AfD BW | KV Pforzheim/Enz

GEGEN DEN PARTEIENSTAAT

GESETZENTWURF DER AfD- FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG ZUR ENTPOLITISIERUNG DER JUSTIZ UND DER SICHERHEITSBEHÖRDEN


Roman Reusch, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, stellt ihn vor. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Wahl der Bundesverfassungsrichter, der Richter der obersten Gerichte des Bundes sowie der Richter der Obergerichte der Länder einschließlich der jeweiligen Präsidenten und Vizepräsidenten durch Politiker zu beenden und sie durch die Wahl aus den Reihen der Justiz selbst zu ersetzen. Es geht um eine wirksame Gewaltenteilung, die nicht durch den Parteienstaat überspielt werden darf!


Hintergrund sind Fälle wie der von Stephan Harbarth oder Peter Müller. Der CDU-Abgeordnete Harbarth soll direkt aus dem Bundestag nicht nur einfach Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden, sondern direkt Vizepräsident und dann in wenigen Jahren Präsident. Harbarth ist Partner der Kanzlei Schilling, Zutt und Anschütz und Honorarprofessor an der Universität Heidelberg. Er war aber laut „Jürgen Fritz Blog“ wohl noch niemals Richter, nicht einmal an einem Amtsgericht.


Oder der Fall Peter Müller. „Peter Müller [CDU] war bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes. Im August 2011 trat er als Ministerpräsident zurück und drei Monate später wurde er vom Bundesrat, wo er bis August noch Mitglied war, zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Nachfolgerin von Müller wurde Annegret Kramp-Karrenbauer. Peter Müller hatte zwar immerhin vier Jahre Erfahrung als Richter an einem Amts- und Landgericht, konnte aber nicht nur keinerlei juristische Publikationen nachweisen, er hatte im Gegensatz zu Harbarth nicht einmal promoviert“, so Jürgen Fritz Blog.


https://juergenfritz.com/2018/11/12/beutemacher-gewaltenteilung-aushebeln/


Ein Beitrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:


+++Eine politische Justiz ist sehr gefährlich!+++


Roman Reusch, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, stellt den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Entpolitisierung der Justiz und der Sicherheitsbehörden vor.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Wahl der Bundesverfassungsrichter, der Richter der obersten Gerichte des Bundes sowie der Richter der Obergerichte der Länder einschließlich der jeweiligen Präsidenten und Vizepräsidenten durch Politiker zu beenden und sie durch die Wahl aus den Reihen der Justiz selbst zu ersetzen.


Weitere Beiträge

Robert Habeck: Diese Generation wird das Machtgefüge in Deutschland verändern

12.04.2019
Ein Beitrag von Klaus Fuchs   https://www.nzz.ch/international/deutschland/robert-habeck-diese-generation-wird-das-machtgefuege-in-deutschland-veraendern-ld.1472938 12.4.2019 Ja, werter Herr Habeck - soso. Ein professioneller Kinderbuchautor (also ein Geschichtenerzähler, oder womöglich gar ein Märchenerzähler?), der von (...)

Am Montag, 15. 04.2019 Alternative Runde Referent: Alfred Bamberger Thema: Das Wahlprogramm der AfD für Europa

12.04.2019
 Thema: Das Wahlprogramm der AfD für Europa                                                  (...)

AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS: WER MIT DEN VERFASSUNGSFEINDEN SO ALLES GEMEINSAME SACHE MACHT

12.04.2019
AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS: WER MIT DEN VERFASSUNGSFEINDEN SO ALLES GEMEINSAME SACHE MACHT Im Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg 2018 wird „Aufstehen gegen Rassismus“ im Kapitel „Linksextremismus“ als „bundesweite linksextremistische Kampagne“ aufgeführt. Wer macht mit (...)

ZEIGEN SIE DEN PREISTREIBERN AUF DEM WOHNUNGSMARKT DIE ROTE KARTE!

12.04.2019
Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank EZB beeinflusst den Wohnungsmarkt auf doppelte Weise: Nullzinsen verbilligen einerseits den Neubau von Wohnungen, was zu einem höheren Angebot führt, also preissenkend wirkt. Dieser Effekt wird aber durch einen Negativeffekt völlig überlagert: Weil Geldanlagen nicht mehr rentieren, (...)

JEDER ZWEITE MIGRANT SCHEITERT BEI DEUTSCHTESTS AM MINDESTSTANDARD

12.04.2019
Wenn es nach den Grünen geht, ist das BAMF schuld, nicht ihre Migrantenklientel. Die Altparteien wollen die Migranten dauerhaft im Land behalten und betrachten Sprachkenntnisse zusammen mit einem Job als gelungene Integration. Jetzt zeigt sich ein weiteres Mal, dass ein großer Teil ihrer Klientel selbst nach dieser ihrer eigenen falschen (...)

LINKE DOPPELMORAL: HAMBURGER NOBELVIERTEL WIRBT MIT KINDERGARTEN OHNE MIGRANTEN

08.04.2019
Man wählt mitte-links im Villenviertel, gibt sich weltoffen und bunt, aber dann wird ein Flüchtlingsheim weggeklagt und die Kinder besuchen die Schule ohne Migranten im noblen Villenviertel. Mit ordentlich Kohle und Einfluss lässt es sich locker gutmenschlich sein. Die Folgen kriegen dann die anderen mit. Die weniger Vermögenden und (...)

Das AfD- Europawahlprogramm in 99 Sekunden

08.04.2019
Das Europawahlprogramm in 99 (...)

ENTEIGNUNGEN GEGEN WOHNUNGSNOT? FÜR HABECK (GRÜNE) KEIN TABU

07.04.2019
Die Preise auf dem Wohnungsmarkt richten sich nach Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage ist sehr hoch, weil jetzt viele Migranten auf den Wohnungsmarkt drängen. Hier hilft nur: Grenzen zu, nicht aufenthaltsberechtigte und kriminelle Migranten massenhaft abschieben. Das Angebot ist zu gering, weil zu wenige Wohnungen gebaut werden. Habecks Vorschlag (...)

BUNDESRECHNUNGSHOF WIRFT DEN ALTPARTEIEN ZWECKENTFREMDUNG VON STEUERGELDERN VOR

04.04.2019
Ein Beitrag von Peter Felser (AfD MdB). Ein Beitrag, der sich bei ihm nicht teilen lässt. Das erlebt man in letzter Zeit immer häufiger. Deshalb übernehmen wir ihn: Verbotene Parteienfinanzierung! Der Bundesrechnungshof wirft den Altparteien Zweckentfremdung von Steuergeldern vor! In einem jahrelangen Prüfverfahren hat dieser die (...)

DEBATTE IM LANDTAG VON BADEN- WÜRTTEMBERG ÜBER DEINDUSTRIALISIERUNG UND VERFEHLTE MOBILITÄTSSTRATEGIE

04.04.2019
Es ist vielen noch immer nicht klar: Die Klimahysterie führt zum Krieg gegen den motorisierten Individualverkehr, gegen den Diesel und gegen den Verbrennungsmotor und damit gegen die Automobilindustrie, und dieser Krieg führt das Land einen wichtigen Schritt in Richtung Deindustrialisierung. Als die Solarindustrie planwirtschaftlich gehypt wurde, (...)

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ: „DER ABGESANG AUF DEN INDUSTRIESTANDORT DEUTSCHLAND HAT BEGONNEN“

03.04.2019
Wir geben unser Geld für unqualifizierte nichtintegrierbare muslimische Migranten aus Afrika und Asien aus statt für Künstliche Intelligenz. Das zeugt auch von wenig natürlicher Intelligenz. Sogar der Gesamtmetall- Chef schlägt (...)

EIN VOLK GIBT ES NICHT, ABER VOLKSPARTEI WÄREN WIR SCHON GERNE

03.04.2019
  Ein Beitrag von Petr Bystron, der wieder einmal nicht geteilt werden kann und deshalb von uns übernommen wird: Der Höhenflug der Grünen gibt keine Rätsel auf: in einer Welt der Verblendung, Verblödung und Verbuntung sind die Grünen das Maß der Dinge. Jetzt bloß nicht in Sachdebatten verwickeln lassen! (...)