AfD BW | KV Pforzheim/Enz

Emil Sänze: Meine 105 Initiativen im Landtag von Baden-Württemberg seit 2016

 „105 Initiativen“. Sie stellt eine Art Rechenschaftsbericht über meine Arbeit als Ihr Landtagsabgeordneter dar und bietet eine Übersicht über die von mir veranlassten parlamentarischen Initiativen seit dem Zusammentreten des am 13. März 2016 gewählten 16. Landtags von Baden-Württemberg bis einschließlich August 2019. Niemand im Landtag von Baden-Württemberg hat mehr Gesetzesentwürfe in den parlamentarischen Prozess eingebracht als unsere AfD-Fraktion. In diesen etwa dreieinhalb Jahren haben wir als Opposition an formalen Erfolgen zwar wenig erreicht, denn die Landtagsmehrheit der Altparteien hat uns auf allen Ebenen systematisch boykottiert. Dennoch haben wir für die Bürger viel bewegt! Unsere Arbeit hat unablässig die Altparteien in die Öffentlichkeit gezwungen, hat sie zur Rechtfertigung ihrer Handlungen gezwungen, wo sie dies am wenigsten erwarteten und wollten, hat sie oft genug argumentativ in die Defensive gezwungen. Dass man uns heute in den Korridoren der Macht liebt, ist klar: Wir haben die Frage aufgeworfen, wie das Volk heute in den staatlichen Einrichtungen vertreten wird. Wir haben die fehlende Bereitschaft und Vorbereitung des Parlaments offengelegt, dem wachsenden Zentralismus der EU entgegenzutreten und die Interessen unseres Landes und seiner Bürger zu schützen. Wir haben stets offengelegt, wo die Gewaltenteilung in diesem Land schlicht nicht mehr funktioniert und von den Herrschenden nicht mehr gewollt ist. Wir haben den neuen Feudalismus offengelegt. Wir haben die Kosten für die Flüchtlingsströme, wir haben die in der maroden Infrastruktur und in den Versorgungsansprüchen der Beamten schlummernden Belastungen für die öffentlichen Finanzen erstmals offengelegt, wo alle Anderen schweigen wollten. Wir haben mit unserem lauten Einspruch üppige Staatspensionen für die gewählten Parlamentarier auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Wir haben die Verflechtungen der Landesregierung mit den globalistischen Privatstiftungen offengelegt, welche wie Marionettenspieler die Klimahysterie in diesem Land steuern, und wir haben die peinlicheren Auswüchse des Kretschmann-Personenkultes mitsamt all seiner lukrativen politischen Kumpanei auf Steuerzahlerkosten ans Licht gebracht. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei meinem Team, das diese immense Arbeit möglich gemacht hat.


Die Initiativen des Landtags von Baden-Württemberg sind keine Geheimwissenschaft. Sie sind öffentlich zugänglich und in Form einer Datenbank für Interessierte niederschwellig verfügbar (s. https://www.landtag-bw.de/home/dokumente/drucksachen.html). So können Sie jederzeit auf dem Laufenden sein, womit sowohl die AfD-Fraktion, als auch unsere politischen Gegner sich aktuell beschäftigen. Die Ohren offen zu halten, was in diesem Parlament los ist, und dies im Sinne des Gemeinwohls auch nach außen zu tragen, bitte ich Sie herzlich. Selbstverständlich beabsichtige ich, die hier vorgelegten „105 Initiativen“ fortzuschreiben. Ich möchte mit dieser Dokumentensammlung den Beschlüssen unseres „Politischen Tages“ des KV Rottweil-Tuttlingen am 2.11.2019 im „Empfinger Hof“ nämlich vor allem im Hinblick auf Transparenz entsprechen: Sie möchten wissen, wie Ihre Abgeordneten die AfD-Programmatik auf Landesebene umsetzen. Das Ergebnis unserer bisherigen Arbeit, meiner und meines Teams, lege ich Ihnen hiermit vor.


Es sei noch eine kurze Gebrauchsanweisung für die hier aufgelisteten Dokumente mitgegeben. Die Handlungs- und Kontrollinstrumente des Landtags, die sich als parlamentarische Initiativen und Drucksachen in den „105 Initiativen“ niederschlagen, finden Sie ebenfalls auf der oben erwähnten Landtags-Homepage beschrieben. In Kürze möchte ich es so zusammenfassen: relevante Beschlüsse des Parlaments werden in den Fachausschüssen gefasst und dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt. Gesetzesentwürfe, Anträge und die an die Fraktionen reihum zur Themensetzung vergebenen Aktuellen Debatten bestimmen die Tagesordnung der Plenarsitzungen. Hinzu kommen noch mündliche Fragestunden. So kommen die strukturierten Debatten zustande, die Sie aus dem Fernsehen kennen. Der Gesetzentwurf (mitsamt dem Gesetzänderungsantrag) oder gar der Antrag auf Änderung der Landesverfassung ist sozusagen die Königin der parlamentarischen Arbeit, geht es doch um die Setzung von Recht. Er wird von einer Fraktion in den Betrieb eingebracht, geht zur ersten Lesung in den Ausschuss und geht danach - mit einer Abstimmungsempfehlung des Ausschusses und einer Stellungnahme der betroffenen Interessenverbände und gesellschaftlichen Organisationen - in die zweite Lesung im Plenum. Wird er dort von einer Mehrheit angenommen, wird der Entwurf geltendes Recht. Selbst wenn er abgelehnt wird, stellt er ein mächtiges Statement dar, das die politischen Absichten der AfD-Fraktion für die Bürger im Land verdeutlicht. Der Antrag bezweckt ein Auskunftsersuchen an die Landesregierung (Berichtsantrag) und fragt nach einem Sachverhalt. 15 Fragen zu einem Thema können in dieser Form an die Landesregierung gestellt werden, die binnen sechs Wochen Auskunft geben muss. Er kann mit einem Beschlussteil kombiniert werden, was im Sinne unserer Veränderungsziele natürlich weit interessanter ist: Es handelt sich dann um einen Berichts- und Beschlussantrag, für den ansonsten die gleichen Verfahrensregeln gelten. Hier ist dann noch zu unterscheiden, wie viele Antragsteller beteiligt sind. Um in den Ausschuss zu gehen, benötigt ein Antrag neben dem Antragsteller mindestens vier Unterstützer. Die Antwort der Landesregierung kommt vom fachlich zuständigen Ministerium; sie trägt die Unterschrift des Ministers oder Stellvertreters, und wird über die Landtagspräsidentin den Antragstellern zugeleitet. Wenn sie vorliegt, wird der betreffende Antrag nach einer Zeitspanne auf die Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses gesetzt. Ein Antrag mit weniger Unterstützern als der ganzen Fraktion geht nicht weiter - wenn der Ausschuss ihn nicht überraschend mittels Mehrheit weiter ins Plenum verweist. Ein Fraktionsantrag, den die ganze Fraktion unterschrieben hat, ist in dieser Hinsicht höher zu bewerten und schlagkräftiger. Er geht auch bei Ablehnung durch den Fachausschuss zur Beratung (zweiten Lesung) ins Plenum. Ich habe allerdings Fälle erlebt, in denen es gerechnet von der Antragstellung anderthalb Jahre dauerte, bis ein Antrag tatsächlich auf die Tagesordnung des Plenums kam!


Weitere reguläre Instrumente, die wir Abgeordnete nutzen, sind die Großen Anfragen und die Kleinen Anfragen. Die Große Anfrage ist ein reines Ersuchen einer Fraktion um Information an die Landesregierung, das 30 Fragen enthalten darf, und geht in jedem Fall zur Beratung ins Plenum. Sie wird von allen Fraktionen eher selten genutzt, da aus meiner Sicht ihre Möglichkeiten geringer sind als die eines Fraktionsantrags, der vorteilhafter Weise auch einen Beschlussteil enthalten kann und damit die proaktive Formulierung unserer politischen Ziele erlaubt, indem wir die Landesregierung auffordern, etwas Bestimmtes zu tun. Weit häufiger nutzen wir die Kleine Anfrage, die ein Abgeordneter in völliger Eigeninitiative stellen kann, oder dazu auch einen oder zwei Kollegen mit ins Boot holt. Die Kleine Anfrage geht nicht zur Debatte ins Plenum – mit ihr holt man Informationen von der Landesregierung ein, die man für weitere Vorhaben braucht. Gelegentlich erhält man dabei auch Perlen an Information, wenn sich z.B. Vermutungen zu Missständen bestätigen. Es gibt freilich auch Fälle, in denen man trotz Auskunftspflicht praktisch gar keine Information erhält – wie etwa, als ich mit der Kleinen Anfrage 16/3073 erfahren wollte, welche ehemaligen Angehörigen von NS-Gliederungen im Nachkriegs-Baden-Württemberg politische Ämter innehatten. Die Landesregierung ist verpflichtet, uns wahrheitsgemäß und vollständig Auskunft zu geben. Jedoch machen wir häufig die Erfahrung, dass man uns sagt (wie im angeführten Beispiel), der Aufwand für eine Erhebung sei zu hoch, oder (insbesondere wo die Volks- oder Religionszugehörigkeit eine Rolle spielt) es würden zu dem gewünschten Zusammenhang eben keine Statistiken geführt – dieses Instrument wird von der Regierung sehr gerne genutzt. Insbesondere das Umwelt- und das Sozialministerium sind uns als Ressorts bekannt, deren Antworten aus unserer Sicht sehr häufig an Qualität zu wünschen übriglassen. Mit einer Kleinen Anfrage bearbeitet man oft Themen, die den eigenen Wahlkreis betreffen, oder deren Antwort absehbar eine Pressemitteilung wert scheint. Denn von der Öffentlichkeitsarbeit, von der öffentlichen Dokumentation des Mehrwerts seiner Arbeit, lebt auch der Abgeordnete.


Die Umsetzung von AfD-Programmatik in reiner Form gelingt sicher am besten aus der Oppositionsrolle heraus, womit wir ja im Landtag reichlich gesegnet sind. Freilich geben die Bundesparteitage uns den Willen der Partei, die allgemeine Programmatik vor. In den Kreistagen und den Gemeinderäten haben Sie es dem Wesen nach nicht mit „reinen“ Volksvertretungen zu tun, in denen medienwirksam debattiert und souverän entschieden wird. Die Angehörigen von Kreistagen und Gemeinderäten sind der Art ihres Amtes nach schon in die Verwaltung mit eingebunden, welche als Untere Verwaltungsebene Gesetze umzusetzen hat, die wir allzu häufig – angeblich zu 80 – 90% - bereits der in ihrer heutigen Form von uns so wenig geliebten Europäischen Union verdanken. Insofern ist es unsere Aufgabe als Landtagsabgeordnete, im Gesetzgebungsprozess allgemeine AfD-Positionen umzusetzen und sie mit Gesetzentwürfen zu definieren. Die inhaltlichen Signale und Marken, die wir als AfD-Fraktion dabei setzen, mögen auch den gewählten Volksvertretern in den Kreis- und Kommunalparlamenten als Richtschnur bei ihren Verwaltungs-Beschlüssen dienen. Oder, sicherlich weit häufiger, als schützender argumentativer Schild, wenn sie ihre persönlichen Überzeugungen und ihren Mut zur Wahrheit in der Debatte gegen den Konformitätsdruck des Zeitgeistes verteidigen.


Ich wünsche Ihnen mit diesem Rechenschaftsbericht der Arbeit von mir und meinem Team eine interessante und hoffentlich Nutzen bringende Lektüre. Wenn Sie mir als AfD Basis sagen, wir haben es richtiggemacht, dann ist dies eine Stärkung unserer weiteren Arbeit. Und wenn Sie es besser machen würden, dann – erfahren wir es sowieso, und strengen uns für unsere Bürger noch mehr an.


Mit den besten Wünschen
Ihr
Emil Sänze


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