AfD BW | KV Pforzheim/Enz

GEGEN DEN PARTEIENSTAAT

GESETZENTWURF DER AfD- FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG ZUR ENTPOLITISIERUNG DER JUSTIZ UND DER SICHERHEITSBEHÖRDEN


Roman Reusch, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, stellt ihn vor. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Wahl der Bundesverfassungsrichter, der Richter der obersten Gerichte des Bundes sowie der Richter der Obergerichte der Länder einschließlich der jeweiligen Präsidenten und Vizepräsidenten durch Politiker zu beenden und sie durch die Wahl aus den Reihen der Justiz selbst zu ersetzen. Es geht um eine wirksame Gewaltenteilung, die nicht durch den Parteienstaat überspielt werden darf!


Hintergrund sind Fälle wie der von Stephan Harbarth oder Peter Müller. Der CDU-Abgeordnete Harbarth soll direkt aus dem Bundestag nicht nur einfach Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden, sondern direkt Vizepräsident und dann in wenigen Jahren Präsident. Harbarth ist Partner der Kanzlei Schilling, Zutt und Anschütz und Honorarprofessor an der Universität Heidelberg. Er war aber laut „Jürgen Fritz Blog“ wohl noch niemals Richter, nicht einmal an einem Amtsgericht.


Oder der Fall Peter Müller. „Peter Müller [CDU] war bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes. Im August 2011 trat er als Ministerpräsident zurück und drei Monate später wurde er vom Bundesrat, wo er bis August noch Mitglied war, zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Nachfolgerin von Müller wurde Annegret Kramp-Karrenbauer. Peter Müller hatte zwar immerhin vier Jahre Erfahrung als Richter an einem Amts- und Landgericht, konnte aber nicht nur keinerlei juristische Publikationen nachweisen, er hatte im Gegensatz zu Harbarth nicht einmal promoviert“, so Jürgen Fritz Blog.


https://juergenfritz.com/2018/11/12/beutemacher-gewaltenteilung-aushebeln/


Ein Beitrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:


+++Eine politische Justiz ist sehr gefährlich!+++


Roman Reusch, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, stellt den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Entpolitisierung der Justiz und der Sicherheitsbehörden vor.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Wahl der Bundesverfassungsrichter, der Richter der obersten Gerichte des Bundes sowie der Richter der Obergerichte der Länder einschließlich der jeweiligen Präsidenten und Vizepräsidenten durch Politiker zu beenden und sie durch die Wahl aus den Reihen der Justiz selbst zu ersetzen.


Weitere Beiträge

Der Tag, an dem das Deutschsein verboten wird

26.06.2019
Von CANTALOOP | Dieser Tag scheint nach gegenwärtigem Stand der Dinge nicht mehr allzu weit entfernt zu sein. Zumindest nicht für diejenigen, die ihren Informationsbedarf ausschließlich aus den Medien beziehen, die sich dem derzeit herrschenden Zeitgeist angedient haben. Denn ein großer Teil der konservativ-liberalen (...)

STEUERGELDER FÜR DEN LINKEN KIRCHENTAG

24.06.2019
Der 37. Evangelische Kirchentag wurde mit insgesamt 8,6 Millionen Euro aus Steuermitteln subventioniert. Für Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Da dieser Grundsatz durch die Ausladung der AfD verletzt wurde, fordern wir die komplette Rückerstattung der (...)

Hass Hetze und Lügenpropaganda bei Anne Will

24.06.2019
von Prof. Dr. Jörg Meuthen Liebe Leser, was sich gestern bei Anne Will in der ARD abspielte, ist wohl der absolute Tiefpunkt der bisherigen deutschen Talkshow-Geschichte - und zugleich ein Höhepunkt der GEZ-Gehirnwäsche für die weniger informierten Fernsehzuschauer. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (...)

Retten Ja Schleppen Nein

24.06.2019
von Jens Eckleben https://www.facebook.com/Eckleben/videos/384973388798041/ DAS WIRD DIE TAGESSCHAU NIE ZEIGEN. Ein Originalvideo der europäischen Grenzschutzagentur #FRONTEX vom 22.6.2019 zeigt, wie die#Menschenschlepper heute vorgehen. +++ Ein Fischerboot schleppt ein Holzboot aufs offene Meer, (...)

Es grünt in den Redaktionen der Mainstream Medien

22.06.2019
Grün ist die Redaktion – die deutschen Mainstream-Medien haben aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt Vom öffentlichen Fernsehen über investigative Nachrichtenmagazine bis zu grossen Tageszeitungen gibt es in deutschen Medien einen neuen Mainstream: grün. Bei der Debatte um Klimawandel und Energiewende spielen abweichende (...)

50 STÄDTE WOLLEN SEAWATCH- MIGRANTEN AUFNEHMEN

20.06.2019
Ist übrigens neu, dass inzwischen Kommunen über die deutsche Migrationspolitik bestimmen. Rechtsstaat? Ach was. Ein Beitrag von Alice Weidel, MdB: +++ Schlepper zur Rechenschaft ziehen und sie nicht noch unterstützen! +++ 50 deutsche Städte und Gemeinden wollen, nach Bekunden von deren Repräsentanten, Migranten aufnehmen, welche (...)

PETER TAUBER WILL DIE POSTDEMOKRATIE AUSBAUEN

20.06.2019
Peter Tauber: „Welche Konsequenzen sind zu ziehen? Nicht nur das bestehende Strafrecht muss angewendet werden. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen. Im Artikel 18 unserer Verfassung ist festgeschrieben, dass derjenige (...)

EZB-Draghis Amoklauf: Jetzt drohen den Sparern Strafzinsen!

19.06.2019
Die EZB setzt ihren radikalen Zinskurs weiter fort. Statt Nullzins könnte nun bald der Negativzins für Sparer kommen. Eine beispiellose Entwicklung. Wer Finanzminister Olaf Scholz derzeit sein Geld in Bundesanleihen überlässt - früher eine konservative Anlegeform mit guter Rendite - muss inzwischen sogar draufzahlen. Blechen, um (...)

GRÜNE: MINDESTEINKOMMEN FÜR ALLE BÜRGER IM ARBEITSFÄHIGEN ALTER. 30 MILLIARDEN JÄHRLICH! UND WEITERE IRRSINNSPROJEKTE

19.06.2019
Über den von den Grünen geforderten wahnwitzigen Klimafonds in Höhe von 100 Milliarden Euro haben wir bereits berichtet. https://www.facebook.com/748674971931893/posts/1677714735694574?s=100001849175664 Aber die Grünen betreiben weitere nicht finanzierbare Projekte: 1. „Mindesteinkommen für alle Bürger im (...)

ENERGIEEFFIZIENZ SIEHT ANDERS AUS

19.06.2019
“Sie brauchen einen Plan, wie sich der Energiemix über die nächsten 50 Jahre verändern muss. Eine Strategie der Bundesregierung sehe ich da nicht. 30.000 Windräder decken gerade mal drei Prozent des Primärenergiebedarfs. Energieeffizienz sieht anders aus.” Das gesamte Interview in der “Welt” können Sie (...)

GRÜNE WOLLEN STAATLICHEN FONDS IN HÖHE VON MINDESTENS 100 MILLIARDEN (!) FÜR KLIMAPOLITIK EINRICHTEN

18.06.2019
Ein Klimafonds würde die Schuldenbremse des Bundeshaushalts umgehen. Das macht den Grünen aber nichts aus, glauben sie doch, die Welt zu retten. Da ist Haushaltsdisziplin zu vernachlässigen. Der Steuerzahler und Normalbürger aber würde es ausbaden müssen. Mit dem Fonds wollen die Grünen ihre sattsam bekannten (...)

Rot-Grün - ROSINENBOMBER OHNE LANDEERLAUBNIS

18.06.2019
ROT-ROT-GRÜNE NARREN IN BERLIN BLAMIERTEN DEUTSCHLAND R2G- Geschichtspolitik – oder war es einfach nur Geschichtslosigkeit, Unfähigkeit und Blödheit? – verhinderte historischen Moment. (...)