noch an Debatten teilnehmen kann. Die sind abgesagt. Eine Frau Staatsministerin Schopper hat sich freundlich erboten, gebündelt Anfragen der AfD an die Landesregierung entgegenzunehmen, da die übrigen Parteien sich für unseren Wunsch nach einer täglichen Lagebesprechung und Information durch die Landesregierung nicht erwärmen mochten – demokratisch-prinzipielle Aufmüpfigkeit findet man in deren Reihen ja gerade nicht. Und auch die Landtagspräsidentin samt ihrer Vizepräsidentin verstehen ihr Amt eigenartig: Die Eine leitet Sitzungen nach unserem Eindruck unbekümmert parteiisch und findet gar nichts dabei. Und dann schickt sie das Parlament in einer Situation, die Ministerpräsident Kretschmann am 2.4. d.J. im SWR als „Katastrophe“ bezeichnet, einfach nach Hause – und die Mehrheit im Präsidium dieses Parlaments, alle Die-schon-länger-hier-leben in diesem Landtag, lassen sich einfach nach Hause schicken und halten das noch brav für ihre Volksvertreterpflicht. Die Andere, die Frau Vize, sitzt gerne mit säuerlich angewiderter Gouvernantenmiene da und auch sie hält es für ihre Aufgabe, erwachsene Abgeordnete mit Ordnungsrufen zu schuriegeln, wenn diese auf ihre Rechte pochen und dabei auch einmal polemisch werden. Nein, politische Leidenschaft in einem Parlament, wie sie z.B. die Engländer haben, das gefällt ihrem politisch-ästhetischen Empfinden partout nicht, oder klare Worte, die sich für nicht zensurfest hält. Das will man hier nicht haben, wenn man über z.B. das Tierkörperbeseitigungsgesetz debattieren darf. Jedenfalls erkennt man gerade in einer „Katastrophe“ (Zitat Kretschmann) kein Interesse, das Parlament am Laufen zu halten. Derweil zeigt die Landtagsverwaltung, vielleicht in Absprache mit der Landesregierung, uns Volksvertretern gerade in der „Katastrophe“ (Zitat Kretschmann), dass die Regierung diesen Parlamentszirkus doch eigentlich gar nicht braucht und man ihm sozusagen den Saft einfach abdreht, wenn die „Profis“ vom Robert Koch Institut oder sonst woher übernehmen und sogar die Bundesregierung mitsamt dem gelernten Bankkaufmann, dem Gesundheitsminister Spahn, aus der Verantwortung schlicht abtaucht. Und, ach ja, die Wahlen könnte man ja (so Kretschmann und Strobl) wegen Corona auch verschieben. Ach, was muss es ohne die AfD hier einmal schön gewesen sein!


Die Landtagsmehrheit, stets öffentlich hofiert, stets mit ordentlichen Diäten ausgestattet, zu jedem Repräsentationsanlass als vermeintlich wichtig eingeladen, sich schön auf Informationsreisen ins Ausland tummelnd – sie muckt nicht einmal auf. Es soll in meinem heutigen Kommentar um den Zustand unseres Parlamentarismus und einige interessante nationale Kollektivcharakterzüge gehen, doch möchte ich zuerst das Bild des heutigen Alltags mit einigen Beobachtungen beleuchten. Die Leute in den Regionalzügen sind weniger geworden. Viele haben sich schon lange zuvor mit Kopfhörern und Smartphone demonstrativ aus ihrer Umwelt ausgeklinkt, so als ginge all das um sie herum nichts an. Heute sieht man Leute, die sich obsessiv die Hände desinfizieren und die Gesichtsmaske tragen wie einen afrikanischen Talisman, der sie vor den Launen böswilliger Götter und den Zeitgenossen schützen soll, die sich auf weniger als anderthalb Meter an sie heranwagen. Die morgendliche Dienstbesprechung der Balkanbettler am Stuttgarter Hbf fällt ebenfalls aus. Innenminister Strobl rät den Leuten zum Denunziantentum und Sie sehen in den Fußgängerzonen so viel Polizei wie nie, auch schon mal in Viererstreifen, um Versammlungsverbote zu überwachen, damit keine drei jungen Leute lachend und rauchend zusammenstehen. Was wären wir oft froh gewesen, wir hätten eine solche Hingabe der für die Polizei Verantwortlichen auch gehabt, wenn AfD-Veranstaltungen von Kriminellen angegriffen wurden, Gäste verprügelt, oder das Eigentum von Wirtsleuten verwüstet.
Die Emotionalisierung von Corona ist beträchtlich, aber erwartbar. Es ist nicht der Krieg gegen den Terror da draußen, es ist Krieg gegen Corona, so wird es uns nahegebracht. Und jeder soll seinen Beitrag leisten und sich dabei vor immer neuen Gessler-Hüten verbeugen und sich einschränken. Auch einige unserer führenden Parteifreunde wollen sich dabei noch gerne besonders staatstragend zeigen, indem sie der Staatsmacht „in der Krise“ konstruktive Einstellung signalisieren wollen – und bei der Gelegenheit all die gärigen, unbequemen (aber vor jedem Gericht unbescholtenen!) Elemente aus unserer Partei heraussäubern wollen, die an dem originellen Anspruch unserer Partei, die Wahrheit zu sagen, hängen und die das kantige und raue Volkstribunentum als politisches AfD-Geschäftsmodell beibehalten haben. Das Lauwarme und das Sich-Einreihen werden jetzt in den Vordergrund geschoben. Streitkultur wird nicht einmal mehr parteiintern ausgehalten, und das ist ein schlechtes Zeichen. Es gibt vor allem leider auch eine deutsche Neigung, sich vermeintlichen Zwängen eben nicht nur nothalber zu fügen, sondern sich durch das Anschwärzen Anderer zu deren Nachteil eigene Vorteile verschaffen zu wollen. Davon ist, deutsch wie sei sein will, eben auch die AfD nicht frei.


Primitive, brutale Zensur gibt es inzwischen da draußen wieder genug – unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Hasskriminalität“ und dergleichen geht der Firniss des demokratischen Rechtsstaates samt Unschuldsvermutung und Gehörtwerden des Angeschuldigten ganz schnell weg. Nur haben unsere Altparteien gelernt, dass man sich nicht mehr selbst die Finger schmutzig macht, sondern die Plattform-Betreiber mit Sanktionen bedroht und ihnen bequem die Verantwortung für die verhassten Restriktionen auferlegt. Ich habe meinen Beitrag heute „Reiten und geritten werden“ genannt, und vielleicht wird hier klar, was ich damit meine: In dieser Nation gibt es eine Art Angstlust, ein Bedürfnis, sich einzuordnen und kollektiven Ellbogenkontakt zu fühlen, eine Art Masochismus, mit sich verfahren zu lassen, verfahren zu werden. Diese Lust macht für die Herrschenden die Krise zur Chance, denn zu einem solchen Ritt gehören zwei. Man muss den Deutschen eine kleine Anerkennung von denjenigen Einrichtungen geben, die sie als Autorität verehren und von denen sie Anerkennung wünschen (z.B. die „gute Herrschaft“ eines väterlich wirkenden Politikers). Man muss sie zugleich mit einem Hauch an Macht ausstatten, der wie silberner Staub aus dem Mantel der Herrschaft der wirklich Mächtigen auf sie fällt – und sie sind bereit, sich im Gegenzug zu unterwerfen und vor allem auf Diejenigen aufzupassen und sie zu maßregeln, die darauf bestehen, selber zu denken und sich ein eigens Urteil zu bilden, und dieses vor allem auch zu äußern. Wir haben eine Art repressiver Konsenskultur entwickelt, bei der der Inhalt des Konsenses gegenüber der Form, der oberflächlichen Einheitlichkeit und dem Fehlen lauter Widerworte, völlig zurücktritt. In einer Gesellschaft, in der – wie in jeder Gesellschaft – die Mehrheit nicht die geistige Elite sein kann, wird auf einen Konsens abgestellt, den man den meisten Menschen als scheinbar vernünftig vermitteln kann. Das, was man den meisten vermitteln kann, muss folglich nicht zwangsläufig das Richtige sein – sondern etwas, das ihnen gefällt und das die mutmaßliche Mehrheit glauben will. Es muss auch nicht zwangsläufig das Richtige sein – sondern das, was sie trösten und beruhigen und ihren Glauben an eine gutwillige und kompetente Staatsmacht fördern soll. Denn das will jeder Politiker, dass über ihn gedacht wird. Wenn da draußen, so sagt man den Menschen, an einem strahlenden Sonnentag ein namenloser Killer in der Luft bis dato 300 Menschen dahingerafft hat, wo täglich in Deutschland etwa 2600 Menschen sterben, dann kann man mit einer Todes-Angst, die die Rationalität sprengt, die Menschen dazu bringen, auf ihre elementaren Bürgerrechte zu verzichten. Man kann andere Menschen, die sich nun als von der Macht legitimiert fühlen (jetzt ist jeder ein „Lebensretter!“), dazu bringen, ihre Mitbürger misstrauisch zu überwachen und zur Not auch als „Uneinsichtige“ anzuschwärzen. Ich rede gar nicht von dem merkwürdigen Trieb, Hygieneartikel zu horten, die um Ausscheidungen kreisen, und über den sich ein gewiefter Psychologe einmal Gedanken machen sollte. Ich rede von der Infantilisierung der Gesellschaft, die von der Politik aktiv betrieben und von der Gesellschaft aktiv gewünscht wird. Unsere politische Kultur geht heute dahin, der mutmaßlichen Mehrheit das Bequeme zu erzählen und sie damit – mit ihrem Einverständnis – wie Kinder zu behandeln. Lange genug war bezeichnender Weise von „Mutti“ die Rede, andere wollen ja partout einen „Landesvater“. Wer hört nicht gerne zu, wenn ihm Politiker eine Welt versprechen, ein irdisches Paradies versprechen, das frei von Sorge, Schmerz und Tod sein soll, auch wenn er es hundertmal selber besser wissen müsste? Will unser Land nicht deshalb ungezählte Spezial-Gremien und, wenn diese nichts produzieren, Beauftragte für jeden banalen ideologischen Unsinn – die sich alle mit Warnmeldungen oder Erfolgsmeldungen bemerkbar machen müssen, um ihre Pfründe zu legitimieren? Wer all dies will, wer die Realität nicht mehr akzeptiert, wer unrealistische Forderungen stellt und die Politik zu unrealistischen Schwüren provoziert, der wird am Ende wie ein Kind behandelt und wird, wenn er stört, zuhause eingesperrt. Denn er hat ja gefordert, ihm möge in diesem Leben kein Härchen gekrümmt werden – und wenn er das fordert, dann bekommt er auch, was er verdient. Man nimmt ihm radikal seine Selbstbestimmung im Namen eines vermeintlich allumfassenden Behütetseins, macht das Land zum Kinderknast. Hinter dem Heilsversprechen mögen sich freilich ganz andere, unfreundliche Dinge verbergen. Wer angelogen sein will, der findet in unserer deutschen politischen Kultur auch einen, der ihn anlügt – so ist das System des demokratischen Wettbewerbs in der infantilisierten Gesellschaft angelegt. Und genau diesen unseligen Kreislauf, in dem sich Beherrschende und ihre gewählten Herrschenden gegenseitig in eine Spirale der Unwahrheit treiben und an der Welt vorbeileben, wollte unsere Partei unter der Losung „Mut zur Wahrheit“ durchbrechen und die Politik vom Kopf auf die Füße stellen. Und all dies findet statt, wie sie den Ankündigungen auf all den geschlossenen Kiosken, Filialen, Geschäften entnehmen können – „auf unbestimmte Zeit!“ Keiner weiß, wie es weitergehen soll in diesem merkwürdigen Corona-Fegefeuer. Die oben sind reiten derweil nach Herzenslust (sie wollen Zeit gewinnen, bis Ihnen etwas einfällt) und die unten sind zeigen auch noch eine merkwürdige Lust, geritten zu werden. Die Krise wird richtig zelebriert! Aber das bedeutet noch gar nicht, dass Diejenigen, die jetzt den scharfen Ritt genießen, auch wirklich wissen, was sie tun, oder wo der Ritt hingehen soll. Das ist noch die freundliche Interpretation der Vorgänge – aber ich habe auch eine andere. Davon später. Jedenfalls scheinen wir von einer revolutionären Situation im Sinne W.I. Lenins weit entfernt, der Revolution sah, wenn die „unten nicht mehr können und die oben nicht mehr wollen.“ Beide können und wollen noch – vielleicht weil sie beide keine anderen Ziele haben und in ihren merkwürdigen emotionalen Bedürfnissen einander noch immer brauchen.


Man hätte nun meinen sollen, das Verhältnis des deutschen Bürgers zur Staatsmacht sei über zentrale Rechtsgarantien definiert. Diese scheinen sich nun als reiner „Überbau“ der tatsächlichen Beziehung zu erweisen und die vermeintlichen Selbstverständlichkeiten lösen sich in der aktuellen Kampagne auf, deren Motto Grundrechteverzicht für vermeintliche Lebensrettung zu sein scheint. Auf der „Achse des Guten“ habe ich einen Artikel gefunden, der eine nüchterne und lesenswerte Perspektive auf die heutigen drastischen Einschränkungen unserer Grundrechte bietet (s. https://www.achgut.com/…/ausgangsbeschraenkungen_was_sagt_d…). Autor Hans-Peter Tauche fasst das Wesentliche zusammen, was auch mir aufstößt: „Der moderne Rechtsstaat zeigt gerade dann seine Qualität, wenn er, auch in schwierigen Zeiten, die Regeln einhält, die er sich gegeben hat, bevor „nous sommes en guerre“ (Macron) begann: Parlamentsvorbehalt, keine Eingriffsbefugnis des Staates ohne klare Rechtsgrundlage, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Abwägung der Grundrechte im Konfliktfall.“ Dies bringt mich zu der nicht allzu kühnen Behauptung, dass unsere Gesellschaft – weder die Beherrschten, und schon gar nicht die Herrschenden – die unselige autoritäre Tradition unseres Landes niemals aus den Knochen bekommen hat. Sonst müssten die Bürger sich jetzt furchtbar über den Verlust ihrer Grundrechte „auf unbestimmte Zeit“ aufregen, aber sie bleiben merkwürdig ruhig. Auch das Parlament, das wachsam sein müsste, nimmt es für wichtiger, der Regierung zu gefallen, als informiert und selbständig zu sein. Ordnungsämter geben bedenkenlos die Daten unbescholtener Bürger an die Polizei. Hier rächt sich, dass wir nicht – wie es die AfD fordert – eine konsequente Trennung von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt haben. So fühlen sich die Mehrheitsfraktionen heute als Filiale der Regierung und halten es für selbstverständlich, deren Interessen umzusetzen. Derselbe Autor konstatiert: Wir haben eine Erregungsgesellschaft. (Hans-Peter Tauche, Jurist:) „Schon jetzt kann man lesen, wie sich das kapitalkräftige Ausland über die tollen Kaufgelegenheiten an deutschen Firmen freut, die Börsenkurse sind ja unten, es gibt Top-Engineering zum Spottpreis, und alles liegt am Boden, was dieses Land an Qualität und Qualifikation ausgemacht hat, im Angesicht einer drohenden, aber keineswegs sicher eintretenden gesundheitlichen Krise. In Wahrheit steckt dahinter: die Unfähigkeit dieser Gesellschaft, angemessenen mit Lebensrisiken und dem Tod umzugehen, gepaart mit einem Anspruchsdenken auf optimale Versorgung in jeder Lebenslage und Notsituation. Stand eben noch die Rettung des Klimas ganz oben auf der Agenda, mit prognostiziert Millionen (!) von Toten bei Nichterreichen der IPCC-Ziele, fällt die Präsenz des Themas nun vorerst dem Virus zum Opfer – ein beredtes Beispiel dafür, in welche Erregungsgesellschaft wir uns verwandelt haben, die nur immer eines konzentriert, dann aber gänzlich exaggeriert abarbeiten will. Wir fürchten uns vor 100.000 Toten in Deutschland aufgrund einer Pandemie (Stand 26.03.2020, Deutschland gesamt ca. 240 Tote), und schränken dafür nicht nur eines, sondern eine ganze Litanei von Grundrechten ein: freie Entfaltung der Person, freie Religionsausübung, Freizügigkeit, Berufsfreiheit, Eigentum, Versammlungsfreiheit, und, in Gesetzesentwürfen: Unverletzlichkeit der Wohnung und Fernmeldegeheimnis. Der Staat belegt Millionen von Menschen mit partiellem Freiheitsentzug, ohne ihnen auch nur das Geringste, nämlich die Möglichkeit zu geben, nachzuweisen, dass sie nicht infektiös sind, was er im Mindestmaß schuldet, bevor er in die Grundrechte der Bürger derart weitgehend eingreift.“ Das ist im Grunde das in extenso erklärt, was ich mit der kindischen Anspruchshaltung vieler Bürger meine – auf welche eine Politik für die Kindischen, die gewählt werden und an die Regierung gelangen will, vorhersehbar maßlos reagiert. Sie gibt der als kindisch gemutmaßten Mehrheit genau das, was diese aus der Sicht der Politik will: Die süße Lüge des allumfassenden Schutzes vor Schmerz und Leid, eine irdische Allmacht des Staates, die dann dem Bürger vor allem mittels einer allumfassenden Autoritätsshow demonstriert wird. Die Show zählt, nicht der Sacherfolg. Heute muss ich beinahe lachen, welche Schwierigkeiten die ersten GRÜNEN in den Parlamenten der 1980er Jahre noch mit den Zynismen des bundesrepublikanischen Politikbetriebs hatten, und wo sie heute angekommen sind. Ein Mitarbeiter unserer Fraktion sagte es so: „Politiker machen es geschickt. Sie schwätzen so, dass die Blöden es nicht verstehen und Hurra schreien. Deshalb könnte ich kein Politiker sein, ich sage, wie es ist.“ Für die Freiheit vor Angst bzw. für das So-tun-als-ob werden heute Verfassungsrechte eifrig über Bord geworfen, und so richtig scheinen sich die professionell dazu Berufenen, die Verfassungsrechtler, die gewählten Volksvertreter daran nicht einmal zu stören. Was gestern als heilig dramatisiert wurde, ist heute scheinbar nichts. Und die Regierungen nutzen die Lage zum Ausbau ihrer Macht. Der Deutsche will sich seiner eigenen Angst nicht stellen, und die scharfen Reiter haben sich prompt gefunden. Für jeden überzeugten Demokraten ist die aktuelle Situation drastisch eingeschränkter Grundrechte in der Geiselhaft des Robert Koch Instituts (das natürlich auch keine Risiken eingehen will) und der mit autoritärem Gehabe Kompetenz nur simulierenden Regierungen tief in die Seele gespuckt und wird nicht vergessen werden.


Wie funktioniert das politische Geschäft mit der Angst? Der Chef der deutschen Krankenhausgesellschaft verlautbarte am 2.4. d.J. im SWR, die Anzahl der Beatmungsplätze in den Krankenhäusern in Deutschland sei von 28 Tsd. auf 40 Tsd. erhöht worden. Die Hälfte dieser Plätze sei frei. Man könnte meinen: nichts Böses wird passieren. Kretschmann redet jedoch von einer „Katastrophe“, Merkel und Macron reden von „Krieg“. Wir merken, wie die öffentlich diktierte Wahrnehmung von angeblich existenzbedrohenden Gefahren immer mehr von der Realität weg verschiebt. Wir merken, wie mit diesen angeblich existenzbedrohenden Gefahren täglich Ausnahmetatbestände konstruiert und gerechtfertigt werden, die – die Grundrechte niederreitend - angeblich umgehend staatliche Grundsatzentscheidungen erfordert, welche dann ihrerseits Ketten von Subventionsprofiteuren nach sich ziehen. Stets wird mit Angst operiert, und es entstehen schließlich steuerfinanzierte Strukturen, deren Fortbestand von der Aufrechterhaltung der Angst abhängt - und die nicht daran interessiert sein können, dass die Angst aufhört. Man kann die Medienbranche nicht vom interessierten Schüren von Angst freisprechen, denn Auflage bedeutet Anzeigenverkäufe. Nur ist es so, dass die öffentlich-rechtlichen Medien ihren Informationsauftrag vernachlässigen und in das politisierte Geschäft mit der allgegenwärtigen Angst tief einsteigen. Die Angst wird von der Politik benutzt, um mobilisierende Phantomaufgaben zu erschaffen und der Gesellschaft vermeintlich Sinn und Richtung zu geben. Um genau zu sein: Es werden vermeintliche „nationale Herausforderungen“ generiert, um die Beschäftigung mit dem Konzept Nation selbst, seinen Inhalten, seinen Überraschungen, seinen Zielen abzuwehren, die naturgemäß früher oder später in souveräne Ambitionen führen müssen. Ich führe Beispiele der Angstpolitik an: In Japan fand 2011 nach einem Erdbeben die Kernschmelze des AKW Fukushima statt, die Deutschland zu einer panischen Politikwende provozierte. Merkel sprach die Angst an. 2015 fand eine „Flüchtlingskrise“ statt, in der aus politischem Opportunismus das Pferd Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit geritten und als vermeintlich nationale (!) Aufgabe aufgeboten wurde. Jedoch wird bis heute gegen alle Kritiker eine beispiellose Verunglimpfung als vermeintliche „Rechtsradikale“ betrieben und in der Folge eine massive Kampagne zur Einschränkung der Bürgerrechte, zur Zensur und zur Finanzierung linksideologischer Initiativen betrieben. Stets wird Angst erzeugt, ein Übel aufgebaut, und dann im Zuge des angeblich zukunftsentscheidenden Kampfes gegen das Übel Grundrechte geschleift. Ja, die Menschen werden dahin manipuliert, die Einschränkungen ihrer Freiheit zu fordern. Es wird zugleich das Misstrauen in ihre eigenen Nachbarn geschürt und offen zur Denunziation aufgefordert. Zugleich tauchen (Angst!) merkwürdige Verbrechen mit noch merkwürdigeren Tätern auf, deren Taten man als ideologische Infektion durch die stärkste Oppositionspartei darstellt, welche die heutige politische Kultur grundsätzlich hinterfragt. Mit Verdrehungen und gezielten Auslassungen sind die offiziellen Medien dabei nicht zimperlich. So wird eine beispiellose Faschismus- und Antisemitismusangst geschürt, mit dem Effekt, dass plötzlich auch ein Antisemitismusbeauftragter sich regelmäßig mit nach meinem Erachten eindeutig nach tagespolitischen Aufträgen ausgerichteten Pressebeiträgen gegen das Enfant Terrible der heutigen Parteienlandschaft, die AfD, melden muss – denn er wird doch seine Bezüge nicht für das Herumphilosophieren bekommen. Alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen und Vereine, die in irgendeiner Form von der Gunst dieses Staates abhängen, werden – wie zuletzt Schützenvereine und Freiwillige Feuerwehren - zu Warnungen veranlasst, sie würden von einer völlig legalen und demokratisch verfassten Oppositionspartei „unterwandert“, würden von dieser kein Geld nehmen usw. Auch hier wird mit Angst operiert: Mit der Angst vor sozialen Kontakten, die dem Kontaktpartner als sozial nachteilig ausgelegt würden; im Grunde ein ähnliches System des „Sozialkredits“, wie es in China perfide institutionalisiert wurde. Augenscheinlich müsse es heute also „bis in die Mitte der Gesellschaft hinein“ mehr Nationalsozialisten geben als zu den stärksten Zeiten der NSDAP-Einparteienregierung, und so wird die Gesellschaft dazu gebracht, sich mittels der Angst vor eigenen Nachteilen gegenseitig einzuschränken und zu überwachen. Das Recht der freien Meinungsäußerung wird, gerade im Internet, drastisch beschnitten, während politisch erwünschte Meinungen bei der Justiz völlige Narrenfreiheit zu genießen scheinen. Was nützt uns die formale Gewaltenteilung, wenn die formal getrennten Akteure zugleich im Hintergrund bis in die Leitung des Inlandsgeheimdienstes hinein durch Parteimitgliedschaften verbunden sind, bis hin zu politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften? Der Effekt besteht genau in der Herabwürdigung der Volksvertretung zu einem Schönwettertheater, das man eben mal scheinbar ohne Verlust nach Hause schicken kann – wie es Landtagspräsidentin Aras vorexerziert hat. Gleichermaßen wird gegenüber den Grundrechten der Bürger verfahren, zu denen wir seit Gründung der Bundesrepublik tausendfach feierliche Treueschwüre gehört haben. Dann haben wir schließlich die sattsam bekannte „Klimarettung“, die uns Angst machen will, bis 2030 seien wir alle zum Hitzetod verdammt, und die nun in Gestalt des EU-Green Deal einen Moloch an Transformationswahn in Gang setzen will. Für den kann ich beim besten Willen keinen vernünftigen Grund sehen. Die ökonomische Betätigung der Menschen, ihr Lebensstil wird drastisch beschnitten und eine globalsozialistische Umverteilungs-Transformation propagiert, die zugleich eine irdische Friedens- und Gerechtigkeitsordnung sein solle (s. www.wbgu.de). Jetzt haben wir endlich die „Corona-Katastrophe“, die erlaubt, Bürgerrechte – insbesondere das Versammlungsrecht – rigoros und direkt auszusetzen. Die es erlaubt, im Bundestag Hals über Kopf 156 Mrd. an neuen Staatsschulden (übrigens auch mit den Stimmen unserer AfD-Bundestagsfraktion) zu beschließen und die es erlaubt, im Schatten der Angst in einer an Rezession schon kränkelnden Wirtschaft drastische Umstrukturierungen durchzuführen, Banken wieder einmal zu retten, EU-Südstaaten wieder einmal Liquidität zuzuführen. Ich halte die „Corona-Krise“ für eine konsequent genutzte, wo nicht gar dazu inszenierte, Chance zu einem drastischen Zentralisierungsschub der Europäischen Union. Schon werden unter der Corona-Angst Rufe lanciert, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Haben wir das dann an die EU abgegeben, dann dürfen wir uns in Konsequent auf fremde Soldaten freuen, die hierzulande auf Protestierende schießen, so wie es die UdSSR hatte. Der Bund zieht jetzt föderale Rechte an sich, und nach aller Erfahrung wird der Bund diese Rechte an die EU weiterreichen, und keine parlamentarische Institution in Deutschland wird dagegen aufbegehren. In den vergangenen vier Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit im Landtag habe ich keinerlei Willen erlebt, souveräne Rechte gegen zentralistische Gelüste aus Berlin oder Brüssel zu wahren. Im Gegenteil – man war froh, Verantwortung loszuwerden. Wir haben es in den letzten Jahren erlebt, wie Militär und Polizeiorganisationen unter dem Vorwand der Bekämpfung des Rechtsextremismus von allen Elementen gesäubert werden sollten, denen man noch patriotische Überzeugung, Meinungsfreudigkeit und Initiativkraft zutrauen konnte. Stets wurden Fälle wie ein „Franco A.“ aufgewärmt, für dessen schiere Existenz man uns, Pardon, nicht einmal Belege zeigt oder es wurden zum NSU-Rechtsterrorismus Parlamentarische Untersuchungsausschüsse veranstaltet, die, harte Fakten betreffend, ausgehen wie das Hornberger Schießen. Einem derartigen zentralistischen Putsch gegen Bürgerrechte und Gewaltenteilung, wie wir ihn jetzt erleben, sollte offenbar auf lange Sicht die Bahn geebnet werden – die immer penetrantere Internetzensur, zu der aus meiner Sicht fragwürdige Gruppen wie „Correctiv“ oder die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ als vermeintlich uneigennützige Wächter eingespannt werden, habe ich schon erwähnt.
Im Grunde lebt diese Republik im Jahre 2020 in einer selbst induzierten Agonie. Sie hat keine Ziele. Sie hat keine Hoffnungen. Sie wird von politischen Eliten regiert, die sich selbst als Zweck verstehen und die sich keinem Volkswillen mehr verantwortlich fühlen. Die Struktur des Landes funktioniert als solche nicht mehr. Die Nation wird als Rechtfertigung und als Ziel des Staates negiert, und hier liegt die Crux. Es sind infolgedessen nur zwei wirksame Tendenzen festzustellen: es wird eine mit friedlichen Mitteln unumkehrbare EU-Zentralisierung bezweckt, in der die Bundesrepublik aufgehen soll. Es wurden ferner in der Überbürokratisierung jeweils thematisch definierte Verwaltungsstrukturen entwickelt, die ihren eigenen Existenzzweck mit einer Show rechtfertigender Aktivität verteidigen, ohne Rücksicht auf die Gesellschaft als Ganzes. Denn das Ganze kann im Nationalstaat ja nur an das Wohl der Nation gebunden sein, und gerade die wird von den heutigen Eliten negiert, als illegitim dargestellt. Diese Eliten wollen ihren eigenen Zweck: Sie finden ihn in der Orientierung auf größere Einheiten hin, mit ihrem bequemen Universalkonstrukt „Menschheit“ (statt konkreter Nation), die sei einer Konfrontation mit dem Willen des eigenen Staatsvolkes entheben sollen. Sie finden ihn in der „Lösung“ von Scheinproblemen, mit denen sie vor allem die Macht und die Handlungsfähigkeit ihres Staates demonstrieren wollen. Bei uns ist der Staat nicht für die Bürger da, sondern für die Eliten. Die Bürger hingegen werden rigoros dem Staat der Eliten unterworfen. Dieser schürt die Ängste der Bürger und manipuliert sie in der Rolle eines vermeintlichen Problemlösers rücksichtslos auf die Ziele der Eliten hin. Die Belanglosigkeit von Bürgerrechten und von Gewaltenteilung, von Parlamentarismus, ist innerhalb dieses Denkmusters geradezu folgerichtig und wird uns jetzt in schockierender Weise demonstriert. Der Betrieb, den man in der „Krise“ abschaltet und den man bei schönem Wetter als Illusionstheater erhält, kann im Grunde einpacken und ganz nach Hause gehen. Nichts Anderes bedeuten Regierungsauskünfte an einen Abgeordneten und Volksvertreter, die ihn (in Gestalt der Staatsministerin Schopper) beim Begehr nach Unterrichtung durch die Landesregierung auf allgemein zugängliche Internetlinks verweisen, mit denen man z.B. zu Instruktionen zum Händewaschen gelangt!


Nun bringt uns Winfried Kretschmann, in seiner Studentenzeit überzeugter Maoist, noch am 2.4. d.J. im SWR eine besondere Perle paternalistischer Beglückung. Die Freiheitsrechte, so beteuert er, seien ihm „heilig“. Man werde sie nach Corona „radikal wiederherstellen“, aber nicht jetzt, denn jetzt sei „eine Katastrophe“. Bürgerrechte und Parlamentsrechte nach dem Gutdünken der Exekutive, die die „Katastrophe“ über die Medien definiert. Da hätten die Württemberger ihren König gleich behalten können, da war es wenigstens ehrlicher.
Ihr
Emil Sänze


Bild könnte enthalten: Text „Kommentar der Woche in der und Herrscher werden und geritten Reiten Emil Sänze MdL Presse-, Medien-, Rundfunkpolitischer und Europapolitischer Sprecher AfD LANDTAG VON BADEN- WÜRTTEMBERG“

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